Die erste digitale Bundesdelegiertenkonferenz – Abstimmungsmarathon um unsere Grundwerte

#dbdk20

20 Jah­re nach dem ers­ten vir­tu­el­len Par­tei­tag und ein hal­bes Jahr nach der gro­ßen Schalt­kon­fe­renz, dem digi­ta­len Län­der­rat, tag­te an die­sem Wochen­en­de die grü­ne Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz (BDK) digi­tal. Hash­tag #dbdk20. Coro­na macht’s mög­lich – und gleich­zei­tig lässt sich fest­stel­len: so eine digi­ta­le BDK ist fast genau­so anstren­gend wie zwei­ein­halb Tage in irgend­ei­ner Mes­se­hal­le zu sit­zen, dort Reden zu lau­schen, kon­zen­triert abzu­stim­men und neben­bei noch den einen oder ande­ren Plausch zu hal­ten. Die Hin- und Rück­fahrt ent­fällt, aber das macht das feh­len­de Wochen­en­de auch nicht wett.

Konzert am Abend der BDK

Eigent­lich soll­te die­se BDK in Karls­ru­he statt­fin­den – mythen­um­rank­ter Grün­dungs­ort der Par­tei, die sich zum vier­zig­jäh­ri­gen Jubi­lä­um ein Pro­gramm für heu­te gibt. Dann hieß es irgend­wann, Karls­ru­he bleibt Aus­tra­gungs­ort, die BDK selbst wird aber ins Netz ver­legt. Und schließ­lich die Ent­schei­dung ange­sichts des Novem­ber-Lock­downs: der Par­tei­vor­stand und das Team drum­her­um, die Tech­nik, die Pres­se­leu­te, Netz­be­grü­nung und Ver­di­ga­do, die Journalist:innen – blei­ben in Ber­lin, im immer wie­der für wich­ti­ge Par­tei­ta­ge genutz­tem Tem­po­drom. Neben­bei war ange­sichts einer Debat­te um eine Vor­ver­le­gung des Beginns am Sams­tag dann auch zu erfah­ren, das zum loka­len Hygie­nekon­zept ein stren­ges Test­re­gime gehört, das einen frü­he­ren Beginn am Sams­tag ver­un­mög­licht. Aber es war auch so schon lang genug. Frei­tag wur­de bis spät am Abend getagt, Sams­tag erst kurz vor Mit­ter­nacht abge­bro­chen (und dann noch ein Kon­zert von Die Höchs­te Eisen­bahn gestreamt), und Sonn­tag ging’s nicht wie geplant von 10 bis 14 Uhr, son­dern erst deut­lich nach 17 Uhr dank­te Micha Kell­ner allen Betei­lig­ten und ver­ab­schie­de­te die Delegierten.

Die hat­ten da einen Bild­schirm-Mara­thon hin­ter sich. Mei­ne digi­ta­le BDK – und die war ver­mut­lich für jede:n anders – fand am hei­mi­schen Schreib­tisch statt. Auf zwei Moni­to­ren brei­te­te sie sich über fünf Kanä­le aus, dane­ben hat­te ich noch ein Doku­ment für Noti­zen und die Antrags­lis­te offen.

Ers­tens: Zen­tra­ler Ort die­ser dezen­tra­len BDK war bdk.gruene.de, eine Netz-App (oben rechts zu sehen), die fast alle wich­ti­gen Funk­tio­nen für den Par­tei­tag ver­ein­te: Stream aus der Hal­le (für den ich dann spä­ter auf zwei­tens den You­tube-Stream umge­schal­tet habe, nach­dem sich der grü­ne Ser­ver als wack­li­ger als gedacht erwies), Funk­tio­nen zum Manage­ment der Stimm­be­rech­ti­gung, zum Abstim­men selbst, dazu Mög­lich­kei­ten, sich für Reden zu mel­den, Geschäfts­ord­nungs-Anträ­ge zu stel­len und vir­tu­ell Applaus zu geben. Letz­te­ren erkennt, wer genau hin­sieht: ein Strom klei­ner Herz­chen und Son­nen­blu­men, die – je nach Zahl der gleich­zei­tig applau­die­ren­den 800 Dele­gier­ten – mal stär­ker und mal schwä­cher auf­stie­gen. So ganz erschloss sich der Zusam­men­hang zwi­schen Klick auf den Applaus-Knopf und Reak­ti­on auf dem Bild­schirm jedoch nicht. Also: das Grund­ge­rüst für den Parteitag.

Zwei­tens: You­tube, mit per­ma­nen­tem Live­stream aus der Hal­le. Irgend­wer hat das mit einer mehr­tä­gi­gen inter­ak­ti­ven Live-Fern­seh­show ver­gli­chen, die die Par­tei da gestemmt hat, und das passt ganz gut. Dies­mal ganz beson­ders, weil es unzäh­li­ge vor­pro­du­zier­te Vide­os und sehr coo­le und sehr pro­fes­sio­nel­le Trai­ler zu Tages­be­ginn und zu den ein­zel­nen Pro­gramm gab – die Serie hät­te ich mir sofort auf Net­flix ange­schaut. Und weil es eine extra Par­tei­tags­mo­de­ra­ti­on gab, die aus einem zeit­ge­nös­si­schen Retro­wohn­zim­mer her­aus im Wech­sel mit dem für den for­ma­len Ablauf zustän­di­gen Par­tei­tags­prä­si­di­um Pau­sen über­brück­te, pro­mi­nen­te Köp­fe ansag­te und der­glei­chen mehr. Net­ter Small­talk für Zwi­schen­durch also. Auch Micha Kell­ner, Anna­le­na Baer­bock und Robert Habeck wur­den in ver­schie­de­nen Zei­tungs­ar­ti­keln über die­se BDK mit Enter­tai­nern ver­gli­chen, nicht ganz zu unrecht. (Best ofs und Ein­spie­ler las­sen sich auf dem grü­nen You­tube-Kanal nach­schau­en, eben­so wie die gro­ßen poli­ti­schen Reden. Und das mich mit Blick auf die Arbeit der letz­ten Jah­re sehr nost­al­gisch stim­men­de Making of Grund­satz­pro­gramm)

Drit­ter Kanal: Chat­be­grü­nung, der mit­glie­der­in­ter­ne Chat. Dort war rich­tig viel los – anfangs vor allem Men­schen, die tech­ni­sche Pro­ble­me hat­ten oder Fra­gen zum Ablauf, was von einem mehr­stu­fi­gen Sup­port gut bear­bei­tet wur­de, sofern nicht Mit­glie­der und Dele­gier­te sich unter­ein­an­der Tipps gaben. Aus­log­gen, ein­log­gen – das war das eine Man­tra. Und Gelas­sen blei­ben – ab Sams­tag von medi­ta­ti­ver Musik in den Aus­zähl­pau­sen unter­stützt – war­ten, dem Ser­ver Zeit geben. Der stürz­te dann trotz­dem Sams­tag­abend kurz vor Mit­ter­nacht, mit­ten in der Abstim­mung, ab – »die Ser­ver müs­sen gekühlt wer­den«. Auch hier half der Sup­port im Chat dabei, dass alle die Ruhe bewahr­ten, kei­ne Panik aus­brach, und geord­net die Hal­le ver­las­sen wur­de. Sams­tag und Sonn­tag ver­schob sich der Schwer­punkt der Debat­te dann zu hit­zi­gen Über­zeu­gungs­ver­su­chen für die eine oder ande­re Posi­ti­on. Vor- und Nach­tei­le von Volks­ent­schei­den, die (wah­ren) Kos­ten des Grund­ein­kom­mens, Hin­ter­grün­de zur Gen­tech­nik-Debat­te oder enga­gier­te Plä­doy­ers für ein­zel­ne Anträ­ge – all das fand eben­falls im #bdk-Kanal der Chat­be­grü­nung statt. Manch­mal chao­tisch, aber doch ein ganz guter Ersatz für die Gesprä­che und Zwi­schen­ru­fe in der Halle.

Vier­tens: mit mei­nen Ko-Dele­gier­ten aus dem Kreis­ver­band tausch­te ich mich in einer Whats­App-Grup­pe aus; ande­re KVs mach­ten das auf Chat­be­grü­nung oder in eige­nen par­al­le­len Kon­fe­ren­zen. Wie sol­len wir abstim­men, was kommt als nächs­tes, wie schmeckt der Kaf­fee … all sol­che Fra­gen wur­den da bespro­chen, eben genau wie am Dele­gier­ten­tisch in der Halle.

Der fünf­te Kanal ist einer, der für mich auch bei den letz­ten Hal­len-BDKs schon mas­siv an Bedeu­tung gewon­nen hat. Twit­ter. Unter dem Hash­tag #dbdk20 sam­mel­ten sich hier Par­al­lel­de­bat­ten – unter Dele­gier­ten, aber auch mit den Journalist:innen, die den Par­tei­tag beob­ach­te­ten, und mit Mit­glie­dern und Sympathisant:innen. Span­nend und sehr lebendig.

Für das rich­ti­ge Par­tei­tags­fee­ling, so ein Gedan­ke wäh­rend die­ser drei Tage, braucht es drei Zuta­ten: 1/​3 Show, 1/​3 Ner­ven­kit­zel, wenn es um strit­ti­ge Abstim­mun­gen geht, und 1/​3 mit Leu­ten quat­schen. Und irgend­wann war das alles da. Zwar auf Abstand, aber doch fast wie ein rich­ti­ger Par­tei­tag in der Hal­le. Der Bonus­le­vel wäre dann die eige­ne Rede vor lie­be­voll gestal­te­tem Hin­ter­grund gewe­sen – da bin ich lei­der nicht aus­ge­lost wor­den, das war aber auch einer der hake­ligs­ten Punk­te, mit den meis­ten Pro­ble­men – trotz Coro­na seit Febru­ar ist noch längst nicht jeder mit par­tei­tags­taug­li­cher Video­kon­fe­renz­tech­nik aus­ge­stat­tet, und selbst Pro­fis hat­ten teil­wei­se – ja, Jür­gen – Schwie­rig­kei­ten, wenn es Echos gab, der Ton nicht funk­tio­nier­te oder unklar war, wann sie zu reden begin­nen soll­ten. Neben adret­ten Regen­bo­gen­fah­nen und hübsch her­ge­rich­te­ten Wohn­zim­mern gab’s auch grob ver­rausch­te Zuschal­tun­gen mit mehr erahn­ba­rer Ton­spur. Gera­de im Kon­trast zum pro­fes­sio­nell gefilm­ten Hal­len­pro­gramm, zu den vor­pro­du­zier­ten Ein­spie­lern mit hoher Qua­li­tät ging das manch­mal an die Nerven.

Doch auch das ist nicht unbe­dingt anders als in der Hal­le – nach zwölf Redner:innen lässt die Kon­zen­tra­ti­on nach, und nicht jede:r ist geübt dar­in, sei­ne oder ihre Argu­men­te vor 800 Dele­gier­ten und der Bun­des­pres­se auszubreiten.

Spon­ta­ne Zwi­schen­ru­fe fehl­ten hier – eben­so wie der Applaus-Simu­la­tor nur schwa­cher Ersatz für ech­ten Applaus, mage­res Klat­schen oder jubeln­de Begeis­te­rungs­stür­me war.

1/​3 Ner­ven­kit­zel bei den Abstim­mun­gen: das gab es hier durch­aus. Auch die Abstim­mun­gen gehör­ten zum zumeist sehr cool und gelas­sen ertra­ge­nen Expe­ri­ment. Manch­mal dau­er­te es eine gan­ze Zeit, bis die eige­ne Stimm­be­rech­ti­gung erkannt wur­de. Manch­mal muss­te die Web­site neu gela­den wer­den, bis die kor­rek­te Abstim­mung ange­zeigt wur­de. Trotz­dem gab es durch­weg eine hohe Betei­li­gung an den ins­ge­samt rund 40 oder 50 Abstim­mun­gen. Wie bei Pro­gramm­de­bat­ten üblich, war der größ­te Teil der über tau­send Ände­rungs­an­trä­ge zum Grund­satz­pro­gramm schon vor dem Par­tei­tag ver­han­delt wor­den – mit Eini­gun­gen, modi­fi­zier­ten Über­nah­men, zurück­ge­zo­ge­nen Anträ­gen. Was übrig blieb, waren einer­seits die gro­ßen Kon­tro­ver­sen (mit dem Ner­ven­kit­zel bei der Abstim­mung), und ande­rer­seits Anträ­ge, die in den Abstim­mun­gen unter zehn Pro­zent Zustim­mung beka­men, deren Antragsteller:innen – meist Antrag­stel­ler – sich aber nicht auf Kom­pro­mis­se im Vor­feld ein­las­sen woll­ten. Weil jede Abstim­mung dies­mal lan­ge dau­er­te, war das bei die­sem Par­tei­tag ein biss­chen ärgerlich.

Anna­le­na und Robert mach­ten auf die­sem Par­tei­tag sehr klar, dass das neue Grund­satz­pro­gramm die grü­ne Ant­wort auf eine ver­än­der­te Welt­la­ge ist. »Jede Zeit hat ihre Far­be« war das Par­tei­tags­mot­to, und die Far­be der 20er Jah­re ist grün, die Her­aus­for­de­run­gen groß, und die­je­ni­gen, die den Anspruch erhe­ben, die­se Sachen anzu­pa­cken, sind wir. Wenn es so etwas wie eine Meta­bot­schaft die­ses Par­tei­tags war, dann der Anspruch, füh­ren­de Kraft zu wer­den und eigen­stän­di­ge Ant­wor­ten für die gan­ze Gesell­schaft zu geben.

Ein Teil die­ses Anspruchs ist das neue Grund­satz­pro­gramm. »Ver­än­de­rung schafft Halt« steht dar­über, und aus­ge­hend vom Mensch uns sei­ner Wür­de und Frei­heit wer­den die grü­nen Grund­wer­te Öko­lo­gie, Gerech­tig­keit, Selbst­be­stim­mung, Demo­kra­tie und Frie­den aus­buch­sta­biert und mit kon­kre­ti­sier­ten Hal­tun­gen und Vor­ha­ben hin­ter­legt. Mir gefällt das im Ergeb­nis – von der einen oder ande­ren Ent­schei­dung, bei der ich in der Min­der­heit war – sehr gut. Für mich strahlt die­ses Pro­gramm tat­säch­lich die Hal­tung aus, ein Ange­bot zu machen, mit dem vie­le Men­schen etwas anfan­gen kön­nen, und das den­noch glas­klar ein grü­nes Pro­gramm ist. Das ist ein guter Kom­pass für die 20er Jah­re – ver­wur­zelt im Tat­säch­li­chen, aber mit dem Mut, auch gro­ße poli­ti­sche Ant­wor­ten zu geben.

Das 1,5‑Grad-Ziel und die pla­ne­ta­ren Gren­zen wer­den als har­te poli­ti­sche Leit­li­ni­en defi­niert. Das klingt banal, ist aber alles ande­re als selbst­ver­ständ­lich, und ernst genom­men ein kla­rer Auf­trag für weit­ei­chen­de Ver­än­de­run­gen in ganz unter­schied­li­chen Sek­to­ren. Und dabei ist klar: die öko­lo­gi­sche Trans­for­ma­ti­on ist not­wen­dig, aber sie wird nicht gelin­gen, ohne Men­schen und auch die Wirt­schaft mit­zu­neh­men. Das heißt dann auch: da, wo es sinn­voll ist, poli­tisch zu regu­lie­ren und zu steu­ern. (Und nicht alles auf den Schul­tern von Verbraucher:innen abzu­la­den – die gro­ßen Räder wer­den woan­ders gedreht …)

Wir buch­sta­bie­ren eine Gesell­schaft der Vie­len aus – ja, gera­de als immer noch wei­ße, aka­de­mi­sche Mit­tel­schichts­par­tei. Was heißt es, in einer Gesell­schaft der Vie­len zusam­men zu leben – was bedeu­tet das für Demo­kra­tie, was bedeu­tet der Bezug auf Viel­falt, wenn es dar­um geht, einen gemein­sa­men Kern zu erhal­ten? Stär­ker als frü­her wer­den dabei die Insti­tu­tio­nen und die par­la­men­ta­ri­sche Demo­kra­tie betont – ergänzt durch neue Betei­li­gungs­for­men wie gelos­te Bürger:innenräte, und erwei­tert durch eine Aus­wei­tung der Wahl­be­rech­ti­gen und eine Sen­kung des Wahlalters.

Sozia­le Rech­te neh­men in die­sem Pro­gramm brei­ten Raum ein – vom Recht auf Bil­dung und dem frei­en Zugang dazu über das Recht auf Woh­nen bis zum in einer strit­ti­gen Abstim­mung ins Pro­gramm auf­ge­nom­me­nen grund­sätz­li­chen Ori­en­tie­rung unse­rer Sozi­al­po­li­tik an der Leit­li­nie eines Grund­ein­kom­mens. Auf dem Weg dahin spre­chen wir uns für eine Garan­tie­si­che­rung aus, die selbst schon ein­mal ein wich­ti­ger Schritt ist, das Hartz-IV-Sys­tem hin­ter uns zu lassen.

Wir bezie­hen uns posi­tiv auf Wis­sen­schaft, Fort­schritt und Tech­no­lo­gie – bei allen Hin­wei­sen auch auf die Risi­ken. Das schlägt sich in der Hal­tung zur Gen­tech­nik nie­der, die zwar immer noch sehr vor­sich­tig ist, aber sich doch viel wei­ter öff­net als noch vor eini­gen Jah­ren, in einem gene­rel­len Bekennt­nis zur For­schungs­frei­heit, aber auch in der kla­ren Fest­le­gung, dass Kas­sen Medi­ka­men­te zah­len sol­len, deren Wir­kung wis­sen­schaft­lich erwie­sen ist.

Inter­na­tio­nal machen wir uns für eine För­dera­le Repu­blik Euro­pa auf die­sem Kon­ti­nent stark und wol­len die mul­ti­la­te­ra­len Insti­tu­tio­nen wei­ter stär­ken. Gera­de mit Blick auf Digi­ta­li­sie­rung, auf Men­schen­rech­te, auf Umwelt­stan­dards wird Euro­pa dabei als eine poli­ti­sche Ein­heit gese­hen, die stär­ker als bis­her welt­po­li­tisch aktiv wer­den muss und Stan­dards set­zen kann.

BDK-Paket

Ich bin mit die­sem Grund­satz­pro­gramm sehr zufrie­den – und fin­de, dass die­ser Par­tei­tag, der ein kom­ple­xes Doku­ment und Ver­fah­ren mit über 800 Dele­gier­ten in gro­ßer Ruhe digi­tal bewäl­tigt hat (dank dafür noch­mal an das groß­ar­ti­ge Prä­si­di­um!), auch selbst ein schö­nes Sym­bol dafür ist, dass Bünd­nis 90/​Die Grü­nen sich auch nach vier­zig Jah­ren mit gro­ßer Ver­ve neu­en Her­aus­for­de­run­gen stel­len und dabei und dar­an wei­ter wachsen!

Das gilt im Übri­gen auch für das Viel­falts­sta­tut, das wir als Teil der Sat­zung beschlos­sen haben. Das schreibt eini­ge Jahr­zehn­te nach dem grü­nen Frau­en­sta­tut doch ein biss­chen Parteiengeschichte.

Und, weil ich gefragt wur­de, was anders war als 2000 beim dama­li­gen Vir­tu­el­len Par­tei­tag der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen: fast alles. Video statt Text­kom­mu­ni­ka­ti­on als Haupt­ka­nal. Syn­chro­ne Debat­te und Abstim­mun­gen statt Asyn­chro­ni­zi­tät. Viel mehr Event, aber auch viel mehr Neben­bei­kom­mu­ni­ka­ti­on. Und schließ­lich eine rich­tig gro­ße Ent­schei­dung, die die­ser Par­tei­tag im expe­ri­men­tel­len Ver­fah­ren gefällt hat. Gleich bleibt die Fest­stel­lung, dass auch ein digi­ta­ler Par­tei­tag Zeit und Kraft kos­tet – und ähn­lich teu­er ist wie ein Hal­len­par­tei­tag. Und die Emp­feh­lung, das ein­zel­ne Ele­men­te – etwa das Abstim­mungs­tool, das jeder­zeit zeigt, über was gera­de abge­stimmt wird – gut für Hal­len­par­tei­ta­ge ver­wen­det wer­den kön­nen. Gleich­zei­tig zeigt die­se digi­ta­le BDK, das mit gutem Wil­len eini­ges mög­lich ist und Par­tei­ta­ge nicht wegen Coro­na in die fer­ne Zukunft ver­scho­ben wer­den müs­sen. Bei Wah­len wird es schwie­rig – bis­her sind Vor­stands­wah­len par­tei­recht­lich nicht erlaubt, und es gibt auch grund­sätz­li­che Pro­ble­me dabei, gehei­me Wah­len digi­tal abzu­bil­den. Den­noch wäre jetzt genau der rich­ti­ge Moment, um die star­ren Regu­la­ri­en des Par­tei­en­geset­zes zu lockern – und auch jen­seits von Pan­de­mien und gro­ßen Kri­sen ein biss­chen mehr Digi­ta­li­tät und damit auch Teil­ha­be zu ermöglichen.

P.S.: Die Netz­be­grü­nung hat einen span­nen­den Blick hin­ter die Kulis­sen der digi­ta­len BDK ver­öf­fent­licht – samt Feh­ler­ana­ly­se, wie es Sams­tag­abend zum Absturz der Ser­ver kam.

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