demokratie

Fr., 29. März 2024Fr., 29. März 2024

Auf dem Weg zur Kommunalwahl

Am 9. Juni 2024 findet in Baden-Württemberg nicht nur die Europawahl statt, sondern auch die Kommunalwahl in den Gemeinden, Stadt- und Landkreisen. Und wie jede Wahl, so hat auch diese einen Vorlauf. Bereits im Sommer letzten Jahres haben wir in Gundelfingen begonnen, uns zwischen Ortsvorstand und aktueller Fraktion Gedanken darüber zu machen, wer für die Liste angefragt werden kann.

Als Gemeinde mit 12.000 Einwohner*innen besteht der Gundelfinger Gemeinderat aus 22 Plätzen, eine Teilortswahl gibt es glücklicherweise nicht mehr. Das heißt auch: 22 Leute zu finden, die bereit sind, mit ihrer Person für die grüne Sache in die Öffentlichkeit zu gehen. Die Liste haben wir dann am 30. November 2023 gewählt, zudem zwei Ersatzkandidat*innen. Wie bei jeder grünen Liste gilt das Frauenstatut, d.h. jeder zweite Platz (1, 3, 5, …) ist für eine Frau reserviert. Herausgekommen ist eine bunte Mischung aus Menschen, die lange für die grüne Sache aktiv sind und einer ganzen Reihe neuer Gesichter, aus Parteimitgliedern und Sympathisant*innen, die – zum Teil in anderen Gruppen wie etwa Foodsharing oder Flüchtlingshelferkreis aktiv – bereit waren, auf unsere Liste zu gehen. Die Liste umfasst ein Altersspektrum von 18 bis 80 Jahre (und ganz schön viele Akademiker*innen …).

Ein paar Tage später, am 7. Dezember 2023 haben wir dann noch unsere sechs Kandidat*innen für den Wahlkreis Gundelfingen (mit Glottertal, St. Peter und Heuweiler) für die Kreistagswahl nominiert. Der Kreistag hat insgesamt 60 Kreisrät*innen, die in zwölf Wahlkreisen gewählt werden – Gundelfingen ist mit vier Mandaten einer der kleinsten Wahlkreise.

Parallel zur Suche nach Kandidat*innen haben wir uns überlegt, was Themen für unser Wahlprogramm sein könnten. Dazu fand im Oktober 2023 ein erster Workshop statt, auf dem Ideen gesammelt wurden. In mehreren Iterationen entstand daraus ein Wahlprogramm, das in seiner finalen Form am 14. März 2024 beschlossen wurde. Natürlich gibt es ein paar Dauerbrennerthemen, die in jedem grünen Wahlprogramm für Gundelfingen auftauchen – etwa die Verkehrssituation. Verstärkt in den Blick rücken mit dem diesjährigen Programm soziale Fragen und – auch motiviert durch die Demonstrationen in den ersten Monaten des Jahres – das Thema Demokratie und Beteiligung. Gleichzeitig wurde in der Debatte um das Programm deutlich, dass es viele Themen gibt, die nur bedingt oder gar nicht in kommunaler Zuständigkeit liegen. Gemeinden haben in Baden-Württemberg eine starke Stellung, aber vieles wird doch auf anderen Ebenen entschieden.

Mit Liste und Programm steht jetzt der Wahlkampf bevor. Ab Mitte April darf in Gundelfingen plakatiert werden und sind Infostände möglich. Beides werden wir natürlich nutzen. Hinzu kommt die Öffentlichkeit in sozialen Medien als weiteres Feld. Für den Wahlkampf laufen aktuell die letzten Vorbereitungen – der Kreisverband hat beim Landesverband Plakate und Materialien für Infostände bestellt, es gibt Fotos der Kandidat*innen, und ich bin gerade dabei, unser Programm und unsere Liste in eine Form zu bringen, die dann verteilt und beworben werden kann. Hilfreich dafür sind Layoutvorgaben und ‑elemente, die der Landesverband im Rahmen der Kampagne „Dafür sind wir hier.“ bereit stellt, und die dann an lokale Gegebenheiten angepasst werden können. Nicht zuletzt heißt Wahlkampf auch, zu organisieren, wer was in die Hand nimmt, wer wann am Stand steht und welche weiteren Aktionen sinnvoll sind, um für unser Programm und unsere Liste zu werben.

Spannend bleibt jetzt, wie eigentlich das Umfeld aussieht, in dem wir um Stimmen werben. Mit sechs Plätzen stellen wir derzeit die zweitgrößte Fraktion nach den Freien Wählern; außerdem sind SPD und CDU im Gemeinderat vertreten. All diese Gruppierungen treten wieder an – über weitere Listen etwa aus dem verschwörungstheoretischen Milieu gibt es bisher nur Gerüchte. Gestern war die Deadline für die Einreichung von Listenvorschlägen, es dürfte also in Kürze klar sein, auf wen die Bürger*innen Gundelfingens am 9. Juni ihre Stimmen verteilen können. Bis dahin haben wir als Ortsverband noch einiges zu tun – auch das gehört zu gelebter Demokratie dazu.

Do., 21. März 2024Do., 21. März 2024

Drei Gedanken zu „Was ihr wollt. Wie Protest wirklich wirkt.“

Friedemann Karig, der mir bisher vor allem über den einen oder anderen prononcierten Tweet auf Mastodon aufgefallen war – ich bin nicht der große Podcast-Hörer, sonst wäre das sicher anders – hat vor ein paar Tagen das rund 180 Seiten umfassende Buch Was ihr wollt. Wie Protest wirklich wirkt veröffentlicht. Das Buch geht auf die Geschichte von Protesten ein, und legt einen besonderen Fokus auf die Aktionen der Letzten Generation. Es lässt sich geschmeidig weglesen – im Nachgang bin ich dann aber doch an drei Punkten hängengeblieben.

Erstens die Titelfrage, wie Proteste wirken. Wenn ich das richtig zusammenfasse, dann ist Karig eher skeptisch bezüglich quantitativen Ansätzen. Nicht jeder Protest, an dem 3,5 Prozent der Bevölkerung teilnehmen, war erfolgreich. Überhaupt stellt sich natürlich die Frage, was die Wirkung eines Protestes ist. In autoritären Regimen ist der Sturz der Regierung noch ein relativ klar umrissenes Erfolgskriterium. In Demokratien geht es darum, die politische Agenda zu verändern. Und das kann etwas sein, das sehr langen Atem braucht. Karig führt hier in Anlehnung an die „Ökonomie der Aufmerksamkeit“ die Idee einer „Ökologie der Aufmerksamkeit“ ein. Es geht nicht einfach um „mehr Aufmerksamkeit“, sondern darum, dass sich das richtige Narrativ durchsetzt.

Mit Narrativ meint Karig eine erzählerische Einheit, die politische Debatten strukturieren hilft, und die drei Elemente aufweist: „Wer ist Handelnder (Protagonist)? Wer ist Gegenspieler (Antagonist)? Welche Werte stehen auf dem Spiel?“ (S. 99). Daraus lässt sich dann ableiten, dass die beiden entscheidenden Fragen einer Ökologie der Aufmerksamkeit von Protesten folgende sind: „Welche Geschichte erzählt Protest über sich und seinen Gegenstand? Und: Wer sind in dieser Geschichte die Bösen?“ (S. 101). „Drei Gedanken zu „Was ihr wollt. Wie Protest wirklich wirkt.““ weiterlesen

So., 18. Februar 2024

Proteste und Proteste

Die Proteste für Demokratie und gegen Rechts gehen weiter – gestern gingen beispielsweise in meinem Heimatort Gundelfingen rund 2000 Leute auf die Straße, um gemeinsam für Vielfalt, für die Menschenrechte und die Menschenwürde und gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Es hat mich gefreut, dass das in unserer manchmal doch beschaulichen Gemeinde Konsens ist. Und auch wenn die Demo und Kundgebung bürgerlicher geprägt war als die großen Demonstrationen in Freiburg, und der eine oder andere es nicht lassen konnte, auch ein Abgrenzung von „Straßenblockierern“ mit unter zu bringen: unterm Strich stimmt die Botschaft.

Auch ganz andere Proteste fanden in den letzten Tagen statt. Egal, wo Grüne eine Veranstaltung machen – Traktoren sind auch schon da. Warum das so ist, ist mir nicht ganz klar, vor allem: warum das nur bei uns so ist, und andere Parteien „verschont“ werden, etwa die Union, die über Jahrzehnte die Landwirtschaftspolitik gestaltet hat, oder SPD und FDP, die ja maßgeblich die Haushaltskürzungen mit zu verantworten haben, Stichwort „keine Abkehr von der Schuldenbremse“. Mir ist ehrlich gesagt auch nicht so ganz klar, was die Landwirt*innen eigentlich erreichen wollen. Die schwierige Lage der Branche ist bekannt. Um den Agrardiesel scheint es längst nicht mehr zu gehen. Wenn konkretes genannt werden soll, kommt dann oft ein Potpourri von „Ampel muss weg“ bis „Bürgergeld abschaffen“. Und da wird dann auch deutlich, wie groß der Einfluss rechter bis verschwörungstheoretischer Kanäle auf die Bauernproteste inzwischen ist.

Am Aschermittwoch wurde das dann noch einmal deutlicher. Ich war selbst nicht dabei, aber die Lage beim grünen politischen Aschermittwoch in Biberach muss wohl schlimm gewesen sein. Neben einer lauten, inhaltlich grenzwertigen, aber noch im Rahmen befindlichen Bauerndemo gab es dort Proteste vor der Halle, die auf Aufrufe in WhatsApp- und Telegram-Gruppen zurückgingen, und zu denen sich niemand so richtig bekennen wollte. Berichtet wurde mir von brennenden Strohballen, von Menschen mit Motorsägen herumfuchtelten, von Plakaten, die Grüne mit Unkraut gleichsetzten, und von einer Stimmung, in der ein demokratischer Dialog nicht mehr möglich war. In Abstimmung mit der Polizei wurde der politische Aschermittwoch dann abgesagt, weil die Sicherheit der Teilnehmenden nicht zu gewährleisten war.

Soweit, so schlecht. Was mich aber noch mehr schockiert hat als eine Polizei, die wohl kursierende Telegram-Aufrufe nicht richtig einschätzen konnte, war die Haltung insbesondere der Union danach – zusammengefasst war das, bis hin zum für die Polizei in Baden-Württemberg zuständigen Innenminister, oft ein „die Grünen sind selbst schuld, wenn die Ampel …“. Bei allem Verständnis für harte politische Auseinandersetzungen, und um den Bogen zu den großen Kundgebungen für die Demokratie zu schlagen: eine solche Haltung mag kurzfristig zu Geländegewinnen beitragen. Langfristig macht diese fehlende Empathie und fehlende Solidarität unter Demokrat*innen unsere Demokratie kaputt. Wenn alles nur noch Skandal ist, wenn jeder Fehler gleich ausgenutzt wird, wenn Sprache tagein tagaus in harte Bandagen gepackt wird – dann hat die AfD ein leichtes Spiel, weil das ihr Spiel ist. Und darauf sollte sich niemand einlassen. Weder protestierende Berufsgruppen noch Parteien, die miteinander koalitionsfähig bleiben wollen.

So., 21. Januar 2024

Eine Million Menschen gegen Rechts – eine Million Menschen für Demokratie und Rechte

Es ist gar nicht so einfach, den Überblick zu behalten bei den vielen Demos an diesem Wochenende – mit Rekordzahlen in München, Hamburg und Berlin, Aktionen in ganz vielen Städten und hervorragender Beteiligung auch in Ostdeutschland. Heute in Freiburg (bei der dritten Demo in Folge) waren es wohl 25.000 bis 30.000 – aus der Menge heraus einfach viele. Ein paar wenige Parteifahnen, vor allem aber eine Vielzahl kreativer Plakate.

Eine genaue Zahl kenne ich nicht, es ist aber nicht übertrieben, festzuhalten, dass in diesen Tagen deutschlandweit mehr als eine Million Menschen auf die Straßen und Plätze gegangen sind. Und die Botschaft ist überall dieselbe: wir verteidigen unsere Demokratie. Die AfD spricht nicht für die Mehrheit. Deutschland ist bunt, vielfältig und weltoffen.

Ich hoffe, dass dieses Signal ankommt. In der Bundesregierung, in den Ländern, in den Medien. Der Protest gegen Rechts ist laut. Er wird von „ganz normalen Menschen“ getragen. Und er richtet sich gegen die AfD – aber auch gegen diejenigen, die glauben, es würde gegen die Bedrohung von rechts helfen, nach rechts zu rutschen. Das ist das Signal dieser Tage. Und es wird mit der Erwartung verbunden, dass „die Politik“ darauf reagiert.

Erzkonservative frohlockten in den letzten Wochen und Monaten, dass die „kulturelle Hegemonie“ für grüne Ideen gebrochen sei, dass es eine Chance gibt, endlich Kohls geistig-moralische Wende umzusetzen. Wenn in CDU-Programmen von Leitkultur und einer Abschaffung des Asylrechts die Rede ist, dann setzt das in vorauseilendem Gehorsam diesen propagierten Hegemonie-Wechsel um.

Mal abgesehen davon, dass ein progressiver, an Klimaschutz, Respekt und Menschlichkeit orientierter Zeitgeist nie parteipolitisch grün war, sind diese Demos für mich auch ein Zeichen dafür, dass sehr viele Menschen mit einem Rechtsruck nicht einverstanden sind. Die rechte Seite des politischen Spektrums freut sich möglicherweise zu früh.

Zeigen werden das letztendlich erst die Wahlen im Juni und in der zweiten Hälfte des Jahres. Wenn wir Glück haben, erleben wir gerade einen Kipppunkt, ein deutliches „bis hierher und nicht weiter“.

Vielleicht bin ich zu optimistisch. Doch mehr als eine Million Menschen auf der Straße: das macht Mut und lässt sich nicht einfach ignorieren.

Do., 26. Januar 2023Do., 26. Januar 2023

Ungeduld der Klimabewegung, Zeitläufe der Politik

Auch jenseits von Lützerath beobachte ich in den letzten Wochen eine zunehmende Schärfe im Ton zwischen Klimabewegung und grüner Partei. Das ist auf der einen Seite nicht weiter verwunderlich – Bündnis 90/Die Grünen stecken als Regierungspartei in einer anderen Rolle als die Klimabewegung, und mit dem Wechsel von Opposition zu Regierung im Bund hat sich da auch noch einmal etwas verschoben. Auf der anderen Seite lässt mich das etwas ratlos zurück. Denn im Kern steckt hinter dieser zunehmenden Schärfe ein Dilemma, das sich nicht so leicht auflösen lässt.

Das Mantra der Klimabewegung ist seit einigen Jahren das der maximalen Dringlichkeit: die Klimabudgets sind weitgehend ausgeschöpft, das politisch festgesetzte 1,5‑Grad-Ziel ist nur zu halten, wenn sofort gegengesteuert wird, und das Fenster, noch etwas zu verändern, schließt sich. Ich kann diese Dringlichkeit, die ja zu großen Teilen wissenschaftlich begründet ist, gut nachvollziehen. Und ich kann sogar nachvollziehen, dass beobachtetes Nichthandeln dazu führt, Aktionsformen zu wählen, die auffälliger sind als Großdemonstrationen und kluge Äußerungen in Talkshows. Es geht um etwas. Es geht um alles!

Gleichzeitig ist Politik nur begrenzt krisenfähig. Erst recht nicht, wenn eine politische Antwort auf die Klimakrise eigentlich heißen würde, die nächsten Jahrzehnte Politik nur noch im Krisenmodus zu betreiben – mit schnellen und einschneidenden Entscheidungen, mit dem Außerkraftsetzen von Abwägungen und Beteiligungsrechten. Ereignishaft kann Politik in diesem Modus arbeiten. Das hat sich in der Corona-Krise gezeigt, als Maßnahmen quasi über Nacht ergriffen wurden. Und auch der schnelle Aufbau von LNG-Terminals ließe sich hier als Beispiel anführen. Warum also nicht in diesem Tempo die 180-Grad-Wende hin zu einer wirkungsvollen Klimapolitik? Schließlich ist doch wissenschaftlich längst klar, was getan werden müsste – von kleineren Maßnahmen wie dem Tempolimit bis hin zur kompletten Elektrifizierung von Verkehr und Industrie, der Umstellung des Energiesystems auf Wind, Photovoltaik und Speicher und der Switch in der Ernährung zu klimaschonenderen Lebensmitteln liegt der Instrumentenkasten auf dem Tisch.

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