Das Blog von Till Westermayer * 2002
Dieses Bild stammt zwar vom 1. Dezember, als es sehr kalt war und dann die Sonne durch den Nebel durchbrach (und es die Gelegenheit gab, wunderbare Kristallfäden zu finden) – trotzdem passt es aus meiner Sicht hervorragend zur heutigen Wintersommersonnenwende auf der nördlichen Halbkugel! Mögen die Tage heller werden!
Auch wenn das Jahr noch nicht ganz vorbei ist, habe ich doch mal geschaut, was sich in diesem (und in den letzten zwei Jahren) in meinem Blog so getan hat und meine Darstellung aus 2021 entsprechend aktualisiert:
Sichtbar wird: nach 2021 habe ich dann doch wieder mehr Lust am Bloggen gefunden, offensichtlich. Oder: die politische Lage in Deutschland und der Welt war so, dass ich mich ab und zu genötigt sah, was dazu zu schreiben. Dazu kommt ein regelmäßiger Blick auf meine SF- und Fantasy-Lektüre sowie (in 2022/23) das Ende von Twitter, wie wir es kannten, in 2023 ein Straßenbahnbürgerentscheid und in 2024 die Kommunalwahlen.
Irgendwie habe ich die Ansage verpasst, dass wir jetzt ins cyberpunk-dystopische abbiegen. Etwas zugespitzt: die klassischen Massenmedien wurden durch algorithmisch und durch ihre Eigentümer direkt-manipulativ steuerbare soziale Medien ersetzt, und die werden jetzt ebenso wie enorme Wahlkampfspenden, Schattenorganisationen und sogar komplette Fake-Newssites dazu genutzt, die Demokratie zu destabilisieren. Dahinter stecken teilweise staatliche Akteure – wenn etwa Russland nicht nur Le Pen und die AfD (und das BSW?) unterstützt, sondern über TikTok etc. es auch fast geschafft hätte, einen rechtsextremen Präsidenten in Rumänien zu installieren. Oder es sind Akteure wie der reichste Mann der Welt, Elon Musk, der jetzt klar sagt, dass er faschistische Parteien toll findet, der sein Netzwerk „X“ komplett darauf ausgerichtet hat, diese zu pushen – und der massig Geld in die Hand nimmt, um in den USA Trumps Wiederwahl und in Großbritannien die rechtsextreme Reform-UK nach vorne zu bringen.
Bundestagswahl 2025 – und wir gucken diesen Manipulationsbestrebungen eher hilflos zu. Die CDU (Spahn, Linnemann) finden Trumps Wahlkampf kopierenswert. Musk spricht sich für die AfD aus und wird daraufhin von Lindner angebettelt, der sich als Vertreter einer rechtslibertären Politik a la Milei profilieren möchte. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk lädt währenddessen weiter munter die AfD in Talkshows ein und verwickelt sich in Debatten, um „Tünkram“ (Scholz über Merz) oder die Beschimpfungen durch Merz schlimmer sind. Das nimmt fast loriot-badewannentaugliches Format an. Nur: eigentlich stehen wir grade vor ganz anderen Herausforderungen. Russischer Infokrieg mit Fehlinformationen, die es bis in Reden der CDU und Kommentare der ARD (von Trump kopieren …) schaffen. Klimakrise mit einem Ausmaß an Beschleunigung, das dann doch lieber ignoriert wird. Von Koalitionen und Duldungen mit/durch BSW ganz zu schweigen. Zwar besser als die AfD, aber so richtig demokratisch wirkt diese Kaderpartei auch nicht.
Kleiner Lichtblick: Verankerung der Grundelemente des Bundesverfassungsgerichtsaufbaus im Grundgesetz. Das dürfte zumindest eine direkte Wiederholung des Supreme-Court-Massakers erst einmal ausschließen. Aber in der Summe bleibt Entsetzen darüber, wann wir eigentlich in die Dystopie abgebogen sind.
P.S.: Ach ja, und die zunehmende Übernahme des Netzes durch Sprachmaschinen hätte ich auch noch erwähnen können …
Wenn dann tatsächlich am 23. Februar 2025 gewählt wird, wird dies die erste Bundestagswahl nach dem von der Ampel reformierten Bundestagswahlrecht sein. Eckpunkte dieses reformierten Wahlrechts sind: die Sitzzahl wird auf 630 festgelegt. Es gibt eine 5%-Hürde (nur Parteien, die bundesweit mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erreichen, werden berücksichtigt) und nach Intervention des Bundesverfassungsgerichts eine Grundmandatsklausel (die 5%-Hürde gilt nur dann, wenn eine Partei weniger als drei Direktmandate errungen hat). Es gibt 299 Direktwahlkreise. Die Oberverteilung findet nach dem bundesweiten Zweitstimmenwahlergebnis nach Sainte-Lague statt. Innerhalb einer Partei erfolgt eine Unterverteilung wiederum nach Sainte-Lague auf die Landeslisten je nach Zahl der auf diese entfallenden Zweitstimmen.
Neu ist nun das Verhältnis von Direktmandaten und Zweitstimmensitzen. Galt bisher, dass jedes über die Erststimme errungene Direktmandat in den Bundestag führt – was aufgrund des (partiellen) Ausgleichs der so entstehenden Überhangmandate zur deutlichen Vergrößerung des Bundestags in den letzten Legislaturperioden geführt hat – gilt dies nun nur bis zu der laut Ober- und Unterverteilung gegebenen Sitzzahl der Partei im jeweiligen Bundesland. Dies erfolgt nach dem Anteil der Erststimme im Wahlkreis (die stärksten Wahlkreise einer Partei ziehen also zuerst ein). Restliche Sitze werden dann gemäß der Reihung auf der Landesliste verteilt.
Zudem gibt es Sonderregeln: ziehen Einzelbewerber*innen ein, verringert sich die Zahl der nach diesem System zu vergebenden Sitze entsprechend. Und erringt eine Partei die absolute Mehrheit der Zweitstimmen, aber nicht die absolute Mehrheit der Sitze, erhält diese zusätzliche Sitze, bis die Mehrheit auch der Sitze hergestellt ist.
Hat eine Partei weniger Direktmandate/Listenplätze aufgestellt als ihr nach dem Ergebnis zustehen, verkleinert sich der Bundestag. Mehr als 630 Sitze sind nur möglich, wenn der gerade beschriebene Fall eintritt, dass eine Partei die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Damit sollte dieses System also zu einer effektiven Kappung führen. Das Bundesverfassungsgericht hat die ausgesetzte Grundmandatsklausel wieder eingesetzt (als Zwischenlösung bis zu einer Änderung der 5%-Hürde), abgesehen davon die Verfassungsmäßigkeit bestätigt.
Was sind nun die konkreten Folgen des neuen Wahlrechts? Dazu lassen sich verschiedene Modellrechnungen durchführen. Zunächst einmal nehme ich dazu das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 (ohne Berücksichtigung der Änderungen durch die Wiederholungswahl in Berlin). „Bundestag XXS“ weiterlesen
