Kurz: Merkels Minister*innen

Inzwi­schen hat Ange­la Mer­kel die CDU-Minister*innen für die mög­li­che Neu­auf­la­ge der Gro­ßen Koali­ti­on vor­ge­stellt, und es ist doch eini­ges anders, als vor­her spe­ku­liert wur­de. Ins­ge­samt beweist das Per­so­nal­pa­ket, dass Mer­kel wei­ter­hin über ein aus­ge­präg­tes stra­te­gi­sches Geschick ver­fügt – das fängt bei Noch-Minis­ter­prä­si­den­tin Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er aus dem Saar­land als Gene­ral­se­kre­tä­rin der CDU an und endet nicht bei der Ein­bin­dung von Jens Spahn in die Kabi­netts­dis­zi­plin. Auch die Frau­en­quo­te ist posi­tiv hervorzuheben.

Eine Per­so­na­lie aber irri­tiert mich, weil ich sie nicht ein­ord­nen kann. Das ist die desi­gnier­te neue Bil­dungs­mi­nis­te­rin Anja Kar­li­c­zek. Die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te aus Nord­rhein-West­fa­len (nein, kei­ne »Frau aus dem Osten«, wie BILD noch vor ein paar Tagen ver­mu­te­te) war bis­her im Finanz­aus­schuss tätig und kommt aus einem als Fami­li­en­be­trieb geführ­ten Tra­di­ti­ons­ho­tel. Von ihrer Aus­bil­dung her ist Kar­li­c­zek Bank­kauf­frau, Hotel­fach­frau und hat ein berufs­be­glei­ten­des BWL-Stu­di­um abgeschlossen. 

Bil­dungs- oder wis­sen­schafts­po­li­tisch ist sie mir bis­her nicht begeg­net. Eine Pro­mo­ti­on (Scha­van) oder eine Pro­fes­sur (Wan­ka) sind aus mei­ner Sicht kei­ne Vor­aus­set­zun­gen, um Bil­dungs­mi­nis­te­rin zu wer­den – The­re­sia Bau­er zeigt das in Baden-Würt­tem­berg sehr erfolg­reich. Aber gewis­se Berüh­rungs­punk­te zum Feld hal­te ich doch für sinn­voll, und sei­en sie aus der poli­ti­schen Tätig­keit her­aus erwach­sen, etwa als Fach­spre­che­rin für das The­men­feld. Eine gute Minister*in muss aus mei­ner Sicht Din­ge ein­schät­zen kön­nen (dazu ist fach­li­che Exper­ti­se not­wen­dig) und poli­tisch durch­set­zungs­fä­hig sein. Letz­te­res kann ich bei Kar­li­c­zek nicht beur­tei­len, für ers­te­res sehe ich bis­her kei­ne Indizien. 

Inso­fern bin ich gespannt und auch etwas besorgt, wel­ches Gewicht Bildungs‑, For­schungs- und Wis­sen­schafts­po­li­tik in der zukünf­ti­gen Bun­des­re­gie­rung ein­neh­men wird – erst recht, weil die­ses Feld oft (mei­ner Mei­nung nach – Wis­sens­ge­sell­schaft, Inno­va­ti­ons­land, … – zu Unrecht) als eines ange­se­hen wird, das poli­tisch nicht zen­tral ist, und in dem weder gro­ße Kon­flik­te zu erwar­ten noch gro­ße Meri­ten zu ern­ten sind. »Hier kann mal expe­ri­men­tiert werden.« 

(Ande­re Mei­nung, durch­aus lesens­wert: Georg Löwisch in der taz)

Kurz: Grüne Angst vor der Wirtschaft?

Eine grü­ne Sit­zung in Ber­lin, Men­schen aus ganz unter­schied­li­chen Bun­des­län­dern sind dabei. Es geht eigent­lich um ande­res, aber plötz­lich stellt sich her­aus: Die Gret­chen­fra­ge, das ist hier die Fra­ge, wie du es mit der Wirt­schaft hältst. Aus baden-würt­tem­ber­gi­scher Sicht (und ja, auch in Hes­sen stel­len und in RLP stell­ten die Grü­nen Wirtschaftsminister*innen) ver­wun­dert das. Es geht dar­um, mit grü­nen Ideen schwar­ze Zah­len zu schrei­ben (und das schon seit den 1990ern), selbst­ver­ständ­lich gibt es immer wie­der Gesprä­che zwi­schen Politiker*innen bis hin zum Minis­ter­prä­si­den­ten und Wirtschaftsverbänden. 

Oder, um den Poli­tik­be­reich zu neh­men, in dem ich mich am bes­ten aus­ken­ne: Eini­gen Hoch­schu­len im Land geht es des­we­gen beson­ders gut, weil Stif­tun­gen aus der Pri­vat­wirt­schaft Bau­kos­ten über­neh­men – mit Zustim­mung der grün-roten Lan­des­re­gie­rung. Und dass mit dem Hoch­schul­fi­nan­zie­rungs­ver­trag viel Geld in Rich­tung Wis­sen­schaft fließt, hat in Baden-Würt­tem­berg auch etwas damit zu tun, dass Hoch­schu­len für ange­wand­te Wis­sen­schaft gera­de auch im länd­li­chen Raum in For­schung und Ent­wick­lung eng mit klei­ne­ren und mitt­le­ren Unter­neh­men koope­rie­ren, und Wis­sen als Res­sour­ce für das Land gese­hen wird. Dass, was an unse­ren Unis gedacht wird, soll auch »den Markt« errei­chen und zu Wert­schöp­fung bei­tra­gen. Inno­va­ti­on und Tech­no­lo­gie­trans­fer sind kei­ne Schimpf­wor­te, son­dern wün­schens­wer­te Zie­le. Natür­lich geht grü­ne Inno­va­ti­on wei­ter – Stich­wor­te wie Gemein­wohl­ori­en­tie­rung, Post­wachs­tum und, ja auch: Sharing – zeu­gen davon. Pio­nie­re des Wan­dels kön­nen auch Unter­neh­men sein. Und all das zahlt sich in ziem­lich guten Wer­ten bei den Kom­pe­tenz­zu­schrei­bun­gen aus. Bünd­nis 90/​Die Grü­nen sind in Baden-Würt­tem­berg auch eine Par­tei, die für nach­hal­ti­ges Wirt­schaf­ten steht, die »die Wirt­schaft« schätzt und Erfin­der­geist wie Unter­neh­mens­freu­de posi­tiv her­vor­hebt. (Und, auch das sei dazu­ge­sagt: Wirt­schafts­kom­pe­tenz heißt nicht, den »frei­en Markt« in höchs­ten Tönen zu loben und auf Ein­he­gen, Regeln und deren Durch­set­zung zu ver­zich­ten. Wer das will, muss zur FDP gehen …).

Das scheint mir in der Par­tei ins­ge­samt teil­wei­se noch ganz anders zu sein. Da exis­tie­ren in man­chen Köp­fen noch tie­fe Grä­ben und hohe Mau­ern. Inso­fern bin ich sehr gespannt, wie sich die Fra­ge »Wie hältst du’s mit der Wirt­schaft« im Bun­des­tags­wahl­pro­gramm 2017 wie­der­fin­den wird. In gut einem Monat tagt der Kon­vent der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaf­ten, um hier Ideen zu ent­wi­ckeln – mal sehen, wie inno­va­ti­ons­of­fen mei­ne Par­tei sich da zeigt.

Nach der Landesdelegiertenkonferenz 2013 – eine kleine Bilanz

foto till ldk13
Foto: Grü­ne BaWü

Am Schluss hat der Novem­ber­re­gen im in der Tat pit­to­res­ken Ess­lin­gen mit hef­ti­gen Wind­bö­en mei­nen Regen­schirm zer­stört. Die­ser wur­de also ein Opfer des Parteitags. 

Und sonst? In einem sehr gut gefüll­ten Bewer­ber­feld – inklu­si­ve einer erfolg­rei­chen Spon­tankan­di­da­tur – hat es mit mei­ner Par­tei­rats­be­wer­bung lei­der nicht geklappt. Das ist einer­seits scha­de, ande­rer­seits habe ich eine gan­ze Men­ge Zuspruch von ver­schie­de­nen Sei­ten bekom­men, und letzt­lich auch ein durch­aus posi­ti­ves Feed­back auf mei­ne Rede (wer will, kann sie hier nach­le­sen). Es hat nicht sein sol­len; viel­leicht auch des­we­gen, weil ich – anders als eini­ge ande­re Kan­di­da­ten – vor allem dar­über gere­det habe, wie ich die Par­tei und den Par­tei­rat sehe, und nicht dar­über, was die aktu­el­len Her­aus­for­de­run­gen der Euro­pa­po­li­tik oder der Regie­rungs­po­li­tik sind. Für bei­des sehe ich im Par­tei­rat nicht den rich­ti­gen Ort – nicht umsonst spre­che ich in mei­ner Rede vom »stra­te­gi­schen Herz der Partei«. 

„Nach der Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz 2013 – eine klei­ne Bilanz“ weiterlesen

Nach dem Mitgliederentscheid

Am Sams­tag habe ich mir eini­ge Kenn­zah­len zum grü­nen Mit­glie­der­ent­scheid ange­schaut. Heu­te wur­de nun das Ergeb­nis ver­kün­det.

An der Urab­stim­mung teil­ge­nom­men hat wohl ein gutes Vier­tel der Mit­glie­der – 27 26,2 Pro­zent, habe ich gehört. Das sind nicht alle, aber sicher­lich mehr als die »mitt­le­re Funk­tio­närs­ebe­ne« der Akti­ven in den Lan­des­par­tei­en und in der Bun­des­par­tei. In Zah­len wären das bei etwa 60.000 Mit­glie­dern dann rund 16.200 Per­so­nen. Gera­de im Ver­gleich mit den Zah­len zur Online­be­tei­li­gung fin­de ich das eine beacht­li­che Mit­glie­der­mo­ti­va­ti­on (man­che spre­chen dabei auch von Gami­fi­ca­ti­on der poli­ti­schen Betei­li­gung – sei’s drum).

„Nach dem Mit­glie­der­ent­scheid“ weiterlesen

Wählt Bafög für netzneutrale Laubfrösche!

Thru the wet Gespensterwald VI

Über den Ablauf des grü­nen Mit­glie­der­ent­scheids hat­te ich bereits vor eini­gen Tagen etwas geschrie­ben. Die taz macht sich jetzt Sor­gen dar­um, ob wir zuwe­nig oder zuviel Laub­frosch-Schutz im Pro­gramm haben wer­den, ob die grü­ne Basis mög­li­cher­wei­se ob nied­li­cher Tier­chen die gro­ße Ener­gie­wen­de ver­ges­sen wird. Denn dann müss­te die taz am Tag nach dem Mit­glie­der­ent­scheid mit »Der 5‑Mark-Frosch« titeln. Horrorvorstellung!

Mal abge­se­hen davon, dass es das Wesen einer demo­kra­ti­schen Ent­schei­dung ist, dass es Über­ra­schun­gen geben kann, und mal abge­se­hen davon, dass es beim grü­nen Mit­glie­der­ent­scheid dadurch, dass in drei The­men­fel­dern gewählt wird, eine gewis­se Risi­ko­ab­si­che­rung gibt, hat die taz natür­lich in einem Punkt recht: Es ist jetzt höchs­te Zeit für den inner­par­tei­li­chen Wahl­kampf! Da hät­te ich ger­ne auch für »mei­ne« The­men eine Pressekampagne.

Weil’s die nicht gibt, will ich zumin­dest an die­ser Stel­le ein biss­chen Auf­merk­sam­keit schaf­fen bzw. eine Wahl­emp­feh­lung abgeben. 

„Wählt Bafög für netz­neu­tra­le Laub­frö­sche!“ weiterlesen