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So., 13. Juli 2025

Das Spahn-Disaster

Jens Spahn ist Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag. So unschön das auch aus demokratietheoretischer Perspektive (freies Mandat usw.) ist: eine der zentralen Aufgaben eines Fraktionsvorsitzenden besteht darin, Mehrheiten zu organisieren. Nach den Ereignissen vom Freitag bin ich mir nicht sicher, ob Spahn dazu in der Lage ist.

Für den Freitag waren im Bundestag die Wahlen von drei Verfassungsrichter*innen angesetzt. Für einen dieser Posten hatte die CDU/CSU das Vorschlagsrecht (und hat dazu den Vorschlag der Richter*innen aufgegriffen), für zwei lag das Vorschlagsrecht bei der SPD. Die entsprechenden Vorschläge wurden demnach bereits vor einigen Wochen in der Koalition geeint, dann gab es – so berichtet es jedenfalls die grüne Fraktionsvorsitzende Britta Hasselmann – Gespräch mit Bündnis 90/Die Grünen. Aus Gründen weigerte sich die Union, mit der Linken zu sprechen – insofern sah es so aus, als wäre die spannende Frage für den Freitag, ob durch Abwesenheiten etc. eine 2/3‑Mehrheit der Anwesenden durch Union, SPD und Grüne (und ggf. einzelne Stimmen aus der Linken) erreicht werden würde oder nicht.

In den Tagen vor der Abstimmung kursierten dann plötzlich Anschuldigungen gegen die von der SPD vorgeschlagene Frauke Brosius-Gersdorf, bis hin zu Donnerstagnacht noch kurzfristig ausgepackten angeblichen – wohl nicht haltbaren – Plagiatsvorwürfen. Am Freitagmorgen stellte die Union – das heißt hier: stellte ihr Fraktionsvorsitzender Jens Spahn – fest, dass die seitens der Union zugesagte Zustimmung nicht gegeben ist. Vorschlag der Union war dann wohl, nur ihren Kandidaten zu wählen (na prima!), woraufhin nach einer Sitzungsunterbrechung und hektischen Beratungen die Richter*innen-Wahlen allesamt abgesetzt wurden. Die Reden zu dieser Absetzung waren deutlich, insbesondere auch aus der SPD war sehr deutlicher Unmut über diese Vertragsbrüchigkeit und die trumpesken Manöver im Vorfeld zu hören.

Die Wahlen müssen jetzt entweder zu einem späteren Zeitpunkt im Bundestag stattfinden (Grüne habe vorgeschlagen, dazu eine Sondersitzung durchzuführen; eigentlich ist der Bundestag ab sofot in der Sommerpause), oder im Bundesrat. Aber wie soll es weitergehen?

Die CDU versucht, die Schuld Richtung SPD zu lenken – hätten die halt eine andere Kandidatin aufgestellt oder sie zurückgezogen, dann wäre alles glatt gelaufen. Aber das ist Quatsch, gab es eben doch eine Einigung. Und entweder hält so eine Einigung – dann kann eine Koalition zusammenarbeiten – oder sie wird, weil ein Fraktionschef nicht in der Lage ist, seine Fraktion zusammenzuhalten, wieder in Frage gestellt. Dann kommt eine Koalition in einen Dauerstreitmodus.

Jetzt gibt es Menschen, die behaupten, dass Spahn genau das wollte, dass er heimlich auf ein Scheitern von Schwarz-Rot hinarbeite, um eine Koalition mit der AfD zu ermöglichen. Das halte ich nicht für zutreffend, auch wenn es einzelne Abgeordnete in der Unionsfraktion geben mag, die so drauf sind. Interessant zu sehen übrigens die Schlagzeilen am Freitag – von Welt und Bild bis ins linksliberale Spektrum überwog die laute Kritik an Spahn. Nachdem er sich bisher aus dem Maskenskandal halbwegs herauswinden konnte, auch weil der demokratischen Opposition die Mehrheit für einen Untersuchungsausschuss fehlt, und anderes längst vergessen ist, scheint dieses Missmanagement an der CDU/CSU-Fraktionsspitze doch einigen aufgefallen zu sein.

Wie geht es jetzt weiter? Die SPD kann es sich eigentlich nicht leisten, Brosius-Gersdorf fallen zu lassen – warum auch, denn an den lancierten Vorwürfen ist nichts dran. Im staatspolitisch besten Fall gibt es ein Gespräch zwischen der Kandidatin und der Unions-Fraktion, das letztere zum Anlass nehmen kann, sie dann doch zu wählen (bliebe noch die Frage der 2/3‑Mehrheit und der fehlenden Gespräche mit der Linken, um diese abzusichern).

Wahrscheinlich scheint mir allerdings eine der anderen beiden Optionen zu sein. Entweder knickt die SPD ein und stellt eine andere Kandidat*in auf, aus Verantwortung für das Gemeinwohl und den Schutz des Verfassungsgerichts. Das würde die CDU/CSU ermutigen weiter mit der SPD so umzugehen wie in den letzten Wochen: von dieser Zustimmung auch in eigentlich untragbaren Fragen (Stichwort: Aussetzung des Familiennachzugs) verlangen, und gleichzeitig selbst Vereinbarungen nicht einhalten. Auch hier sind allerdings nicht nur CDU/CSU und SPD gefragt, sondern, um die Mehrheit zu erreichen auch Grüne und Linke. Die müssten hier auch mitmachen – oder könnten sehr glaubhaft damit drohen, dass nicht zu tun.

Oder: es gibt keine Einigung, das ganze zieht sich hin, die Nachwahlen finden nicht statt, vielleicht greift der Bundesrat ein, der unter bestimmten Umständen eine Ersatzwahl vornehmen kann. Insgesamt wäre das ein klares Symbol dafür, dass diese Koalition schon nach wenigen Monaten am Abgrund steht und nicht handlungsfähig ist.

Welches dieser Ergebnisse Jens Spahn präferiert, weiß ich nicht. Was ich weiß: er hat die schwarz-rote Koalition in eine ziemliche Zwickmühle hineinmanövriert. Klug ist das nicht. Und ja: anständige Politiker*innen würden in so einem Moment an Rücktritt denken.

Do., 19. Juni 2025

Politikpuzzle

Vor ein paar Tagen bin ich auf eine Studie der Konrad-Adenaur-Stiftung mit dem schönen Titel „Politik, Beruf, Alltag, Freizeit, Kaffee“ (Roose 2025) gestoßen. Neben einigen anderen Fragen geht es hier, vereinfacht gesagt darum, zu gucken, ob es einen Zusammenhang zwischen Lebensstiltypen und Wahlabsichten gibt. Für die Studie wurden sowohl repräsentative Befragungen mit rd. 4000 Interviews als auch einige Tiefeninterviews durchgeführt. Ob das Ergebnis wirklich aussagekräftig ist, finde ich schwer zu beurteilen – interessant ist es allemal.

Lebensstiltypen meint hier so etwas ähnliches wie Milieus – Segmente der Bevölkerung, die sich durch gewisse Ähnlichkeiten in ihrem Lebensstil auszeichnen. Recht bekannt ist hier die über die Jahre ausgefeilte Typologie des Sinus-Instituts („Kartoffeldiagramm“), die gerne in der Marktforschung verwendet wird. Roose greift nicht auf die Dienstleistungen von Sinus zurück, sondern setzt auf eine von Otte entwickelte Typologie. Im Detail wird bei Otte (2019) beschrieben, wie diese Typologie zustande kommt und wie aus rund 40 Fragen zum Lebensstil ein halbwegs aussagekräftiges Set von nur noch 12 Fragen ausgewählt wurde (S. 10). Diese zwölf Fragen lassen sich auf zwei Achsen anordnen – einer Achse, die das „Ausstattungsniveau“ beschreibt und sich je nach Ausprägung dann den Werten einfach / mittel / gehoben zuordnen lässt, und eine Achse, die Otte als „Zeitlichkeit“ (S. 17) benennt, und der er die Werte traditionell (biografische Schließung) / teilmodern (biografische Konsolidierung) / modern (biografische Offenheit) zuordnet. „Zeitlichkeit“ finde ich hier etwas irreführend, die zugrunde liegenden Fragen handeln davon, wie wichtig Tradition ist, ob Selbstverwirklichung wichtig ist, und ob nach neuen Herausforderungen gesucht wird. Bei Roose wird aus dieser Achse eine Achse der „Veränderlichkeit“, bei Sinus (2021) wären die beiden Achsen eine Schicht‑, Einkommens- oder Kapitalachse („Soziale Lage“) und eine Achse der Grundorientierung (Tradition/Modernisierung/Neuorientierung).

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Di., 6. Mai 2025

Auf dem Gipfel

Was mächtigeres als Kanzler zu sein, gibt es in Deutschland wohl nicht. Im zweiten Anlauf wurde Friedrich Merz als Bundeskanzler gewählt und vereidigt. Er ist jetzt also auf dem Gipfel angekommen – und wohl auch da, wo er immer hin wollte.

Die im ersten Anlauf misslungene Wahl scheint mir in gewisser Weise symptomatisch für Merz zu sein. Vielleicht ist sie gar nicht „absichtlich“ geschehen. Ich halte es für gut möglich, dass es in jeder der drei Parteien einzelne Abgeordnete gab, die noch eine Rechnung offen hatten. Die deswegen Merz nicht gewählt haben. So wie es bei vielen Wahlen vorher immer auch weniger Stimmen gab, als eine Koalition eigentlich hatte. Und die dann halt einen Denkzettel darstellten, aber sonst keine Wirkung hatten. Das war heute, angesichts der relativ knappen Mehrheit der Koalition, anders.

Aber das ist Spekulation. Wichtiger ist mir, festzuhalten, dass offensichtlich niemand vorher darüber nachgedacht hat, was ein zweiter Wahlgang bedeutet. Gab es Probeabstimmungen? Gab es Kontingenzpläne? Auf mich wirkte das nicht so – böse gesagt: stolperte Merz zur Kanzlerschaft.

Im Rückblick war es ähnlich, als er Mehrheiten mit der AfD in Kauf nahm und erst danach realisierte, was da gerade passiert ist. Als er wilde Wahlkampfversprechen in den Raum stellte, wohl wissend, diese nicht halten zu können. Oder als es einen Schuss vor den Bug brauchte, um über das Thema Schuldenbremse und Investitionsfonds ordentlich zu verhandeln.

Professionelles Politikmachen sieht anders aus – so jedenfalls mein Eindruck. Ob es an fehlender Regierungserfahrung liegt, am Selbstbild, oder ob das alles täuscht – auch darüber ließe sich trefflich spekulieren. Festzuhalten bleibt: den Eindruck „der kann’s“ – den liefert Merz nicht.

Wir haben heute einiges über den Artikel 63 GG und über die GO des Bundestags gelernt.

Merz hat den Gipfel der Macht erklommen, mit Abzügen in der B‑Note.

Und jetzt nimmt die schwarz-rote Koalition ihre Arbeit auf. Der Koalitionsvertrag ist weniger ambitioniert und weniger konkret als der Vertrag der Ampel. Sagt die Bertelsmannstiftung. Alle Vertragsparteien haben sich jeweils auf einen „starken Mann“ ausgerichtet – samt der Nebenfolge, dass es in der Parteibasis hörbar murrt.

Merz wird nie wieder so mächtig sein wie heute. Denn ab heute geht es um die Umsetzung. Jeder Formelkompromiss wird ab heute zum Fallstrick. Und jede Mehrheit muss organisiert werden. Das politische Geschäft ist anstrengend und mühsam. Es fängt jetzt erst richtig an. Allzu oft darf es da keinen zweiten Anlauf mehr geben. Mein Vertrauen in die diesbezüglichen Fähigkeiten des Kanzlers ist begrenzt, muss ich leider sagen. Merz ist jetzt Kanzler. Ob er Kanzler kann, das muss er weiterhin erst beweisen.

Do., 17. April 2025Do., 17. April 2025

Das SPD-Dilemma

Opposition mag Mist sein. Dennoch beneide ich die SPD-Mitglieder nicht, die jetzt darüber entscheiden müssen, ob der Koalitionsvertrag mit der Union angenommen wird oder nicht. Der kluge Jonas Schaible schreibt in seinem Newsletter dazu:

Gemessen an den Erwartungen ist das alles in Ordnung. Gemessen am Notwendigen ist es eher eine Katastrophe.

Die Erwartungen sind und waren niedrig. Und klar, es gibt den einen oder anderen Lichtblick im ausgehandelten Vertragstext. Dinge, die doch nicht so schlimm kommen, wie mal gedacht. Dinge, die sogar ganz positiv wären, wenn sie denn umgesetzt würden – der Finanzierungsvorbehalt und das eine oder andere ungeschickte Merz-Interview lassen da allerdings Zweifel aufkommen. Insgesamt: sicher kein Programm, das uneingeschränkt gut zu finden ist.

Wenn die SPD dem Vertrag zustimmt, wird Friedrich Merz am 6. Mai 2025 zum Kanzler gewählt. Danach dürfte dann sofort die Debatte weitergehen, was der Koalitionsvertrag bedeutet, welche Prioritäten gesetzt werden, und ob Maßnahme X oder Maßnahme Y zurückgestellt werden muss, weil schlicht – trotz Milliardenkreditermächtigung – kein Geld da ist. Ob die Regierung aus CDU, CSU und SPD vier Jahre hält; ob Merz die Lernkurve erklimmt; ob aus dem AfD halbieren vielleicht doch noch etwas wird – wir wissen es nicht. Aber zumindest wäre die Möglichkeit dafür da.

Wenn die SPD dem Vertrag nicht zustimmt, gibt es aus meiner Sicht so ungefähr vier Varianten, was dann passieren kann:

Die eine heißt „Neuwahlen“ – die aktuellen Umfragen sehen nicht großartig anders aus als die tatsächliche Bundestagswahl, nur dass die AfD noch ein paar Prozentpunkte mehr erhält, die CDU/CSU ein bisschen schlechter dasteht, und die SPD nicht aus dem Loch kommt, obwohl Olaf Scholz jetzt Lars Klingbeil heißt. Was in der Summe dann möglicherweise bedeutet, dass CDU/CSU und SPD keine Mehrheit mehr hätten. Mag sein, dass das anders aussehen würde, wenn tatsächlich gewählt würde, und die Optionen Merz – „kann es nicht“ -, Klingbeil und irgendwer aus dem neuen grünen Führungsteam wären. Wetten würde ich darauf aber nicht. Das Risiko, das mit Neuwahlen verbunden wäre, ist aus meiner Sicht jedenfalls deutlich größer als die Chance, die darin steckt. (Sollte dieser Pfad eingeschlagen werden, bliebe die aktuelle Regierung wohl noch ein paar Monate kommissarisch im Amt – technisch müsste es, wenn ich mich nicht ganz täusche, eine erneute verlorene Vertrauensabstimmung geben, damit es zu Neuwahlen kommt.)

Die andere Variante heißt „Minderheitsregierung“ – Untervariante „a“: die Wahl am 6. Mai scheitert, es kommt 14 Tage später zu einem zweiten Wahlgang, auch hier erhält Merz keine absolute Mehrheit, im dritten Wahlgang dann jedoch eine relative Mehrheit. Bundespräsident Steinmeier kann dann entscheiden, Merz zum Kanzler zu machen oder den Bundestag aufzulösen (siehe oben, „Neuwahlen“).

Oder, Untervariante „b“: Friedrich Merz erhält am 6. Mai trotz Ablehnung des Koalitionsvertrages durch die SPD eine absolute Mehrheit der Stimmen. Entweder aus der SPD-Fraktion, die sich über das Votum der Partei hinwegsetzt, oder aus der AfD. Er muss damit vom Bundespräsidenten zum Kanzler ernannt werden.

Sollte Merz so zum Kanzler gewählt werden, schlägt er danach dem Bundespräsidenten ein Kabinett vor. Hier würde die Vereinbarung mit der SPD über die Verteilung der Ministerien nicht greifen, und das Kabinett vermutlich rein aus den Reihen der Union besetzt. Alles, was sich unterhalb von Gesetzen machen lässt, könnte diese Regierung aus eigener Kraft machen – also Verordnungen erlassen und Beschlüsse im Kabinett fassen sowie den beschlossenen Haushalt umsetzen. Bei Abstimmungen im Bundestag ist (mit Ausnahmen, s.u.) in der Regel eine einfache Mehrheit notwendig. Die hätte die CDU/CSU, wenn SPD oder AfD sich enthalten oder zustimmen. Insofern müsste die Union bei jeder Gesetzesvorlage versuchen, eine solche Mehrheit bzw. mindestens eine Enthaltung anderer Fraktionen zu verhandeln. Oder einen generellen Beschluss über eine Duldung etwa durch die AfD erreichen.

Die einfache Mehrheit reicht nicht, wenn es um Grundgesetzänderungen (2/3‑Mehrheit), um die Vertrauensfrage, um die Ausrufung des Spannungsfalls (2/3‑Mehrheit) sowie für die Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrats geht.

Da es nur ein konstruktives Misstrauensvotum gibt, könnte die Minderheitsregierung – auch wenn sie keine Mehrheit beispielsweise für den Haushalt findet – nur vorzeitig beendet werden, wenn der Kanzler die Vertrauensfrage stellt und diese scheitert (Neuwahlen) oder wenn eine andere Kanzlerkandidat*in eine absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestags hinter sich bringt (Szenario: Merz wird Kanzler einer von der SPD geduldeten Minderheitsregierung, parallel verhandeln Union und SPD weiter, einigen sich im zweiten Schritt dann doch auf einen Koalitionsvertrag und ggf. eine andere Person als Kanzler*in, diese stellt sich in einem konstruktiven Misstrauensvotum zu Wahl und erhält die absolute Mehrheit).

Die dritte Variante halte ich für unwahrscheinlich, aber nicht für unmöglich („Neuverhandlungen“): Die SPD sagt nein, die Kanzlerwahl am 6. Mai wird abgesagt, Union und SPD setzen sich noch einmal zusammen und erarbeiten einen in einigen Punkten geänderten Koalitionsvertrag (oder eine Zusatzvereinbarung dazu, die z.B. bestimmte Maßnahmen aus dem Finanzierungsvorbehalt heraus holt), die SPD-Mitgliedschaft stimmt erneut ab, und im Juni wird Merz zum Kanzler gewählt.

Bleibt eine vierte Variante, die ebenfalls für unwahrscheinlich halte („Verhandlungen mit der AfD“): Die SPD sagt nein, die Kanzlerwahl wird abgesagt, die Union bietet der AfD Verhandlungen an, diese finden statt, sind erfolgreich, und am Schluss steht entweder eine CDU-CSU-AfD-Regierung oder eine von der AfD tolerierte reine Unionsregierung.

Und natürlich ist immer noch komplettes Chaos möglich: die Kanzlerwahl wird abgesagt, die rot-grüne Restregierung bleibt kommissarisch im Amt, hat aber keine Mehrheit im Bundestag. Oder irgendwelche Black-Swan-Ereignisse – eine andere Person in der Union setzt sich intern gegen Merz durch, weil die Verhandlungen scheitern, oder es wird nach langen Gesprächen der Parteien mit dem Bundespräsidenten eine Expert*innen-Regierung eingesetzt, oder …

* * *

Unterm Strich scheint mir jeder dieser anderen Wege riskant bis sehr riskant, weil weder Neuwahlen (mit einem möglicherweise noch schlechterem Ergebnis für progressive Kräfte) noch eine Tolerierung durch oder gar Koalition mit der AfD wünschenswert sind, und auch die Fortführung der kommissarischen Regierung eher ein Problem ist. Was die Entscheidung der SPD-Mitglieder dennoch nicht einfacher machen dürfte. Trotzdem vermute ich, dass es da am Schluss eine Mehrheit gibt, und Merz am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden kann.

Mi., 9. April 2025Mi., 9. April 2025

Im Hyperloop-Flugtaxi unter schwarz-rot-blauer Flagge

Am Schluss ging’s dann schneller als erwartet: heute hat die schwarz-rot-blaue Koalition den Entwurf ihres Koalitionsvertrags vorgestellt. Auf 144 Seiten wird – immer unter Finanzierungsvorbehalt – skizziert, was Merz und Co. in den nächsten vier Jahren vor haben – jedenfalls dann, wenn die Gremien von CDU und CSU zustimmen und die SPD-Mitglieder ihren Daumen heben.

Beantwortet ist jetzt auch die Frage nach der Aufteilung der Ressorts auf die koalierenden Parteien. Es kursierten zwar heute früh schon Listen mit Namen (u.a. wurde Andreas Jung aus Baden-Württemberg da schon zum CDU-Umweltminister ausgerufen). Die Aufteilung der Ressorts im Vertrag selbst sieht jetzt aber doch noch einmal anders aus. Und Namen gab es in der Pressekonferenz nicht – mal sehen, wann diese nachgereicht werden.

Demnach wird die CDU neben Bundeskanzler und Minister im Bundeskanzleramt die Ressorts für Wirtschaft und Energie (aber ohne Klimaschutz), das Auswärtige Amt, das neu zusammengestellte Ministerium für Bildung, Familie, Senioren und Frauen, das Gesundheitsministerium, das Verkehrsministerium – das heute früh noch ein umfassenderes Infrastrukturministerium war – und das neue Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung besetzen. Letzteres klingt ein wenig nach DOGE; ich hoffe, dass die Ankündigung, das Personal der Bundesbehörden zu reduzieren, nicht zu ähnlichen Kahlschlägen führt wie in den USA.

Die SPD benennt sieben Minister*innen: den Finanzminister (vermutlich Lars Klingbeil) und die Minister*innen für Justiz und Verbraucherschutz, für Arbeit und Soziales, für Verteidigung (ich tippe drauf, dass das weiter Pistorius machen wird), für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (das also nicht im AA landet) und für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.

Bei der CSU wird’s klassisch mit Innen auf der einen und Ernährung, Landwirtschaft und Heimat auf der anderen Seite. Dazu kommt dann ein „Superhightechministerium“ für Forschung, Technologie und Raumfahrt, bei dem Star-Trek-Fan Söder ins große Schwärmen kam. Der Minister oder die Ministerin (ich tippe auf Doro Bär) darf dann Quanten, KI, Fusionskraftwerke, Hyperloops, Flugtaxis und was noch alles schönes in Bayern gibt, finanzieren. Ob die Hochschulen hier oder zwischen Bildung, Jugend und Senioren gelandet sind, scheint mir noch nicht ganz klar zu sein.

Und inhaltlich? Bisher habe ich die 144 Seiten nur überflogen. An einiges Stellen gibt es positive Auffälligkeiten (etwa bei der Zusage für das Deutschlandticket), die eine oder andere Grausamkeit wurde zurückgestellt – Selbstbestimmungsgesetz und Cannabisgesetz sollen „ergebnisoffen evaluiert“ werden, eine Abschaffung steht nicht mehr im Vertrag; das Gebäudeenergiegesetz soll durch ein neues Gesetz ersetzt werden, das sich strikt an den CO2-Emissionen orientiert (da bin ich gespannt). Düster sieht es im Bereich Migration aus, da stehen in nur leicht abgeschwächter Form alle Forderungen aus dem Unions-Gruselkabinett im Text. Ähnlich beim Bürgergeld. Die Klimaziele für 2045 werden bestätigt, der Weg dahin sieht allerdings reichlich schwammig aus und dürfte auch die eine oder andere Hürde für den weiteren Ausbau der Elektrifizierung enthalten. Und insgesamt bleibt offen, wie die schönen Dinge (Superlaserhightechquanteneinhörner! Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie! Senkung der Strompreise!) überhaupt finanziert werden sollen. Ach ja: das Ganze steht unter Finanzierungsvorbehalt. Prognose: Das wird noch lustig.

In der B‑Note: Söder charmierte kabarettistisch, Merz war stolz wie bolle, Klingbeil hörte sich teils wie ein Finanzminister und teils wie ein kommender Kanzler an, und Esken wurde von den drei Herren weitgehend ignoriert, als sie die Programmteile Soziales und Klima vorstellte. Mit den ganzen Durchstechereien im Vorfeld und dem medial sehr laut hörbaren Gegrummel in den Parteien – insbesondere in der CDU – bin ich mal gespannt, wie schnell aus „keine Liebesheirat, aber Hektar“ eine offene Feldschlacht werden wird. Soviel zur „Verantwortung für Deutschland“.