spd - till we *)

So., 15. Mai 2022So., 15. Mai 2022

Kurz: Landtagswahl in NRW

In Schleswig-Holstein ist immer noch nicht klarer, wie es weitergeht – dort scheint Daniel Günther auf eine »übergroße« Fortführung von Jamaika beharren zu wollen. Heute dann Wahl in NRW – mit einem großartigen grünen Ergebnis, etwa eine Verdreifachung zum letzten Stand mit jetzt rund 18 Prozent; es wird noch gezählt. Anders als im Vorfeld erwartet kein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD, vielmehr liegt Wüst mit rund 36 Prozent deutlich vor der SPD mit rund 27 Prozent. Dem Landtag gehören nach aktuellem Stand weiterhin FDP und AfD an, jeweils rund 5,5 Prozent nach dem aktuellen Stand der Hochrechnungen. In Sitzen umgerechnet heißt das: Schwarz-Grün hätte eine Mehrheit, Schwarz-Rot theoretisch auch, und eine Ampel wäre ebenfalls möglich. An aktuell zwei Sitzen scheitert dagegen Rot-Grün. Anders würde es aussehen, wenn eine der beiden kleinen Parteien doch rausfliegt. Wer definitiv mit katastrophalen zwei Prozent – und verdient – nicht drin ist: die LINKE.

Ich lege mich fest: FDP und AfD werden im Landtag bleiben, eine Mehrheit für Rot-Grün wird es nicht geben. Damit stehen sich als mögliche Regierungsmodelle Schwarz-Grün und eine Ampel gegenüber. Auch wenn’s legitim und mit Blick auf den Bund irgendwie naheliegend wäre, glaube ich nicht so recht daran, dass die knapp nochmal in den Landtag gekommene FDP da mitmachen wird. Insofern halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass jetzt zunächst versucht wird, über Schwarz-Grün zu verhandeln. Die CDU-Statements dazu klangen fast schon anbiedernd, die grünen Statements etwa der Spitzenkandidatin Mona Neubaur machten klar, dass es wie im Wahlkampf versprochen um Inhalte gehen wird, d.h. insbesondere um die Frage, wie das Industrieland NRW klimaneutral werden kann. Ich bin gespannt – und gratuliere den nordrhein-westfälischen Grünen schon mal zur mit 39 oder 40 Personen bisher größten grünen Fraktion im NRW-Landtag!

Bleibt am Schluss noch der Hinweis des Politikwissenschaftlers Rainer Faus, dass die Vorstellung falsch ist, aus vielen Einzelabstimmungen in der Wahlkabine entstünde so was wie ein »Wählerwille« oder ein »Regierungsauftrag«. Das ist nicht der Fall, sondern das Ergebnis von Verhandlungen – egal, wer immer wieder die gleichen Behauptungen aufstellt. (Und ebenso ließe sich hier nochmal darauf hinweisen, dass der »Wahlgewinner« am Schluss die Partei ist, die die Regierung stellt.)

Mo., 9. Mai 2022

Zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein hat gewählt, und das Ergebnis ist irgendwie doch überraschend. Mit 43,4 Prozent schrappt Daniel Günthers CDU an der absoluten Mehrheit (ein Sitz fehlt!). Auf Platz zwei landen die schleswig-holsteinischen Grünen mit 18,3 Prozent und 14 Sitzen, ein Rekordergebnis auch das. Ganz vorne liegen Grüne bei den jüngsten Wähler*innen – übrigens in einem Land mit Wahlalter 16. Und erstmals in Schleswig-Holstein sind unter den Mandanten auch drei grüne Direktmandate (zweimal Kiel, einmal Lübeck) – herzlichen Glückwunsch!

Die SPD – vor einigen Wochen im Saarland noch glänzende Gewinnerin – verliert massiv und kommt auf 16,0 Prozent (12 Sitze), die FDP halbiert sich etwa (6,4 Prozent, 5 Sitze), und der SSW kommt auf 5,7 Prozent und vier Sitze. Erfreulich: die AfD verpasst den Wiedereinzug und zeigt, dass Rechtsextreme auch abgewählt werden können.

Die Koalitionsbildung wird jetzt interessant. Rechnerisch wäre eine Grüne-SPD-SSW-FDP-Koalition mit der bisherigen grünen Finanzministerin Monika Heinold an und einem Sitz Mehrheit möglich, politisch denkbar ist das wohl aber nicht. Bleiben die CDU-plus-x-Varianten. Laut ARD am beliebtesten wäre eine Fortsetzung von Jamaika – aber das haben, sofern nicht notwendig, Grüne wie FDP ausgeschlossen. Zugespitzt: Jamaika hat sich durch zu großen Zuspruch verunmöglicht. Die Variante CDU-SSW scheitert wohl inhaltlich, eben CDU-SPD. Bleiben CDU-FDP oder CDU-Grüne … oder eine CDU-Alleinregierung als skandinavische Minderheitsregierung.

Robert Habeck – dessen »Baby« das grüne Aufblühen in Schleswig-Holstein immer noch ist, und dessen Beliebtheit wohl Zugkraft entwickelt hat, auch wenn die grünen Kompetenzwerte bei Klima und Umwelt sinken – Habeck also warb gestern Abend mit Feuer in jedes ihm hingehaltene Mikrofon für Schwarz-Grün, dass sei die Fortsetzung der lagerübergreifenden Erfolgsgeschichte, Schwarz-Gelb dagegen ein Rückfall in die 1980er. Inhaltlich bin ich da bei ihm, zuversichtlich, dass das am Ende das Ergebnis ist, bin ich nicht.

Nun bin ich kein Politikwissenschaftler, aber wenn ich das richtig verstehe, gibt es zwei Denkschulen dazu, welche Koalitionen wahrscheinlich sind. Die eine blickt auf inhaltliche Schnittmengen (Ergebnis wäre hier Schwarz-Gelb), die andere kommt mit Blick auf Machtaspekte, Ministerposten etc. unter allen inhaltlich nicht ausgeschlossenen auf die kleinstmögliche als wahrscheinlichste Koalition (und auch das wäre Schwarz-Gelb).

Dass am Ende doch Schwarz-Grün herauskommt, ist nicht unmöglich. Wenn es so sein sollte, wäre das aus grüner Sicht gut, sicherlich auch gut für das Land – und etwas wirklich Neues, weil es dann kein aus der Not geborenes Grün-Schwarz wäre, sondern ein trotz »besserer« Alternativen gewähltes.

Bleibt die bundespolitische Brille. Daniel Günther hat gezeigt, dass eine CDU des 21. Jahrhunderts gewinnen kann. Er steht gewissermaßen für das Gegenteil der Merz-CDU aus den 1990ern. Jede Koalitionsentscheidung wird auch daraufhin gedeutet werden, wird, auch wenn es letztlich um die A20 oder das Wattenmeer geht, als Entscheidung für oder gegen den Kurs der Bundes-CDU gelesen werden.

Relevanter dafür, ob Friedrich Merz sich etablieren kann, oder ob die CDU nicht zur Ruhe kommt, dürfte allerdings die NRW-Wahl am nächsten Sonntag sein. Dort liegen CDU und SPD aktuell Kopf an Kopf, eine Abwahl des CDU-MPs Wüst ist denkbar. Und sollte es dazu kommen, dürften die ersten fragen, ob Merz der richtige Spitzenmann für die CDU ist. Sehen wir dann – und warten jetzt erst einmal darauf, wie sich das mit den Koalitionen an der Küste weiter entwickelt.

Mi., 9. März 2022Mi., 9. März 2022

Zeit des Virus, Update XV

Eigentlich bin ich ja davon ausgegangen, dass jetzt, Anfang März, die Situation eine ganz andere sein wird als sie es noch im Januar war. Für ein paar Tage hat der Ukraine-Krieg Corona etwas in den Hintergrund gedrängt. Aber nach über zwei Jahren ist Corona noch immer nicht vorbei, und es wird immer deutlicher, dass es dieses Vorbeisein vielleicht gar nicht geben wird.

Und ich hatte vermutet, dass die fünfte Welle jetzt rapide zurückgeht, aber dem ist nicht so. Ob es an der Omikron-Subvariante BA.2 liegt, an den zwischenzeitlich vorgenommenen Lockerungen, an Fasching und Karneval oder an zunehmenden Zahlen von Reinfektionen: gerade geht die Inzidenz in Baden-Württemberg wieder steil nach oben. Und die Zahl der Infektionen im näheren oder weiteren Umfeld, von denen man so hört, nimmt ebenfalls rapide zu. Die fünfte Welle wird also entweder zu einem Hochplateau oder wir kriegen in Kürze eine sechste Welle und immer weitere Ausbrüche bis in den Sommer hinein. Ein Rückgang der Inzidenz, inzwischen deutlich über 1500, zeichnet sich jedenfalls nicht ab. Wie es dann im Winter aussehen wird? Keine Ahnung. Mich macht das ratlos.

Und ja, eigentlich will jetzt niemand mehr etwas von Corona hören. Wer sich impfen lassen wollte, ist geimpft (gut drei Viertel) und geboostert (etwa die Hälfte) – auch mit Novavax als eher klassischem Impfstoff ist die Zahl der neuen Impfungen nahezu zum Erliegen gekommen. An der Geschichte, dass einige zusätzliche Impflinge dazu kommen würden, wenn es denn erst einen Impfstoff gibt, der nicht auf mRNA und Proteinschnippseln basiert, war wohl nicht so viel dran.

In dieser Situation stellen heute die Minister Buschmann (FDP) und Lauterbach (SPD) ihren Kompromiss dazu vor, wie der Werkzeugkoffer für weitere Schutzmaßnahmen für die Länder ab dem 20. März aussehen wird. Die FDP hat längst einen »Freedom Day« ausgerufen, nur irgendwie vergessen, dass auch dem Virus mitzuteilen. Aber sie hält stur daran fest, dass so gut wie alle Maßnahmen ab dem 20. März entfallen und unmöglich gemacht werden sollen. Egal, wie groß die Proteste – beispielsweise von Ministerpräsident Kretschmann aus der Corona-Isolation – sind. Und Lauterbach verkündet das als guten Kompromiss, mit dem »wir« bis zum Herbst – dann läuft der nämlich aus – arbeiten können.

Soweit ich das verstehe, entzieht dieser »Kompromiss« de Ländern die Möglichkeit, Abstandsgebote und Maskenpflichten vorzuschreiben, ausgenommen ist der ÖPNV. Eine Grundlage für Masken als effektivstes Mittel des Ansteckungsschutzes gibt es dann weder in Supermärkten noch in Schulen. Immerhin »darf« in Schulen weiter getestet werden – was das bringen soll, wenn dafür Schnelltests eingesetzt werden, die für Omikron nicht wirklich sensitiv sind, und wenn damit nur nachvollziehbar wird, dass es zu Ansteckungen kommt, ist mir nicht so ganz klar.

Die kleine Hintertür (oder aus Lauterbachs Sicht wohl der Grund, warum er zustimmen kann) ist eine Hotspotregelung vorgesehen, d.h. bei besonders hohen Werten (unklar, welche) oder besonders starken Belastungen der Krankenhäuser darf regional abgegrenzt zu schärferen Mitteln gegriffen werden. Ich kenne keine Details, aber das ganze wirkt recht kompliziert. Und ich befürchte, dass es auch hier Fußnoten und Fußangeln gibt, die den effektiven Infektionsschutz durch den Einsatz der Hotspotregelung erschweren.

Das ganze ist der Entwurf der Bundesregierung, der noch nicht mit den Fraktionen der Ampel und auch nicht mit den Ländern abgestimmt ist. Insofern gibt es noch den Hauch einer Chance, dass hier doch eine etwas vernünftigere Lösung herauskommt, die nicht daraus besteht, sich die Hände auf den Rücken zu binden (bzw. den Ländern die Hände auf den Rücken zu binden), und ein Virus durchrauschen zu lassen, das wohl doch in einem nicht ganz kleinen Teil der Fälle zu Spätfolgen, »Long Covid« und kognitiven Beeinträchtigungen führt.

Soviel zur Zeit des Virus, oder dem jetzt in sein drittes Jahr gehenden März 2020.

Mo., 28. Februar 2022Mo., 28. Februar 2022

Kurz: 100 Mrd. Euro für die (militärische) Zeitenwende?

Ich habe mir gestern die Sondersitzung des Bundestags – das erste Mal überhaupt an einem Sonntag – angeschaut. Das war eine historische Sitzung. Trotzdem hinterlässt sie bei mir ein schales Gefühl. Das hat vor allem mit der »Zeitenwende« zu tun, die Bundeskanzler Scholz als Leitmotiv seiner Rede gewählt hat, und die vor allem durch Aufrüstung und eine Abkehr vom bisherigen Kurs der SPD gekennzeichnet zu sein scheint

Um nicht falsch verstanden zu werden: ich begrüße es, dass es jetzt spürbare Sanktionen gegen Putins Russland gibt. Und ich halte es in dieser historischen Situation für richtig, dass die EU der Ukraine Waffen liefert – es geht darum, sich gegen einen Angriff zu verteidigen. Da hält die Ukraine besser stand, als Putin sich das wohl gedacht hatte. Und ja, ich finde es sogar nachvollziehbar, dass die Verteidigungslinie der NATO nach Osten jetzt verstärkt werden soll.

Aber mir war das bei Scholz dann doch zu viel Begeisterung dafür, der Bundeswehr noch mehr Geld zu geben. Andere Fragen kamen in seiner Rede nur am Rande vor – die zukünftige Perspektive der Ukraine. Die Tatsache, dass es auch sozialdemokratische Energiepolitik war, die uns in die jetzige Abhängigkeit gebracht hat. Und auch in Richtung der aus der Ukraine fliehenden Menschen fehlte mir in Scholz‹ Rede Empathie und ausgestreckte Hände. Ein Stück weit fand sich dass das dann bei Baerbock (humanitäre Hilfe), bei Habeck (Energiepolitik) und selbst bei Lindner (das bisher grüne Framing von Klimaschutz als Ermöglichung von Freiheit aufgreifend) wieder. Aber trotzdem – ich hätte das gerne von Scholz gehört. So stehen die angekündigten 100 Mrd. € für die Bundeswehr dem Bitten um zweistellige Millionenbeträge für humanitäre Hilfe gegenüber; von einem 100-Mrd.-€-Manhattan-Programm, um die »Energiesouveränität« schnellstmöglich zu erreichen, war ebenso nichts zu hören. Gleichzeitig heißt es von Lindner, dass die Schuldenbremse weiter gilt und die Investitionen in die Bundeswehr anderswo eingespart werden müssen. Dass da das Parlament mitzureden hat, hat dankeswerterweise Britta Haßelmann deutlich gemacht. Vielleicht setzt sich ja doch noch ein Kurs intelligenter Stärkung der Bundeswehr statt schlicht »mehr Geld in Rüstung« durch. Das werden jedenfalls keine einfachen Entscheidungen in der Koalition.

Am Rande: Merz begann staatsmännisch und endete unterirdisch; die Linke wagte die vorsichtige Distanzierung von ihrer bisherigen Linie, und die AfD wäre jederzeit bereit, ein putinsches Marionettenkabinett zu bilden.

Fr., 25. Februar 2022Fr., 25. Februar 2022

Weltgeschichtsmüdigkeit

Die Klimakrise, die Pandemie, und jetzt die russische Invasion der Ukraine, Putins Angriffskrieg unter dünnsten Vorwänden. Ich bin müde und wütend und fassungslos. Mein Mitgefühl und meine Sorge gilt den Menschen in der Ukraine, deren Städte bombardiert werden, die jetzt fliehen müssen, die kämpfen.

Ich bin froh über Solidaritätsbekundungen an allen Orten, über das Sanktionspaket – aber ob das reicht, ob es, so wie es gestaltet ist, etwas bringt? Ich bin definitiv kein Experte für Außen- und Sicherheitspolitik, aber mich wundert schon, dass es bei SWIFT, bei den Gaslieferungen keine Einigkeit in Europa und im Westen gibt.

Und ich mache mir Sorgen darüber, dass China sich vornehm zurückhält. Blaupause für eigene Expansionsbestrebungen?

Am Sonntag soll der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammentreten. Wenn ich mir das Tempo der letzten 24 Stunden anschaue, bin ich mir, so zynisch das ist, nicht sicher, ob dann, in zwei Tagen, noch viel von der Ukraine übrig ist. Oder ob Putin dann sein Etappenziel, das wohl darin besteht, hier einen Vasallenstaat zu errichten, – oder schlicht: die Ukraine zu erobern – bereits erreicht haben wird.

Mich macht das auch deswegen wütend, weil die letzten Jahre uns eigentlich hätten schlauer machen können, und uns – dem Westen, der EU, Deutschland – eigentlich Zeit gegeben hätten, auf derartige Szenarien vorbereitet zu sein. Offensichtlich sind wir es nicht.

Vielmehr waren die letzten Jahre von einem Wegschauen gekennzeichnet, angefangen bei engen wirtschaftlichen Verflechtungen und dem Engagement russischer Staatskonzerne nicht nur im Gasmarkt, sondern auch an anderen Stellen. Steht der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder eigentlich inzwischen auf Sanktionslisten?

Russland wurde nicht als Diktatur, als Autokratie wahrgenommen, egal wie tödlich der Umgang Putins mit Oppositionellen war, wie wenig frei Presse und Wahlen waren. Und über die Landnahmen (Krim, Georgien, der Osten der Ukraine) wurde weggesehen.

Ebenso wurde immer wieder ignoriert, dass Putin offensichtlich recht planvoll an so etwas wie einer inneren Zersetzung Europas und des Westens arbeitete. Die Unterstützung für Trump in den USA; Unterstützung für rechte Parteigründungen und ‑aktivitäten überall in Europa, egal, ob es um Le Pen, die FPÖ oder um die AfD ging – das Ausrollen von Propaganda über RT und soziale Medien bis hin zum Streuen von Falschmeldungen in der Pandemie und dem Heranziehen von »Querdenkergruppen«. Und gleichzeitig die Schaffung wirtschaftlicher Abhängigkeiten und Verbindungen, mit einer Vielzahl von Ex-Politiker*innen mit gut bezahlten Positionen.

Das alles fügt sich seit gestern zu einem neuen Puzzle zusammen. Manche schreiben, das wir uns in einem neuen kalten Krieg befinden. Wenn das so ist, dann hat dieser schon vor Jahren begonnen. Und ich hoffe nur, dass alle – insbesondere auf der Linken – die meinten, großzügig über red flags einer menschenrechtsverletzenden Diktatur hinwegsehen zu können, spätestens mit dem gestrigen Tag aufgewacht sind.

1975 geboren bin ich ein Kind des kalten Krieges. Ich erinnere mich an kindliche Atombombenängste im Wettrüsten der beiden Blöcke, an Propaganda und dann vorsichtiger Annäherung, 1989/90 als Erleichterung, verbunden mit der naiven Hoffnung, voran gekommen zu sein auf dem Weg zu einer friedlicheren Welt.

Diese Ära – oder war es eine Fata Morgana? – bricht zusammen, und die Ängste vor dem, was jetzt kommt, sind groß.