Der Mann von gestern für gestern

Frag­Den­Staat hat über­sicht­lich auf­be­rei­tet, was bis­her an Zwi­schen­stän­den aus den Ver­hand­lun­gen zwi­schen Uni­on und SPD bekannt ist. In den Doku­men­ten ist auch mar­kiert – blau für die Uni­on, rot für die SPD – was jeweils noch strit­tig ist. Auch im geein­ten Text sind schon eini­ge Häm­mer ent­hal­ten – und Mehr­aus­ga­ben in Höhe von 100ten Mrd. €, von denen nie­mand weiß, wie sie finan­ziert wer­den sollen.

Rich­tig krass wird es aber bei den Wün­schen der CDU/CSU, die bis­her sei­tens der SPD nicht akzep­tiert wor­den sind. Okay, Merz hat das im Wahl­kampf ange­kün­digt, und ja – das, was auf rechts­po­pu­lis­ti­scher Sei­te geäu­ßert wird, das soll­te man ernst neh­men. Trotz­dem in der Sum­me krass:

Im Innen­be­reich sol­len Vor­rats­da­ten­spei­che­rung und Quel­len-TKÜ kom­men, auch die Ende-zu-Ende-Ver­schlüs­se­lung wird sei­tens der CDU in Fra­ge gestellt. Die Can­na­bis­le­ga­li­sie­rung soll rück­ab­ge­wi­ckelt wer­den. Im Wirt­schafts­be­reich (!) wird wei­ter auf den Ver­bren­nungs­mo­tor gesetzt. Im Ver­kehrs­be­reich kämpft die Uni­on gegen das Tem­po­li­mit. Das Bür­ger­geld wird wie­der rück­ab­ge­wi­ckelt, wenn es nach CDU/CSU geht („ver­bind­li­che Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­run­gen“), aber auch im mit der SPD geein­ten Text wer­den so gut wie alle Errun­gen­schaf­ten des Wech­sels von Hartz-IV zum Bür­ger­geld wie­der gestri­chen. Der NPD-Spruch von der „Ein­wan­de­rung in die Sozi­al­sys­te­me“ fin­det sich jetzt als CDU-Text­vor­schlag. Asyl­be­wer­ber­leis­tun­gen will die Uni­on „auf das Mini­mum absen­ken“. Im Bereich Fami­lie, Frau­en usw. will die Uni­on das Selbst­be­stim­mungs­ge­setz wie­der rück­ab­wi­ckeln. Das Büro­kra­tie-Kapi­tel liest sich 1:1 wie ein Text aus der Hoch­zeit des New Public Manage­ments. Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fun­gen sol­len rück­ab­ge­wi­ckelt wer­den, und wenn es nach der Uni­on geht, wird das Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­setz ent­kernt. Das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz soll abge­schafft wer­den. Zum Haus­halt fällt der CDU/CSU vor allem „Steu­ern sen­ken“ ein, Gegen­fi­nan­zie­rung unklar. Die Kli­ma­zie­le sol­len durch den Ein­kauf von Zer­ti­fi­ka­ten in Dritt­län­dern erreicht wer­den, das Flä­chen­ziel für Wind­kraft soll ent­fal­len, der Wie­der­ein­stieg in die Atom­kraft steht eben­falls im Kapi­tel Ener­gie und Kli­ma. Die Gas­net­ze sol­len erhal­ten blei­ben, die Gas­för­de­rung im Inland aus­ge­baut wer­den. Und zumin­dest in blau „Wir wer­den das Hei­zungs­ge­setz abschaf­fen“ (mal dekla­ra­to­risch in die Welt gebrüllt). Last but not least: Die Wehr­pflicht wird wie­der aktiviert.

Zusam­men­ge­fasst: Merz will die Bun­des­re­pu­blik auf den Stand vor Mer­kel zurück­set­zen. Dem gan­zen Text ist eine Sehn­sucht nach den im Rück­blick so gol­den wir­ken­den Kohl-Jah­ren anzu­mer­ken. Alles dazwi­schen – Mer­kel, und erst recht die weni­gen Errun­gen­schaf­ten der Ampel – will Merz rück­ab­wi­ckeln. So viel Sehn­sucht nach ges­tern war sel­ten, so viel per­sön­li­che Krän­kung als Aus­gangs­punkt für die Per­so­na­li­tät eines Bun­des­kanz­lers auch nicht. 

Ich bin gespannt – naja, und habe durch­aus Befürch­tun­gen – was in den fina­len Ver­hand­lun­gen zwi­schen Merz und Kling­beil raus­kommt, wie viel Black­rock nach in Black-Rot ste­cken wird. 

Kurz: Reisewarnung

Allein schon aus Kli­ma­grün­den ist für mich klar, dass ich nicht zu Kon­fe­ren­zen in den USA oder in Aus­tra­li­en rei­se. Des­we­gen war ich so froh, dass die Sci­ence-Fic­tion-World­con letz­tes Jahr im gut erreich­ba­ren Glas­gow statt­fand. An der World­con die­ses Jahr in Seat­tle wer­de ich dem­entspre­chend nicht teil­neh­men (jeden­falls nicht vor Ort, ob ich eine vir­tu­el­le Teil­nah­me sinn­voll fin­de, muss ich mal noch sehen).

Zu den Kli­ma­grün­den ist mit dem Trump-Musk-Regime ein wei­te­rer Grund dazu gekom­men. Es häu­fen sich Berich­te über ver­wei­ger­te Ein­rei­sen (zuletzt: ein fran­zö­si­scher Wis­sen­schaft­ler, der in pri­va­ten Chats Kri­tik an Trump geübt hat­te) und Abschie­be­haft (u.a. Tourist*innen aus Deutsch­land, aus Kana­da, aus Groß­bri­tan­ni­en, die wegen kleins­ter Feh­ler in Abschie­be­la­gern lan­de­ten). Das Aus­wär­ti­ge Amt warnt in rela­tiv har­ten Wor­ten nicht nur vor Kri­mi­na­li­tät und gras­sie­ren­den Krank­hei­ten wie der Vogel­grip­pe, son­dern weist auch dar­auf hin, dass Geschlechts­iden­ti­tä­ten nicht aner­kannt wer­den, Mobil­te­le­fo­ne durch­sucht und die Ein­rei­se jeder­zeit ver­wei­gert wer­den kann. 

Ent­spre­chend stellt sich die Fra­ge, ob es über­haupt noch ange­mes­sen ist, in die­sen Zei­ten gro­ße Kon­fe­ren­zen in den USA statt­fin­den zu las­sen. Die Vor­sit­zen­de der Seat­tle World­con hat jetzt ein State­ment ver­öf­fent­licht, in dem zwar einer­seits Ver­ständ­nis dafür geäu­ßert wird, dass die aktu­el­len Bedin­gun­gen dazu füh­ren kön­nen, dass indi­vi­du­el­le Rei­se­ent­schei­dun­gen nach Seat­tle nega­tiv aus­fal­len. „The situa­ti­on ist frig­thening.“ Ander­seits soll die World­con aber wei­ter statt­fin­den – „becau­se it is even more important than ever to gather with tho­se who are able to do so to dis­cuss our the­me and cele­bra­te the power of SFF to ima­gi­ne dif­fe­rent socie­ties.“ Und zwi­schen den Zei­len scheint durch, wie macht­los es sich anfühlt, gut gemeint auf „safe spaces“ und Ver­pflich­tung zu Diver­si­ty zu set­zen, wäh­rend außen her­um die Welt zusammenbricht.

Ich kann das zwar nach­voll­zie­hen, schließ­lich ist eine Kon­fe­renz mit ein paar tau­send Teil­neh­men­den nichts, was mal so eben abge­sagt oder vir­tua­li­siert wer­den kann, auch aus finan­zi­el­ler Per­spek­ti­ve. Ich bin aber gespannt, wie sich die Lage auf die Teil­nah­me von Men­schen außer­halb der USA aus­wirkt. Und eigent­lich wäre eine Absa­ge – oder eine Ver­la­ge­rung ins Aus­land – das sehr viel stär­ke­re Zei­chen gewe­sen in einer Zeit, in der die rea­le Poli­tik SF-Dys­to­pien rechts überholt.

Leserbrief zu Schulcontainer statt Biotop

Bezo­gen auf einen Arti­kel in der heu­ti­gen Badi­schen Zei­tung zur Situa­ti­on in der Kandelstraße:

Inter­es­sant, wie unter­schied­lich Din­ge wahr­ge­nom­men wer­den kön­nen. Auch wenn ich es nach­voll­zie­hen kann, dass der Platz benö­tigt wird: Als Anwoh­ner war ich sehr betrübt, als das auf dem jet­zi­gen Con­tai­ner­grund­stück ent­stan­de­ne Wäld­chen eines Tages gero­det wur­de – vor­ab infor­miert wur­den wir nicht, weder durch die Schu­le, noch durch Gemein­de oder Kreis. Ent­fernt wur­den nicht nur zwi­schen­zeit­lich hoch gewach­se­ne, star­ke Bäu­me. Auch Eich­hörn­chen und Igel und vie­le Vogel­ar­ten hat­te ich dort beob­ach­tet: ein Bio­top-Tritt­stein, der jetzt fehlt. 

Zustim­mung aller­dings dann dazu, dass die Kan­del­stra­ße oft zuge­parkt ist und der dicker und brei­ter gewor­de­ne Eltern­ta­xi-Ver­kehr ein Pro­blem dar­stellt. Hier bräuch­te es drin­gend eine muti­ge Lösung. Eine Ein­bahn­re­ge­lung für den Auto­ver­kehr könn­te eine sol­che sein.

Und über Archi­tek­tur mag man strei­ten. Es stimmt jedoch, dass die bei­den Erwei­te­run­gen der Schu­le und die Con­tai­ner eher nach Gewer­be­ge­biet aus­se­hen – die „Krö­nung“ wäre die ange­dach­te Lärm­schutz­mau­er der Bahn, die den letz­ten Blick auf Reb­berg und Roß­kopf ver­sper­ren würde.