Notizen zu Gemeinsam Handeln, Tag 2

Mannheim / Tagung "gemeinsam handeln"

Der zwei­te Tag der Tagung „Gemein­sam Han­deln“ des baden-würt­tem­ber­gi­schen Staats­mi­nis­te­ri­ums war wohl­ge­packt. Und obwohl eini­ge hoch­ka­rä­ti­ge Referent*innen krank­heits­be­dingt abge­sagt hat­ten, blieb doch eini­ges an bemer­kens­wer­ten Vor­trä­gen und Redner*innen – inso­fern bin ich auf das ange­kün­dig­te Buch zur Tagung gespannt. Noch mehr dar­auf, wie die dis­ku­tier­ten Pro­blem­stel­lun­gen ihren Weg in das Regie­rungs­han­deln finden.

Ging es am ers­ten Tag um über­grei­fen­de The­men, um Bür­ger­be­tei­li­gung und um die Wirt­schaft, so stand am zwei­ten Tag v.a. der Kli­ma­wan­del im Mittelpunkt. 

Zuvor bau­te Prof. Jan-Wer­ner Mül­ler aus Prince­ton (Mot­to „kon­ser­va­ti­ve Denk­fi­gu­ren für eine pro­gres­si­ve Poli­tik frucht­bar machen“) aber noch den gan­zen gro­ßen poli­tisch-phi­lo­so­phi­schen Rah­men auf, indem er den Zusam­men­hang von Frei­heit und Zusam­men­halt aus­leuch­te­te. Im Kern ging es hier um das Pro­blem des „Ver­lie­rers“ in der Demo­kra­tie – wie muss ein demo­kra­ti­scher Pro­zess in einer frei­heit­li­chen und plu­ra­len Gesell­schaft aus­se­hen, um am Schluss nicht eine Spal­tung in Mehr­heit und Min­der­heit her­vor­zu­ru­fen, son­dern ein Ergeb­nis, das auch von denen mit­ge­tra­gen wird, die in der Sach­fra­ge ver­lo­ren haben. Als Vor­aus­set­zun­gen für einen zusam­men­halts­för­dern­den Umgang mit Kon­flik­ten nann­te Mül­ler drei Punk­te: (1) ande­re nicht kate­go­ri­al aus­schlie­ßen, den poli­ti­schen Geg­ner nicht zum Feind erklä­ren; (2) zwi­schen einer gemein­sa­men Fak­ten­grund­la­ge und ger­ne strit­ti­gen Mei­nun­gen zu gemein­sam geteil­ten Fak­ten unter­schei­den; (3) nicht auf tech­no­kra­ti­sches Recht­ha­ben vertrauen. 

D.h. auch: wer ver­liert, muss immer eine Chan­ce haben, sei­ne oder ihre Posi­ti­on in der nächs­ten Run­de durch­set­zen zu kön­nen. Mül­ler ging dann wei­ter auf die spe­zi­fi­sche Rol­le von Par­tei­en und Gerich­ten ein und stell­te dar, dass Bür­ger­rä­te ein Instru­ment der zusam­men­halts­för­dern­den Kon­flikt­lö­sung sein kön­nen, wenn sie als Ergän­zung, nicht als Ersatz einer reprä­sen­ta­ti­ven Demo­kra­tie kon­zi­piert sind. Dis­ku­tiert wur­de auf dem anschlie­ßen­dem Podi­um ins­be­son­de­re die Fra­ge, was die­se Aus­sa­gen mit Bezug auf AfD und Rechts­extre­mis­mus bedeu­ten – vor der Folie der Transformation(en). Mit­ge­nom­men habe ich das Wort davon, dass der „Kul­tur­kampf die Ein­stiegs­dro­ge in den Popu­lis­mus für bür­ger­li­che Krei­se ist“ – und die Auf­for­de­rung, mit Populist*innen zu reden, aber nicht wie diese.

Das zwei­te Podi­um zur „Geschwin­dig­keit der Demo­kra­tie“ wur­de krank­heits­be­dingt zu einem mode­rier­ten Zwie­ge­spräch zwi­schen Pau­li­ne Brün­ger (Fri­days for Future) und dem grü­nen Alt-Vor­den­ker Ralf Fücks. Da ging es rela­tiv hef­tig zur Sache, die jeweils unter­schied­li­chen Bewe­gungs­er­fah­run­gen wur­den sich sich vor­ge­hal­ten, das Ver­hält­nis zwi­schen Par­tei und Bewe­gung aus­ge­lo­tet zwi­schen Ver­ständ­nis für real­po­li­ti­sche Zwän­ge und Wunsch beschleu­nig­ten Han­delns ange­sichts phy­si­ka­li­scher Her­aus­for­de­run­gen. Fücks lan­de­te letzt­lich beim grü­nen Wachs­tum, bei intel­li­gen­ten Märk­ten und der öko­lo­gi­schen Moder­ni­sie­rung im Bünd­nis mit der Mehr­heit, was zu erwar­ten war. Statt poli­tisch beschleu­nigt zu regu­lie­ren, soll­te lie­ber in die Inno­va­ti­ons­fä­hig­keit der Märk­te ver­traut wer­den, sobald die Prei­se die rich­ti­gen Anrei­ze set­zen. Alles nichts neu­es. Inter­es­san­ter die Hal­tung von Brün­ger, die sehr reflek­tiert die Stra­te­gie der Fri­days erläu­ter­te, und immer wie­der beton­te, dass Kli­ma­pro­test aus Sicht von FFF eben auch sozia­le Akzep­tanz und Lebens­wirk­lich­keit mit­denkt. Dabei gab es eine deut­li­che Abgren­zung zu Stra­ßen­blo­cka­den um der Blo­cka­de wil­len, bes­ser: sich Kämp­fe aus­su­chen, die für die trans­for­ma­ti­ons­wil­li­ge Mehr­heit der Bevöl­ke­rung anschluss­fä­hig sind. Zur Reflek­ti­on gehör­te auch die Fest­stel­lung, dass die Kli­ma­be­we­gung von der Debat­te um das Hei­zungs­ge­setz kalt erwischt wur­de – Brün­ger sprach hier von einem Rea­li­täts­check für zukünf­ti­ge Kämpfe. 

Noch ein Stück wei­ter in Rich­tung Kli­ma­schutz und Sozi­al­po­li­tik zusam­men­den­ken ging dann Prof. Ani­ta Engels, die für eine akti­ve Trä­ger­schaft der Trans­for­ma­ti­on durch wei­te Bevöl­ke­rungs­krei­se plä­dier­te. Sie mach­te die sozio­de­mo­gra­fisch sehr unter­schied­li­che Mit­wir­kung am Kli­ma­wan­del deut­lich und nahm hier ins­be­son­de­re die Pri­vat­jets der Super­rei­chen in den Blick. Hier lie­gen – bei zah­len­mä­ßig weni­gen Per­so­nen, aber extrem hohem Pro-Kopf-CO2-Aus­stoss – auch ganz kon­kre­te Hand­lungs­mög­lich­kei­ten. Dem stell­te sie am ande­ren sozio­de­mo­gra­fi­schen Ende „Kli­ma­schutz aus Man­gel“ gegen­über. Kli­ma­schutz sozi­al gerecht zu gestal­ten, ist aus Engels Sicht nicht nur die Her­stel­lung von Sozi­al­ver­träg­lich­keit (etwa durch ein Kli­ma­geld oder Aus­gleichs­zah­lun­gen), son­dern der Blick auf sozia­le Gerech­tig­keit (also eine fai­re Ver­tei­lung von Kos­ten und Ver­ant­wor­tung). Noch einen Schritt wei­ter gedacht kommt die ange­spro­che­ne akti­ve Trä­ger­schaft ins Spiel. Das könn­te z.B. hei­ßen, klei­ne Gewer­be­trei­ben­de mit ins Boot zu holen – oder ganz schlicht im Bereich der sozia­len Arbeit in den Leis­tungs­ver­ein­ba­run­gen Kli­ma mit zum The­ma (und damit zum Gegen­stand) zu machen. 

Im Block „Wie reden wir über Kli­ma­schutz“ mach­te die Neu­ro­wis­sen­schaft­le­rin Prof. Maren Urner Wer­bung für ihr Kon­zept des „kon­struk­ti­ven Jour­na­lis­mus“ – da schweb­te, neben berech­tig­ter und zuge­spitz­ter Erläu­te­rung neu­ro­wis­sen­schaft­li­cher Grund­la­gen dafür, dass wir die Kli­ma­kri­se ver­drän­gen, auch viel Wer­bung für die eige­ne Per­son mit. 

High­light zum Schluss der Tagung dann Bun­des­trans­for­ma­ti­ons­mi­nis­ter Robert Habeck, der die Auf­ga­be hat­te, zum The­ma „Aus Zuver­sicht Wirk­lich­keit machen“ zu spre­chen. Das tat er mit einem gro­ßen Bogen von den zeit­ge­nös­si­schen Pro­tes­ten gegen das in Mann­heim erfun­de­ne Lauf­rad bis zur heu­ti­gen Lage. Statt an unbe­grün­de­te Hoff­nung zu glau­ben, plä­dier­te er für die begrün­de­te Zuver­sicht – zu der wir mit Are­ndt ver­dammt sind. Es geht nicht um Zweck­op­ti­mis­mus, son­dern um das in einer gesell­schaft­li­chen Situa­ti­on mach­ba­re, nicht um die immer bes­se­re – apo­ka­lyp­ti­sche – Pro­blem­be­schrei­bung, son­dern um die Wer­bung und letzt­lich Mehr­heits­be­schaf­fung für Lösun­gen. Inter­es­sant für mich, weil das ein sich durch­zie­hen­des The­ma der Tagung war, der Schwenk hin zu Infra­struk­tur – auch im Sin­ne des Erhalts und der Schaf­fung öffent­li­cher Räu­me, an denen unter­schied­li­che Men­schen zusam­men­kom­men. Das dür­fe – Sei­ten­hieb in Rich­tung des Kabi­netts­kol­le­gen – auch nicht an knap­pen Kas­sen schei­tern. In der öffent­li­chen Begeg­nung ent­steht Neu­es, aber auch Rea­li­täts­sinn, und Zuver­sicht – und damit Fort­schrit­te – baut genau auf die­sem Blick auf die Rea­li­tä­ten auf. Und ganz en vogue: der Blick auf Trig­ger­punk­te (Mau), die zu drü­cken ver­mie­den wer­den soll. Statt des­sen warb Habeck für inte­gra­le Lösun­gen – und die Wie­der­ent­de­ckung repu­bli­ka­ni­scher Tugen­den von Tole­ranz bis Neugierde.

Im Schluss­fa­zit des Minis­ter­prä­si­den­ten Kret­sch­mann habe ich ins­be­son­de­re noch ein­mal ein Plä­doy­er für star­ke Insti­tu­tio­nen gehört – auch für die Insti­tu­ti­on Demo­kra­tie selbst als „Infra­struk­tur der Frei­heit“ -; kei­ne Kul­tur­kämp­fe, aber auch ein genau­es Hin­schau­en, wo es um ganz nor­ma­le demo­kra­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zun­gen geht, um den zivi­li­sier­ten Streit auf Fak­ten­ba­sis – und, im Sin­ne ein­fa­cher, erhel­len­der Bot­schaf­ten: für eine rea­lis­ti­sche und in den Tat­sa­chen ver­an­ker­te Zuversicht. 

Hier mei­ne Noti­zen zu Tag 1 der Tagung

Optimale Pfade

Das mag jetzt etwas abwe­gig klin­gen, und viel­leicht geht’s nur mir so. 

Ich fin­de das an Com­pu­ter-Pro­gram­men rum­bas­teln sehr ent­span­nend, das ist auch etwas, wo ich schnell die Zeit aus den Augen verliere. 

Ähn­lich geht es mir mit eini­gen Spie­len, die auf den ers­ten Blick wenig mit­ein­an­der zu tun haben: Ter­ra­forming Mars, Cities: Sky­li­nes, Turing Com­ple­te (letz­te­res eine Simulation/Tutorial für den Auf­bau eines PC aus­ge­hend von AND- und OR-Schal­tun­gen). Was die­sen Spie­len gemein­sam ist: es gibt – opti­mier­ba­re – Pfa­de hin zu einem erwünsch­ten End­zu­stand. Bei Ter­ra­forming Mars kommt’s dabei auch auf Glück an, die rich­ti­gen Kar­ten zu haben. Cities: Sky­li­nes als Städ­te­bau­si­mu­la­ti­on ist manch­mal opak. 

Turing Com­ple­te zeigt das in Rein­kul­tur: baue einen Schalt­kreis, der genau die­se Auf­ga­be mög­lichst effi­zi­ent erle­digt, z.B. die Mul­ti­pli­ka­ti­on zwei­er Binärzahlen.

Das Schö­ne an die­sen Spie­len ist das Erfolgs­er­leb­nis, durch Nach­den­ken und Aus­pro­bie­ren opti­ma­le Pfa­de zu fin­den. Wenn A und B, und dann C, dann auch D …

Har­ter Kon­trast zur wirk­li­chen Welt: die ist mit ihren gro­ßen Pro­ble­men natür­lich um ein paar Grö­ßen­ord­nun­gen kom­ple­xer als Pro­gram­me oder Wege durch Spie­le. Trotz­dem lässt sich so etwas wie die gro­ße Trans­for­ma­ti­on oder die Her­aus­for­de­rung der Kli­ma­kri­se als Netz­werk von Abhän­gig­kei­ten den­ken, durch den es einen opti­ma­len (oder über­haupt irgend­ei­nen) Pfad zu fin­den gilt. 

Neben der Grö­ßen­ord­nung gibt es aller­dings min­des­tens zwei wich­ti­ge Unter­schie­de, die die Suche nach opti­ma­len Pfa­den zu einer deut­lich weni­ger erfreu­li­chen Ange­le­gen­heit machen.

Zum einen fehlt die Mög­lich­keit des Tri­al und Errors; die gibt es bei poli­ti­schen Lösun­gen der Kli­ma­kri­se noch nicht ein­mal als Simu­la­ti­on. Ent­schei­dun­gen sind viel­fach irrever­si­bel. Fal­sche Abbie­gun­gen schlie­ßen gan­ze Äste aus. Gleich­zei­tig erscheint das, was als mög­li­cher Pfad für eine Lösung die­ser Fra­ge denk­bar ist, als sehr fra­gi­le Ange­le­gen­heit. Damit am Schluss ein Zwei-Grad-Sze­na­rio her­aus­kommt, müs­sen ganz vie­le Ent­schei­dun­gen an ganz vie­len Stel­len – vom Ver­kehrs­sys­tem bis zur Fra­ge der Methan­emis­sio­nen aus der Tier­hal­tung – welt­weit rich­tig getrof­fen wer­den. „Klei­nig­kei­ten“ wie die Fra­ge, wann das Hei­zungs­ge­setz in Deutsch­land sei­ne Wir­kung ent­fal­tet, kön­nen sich als poli­ti­sche Kipp­punk­te erwei­sen und ande­res ver­un­mög­li­chen. Alles hat Neben­wir­kun­gen und Seiteneffekte.

Zum ande­ren sind, wie hier schon deut­lich wur­de, sehr vie­le Akteur*innen betei­ligt, die für eine erfolg­rei­che Lösung koope­rie­ren müs­sen. Und das macht’s noch­mal deut­lich schwie­ri­ger – erst recht aus einer Per­spek­ti­ve des mini­ma­len Ein­flus­ses auf eini­ge weni­ge „Schal­ter“.

Bringt mir die­ser Ver­gleich jetzt etwas? Viel­leicht die Erkennt­nis, dass – ohne in sozio­tech­ni­sche Inge­nieursträu­me oder Plan­bar­keits­eu­pho­rie zu ver­fal­len – es gut wäre, wenn das Bewusst­sein dafür, dass es sich bei den gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen nicht um iso­lier­te Pro­ble­me han­delt, son­dern erfolg­rei­che Lösun­gen auf ein gan­zes Netz­werk aus Wir­kun­gen und Effek­ten ange­wie­sen ist, samt Feed­back­schlei­fen und Rückwirkungen.

Den einen opti­ma­len Pfad kennt nie­mand. Viel­leicht gibt es ihn nicht. Und viel­leicht sind wenig plan­ba­re Din­ge wie Märk­te und expo­nen­ti­el­le Tech­nik­durch­set­zun­gen – wie wir sie gera­de bei PV erle­ben, am Ende wichtiger. 

Trotz­dem wür­de ich mir mehr Bewusst­sein über all die­se Abhän­gig­kei­ten wün­schen. Gera­de bei denen, die entscheiden.

Und, ganz ande­rer Punkt: löse die Kli­ma­kri­se könn­te jen­seits aller Didak­tik (an der m.E. Ves­ters Öko­lo­po­ly schei­tert) eine gute Grund­la­ge für ein Simu­la­ti­ons­spiel sein.

Monster der Moderne, oder: Ob die Straßenbahn nach Gundelfingen kommt?

Buttercup landscape III (the duel)

Frei­burg ist eine Stadt, die inzwi­schen einen ziem­lich guten Modal Split auf­wei­sen kann – also eine Ver­tei­lung der Ver­kehrs­trä­ger, bei der vie­le Wege zu Fuß, mit dem Rad oder eben mit den öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln zurück­ge­legt wer­den. Rück­grat dafür ist eine Stra­te­gie, die seit vie­len Jah­ren kon­se­quent auf den Aus­bau des Stra­ßen­bahn­net­zes setzt. Im Nor­den Frei­burgs hört die Stra­ßen­bahn ziem­lich abrupt auf – an der Gemar­kungs­gren­ze zwi­schen der Stadt und dem Land­kreis Breis­gau-Hoch­schwarz­wald liegt die Hal­te­stel­le Gun­del­fin­ger Stra­ße mit Wen­de­schlei­fe, Park­platz, Fre­lo-Sta­ti­on und Umstiegs­mög­lich­keit in den Bus.

Wer von dort Rich­tung Gun­del­fin­gen – der auf­stre­ben­den Gemein­de im Nor­den Frei­burgs – wei­ter­läuft, ist nach weni­gen Metern mit­ten im Ort. Die Alte Bun­des­stra­ße als Haupt­stra­ße der Gemein­de ist breit aus­ge­baut. An eini­gen Stel­len ist deut­lich zu sehen, dass Platz für einen mög­li­chen Wei­ter­bau der Stra­ßen­bahn reser­viert ist. So gibt es auf der Höhe Och­sen Grün­flä­chen in der Mit­te der Stra­ße. Und auch der Son­ne­platz – Gun­del­fin­gens Orts­mit­te – ist breit ange­legt, so dass hier Platz für eine Hal­te­stel­le wäre. Nach zwei Kilo­me­tern durch Alte Bun­des­stra­ße und Wald­stra­ße lan­det der Fuß­gän­ger am Bahn­hof, kor­rek­ter: am Hal­te­punkt Gun­del­fin­gen, hier hält mehr oder weni­ger alle hal­be Stun­de eine S‑Bahn auf der Rhein­tal­stre­cke, und ver­bin­det die 12.000-Einwohner-Gemeinde mit Frei­burg im Süden bzw. mit Denz­lin­gen, Wald­kirch und Emmen­din­gen im Norden.

Dar­über, ob die Stra­ßen­bahn durch Gun­del­fin­gen bis zum Bahn­hof ver­län­gert wer­den soll, wird seit 30 Jah­ren gestrit­ten. Oder, das ist eigent­lich zu viel gesagt: es wird immer wie­der gefor­dert, auf der einen Sei­te, und auf der ande­ren Sei­te eher tot­ge­schwie­gen. Klar ist: der Zweck­ver­band Regio­nal­ver­kehr Frei­burg (ZRF) aus Stadt und Land­krei­sen hät­te durch­aus ein Inter­es­se dar­an, die Stra­ßen­bahn zu ver­län­gern und mit der Schie­ne zu ver­knüp­fen. Des­we­gen die Vor­hal­te­flä­chen. Es gibt eine Pla­nung aus den 1990er Jah­ren – und die Aus­sicht, dass die Finan­zie­rung die­ser regio­nal bedeut­sa­men Stre­cke mehr oder weni­ger kom­plett aus Lan­des- und Bun­des­mit­teln erfol­gen könnte.

Mit der Unter­schrif­ten­samm­lung des rüh­ri­gen AK Mobi­li­tät im Bür­ger­treff hat das The­ma Stra­ßen­bahn neue Fahrt auf­ge­nom­men. Der AK sam­melt Unter­schrif­ten für einen Wie­der­ein­stieg in die Pla­nung. Rund 700 sind not­wen­dig, um einen Bür­ger­ent­scheid dar­über durch­zu­füh­ren; die­se Zahl ist wohl inzwi­schen erreicht. Der Bür­ger­ent­scheid wür­de im Herbst die­sen Jah­res durch­ge­führt – also recht­zei­tig, um bei posi­ti­vem Aus­gang dazu zu füh­ren, dass bei den Ver­ga­be­ent­schei­dun­gen des Zweck­ver­ban­des Gun­del­fin­gen mit berück­sich­tigt wer­den könn­te. Bis dann fer­tig geplant ist und gebaut wird, wür­den den­noch noch ein­mal min­des­tens zehn Jah­re ver­ge­hen. Die Ent­schei­dung ist also kei­ne dar­über, ob mor­gen die Stadt­bahn Frei­burg in Gun­del­fin­gen hält, son­dern eine dar­über, ob die Stra­ßen­bahn Teil eines Mobi­li­täts­kon­zep­tes für die 2030er Jah­re sein soll. Eine Ent­schei­dung, die Weit­blick und ein gewis­ses Vor­stel­lungs­ver­mö­gen für zukünf­ti­ge Gege­ben­hei­ten braucht.

Auch der Gemein­de­rat beschäf­tigt sich – auf­grund des Bür­ger­be­geh­rens, auf­grund der The­ma­ti­sie­rung im Bür­ger­meis­ter­wahl­kampf letz­ten Jah­res, und auch auf­grund eines grü­nen Antrags, ein Rats­be­geh­ren zur Stra­ßen­bahn durch­zu­füh­ren – inzwi­schen mit der Straßenbahn. 

„Mons­ter der Moder­ne, oder: Ob die Stra­ßen­bahn nach Gun­del­fin­gen kommt?“ weiterlesen

Atomausstieg, Pfadabhängigkeiten und politisches Theater

Fessenheim-Demo XIII

In Kür­ze – am 15. April – endet der Betrieb der letz­ten drei kom­mer­zi­el­len Atom­kraft­wer­ke in Deutsch­land, und damit auch die Ver­län­ge­rung der Lauf­zeit auf­grund der Befürch­tung der FDP, dass der in den drei AKW pro­du­zier­te Strom für den Win­ter gebraucht würde. 

In den letz­ten Tagen wer­den anläss­lich die­ses Datums nicht nur Atom­aus­stiegs­par­tys ange­kün­digt, son­dern ins­be­son­de­re sei­tens der Uni­on – und der FDP – Plä­ne in den Raum gewor­fen, die Lauf­zeit der AKW doch noch ein­mal zu ver­län­gern. Unab­hän­gig davon, dass eine sol­che Sala­mi­tak­tik (sei­tens der FDP) poli­tisch eher unan­stän­dig ist, und dass es auch die CDU mit einer 180°-Wende 2011 war, die den Pfad zum Aus­stieg ein­ge­lei­tet hat, fin­de ich die­se For­de­run­gen auch des­we­gen bemer­kens­wert, weil das halt gar nicht so ein­fach mög­lich ist. Das wur­de ja schon im Herbst inten­siv dis­ku­tiert – es müss­ten neue Brenn­ele­men­te (aus Russ­land) beschafft wer­den, Sicher­heits­über­prü­fun­gen müss­ten durch­ge­führt wer­den, die Betrei­ber müss­ten wirt­schaft­li­che Ent­schei­dun­gen fäl­len (Leu­te wie­der ein­stel­len, Plä­ne umwer­fen usw. …). 

Kurz: mit dem Kanz­ler­macht­wort und dem Datum 15. April wur­de eine Maschi­ne­rie in Gang gesetzt, die nicht ein­fach gestoppt wer­den kann. Das wis­sen auch die Politiker*innen aus FDP und Uni­on, die jetzt laut­stark für den erneu­ten Aus­stieg aus dem Aus­stieg plä­die­ren. Und das ist ins­ge­samt bedau­er­lich, weil letzt­lich Sym­ptom für eine wenig an Rea­li­tä­ten und stark an Sym­bo­len und – sagen wir – poli­ti­schem Thea­ter inter­es­sier­te Hal­tung. Und die brau­chen wir nicht, jetzt noch weni­ger als sonst.

Swiss nuclear idyll

Und das Kli­ma? Neben der Tat­sa­che, dass die FDP das Argu­ment Kli­ma bei ande­ren Fra­gen gar nicht ger­ne hört, also zum Bei­spiel beim sofort und ohne Pro­ble­me auch umkehr­bar ein­führ­ba­ren Tem­po­li­mit, haben AKW durch die Blo­cka­de knap­per Netz­ka­pa­zi­tä­ten – da nicht fle­xi­bel schalt­bar – eher dazu bei­getra­gen, den Aus­bau erneu­er­ba­rer Ener­gien klein zu hal­ten. Von den Fra­gen der sys­te­mi­schen Betrach­tung (Uran­ab­bau, Bau gro­ßer Kraft­wer­ke, …) mal ganz abge­se­hen. Und zudem haben wir erst letz­tes Jahr gelernt, dass AKWs mit kli­ma­be­ding­ten Nied­rig­was­ser­stän­den nicht gut klar­kom­men, sie­he Frank­reich. Inso­fern bin ich mir sehr sicher, dass die aller­meis­ten, die jetzt auf das Kli­ma ver­wei­sen, das eher als vor­ge­scho­be­nes Argu­ment nut­zen. (Mal ganz abge­se­hen davon, dass jen­seits der Kli­ma­fra­ge AKW halt wei­ter­hin nicht unbe­dingt die risi­ko­ärms­te Tech­no­lo­gie sind; das betrifft sowohl die Abhän­gig­keit von Russ­land als auch das bis heu­te feh­len­de End­la­ger in Deutsch­land, von GAUs gar nicht erst zu sprechen …).

Der poli­ti­sche Pfad, aus der Atom­kraft aus­zu­stei­gen, wur­de vor Jahr­zehn­ten ein­ge­schla­gen und hat zu Anpas­sungs­leis­tun­gen geführt, an deren Ende jetzt die Abschal­tung der letz­ten AKW und der lang­wie­ri­ge Rück­bau­pro­zess steht. Gleich­zei­tig aus Koh­le und Gas aus­zu­stei­gen, ist ambi­tio­niert, aber mach­bar. Und das hin­zu­krie­gen, ist jetzt unse­re Auf­ga­be. Debat­ten über AKW immer wie­der neu auf­zu­ma­chen, hilft dabei nie­man­dem. Die­se Zeit geht in Deutsch­land jetzt zu Ende. Und jetzt auf neue AKW (oder die irgend­wann per­spek­ti­visch am Hori­zont auf­schei­nen­de 50-Jah­re-Tech­no­lo­gie Kern­fu­si­on) zu set­zen, kommt zu spät.

Ich kann mir ande­re Rea­li­tä­ten vor­stel­len, in denen der Tech­no­lo­gie­pfad hin zu einer kli­ma­neu­tra­len Ener­gie­ver­sor­gung ein ganz ande­rer gewe­sen wäre, mit ande­ren Risi­ko­ab­wä­gun­gen, ande­ren tech­no­lo­gi­schen Ent­wick­lun­gen und ande­ren poli­ti­schen Mehr­hei­ten. Aber das ist rei­ne Spe­ku­la­ti­on. Die tech­no­lo­gi­sche, wirt­schaft­li­che und poli­ti­sche Rea­li­tät, in der wir die Kli­ma­kri­se lösen müs­sen, ist eine ande­re. Und da gehört die Zukunft Son­ne, Wind, Was­ser, Geo­ther­mie und Speichertechnologien. 

Kurz: Schön ist das nicht

Nach­dem der Kanz­ler „Über­ra­schun­gen“ ver­spro­chen hat­te, wur­den ges­tern die Ergeb­nis­se des seit Sonn­tag tagen­den Koali­ti­ons­aus­schus­ses von Lars Kling­beil (SPD), Ricar­da Lang (Grü­ne) und Chris­ti­an Lind­ner (FDP) der Öffent­lich­keit vor­ge­stellt. Eini­ge gro­ße Streit­punk­te – etwa die Finan­zie­rung der Kin­der­grund­si­che­rung – waren wohl gar nicht The­ma, viel­mehr ging es „nur“ um Kli­ma­schutz, Ver­kehr und Wär­me­wen­de. Das State­ment von Kling­beil blieb vage-wohl­klin­gend. Lind­ner und Lang wur­den sehr viel kon­kre­ter, und stell­ten jeweils drei Punk­te als Ergeb­nis der „schwie­ri­gen Gesprä­che“ heraus. 

Zusam­men­ge­fasst: Kli­ma­schutz bleibt ein Ziel der Koali­ti­on, aber die Wege dahin wer­den eher ver­un­klart. Auf Sek­to­ren­zie­le soll ver­zich­tet wer­den, statt des­sen gibt es einen eher unschar­fen Kon­troll­me­cha­nis­mus. Geld in die Schie­nen­in­fra­struk­tur­mo­der­ni­sie­rung soll aus einer CO2-Abga­be zusätz­lich zur LKW-Maut kom­men. Die FDP bekommt ihr Son­der­pro­gramm für E‑Fuels und den beschleu­nig­ten Aus­bau von „Eng­päs­sen“ an Auto­bah­nen. Das Natur­schutz­recht soll mit den Län­dern neu ver­han­delt wer­den. Bei der Wär­me­wen­de wird noch­mals am Ziel fest­ge­hal­ten, Hei­zun­gen auf erneu­er­ba­re Ener­gien umzu­stel­len. Aus Sicht der FDP könn­te das auch die „H2-Rea­dy-Gas­hei­zung“ sein, oder Holz­pel­lets. Nun ja. Zudem soll die Wär­me­wen­de sozi­al abge­fe­dert wer­den, aller­dings – Lind­ner beton­te das – nicht aus dem Bun­des­haus­halt, son­dern aus dem Son­der­topf Kli­ma- und Trans­for­ma­ti­ons­fonds. Ach ja: und Auto­bah­nen und Schie­nen­stre­cken sol­len von PV beglei­tet wer­den, im Detail ist da aller­dings vie­les noch unklar.

Schön ist das alles nicht. Vie­les wur­de schon im Koali­ti­ons­ver­trag bzw. im letz­ten Koali­ti­ons­aus­schuss fest­ge­legt und muss­te nun erneut – gegen erneu­te Zuge­ständ­nis­se an die FDP – ver­han­delt wer­den. Deren Bockig­keit scheint sich zumin­dest kurz­fris­tig aus­zu­zah­len. Even­tu­ell war es schon ein Erfolg, dass nicht noch mehr an Kli­ma­zie­len ein­ge­ris­sen wur­de. Die FDP jubi­liert und geht in ihren Inter­pre­ta­tio­nen weit über das hin­aus, was ver­ein­bart wur­de. Ich ver­mu­te des­we­gen, dass sie bei der nächs­ten Gele­gen­heit erneut blo­ckie­ren und nach­boh­ren wer­den, und dass es kei­ne Ver­läss­lich­keit gibt. Das Wort Lind­ners scheint nicht viel zu zäh­len. Die SPD schaut zu und lässt machen. Mein Ein­druck: Scholz will nie­mand etwas zumu­ten. Er will der Kanz­ler sein, der dafür sorgt, dass der Kli­ma­schutz nie­mand läs­tig wird, das sich nichts ver­än­dert – eine ziem­lich kon­ser­va­ti­ve Posi­ti­on für den selbst­er­nann­ten „Kli­ma­kanz­ler“ einer „Fort­schritts­ko­ali­ti­on“. Auch das: kei­ne Überraschung. 

Was machen wir jetzt damit? Ich habe eine gewis­se Rest­zu­ver­sicht­lich­keit, dass die grü­nen Minister*innen es doch schaf­fen, ein paar ent­schei­den­de Hebel zu stel­len, beim Wind­kraft­aus­bau, bei der Pho­to­vol­ta­ik, eben auch bei der Wär­me­wen­de. Dass die Ver­kehrs­po­li­tik in den Hän­den der FDP liegt, stellt sich – Koali­ti­ons­ver­trag hin oder her – als gro­ßer Feh­ler her­aus. In der Sum­me: kei­ne ver­lo­re­nen Jah­re für den Kli­ma­schutz, aber es reicht halt nicht, wenn eine von drei Par­tei­en hier vor­an­geht, und die ande­ren brem­sen, wo es nur geht. Wäre das in einer schwarz-grü­nen Koali­ti­on bes­ser? Es gibt nichts, was dar­auf hin­deu­tet. Wäre ein Auf­kün­di­gen der Koali­ti­on, der Gang in die Oppo­si­ti­on oder in unsi­che­re Neu­wah­len bes­ser: auch das sehe ich nicht.

Aber viel­leicht braucht es eine Spur mehr Här­te und Schär­fe. Nie­mand mag eine Regie­rung, die sich strei­tet. Das ist eine Bin­sen­weis­heit. Aber eine grü­ne Koali­ti­ons­part­ne­rin, die immer nur Zus­ge­ständ­nis­se macht, macht sich klei­ner, als sie ist. Wenn Blo­cka­den und Angrif­fe auf SPD und FDP not­wen­dig sind, um etwas zu errei­chen – dann muss das wohl so sein. Schön ist das nicht. Aber viel­leicht effek­tiv. Und letzt­lich kommt es, weil die Kli­ma­kri­se mit einer Wachs­tums­funk­ti­on ver­bun­den ist, dar­auf an, so schnell wie mög­lich Pflö­cke ein­zu­ram­men und wei­chen zu stel­len. Wir wis­sen jetzt, dass die FDP dazu nichts bei­trägt, und dass der „Kli­ma­kanz­ler“ lie­ber zuschaut, als zu füh­ren. Es hängt also an uns.