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Do., 2. März 2023Do., 2. März 2023

Berlin auf Rückwärtskurs

Man sieht sich immer zweimal ist ein ganz guter Grundsatz in der Politik. Umso schräger finde ich den Versuch der SPD in Berlin, jetzt Grünen (und in zweiter Linie Linken) die Schuld dafür zu geben, dass eine Fortführung der rot-grün-roten Koalition abgelehnt wird und statt dessen Frau Giffey ihre Partei dazu auffordert, mit der CDU zu koalieren – als, wohlgerkt, dann kleinerer Partner. Der SPD-Landesvorstand hat das mehrheitlich so akzeptiert, und auch die CDU ist wohl bereit dazu, mit der SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Mich erinnert das Ganze an 2011 – da gab es eine rot-grüne Mehrheit in Berlin, der damalige SPD-Chef Wowereit wollte dann aber doch lieber mit der CDU eine Koalition eingehen (damals mit der CDU als kleinerer Partner, also anders als heute). Schuld am Scheitern der Verhandlungen waren damals, laut SPD: die Grünen – und die Stadtautobahn A100. Die diesmal sicher wieder eine prominente Rolle gespielt hat.

Ich befürchte, dass die nächsten drei Jahre dann für Berlin eine Rolle rückwärts sind: Autos, Beton, ein einige Jahrzehnte überholtes Verständnis von Stadtentwicklung und Sicherheit. Wobei: die beiden Parteien sind vor allem in der Altersgruppe 60+ gewählt worden. Da passt das dann zusammen. Bundespolitisch sind weitere Bundesrats-Veto-Möglichkeiten für die CDU ebenfalls alles andere als toll.

Was natürlich auch noch sein könnte: diese Wahl (die ja eine Wiederholungswahl nach Wahlfehlern war) schlägt nach dem Fast-Stimmengleichstand von SPD und Grünen mit 18,4 Prozent und 18,4 Prozent und einer Differenz von am Schluss noch 53 Stimmen eine weitere Volte, und die SPD-Basis lehnt dann den ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Oder die Mehrheit im Abgeordnetenhaus kommt nicht zustande – auch das soll es ja schon gegeben haben. Jedenfalls: wer verhandelt, mit dem Verhandlungsergebnis nicht zufrieden ist, und die Schuld dann bei der Gegenseite ablädt, hat schlecht verhandelt. Souveränität sieht anders aus.

2011 – als Wowereit lieber mit der CDU koalierte als mit den Grünen – lag die SPD in Berlin übrigens bei 28 Prozent, Grüne bei knapp 18 Prozent. 2016, fünf Jahre später, hatten beide verloren – die SPD sank auf 21,6 Prozent, Grüne auf 15,2 Prozent. Das Ergebnis war eine rot-grün-rote Regierung unter Müller. Auch die CDU verlor in der Koalition mit der SPD deutlich an Zustimmung. Die Vermutung liegt nahe, dass die Entscheidung der SPD, mit rund 18 Prozent in eine Koalition mit der CDU zu gehen, als kleinerer Partner, am Ende nicht dazu führt, dass sie bei der nächsten Wahl 2026 auf Platz eins stehen wird.

Berlin könnte mir ja egal sein. Aber es ist frustrierend, das alles mit ansehen zu müssen. Und das geht selbst Teilen der SPD so. Aus grüner Sicht kann daraus eigentlich nur der Schluss gezogen werden, noch klarer als bisher auf Eigenständigkeit zu setzen. Und so groß zu werden, dass dann auch in grün-schwarzen Bündnissen richtig was durchgesetzt werden kann. Auf die SPD ist jedenfalls kein Verlass.

Mi., 8. Februar 2023Mi., 8. Februar 2023

Kurz: Flugzwerg, der

Flug•zwerg, der, myth. Wesen, Kennz.: Flugfähigkeit nur m. techn. Hilfsm. gegeb., für einen Zwerg ungew. Körpergröße (äußerl.), ausgepr. Dünnhäutigkeit u. zwergenh. Statur (innerl.); satr. Verwendg. 2023 nachgew. („Flugzwerg aus dem Mittelstand“, Karnev. Aach., M.-A. St.-Z., Bsp.).

Do., 26. Januar 2023Do., 26. Januar 2023

Ungeduld der Klimabewegung, Zeitläufe der Politik

Auch jenseits von Lützerath beobachte ich in den letzten Wochen eine zunehmende Schärfe im Ton zwischen Klimabewegung und grüner Partei. Das ist auf der einen Seite nicht weiter verwunderlich – Bündnis 90/Die Grünen stecken als Regierungspartei in einer anderen Rolle als die Klimabewegung, und mit dem Wechsel von Opposition zu Regierung im Bund hat sich da auch noch einmal etwas verschoben. Auf der anderen Seite lässt mich das etwas ratlos zurück. Denn im Kern steckt hinter dieser zunehmenden Schärfe ein Dilemma, das sich nicht so leicht auflösen lässt.

Das Mantra der Klimabewegung ist seit einigen Jahren das der maximalen Dringlichkeit: die Klimabudgets sind weitgehend ausgeschöpft, das politisch festgesetzte 1,5‑Grad-Ziel ist nur zu halten, wenn sofort gegengesteuert wird, und das Fenster, noch etwas zu verändern, schließt sich. Ich kann diese Dringlichkeit, die ja zu großen Teilen wissenschaftlich begründet ist, gut nachvollziehen. Und ich kann sogar nachvollziehen, dass beobachtetes Nichthandeln dazu führt, Aktionsformen zu wählen, die auffälliger sind als Großdemonstrationen und kluge Äußerungen in Talkshows. Es geht um etwas. Es geht um alles!

Gleichzeitig ist Politik nur begrenzt krisenfähig. Erst recht nicht, wenn eine politische Antwort auf die Klimakrise eigentlich heißen würde, die nächsten Jahrzehnte Politik nur noch im Krisenmodus zu betreiben – mit schnellen und einschneidenden Entscheidungen, mit dem Außerkraftsetzen von Abwägungen und Beteiligungsrechten. Ereignishaft kann Politik in diesem Modus arbeiten. Das hat sich in der Corona-Krise gezeigt, als Maßnahmen quasi über Nacht ergriffen wurden. Und auch der schnelle Aufbau von LNG-Terminals ließe sich hier als Beispiel anführen. Warum also nicht in diesem Tempo die 180-Grad-Wende hin zu einer wirkungsvollen Klimapolitik? Schließlich ist doch wissenschaftlich längst klar, was getan werden müsste – von kleineren Maßnahmen wie dem Tempolimit bis hin zur kompletten Elektrifizierung von Verkehr und Industrie, der Umstellung des Energiesystems auf Wind, Photovoltaik und Speicher und der Switch in der Ernährung zu klimaschonenderen Lebensmitteln liegt der Instrumentenkasten auf dem Tisch.

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So., 15. Januar 2023So., 15. Januar 2023

Kurz: Technologieoffenheit vs. Wunderglaube

Gerade, weil ich ziemlich viel Vertrauen in Wissenschaft und Technik habe, nervt mich der Spin, den die FDP schon seit langem und aktuell auch die CDU in der Klimakatastrophe setzen möchte – um damit alle wirksamen regulatorischen und technologischen Maßnahmen zu vermeiden bzw. in die ferne Zukunft zu verschieben. Das passende Schlagwort ist „Technologieoffenheit“ – damit ist bei Leibe nicht gemeint, offen für die bestmögliche technische Lösung für das Klimakrisenproblem zu sein. Das wäre sowas wie der sehr schnelle Ausbau von Wind, Sonne und Batteriespeichern.

Nein: wenn die FDP von Technologieoffenheit spricht, meint sie damit, alle politischen Entscheidungen zu vertagen, die dazu führen könnten, dass batterieelektrische Antriebe sich durchsetzen. Es könnte ja sein, dass in Kürze Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe da sind, und dann alle in die falsche Richtung gerannt sind. Nur, dass der Blick auf die Effizienz der Prozesse, um (grünen) Wasserstoff herzustellen oder um CO2-neutrale synthetische Kraftstoffe zu produzieren, hier schnell ernüchtern sollte – und der Blick auf den Zeithorizont, bis eine entsprechende Infrastruktur aufgebaut ist, erst recht. Insofern ist „Technologieoffenheit“ und damit die Ablehnung von allen Maßnahmen, die regulatorisch batterieelektrische Antriebe fördern, und erst recht die Ablehnung aller Maßnahmen, um den ÖPNV auszubauen, nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver. Da will sich jemand nicht mit Lösungen für die heutige Probleme beschäftigen.

Und die CDU? Die fordert allen ernstes, mit ähnlichem Spin, dass für die Lösung des Klimakrisenproblems jetzt schnell ganz viel an CCS (Carbon Capture and Storage), Kernfusion und Transmutation (um radioaktive Abfälle sicher zu machen) geforscht werden soll. In der akuten Lage sind auch das Ablenkungsmanöver, um politisches Handeln in die Zukunft zu verschieben und jetzt nichts zu tun, was mit Komforteinbußen oder der konflikthaften Durchsetzung von Netzausbau und Flächen für Photovoltaik und Wind zu tun hat. CCS mag notwendig werden, weil der Ausbau der Erneuerbaren mit allem, was dazugehört, nicht schnell genug geht. Aber CCS ist keine Lösung für jetzt. Und Kernfusion – wissenschaftlich hochspannend, aber noch immer weit vom Durchbruch entfernt – und die Transmutation von Atomen, um so radioaktiven Abfall zu behandeln, sind heute leider noch weitgehend Science Fiction. Insofern ist jede Klimapolitik, die auf diese Lösungen setzt, eine, die nicht weit weg von technologischem Wunderglaube entfernt ist. Forschung in diesen Bereichen: klar, auf jeden Fall. Aber um jetzt auf einen Pfad unter 2 Grad Erderhitzung zu kommen, hilft nichts davon.

Spannend ist da nur noch die Frage, ob FDP und CDU wissen, was sie da sagen – oder ob sie tatsächlich an diese technologischen Wunder glauben. Und dabei ganz übersehen, welche großartigen wissenschaftlichen und ingenieurtechnischen Leistungen in heutigen Batterien, Photovoltaikzellen und Windkraftanlagen stecken.

So., 15. Mai 2022So., 15. Mai 2022

Kurz: Landtagswahl in NRW

In Schleswig-Holstein ist immer noch nicht klarer, wie es weitergeht – dort scheint Daniel Günther auf eine „übergroße“ Fortführung von Jamaika beharren zu wollen. Heute dann Wahl in NRW – mit einem großartigen grünen Ergebnis, etwa eine Verdreifachung zum letzten Stand mit jetzt rund 18 Prozent; es wird noch gezählt. Anders als im Vorfeld erwartet kein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD, vielmehr liegt Wüst mit rund 36 Prozent deutlich vor der SPD mit rund 27 Prozent. Dem Landtag gehören nach aktuellem Stand weiterhin FDP und AfD an, jeweils rund 5,5 Prozent nach dem aktuellen Stand der Hochrechnungen. In Sitzen umgerechnet heißt das: Schwarz-Grün hätte eine Mehrheit, Schwarz-Rot theoretisch auch, und eine Ampel wäre ebenfalls möglich. An aktuell zwei Sitzen scheitert dagegen Rot-Grün. Anders würde es aussehen, wenn eine der beiden kleinen Parteien doch rausfliegt. Wer definitiv mit katastrophalen zwei Prozent – und verdient – nicht drin ist: die LINKE.

Ich lege mich fest: FDP und AfD werden im Landtag bleiben, eine Mehrheit für Rot-Grün wird es nicht geben. Damit stehen sich als mögliche Regierungsmodelle Schwarz-Grün und eine Ampel gegenüber. Auch wenn’s legitim und mit Blick auf den Bund irgendwie naheliegend wäre, glaube ich nicht so recht daran, dass die knapp nochmal in den Landtag gekommene FDP da mitmachen wird. Insofern halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass jetzt zunächst versucht wird, über Schwarz-Grün zu verhandeln. Die CDU-Statements dazu klangen fast schon anbiedernd, die grünen Statements etwa der Spitzenkandidatin Mona Neubaur machten klar, dass es wie im Wahlkampf versprochen um Inhalte gehen wird, d.h. insbesondere um die Frage, wie das Industrieland NRW klimaneutral werden kann. Ich bin gespannt – und gratuliere den nordrhein-westfälischen Grünen schon mal zur mit 39 oder 40 Personen bisher größten grünen Fraktion im NRW-Landtag!

Bleibt am Schluss noch der Hinweis des Politikwissenschaftlers Rainer Faus, dass die Vorstellung falsch ist, aus vielen Einzelabstimmungen in der Wahlkabine entstünde so was wie ein „Wählerwille“ oder ein „Regierungsauftrag“. Das ist nicht der Fall, sondern das Ergebnis von Verhandlungen – egal, wer immer wieder die gleichen Behauptungen aufstellt. (Und ebenso ließe sich hier nochmal darauf hinweisen, dass der „Wahlgewinner“ am Schluss die Partei ist, die die Regierung stellt.)