Neustart gelungen

Die 50. Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz von Bünd­nis 90/Die Grü­nen – gezählt seit dem Zusam­men­schluss bei­der Par­tei­en 1993 – tag­te an die­sem Wochen­en­de im schmu­cken Rhein Main Con­gress Cen­trum in Wies­ba­den. Ich war als Dele­gier­ter für mei­nen Kreis­ver­band dabei; als ich mich dele­gie­ren ließ, war die Welt noch eine ande­re. Bei der Auf­stel­lung hat­te ich ambi­va­len­te Gefüh­le – Frei­tag bin ich dann schon mit sehr viel mehr Zuver­sicht zum Par­tei­tag gefahren.

Aus­führ­lich lässt sich in Mast­o­don unter dem Hash­tag #bdk24 nach­le­sen, wie die­ser Par­tei­tag gelau­fen ist. Die Zuver­sicht hat sich als berech­tigt erwie­sen; der grü­ne Neu­start ist gelungen.

Im Kern sind es vier Din­ge, die wir auf die­ser BDK gemacht haben:

  • Dank und Wertschätzung
  • Neu­wahl des Bundesvorstands
  • Start in den Wahl­kampf mit dem
  • Beschlüs­se zu aus der Par­tei­ba­sis her­aus gesetz­ten, inhalt­li­chen Themen

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Metadualismus: Wie weiter mit den Grünen?

SkyEine Euro­pa­wahl, die deut­lich gemacht hat, dass 2019 eine Aus­nah­me war, und uns auf den Stand der Jah­re davor zurück gewor­fen hat. Auch bei den Kreis­tags­wah­len deut­li­che Ver­lus­te (in Baden-Würt­tem­berg lan­des­weit rund fünf Pro­zent­punk­te). Bei den Gemein­de­rats­wah­len sieht es etwas bes­ser aus, in vie­len Gemein­den sind wir da sta­bil geblie­ben (und sehen jün­ge­re und weib­li­cher gewor­de­ne Frak­tio­nen). Jeden­falls: mal wie­der eine gro­ße Kri­se der Partei.

Dar­auf gibt es jetzt zwei Reak­tio­nen. Auf der einen Sei­te ste­hen die, die die­se Lage dazu nut­zen wol­len, das durch­zu­set­zen, was sie schon immer woll­ten. Grü­ne zu einer super­rea­len Par­tei ähn­lich den Grün­li­be­ra­len in der Schweiz umfor­men. Oder, sel­te­ner zu hören, aber doch prä­sent: Rück­be­sin­nung auf grü­ne Wer­te, schär­fe­res Pro­fil, kla­re­re lin­ke Poli­tik. Die einen füh­ren die Abwan­de­rung zur CDU (im Ver­gleich zur Bun­des­tags­wahl) als Grund an, die ande­ren die gro­ßen Ver­lus­te Rich­tung Nichtwähler*innen und Kleinst­par­tei­en. Die einen glau­ben, dass wir zum Bei­spiel beim The­ma Migra­ti­on nur gewin­nen kön­nen, wenn wir här­ter als die Uni­on auf­tre­ten, die ande­ren kämp­fen für den Erhalt des Asyl­rechts. Und so wei­ter und so weiter.

Auf der ande­ren Sei­te ste­hen die, die glau­ben, dass die Lage kom­pli­zier­ter ist. Die an dem Pro­jekt einer breit auf­ge­stell­ten Bünd­nis­par­tei fest­hal­ten wol­len. Die Prag­ma­tis­mus und Wer­te ver­bin­den möch­ten und wis­sen, dass das nicht immer leicht fällt. Und die wie alle ande­ren dar­an lei­den, dass die durch­aus vor­han­de­nen grü­nen Erfol­ge im Bund unter all dem Streit kaum zu sehen sind. 

Ver­mut­lich ist es zwi­schen den Zei­len schon deut­lich gewor­den: ich hal­te nichts von dem ver­meint­lich ein­fa­che­ren Weg, jetzt eine inhalt­lich homo­ge­ne Par­tei for­men zu wol­len. Nicht als Super­re­alo­pro­jekt, aber auch nicht als Selbst­ver­zwer­gung zu einer neu­en Klein­par­tei a la Volt oder Klimaliste. 

Und ich hal­te auch nichts davon, die Tat­sa­che, dass uns der Zeit­geist gera­de ins Gesicht weht, dazu zu nut­zen, die grü­ne Pro­gram­ma­tik über Bord zu wer­fen. Es gibt ja Grün­de dafür, war­um wir das in unse­re Wahl­pro­gram­me geschrie­ben haben, was da steht. Und nur weil es gera­de nie­mand wahr­ha­ben will, ändert das weder etwas an der Phy­sik des Kli­ma­wan­dels noch an den inter­na­tio­na­len Ver­wer­fun­gen und deren Folgen.

Inso­fern bin ich über­zeugt davon, dass unse­re Zie­le wei­ter die rich­ti­gen sind. Stellt sich also die Fra­ge, wie wir die­se umset­zen, mit wem dies gelin­gen kann, und wo – soviel Selbst­kri­tik muss dann auch sein – unter dem Deck­man­tel der Regie­rungs­fä­hig­keit pro­gram­ma­tisch neue Wege ein­ge­schla­gen wor­den sind, ohne die Par­tei mit­zu­neh­men. Das betrifft bei­spiels­wei­se die Frie­dens­po­li­tik. Ich fin­de unse­re kla­re Hal­tung hier rich­tig, auch wenn ich es ab und zu dann doch erstaun­lich fin­de, woher die­je­ni­gen kom­men, die die­se neue Hal­tung am lau­tes­ten ver­tre­ten. Aber weil Eile gebo­ten war – und viel­leicht auch, weil unschö­ne Debat­ten ver­mie­den wer­den soll­ten: so rich­tig in der Par­tei in ihrer Brei­te dis­ku­tiert wur­de hier nicht. Und es gibt wei­te­re The­men, bei denen es ähn­lich ist. Friss oder stirb funk­tio­niert in einem demo­kra­ti­schen Rah­men nur sehr begrenzt. Da sehe ich – nach innen – eine Leerstelle. 

Greenhouse XVIII

2025, in gut einem Jahr, fin­det eine Bun­des­tags­wahl statt. Der nächs­te Bun­des­par­tei­tag fin­det im Novem­ber statt. Ich ver­mu­te, dass dort das Bun­des­tags­wahl­pro­gramm beschlos­sen wer­den wird. Ich neh­me noch nicht wahr, dass es für die Erstel­lung die­ses Pro­gramms – dass ja eini­ge der ange­ris­se­nen Fra­gen beant­wor­ten muss – bereits einen guten Pro­zess gibt. Viel­leicht bin ich da nicht mehr nah genug dran an BAGen und Bun­des­ge­schäfts­stel­le. Bis­her habe ich dies­be­züg­lich jeden­falls nichts wahr­ge­nom­men. Dabei ist so ein Pro­gramm­pro­zess immer auch eine Chan­ce, die eige­ne Posi­ti­on zu schär­fen, erreich­tes her­aus­zu­ar­bei­ten und deut­lich zu machen, in wel­che Rich­tung es gehen soll. Dis­ku­tie­ren wir als Par­tei noch?

Damit das rich­tig ver­stan­den wird: mir ist der Pro­zess wich­ti­ger als das Ergeb­nis. Ich glau­be, ein gro­ßer Teil von Stär­ke und Geschlos­sen­heit in den Jah­ren ab 2018 lässt sich dadurch erklä­ren, dass es immer wie­der For­ma­te, öffent­li­che Posi­tio­nie­run­gen und Debat­ten gab, in denen wir als Par­tei – teil­wei­se auch stell­ver­tre­tend für die Gesell­schaft – um Hal­tun­gen und Posi­tio­nen gerun­gen haben. Natür­lich ist dafür in Regie­rungs­be­tei­li­gung weni­ger Raum, natür­lich sind vie­le der Akteur*innen, die das damals auf die Bei­ne gestellt haben, jetzt im engen Kor­sett von Bun­des­mi­nis­te­ri­en und Regie­rungs­frak­ti­on gefan­gen. Trotz­dem: den Bedarf dafür gibt es, wenn wir nicht aus­trock­nen wollen.

(Das gilt erst recht für das jetzt hoch und run­ter dis­ku­tier­te The­ma der Jungwähler*innen, die plötz­lich genau so wäh­len wie ihre Eltern. Lasst uns reden und rin­gen und damit zei­gen, dass wir wei­ter­hin die Par­tei sind, die an ernst­haf­ten und tie­fer­ge­hen­den Ant­wor­ten inter­es­siert sind. Das macht uns nicht plötz­lich cool, aber bes­ser als Anbie­de­rung ist es allemal.)

Das wäre jeden­falls mei­ne Ant­wort auf die oben auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge des wie wei­ter. Nicht die Leu­te auf der einen Sei­te oder die Leu­te auf der ande­ren Sei­te ver­grau­len in der vagen Hoff­nung, son­dern den Anspruch ernst zu neh­men, die gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen zu ver­han­deln und gemein­sa­me Hal­tun­gen zu fin­den. Und dass dann auch nach außen zu ver­mit­teln, jen­seits wohl­fei­ler Sprü­che und Paro­len (und natür­lich trotz­dem ger­ne in einer ver­ständ­li­chen Sprache). 

Der­wei­len freue ich mich dar­über, dass es uns hier vor Ort gelun­gen ist, im Kom­mu­nal­wahl­kampf neue Gemein­sam­kei­ten zu ent­de­cken und neu­en Schwung in den Orts­ver­band zu brin­gen. Das kann dann auch gefei­ert werden. 

Auf dem Weg zur Kommunalwahl

Buschwindröschen II

Am 9. Juni 2024 fin­det in Baden-Würt­tem­berg nicht nur die Euro­pa­wahl statt, son­dern auch die Kom­mu­nal­wahl in den Gemein­den, Stadt- und Land­krei­sen. Und wie jede Wahl, so hat auch die­se einen Vor­lauf. Bereits im Som­mer letz­ten Jah­res haben wir in Gun­del­fin­gen begon­nen, uns zwi­schen Orts­vor­stand und aktu­el­ler Frak­ti­on Gedan­ken dar­über zu machen, wer für die Lis­te ange­fragt wer­den kann. 

Als Gemein­de mit 12.000 Einwohner*innen besteht der Gun­del­fin­ger Gemein­de­rat aus 22 Plät­zen, eine Teil­orts­wahl gibt es glück­li­cher­wei­se nicht mehr. Das heißt auch: 22 Leu­te zu fin­den, die bereit sind, mit ihrer Per­son für die grü­ne Sache in die Öffent­lich­keit zu gehen. Die Lis­te haben wir dann am 30. Novem­ber 2023 gewählt, zudem zwei Ersatzkandidat*innen. Wie bei jeder grü­nen Lis­te gilt das Frau­en­sta­tut, d.h. jeder zwei­te Platz (1, 3, 5, …) ist für eine Frau reser­viert. Her­aus­ge­kom­men ist eine bun­te Mischung aus Men­schen, die lan­ge für die grü­ne Sache aktiv sind und einer gan­zen Rei­he neu­er Gesich­ter, aus Par­tei­mit­glie­dern und Sympathisant*innen, die – zum Teil in ande­ren Grup­pen wie etwa Foodsha­ring oder Flücht­lings­hel­fer­kreis aktiv – bereit waren, auf unse­re Lis­te zu gehen. Die Lis­te umfasst ein Alters­spek­trum von 18 bis 80 Jah­re (und ganz schön vie­le Akademiker*innen …).

Ein paar Tage spä­ter, am 7. Dezem­ber 2023 haben wir dann noch unse­re sechs Kandidat*innen für den Wahl­kreis Gun­del­fin­gen (mit Glot­ter­tal, St. Peter und Heu­wei­ler) für die Kreis­tags­wahl nomi­niert. Der Kreis­tag hat ins­ge­samt 60 Kreisrät*innen, die in zwölf Wahl­krei­sen gewählt wer­den – Gun­del­fin­gen ist mit vier Man­da­ten einer der kleins­ten Wahlkreise. 

Par­al­lel zur Suche nach Kandidat*innen haben wir uns über­legt, was The­men für unser Wahl­pro­gramm sein könn­ten. Dazu fand im Okto­ber 2023 ein ers­ter Work­shop statt, auf dem Ideen gesam­melt wur­den. In meh­re­ren Ite­ra­tio­nen ent­stand dar­aus ein Wahl­pro­gramm, das in sei­ner fina­len Form am 14. März 2024 beschlos­sen wur­de. Natür­lich gibt es ein paar Dau­er­bren­ner­the­men, die in jedem grü­nen Wahl­pro­gramm für Gun­del­fin­gen auf­tau­chen – etwa die Ver­kehrs­si­tua­ti­on. Ver­stärkt in den Blick rücken mit dem dies­jäh­ri­gen Pro­gramm sozia­le Fra­gen und – auch moti­viert durch die Demons­tra­tio­nen in den ers­ten Mona­ten des Jah­res – das The­ma Demo­kra­tie und Betei­li­gung. Gleich­zei­tig wur­de in der Debat­te um das Pro­gramm deut­lich, dass es vie­le The­men gibt, die nur bedingt oder gar nicht in kom­mu­na­ler Zustän­dig­keit lie­gen. Gemein­den haben in Baden-Würt­tem­berg eine star­ke Stel­lung, aber vie­les wird doch auf ande­ren Ebe­nen entschieden.

Mit Lis­te und Pro­gramm steht jetzt der Wahl­kampf bevor. Ab Mit­te April darf in Gun­del­fin­gen pla­ka­tiert wer­den und sind Info­stän­de mög­lich. Bei­des wer­den wir natür­lich nut­zen. Hin­zu kommt die Öffent­lich­keit in sozia­len Medi­en als wei­te­res Feld. Für den Wahl­kampf lau­fen aktu­ell die letz­ten Vor­be­rei­tun­gen – der Kreis­ver­band hat beim Lan­des­ver­band Pla­ka­te und Mate­ria­li­en für Info­stän­de bestellt, es gibt Fotos der Kandidat*innen, und ich bin gera­de dabei, unser Pro­gramm und unse­re Lis­te in eine Form zu brin­gen, die dann ver­teilt und bewor­ben wer­den kann. Hilf­reich dafür sind Lay­out­vor­ga­ben und ‑ele­men­te, die der Lan­des­ver­band im Rah­men der Kam­pa­gne „Dafür sind wir hier.“ bereit stellt, und die dann an loka­le Gege­ben­hei­ten ange­passt wer­den kön­nen. Nicht zuletzt heißt Wahl­kampf auch, zu orga­ni­sie­ren, wer was in die Hand nimmt, wer wann am Stand steht und wel­che wei­te­ren Aktio­nen sinn­voll sind, um für unser Pro­gramm und unse­re Lis­te zu werben.

Span­nend bleibt jetzt, wie eigent­lich das Umfeld aus­sieht, in dem wir um Stim­men wer­ben. Mit sechs Plät­zen stel­len wir der­zeit die zweit­größ­te Frak­ti­on nach den Frei­en Wäh­lern; außer­dem sind SPD und CDU im Gemein­de­rat ver­tre­ten. All die­se Grup­pie­run­gen tre­ten wie­der an – über wei­te­re Lis­ten etwa aus dem ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen Milieu gibt es bis­her nur Gerüch­te. Ges­tern war die Dead­line für die Ein­rei­chung von Lis­ten­vor­schlä­gen, es dürf­te also in Kür­ze klar sein, auf wen die Bürger*innen Gun­del­fin­gens am 9. Juni ihre Stim­men ver­tei­len kön­nen. Bis dahin haben wir als Orts­ver­band noch eini­ges zu tun – auch das gehört zu geleb­ter Demo­kra­tie dazu. 

Nach der Mega-BDK: Grün geht weiter

BDK 2023

Ich hat­te ja auf­ge­schrie­ben, dass ich durch­aus mit Sor­ge auf den grü­nen Bun­des­par­tei­tag schaue. Nach vier Par­tei­tags­ta­gen (bei mir: drei im Stream, einer vor Ort) stel­le ich fest, dass wir Grü­ne leben­di­ger sind, als man­che das ger­ne hät­ten. Ich wür­de mich freu­en, wenn ein biss­chen von dem – zuwei­len auch trot­zi­gen – Auf­bruchs­geist und Mut, den die­se vier Tage aus­ge­strahlt haben, in die nächs­ten Wochen und Mona­te hin­ein­wir­ken wür­de. Denn Koor­di­na­ti­on und Zusam­men­halt, gemein­sa­mes Strei­ten um die Sache und gemein­sa­mes Hin­ste­hen für das Erreich­te, das bleibt drin­gend angesagt.

Die ganz gro­ßen Über­ra­schun­gen sind aus­ge­blie­ben. Die Bun­des­vor­sit­zen­den und der (bis auf den Schatz­meis­ter) gleich geblie­be­ne Bun­des­vor­stand wur­den mit guten bis sehr guten Ergeb­nis­sen bestä­tigt, die Euro­pa­lis­te mit Spit­zen­kan­di­da­tin Ter­ry Reint­ke ist jün­ger, weib­li­cher und lin­ker gewor­den. Was lei­der nicht gut gelun­gen ist: Leu­te mit fach­li­cher Exper­ti­se, aber ohne inten­si­ve Par­tei-Ein­bin­dung auf die Lis­te zu brin­gen. Das war mal eine grü­ne Stär­ke, inzwi­schen kopie­ren es ande­re, und bei uns sieht es dies­be­züg­lich eher mau aus. Gleich­wohl: auf der jetzt gewähl­ten Lis­te sind sehr star­ke Kandidat*innen, und es ist immer wie­der erfreu­lich, zu sehen, wie viel­fäl­tig und her­aus­ra­gend unse­re Leu­te sind.

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Lasst euch nicht verhärten

Als ich vor ein paar Wochen erfah­ren habe, dass ich als baden-würt­tem­ber­gi­scher Ersatz­de­le­gier­ter für den Län­der­rat im hes­si­schen Bad Vil­bel ein­sprin­gen soll, bin ich noch davon aus­ge­gan­gen, dass das eine eher mäßig span­nen­de Sache wer­den würde. 

Der Län­der­rat – also der klei­ne Par­tei­tag von Bünd­nis 90/Die Grü­nen mit rund 100 Dele­gier­ten, vie­le davon „Funktionär*innen“ – ist übli­cher­wei­se viel weni­ger dyna­misch als unse­re gro­ßen Par­tei­ta­ge mit rund 800 Dele­gier­ten. Und dies­mal ging es auch mit der The­men­set­zung – Kli­ma­schutz in Ver­bin­dung mit Sicher­heit und Wirt­schaft – und dem Tagungs­ort in der Nähe von Frank­furt ganz offen­sicht­lich dar­um, Tarek Al-Wazir und den hes­si­schen Grü­nen Rücken­wind für die Land­tags­wahl im Herbst zu geben.

Der Län­der­rat, zu dem ich heu­te mor­gen durch­aus mit Sor­ge auf­ge­bro­chen bin, stand dann unter ganz ande­ren Vor­zei­chen. Zum einen, weil die Debat­ten der letz­ten Tage um Hei­zungs­ge­setz und Kli­ma­schutz schwie­rig waren, zum ande­ren aber, weil das eigent­lich wich­ti­ge The­ma unter dem Punkt Ver­schie­de­nes noch auf die Tages­ord­nung gesetzt wor­den war: die Fra­ge, wie wir uns als Par­tei zum euro­päi­schen Asyl­kom­pro­miss des Rats ver­hal­ten wol­len – und wie das dies­be­züg­li­che Han­deln der grü­nen Regie­rungs­mit­glie­der bewer­tet wer­den soll. 

Seit Don­ners­tag letz­ter Woche hat­te die­se Debat­te zu einer mas­si­ven Pola­ri­sie­rung geführt – man­che sahen alte Flü­gel­kämp­fe wie­der auf­le­ben, es gab sich jeweils wider­spre­chen­de State­ments der ent­spre­chen­den Per­so­nen aus dem Bun­des­vor­stand und der Frak­ti­ons­spit­ze, auf Son­der­sit­zun­gen und in Video­kon­fe­ren­zen und Web­i­na­ren wur­de hit­zig dis­ku­tiert. Der ent­spre­chen­de Antrag war letzt­lich mit über 50 Ände­rungs­an­trä­gen bestückt.

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