Archiv der Kategorie: Politik und Gesellschaft

Zeit des Virus, Update II

Allmählich entwickeln sich neue Routinen. Draußen blühen die Obstbäume und die Forsythien, die Wiesen sind von Gänseblümchen übersät. Drinnen wechseln sich Tage, an denen eine Videokonferenz auf die andere folgt, mit Tagen ab, an denen meine Kinder bei mir sind, und an denen die Fraktionsarbeit in den Hintergrund rückt.

Ich beobachte, dass auch Telefonate mit Kolleg*innen inzwischen häufiger als früher als Videotelefonat stattfinden. Das mag eine Unachtsamkeit sein, weil unser Telefonsystem hier seine Eigenheiten hat, mag aber auch dem Wunsch entsprechen, die Kollegin bzw. den Kollegen zumindest mal zu sehen. Und manchmal ertappe ich mich dabei, die Tasche für das Pendeln packen zu wollen und früh ins Bett gehen zu wollen.

Aber das ist jetzt anders. Wir bleiben länger wach und stehen später auf.

Die Kinder dazu zu motivieren, die Aufgabenzettel abzuarbeiten, fällt weiterhin schwer. Wenn schon Schule, dann doch lieber Dokus zu komplett anderen Themen anschauen oder die Matheapp durcharbeiten. Ich bin froh, dass der Schulleiter der Schule meiner Kinder in einem Rundschreiben darauf hinweist, dass dieses Schuljahr kein normales Schuljahr sein wird, und dass alle ihre Erwartungen ändern müssen.

Nachmittags spielt R. nicht mit dem Nachbarsjungen auf dem Hof, sondern mit seinem Cousin aus Bonn auf einem Minecraft-Server. Für Z. ist Whatsapp der Kommunikationskanal der Wahl, um mit ihren Freund*innen in Kontakt zu bleiben.

Ich versuche weiterhin, die Wohnung möglichst selten zu verlassen. Das hat zu einem aufgeräumten Balkon geführt und zu ausgemisteten Zeitungsstapeln. Gut, dass es Twitter und Netflix gibt, dass eBooks weiter lieferbar sind, und gut, dass es Computerspiele gibt, die ich mag (derzeit neben Stardew Valley v.a. Minimetro). Ehrlich gesagt: ganz so groß sind die Unterschiede in meiner Freizeitgestaltung nicht – manchmal hat Introvertiertheit auch Vorteile.

Rausgegangen bin ich in den letzten Tagen einmal zum Einkaufen und zweimal, um beim Radfahren bzw. Spazierengehen etwas frische Luft und Bewegung zu bekommen. Ich bin froh, in einem Bundesland zu leben, dass die nötigen Maßnahmen zur Kontaktvermeidung nicht unnötig streng auslegt – anders als in Berlin sind Picknickdecken und Parkbänke nicht per se verboten, anders als in Sachsen wird die Entfernung zur Wohnung nicht kontrolliert. Allerdings kann es draußen ganz schön voll sein – gestern, bei schönem Frühlingswetter, bot es sich dann an, von den Hauptrouten abzuzweigen, um nicht alle paar Meter jemand ausweichen zu müssen.

Hefe gibt es weiterhin nicht. Der nette Bioladen verwandelt sich nach und nach in eine Industriehalle: Plexiglasscheiben an der Kasse, gelb-schwarz abgeklebte Sperrzonen und Abstandsmarkierungen. Es ist recht leer. Beim Einkaufen fühle ich mich weiterhin unsicher: Ist es riskant, das nicht abgepackte Gemüse zu kaufen? Wie viele Packungen Milch, wie viel Mehl ist angemessen? Ist es ein Problem, den Stift für die bargeldlose Unterschrift anzufassen?

Warum Hefe? Offenbar bin ich nicht der einzige, der jetzt versuchen möchte, selbst Brot zu backen, statt zum Bäcker zu gehen. Vielleicht geht es dabei um das Gefühl, sich notfalls selbst versorgen zu können – »Angstbacken« nannte das jemand auf Twitter.

Wie geht es weiter? Das Land befindet sich im Wartezustand. Die Zahl der neuen Fälle steigt langsamer an als vor ein paar Tagen, aber es ist unklar, ob das ein Abflachen der Kurve ist oder nur ein Artefakt begrenzter Testkapazitäten und eines veränderten Testregimes. Währenddessen steigen die Todesfälle weiter exponentiell an. Der Blick nach Frankreich, nach Italien, in die USA beunruhigt. Wir warten weiter.

Zeit des Virus, Update I

Vor einer Woche schrieb ich über die Notwendigkeit von Maßnahmen, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Im Lauf dieser Woche ist einiges passiert – inzwischen gibt es in Freiburg de facto Ausgangssperren, das Betreten öffentlicher Straßen und Plätze ist nur noch in begründeten Fällen bzw. durch Gruppen von maximal drei Personen oder Familien erlaubt, der ÖPNV darf nur für dringend notwendige Fahrten genutzt werden. In Baden-Württemberg sind nach drei Rechtsverordnungen und Ansprachen des Ministerpräsidenten und der Kanzlerin Schulen und Kitas sind zu, die Spielplätze abgesperrt.

Bis auf den Einzelhandel für Lebensmittel und Apotheken (und ein paar weitere Ausnahmen) mussten alle Geschäfte schließen, Restaurants dürfen nur noch Essen »to go« verkaufen. Zudem ist es heute, anders als es die Woche über war, kalt und regnerisch. All das trägt dazu bei, dass sich jetzt wirklich nur noch sehr wenige Menschen draußen bewegen. Die Fallzahlen steigen zunächst noch exponentiell an. Derweil tobt der wissenschaftliche Streit darüber, ob #flattenthecurve die richtige Strategie ist, und wenn ja, wie lange die strikten Beschränkungen des öffentlichen Lebens dauern müssen – absehbar ist, dass es auch über das Ende der Osterferien hinaus Einschränkungen geben muss. Schulpraktika und die Englandfahrt der Tochter wurden jedenfalls schon abgesagt.

Was nehme ich nun aus dieser bewegten Woche mit?

Bisher war Home-Office der Ausnahmefall, jetzt wird es zur Regel. Nur noch ein ganz rudimentärer Stab ist in der Fraktion, alle anderen Kolleg*innen arbeiten von zu Hause aus. Entsprechend fanden in dieser Woche dutzende Telefon- und Videokonferenzen statt (hier zahlt sich halbwegs gute Technik und Stummschaltdisziplin aus). Die Berater*innen-Runde mit rund 20 Leuten funktioniert gut als Videokonferenz, bei der Fraktionssitzung mit alles in allem 80 oder 90 Personen wird’s schon etwas schwieriger, aber auch das geht. Gelernt habe ich aber auch: nicht jede Kommunikation braucht gleich eine Videokonferenz, manchmal reicht die gute alte E-Mail.

Was weniger gut funktioniert, ist die Kombination aus Home-Office und Kinderzuständigkeit. Ich habe den Luxus, dass das bei mir nur die halbe Woche der Fall ist. Die Kinder haben von der Schule Aufgabenpakete und Arbeitsblätter mitgebracht, die sie erledigen sollen. In der Theorie können sie das auch, schon in der Grundschule haben sie Freiarbeit gelernt, jetzt, in der weiterführenden Schule, geht viel über Arbeitspläne und individuelles Lernen. In der Praxis ist ihre Motivation dafür aber gering, so in halber seltsamer Ferienstimmung – alle Aktivitäten fallen aus – und ohne Möglichkeit, raus zu gehen, um Freunde zu treffen, sind Handy und Tablet extrem verlockend. Kinder motivieren oder konzentriert arbeiten – das geht nicht beides auf einmal. Mal sehen, wie sich das weiter einspielt. (Und ja: nicht nur ich, sondern auch die Kinder wollen Frühstück und Mittagessen und Abendessen und und und … auch das muss erledigt werden). Also: alles nicht so einfach. Und ein Mehr an Zeit für »endlich mal …« finde ich zumindest nicht.

Raus gehen, um einzukaufen fühlt sich seltsam an. Ãœberhaupt, raus gehen – oder lieber selbst dafür nicht? Seltsam fühlt sich’s an, weil der Laden voller Hinweise hängt, doch bitte Abstand zu halten, und weil beispielsweise der Kaffeeausschank abgestellt wurde, und auch, weil selbst im Bioladen einige Regale leer sind. Neben dem sprichwörtlichen Klopapier geht’s da um basale Dinge – Mehl, Nudeln, Zwiebeln, Hefe, Brot … Begleitet wird der Einkauf von Unsicherheit: Lieber abgepackte Produkte kaufen? Wie viel einzukaufen ist sozial angemessen? Wo lauert das Virus?

Nicht zuletzt: bedrückende Nachrichten aus dem Elsass und aus Italien. Und der sorgenvolle Blick auf die Verlaufskurve der Fälle.

Zeit des Virus

White and blue V

Wunderbares Frühlingswetter. Aber alles ist anders als normalerweise.

Noch sind nur die großen Veranstaltungen behördlich verboten. Aber es scheint mir nur eine Frage von Tagen zu sein, bis auch in Deutschland drastische Maßnahmen ergriffen werden, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Schulschließungen, Besuchsverbote in Krankenhäusern und Altenheimen, Schließungen von Cafes und Kneipen. Grenzschließungen und Einschränkungen der Reise- und Bewegungsfreiheit.

Das klingt drastisch, und das ist drastisch Рaber es ist das, was Stand der Wissenschaft ist, um tausende Tote zu vermeiden. H̦ren wir auf die Wissenschaft!

Das Coronavirus ist zwar nur für einen kleinen Teil der Angesteckten tödlich – aber es breitet sich aus. Und weil jede angesteckte Person im Schnitt zwei bis vier weitere Personen ansteckt, breitet es sich nach einer exponentiellen Logik aus: innerhalb weniger Tage verdoppeln sich die Fallzahlen. Das war in Wuhan so, das ist in Italien so, und das ist nach allem, was die Zahlen hergeben, auch in Deutschland so. Exponentialkurven passen nicht zu unserem Alltagsverständnis. Sie sind nicht intuitiv – aber das ändert nichts an ihrer Gefährlichkeit. (Wer es nachlesen will: die Süddeutsche hat das hervorragend aufbereitet).

Um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, um die Kurven so abzuflachen, dass das Gesundheitssystem mit der Zahl schwerer Fälle zurecht kommt, ist es deswegen jetzt richtig, soziale Kontakte zu minimieren. Egal, was das für jede und jeden von uns an Einschnitten bedeutet. #flattenthecurve

Deswegen habe ich überhaupt kein Verständnis für diejenigen, die damit argumentieren, dass das ja auch nur eine Art Grippe sei, oder die spitzfindig Regeln unterlaufen und beispielsweise bei einem Veranstaltungsverbot ab 1000 Personen halt nur 999 reinlassen. Ich kann mir da nur an den Kopf fassen – Moment, auch das lieber nicht – weil 1000 natürlich keine magische Grenze ist, unterhalb der das Virus seine Ansteckungsgefahr verliert, sondern eine technische Zahl. Ja, es geht auch um Einnahmeausfälle und wirtschaftliche Schäden – bis hin zur Existenzbedrohung für beispielsweise Künstler*innen und Messebauer*innen – und dafür braucht es Lösungen. Das Unterlaufen von Regeln kann aber keine solche Lösung sein. Wer vernünftig ist, sagt ab, und macht zu.

Freiburg ist eine vernetzte Stadt – das Elsass und die Schweiz sind eng mit uns verflochten. Jetzt ist das Elsass Risikogebiet – ausgehend von einem Treffen einer Freikirche breitet sich das Virus massiv aus. Pendler*innen aus dem Elsass sollen nicht mehr nach Südbaden kommen, Kinder nicht mehr hier zur Schule gehen. Das sind harte Einschnitte in unsere gelebte europäische Normalität. (Und selbst im Kleinen bemerkbar – beispielsweise kommt ein Teil des Gemüses im lokalen Bioladen von elsässischen Bauernhöfen – und ist aktuell nicht lieferbar.)

Ich arbeite ganz regulär schon jetzt etwa die Hälfte der Woche im Home-Office. Das hat eine ganze Menge Nachteile, und ich freue mich über den direkten Austausch mit Kolleg*innen, an den Tagen, an denen ich in Stuttgart bin. Eigentlich war mein März-Kalender voll – neben den Arbeitsterminen in Stuttgart gab es auch noch eine ganze Reihe Parteitermine. Als Fraktion wollten wir am Montag unser vierzigjähriges Jubiläum feiern. Das haben wir schon vor zwei Wochen in den Juni verschoben. Damals haben noch einige gelächelt oder gemeint, das sei doch eine Ãœberreaktion. Jetzt mache ich mir Sorgen, ob der Juni-Termin nicht noch zu früh ist. Partei-Arbeitsgruppen zum Wahlprogramm werden jetzt als Telefonkonferenzen stattfinden – überhaupt: Telefon- und teilweise Videokonferenzen sind plötzlich das Mittel der Wahl. Perfekt läuft das noch nicht, aber als Provisorium kann eine Vorstands- oder Arbeitskreissitzung auch in solchen Formaten stattfinden. Und zum Glück sind wir überwiegend mit mobilen Geräten ausgestattet, zum Glück gibt es die notwendige Technik im Landtagssystem.

Im Umkehrschluss kommt mir jetzt schon jede Fahrt nach Stuttgart derzeit wie ein riskantes Abenteuer vor – ohne Auto und ohne Führerschein bin ich auf den öffentlichen Verkehr angewiesen. Insofern: gerne Home-Office, gerne Telefon- und Videokonferenzen.

Mal sehen, wie das wird, wenn dazu Schulschließungen kommen – ich befürchte, das mir und meinen Kindern meine kleine Wohnung da bald sehr eng vorkommen wird.

Als Fraktion durften wir jetzt bereits zweimal den Ernstfall proben – schon vor einigen Tagen gab es den ersten Verdachtsfall, der letztlich negativ getestet wurde. Trotzdem löste das erst einmal eine Welle an Maßnahmen aus, vorsorglicherweise auch über die Empfehlungen des Gesundheitsamtes hinausgehend – Home-Office für alle. Was ist mit Partnern und Partnerinnen, Kindern – sollen die zur Schule gehen? –, anderen Menschen, die ich getroffen habe? Würden die Vorräte reichen, wenn aus der vorsorglichen Selbstisolation eine echte Quarantäne wird? Gestern gab es dann erneut einen – zum Glück wiederum letztlich negativen – Verdachtsfall. Ein Abgeordneter hatte Kontakt zu einer positiv getesteten Person und zeigte Erkältungssymptome – und war bei der großen Fraktionssitzung dabei. Das hatte Folgen – unter anderem nahm der Ministerpräsident nicht an der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz teil, die gesamte Fraktion blieb vorsorglich der Landtagssitzung fern, nachdem ein Versuch, diese zu vertagen, an der Opposition gescheitert war. Und eben für alle Abgeordneten und Mitarbeiter*innen wieder die Frage, wie sie das individuelle Risiko einschätzen, wie vorsorglich sie weitere Kontaktpersonen informieren oder nicht.

Das waren Probeläufe. Politik ist heute zu großen Teilen ein Präsenzgeschäft. Sitzungen sind präsenzpflichtig, und der Alltag von Politiker*innen besteht oft genug daraus, Hände zu schütteln und von Veranstaltung zu Veranstaltung zu gehen. Wie funktioniert das, wenn social distancing angesagt ist (und Tests auf das Virus noch immer ein paar Stunden brauchen)? Ist es verantwortlich, Handlungsfähigkeit beweisen zu wollen und Landtags- und Ausschusssitzungen stattfinden zu lassen, oder müssen auch diese abgesagt oder durch andere Formate ersetzt werden? Ist das ein Fall für die Einberufung des Notparlaments, oder braucht es so etwas wie Online-Abstimmungen für die Parlamente?

Wir sind mitten in einer krisenhaften Situation. Es geht jetzt darum, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und einzudämmen. Das wird schwierig.

Irgendwann wird eine Zeit nach dem Virus da sein. Wenn die Eindämmung gelungen ist. Wenn es einen Impfstoff gibt. Es ist jetzt zu früh, Aussagen über diese Zeit zu treffen. Mein Gefühl ist aber, dass es vieles gibt, was wir jetzt lernen können. Darüber, was wirklich wichtig und was nice to have ist, aber auch darüber, wo wir – im Gesundheitssystem, bei der digitalen Infrastruktur, möglicherweise auch im Hinblick auf die Einhegung der Folgen globaler Vernetzung – besser aufgestellt sein könnten. Möglicherweise wird die Zeit des Virus zu einem Katalysator für Online-Learning und Digitalisierung, aber auch für ein robusteres, widerstandsfähigeres und solidarisches Gemeinwesen. Und letzteres ist etwas, das auch im Hinblick auf die andere große Krise, die gerade etwas in den Hintergrund rückt, nämlich den Klimakrise, dringend notwendig ist.

Das eine Ding (um bei der Gestaltung des digitalen Wandels auf Landesebene voranzukommen) – Teil I

Manchmal kann Twitter noch überraschen – sogar positiv. Am späten Mittwochabend hatte ich spontan gefragt,

»Mal experimentell in die Runde gefragt: was wäre aus eurer Sicht das eine Ding, bei dem eine Landesregierung (!) in Bezug auf die Gestaltung des digitalen Wandels das meiste bewegen könnte?« [_tillwe_],

und es hagelte Antworten – die allermeisten davon konstruktiv, nur ganze wenige bestanden daraus, dass mit Buzzwords um sich geworfen wurde. Erfreulich: niemand hat KI gesagt!

Und auch meine manchmal vielleicht etwas zu bohrenden Nachfragen und Bitten um Konkretisierung wurden ganz überwiegend konstruktiv aufgenommen und beantwortet. Schön auch, dass das allermeiste, was da kam, tatsächlich durch ein Land geregelt werden könnte.

Weil dabei doch eine ganze Menge guter Ideen aufgeschrieben wurden – und sich herausstellt, dass Twitter nicht wirklich ein gutes Medium ist, um den Ãœberblick zu bewahren –, möchte ich das ohne Anspruch auf Vollständigkeit zusammenfassen, ordnen und damit dokumentieren. Wenn ich etwas übersehen habe, gerne in den Kommentaren ergänzen.

Am ganz großen Rad drehen

Einige wenige Antworten gingen in Richtung »Grundeinkommen«. Zum Beispiel wurde ein Pilotprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen vorgeschlagen, um »in Zeiten zunehmender Automatisierung & dauerhaft hohem Stress-Pegel« die »Köpfe frei zu machen für gute Netzpolitik« – und als Teil eines Ansatzes, bei jeder Technologie auch soziale Innovationen mit zu bedenken. [BGEweilAutomati, xoryps]

Eine Nummer kleiner: Kulturwandel, Mentalitätsfragen – »Der technologische Wandel kommt so oder so – doch die damit in Kontext stehende KULTURELLE Transformation ist eine ganz eigene Dimension, die gerne übersehen wird.« [D_Herrmann]

»ich habe jetzt ne gute Stunde auf deinen Tweet geschaut.
Am Ende ist es keine Technik, keine Plattform, keine Gesetzesänderung.
Imho ist es prägen eines Mindsets in und außerhalb der Verwaltung durch Reichweite und eigenes Vorleben.« [reg_nerd]

Und das ist natürlich auch eine Frage, wie Behörden bzw. deren Mitarbeiter*innen denken [hanno]. Die eigenen Mitarbeiter*innen »so zu begeistern und zu befähigen, dass sie das nach außen tragen können.« [zynic1]

Infrastruktur als Grundlage

Eine Rahmenbedingung, die Länder (mehr oder weniger gut) beeinflussen können, ist die Infrastruktur. Dabei geht es vor allem um den Breitbandausbau. Beispielsweise könnte der zentral geplant werden [flueke]. Gefordert wurde »flächendeckend Glasfaser« [ReskiLab], und zwar so, dass beispielsweise eine Straße nicht mehrfach aufgerissen werden muss, sondern bei (landesgeförderten) Straßenerneuerungen auch gleich (landesgefördertes) Breitband verlegt wird.

Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern auch um Kompetenz und Wissen beim Glasfaserausbau [patrickhanft]. Empfohlen wird die Gründung eigener Stadtwerke/kommunaler Unternehmen als Betreiber von Netzen. Vorbild ist hier gerne der Norden (Schleswig-Holstein, Niedersachsen). [patrickhanft]

Aber auch das Land selbst könnte (mal von Beihilfefragen etc. abgesehen …) eine »eigene, selbstverwaltete Infrastruktur (Hardware) aufbauen« [levampyre], von der Glasfaser bis zur Antenne. Ein landeseigenes Backbone-Netz (mir fällt da Belwue ein) könnte mit Freifunk auf landeseigenen Dächern verbunden werden. [alios]

Open Source als Grundprinzip РWirtschaftsf̦rderung durch das Land

Ein großes Thema in den Antworten auf meine Frage war Open Source – oder genereller die Frage, wie ein Land Aufträge im Softwarebereich vergibt, und was es tut, um hier entweder innovative, kleine Firmen zu fördern oder gleich dafür zu sorgen, dass Programmcode mehrfach nutzbar ist:

»Offene Standards, Open Source und Open Data als Grundvoraussetzung bei jeder Ausschreibung und Förderung« [the_infinity]

Das »klingt erstmal nerdig, ist aber v.a. ein Schritt zu mehr Qualitätskontrolle, weniger Problemen bei (Betriebssystem-)Updates und weniger Lock-In-Effekten, weil man man die Daten aus seinen eigenen Programmen nicht mehr herausbekommt.« [the_infinity], insbesondere in Bezug auf Fachanwendungen. (Oder auch, um die Abhängigkeit von Microsoft zu reduzieren – nicht zuletzt aus Sicherheitsgründen [1_punch_mickey]).

Oder zugespitzt: Jeder aus öffentlichen Mitteln finanzierte Programmcode soll freie Software werden – auch an Universitäten. [markwege]. Oder andersherum: Lizenzgebühren einsparen und daraus die Entwicklung freie Software finanzieren. [BGEweilAutomati]

Konkreter wird vorgeschlagen, UX – also das Design der Benutzerschnittstelle – bei freier Software durch das Land zu fördern. [flueke] Oder einen Fokus auf Sicherheit bei eigenentwickelter »FOSS« (freier und offener Software) zu setzen. [JoernPL]

Hilfreich könnte hierbei auch »eine Plattform« für Landkreise und Kommunen sein, um Verwaltungsverfahren mit offenen Standards zu entwickeln. Bestehende kommunale IT-Dienstleister könnten dabei eine Rolle spielen. [patrickhanft]

Aber es geht im Bereich der Förderung nicht nur um Open Source als Fördermaßnahme für die lokale Wirtschaft [deb_vortex]. Vorgeschlagen wurde auch, IT-Unternehmen günstige Kredite zu geben (oder gar die Steuern zu senken), damit diese fachfremde Arbeitnehmer*innen einstellen und umschulen können [pattern4]. Oder ganz generell:

»wäre schön wenn ausschreibungen mal an junge innovative firmen vergeben würden und nicht an die, die schon schon immer die software für die verwaltung schreiben – big impact.« [Neologist85]

Offene Daten, Transparenz – allgemein und fachspezifisch

Nicht nur der offene Quellcode wurde wiederholt eingefordert, in einer ganzen Reihe von Beiträgen ging es um offene Daten. Auch hier soll das Prinzip gelten, dass das, was das Land aus öffentlichen Mitteln finanziert hat, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird [JoernPL]).

Dabei wurde allerdings auch kontrovers diskutiert, ob wirklich proaktiv alle Daten, die ein Land so hat, maschinenlesbar zur Verfügung gestellt werden müssen [norberthense], etwa im Sinne eines Transparenzgesetzes – oder ob es ausreicht, ein gutes Informationsregister im Informationsfreiheitsgesetz einzubauen und dann nach Bedarf Daten zur Verfügung zu stellen [in diese Richtung: salomon_alex]. Ebenso kontrovers diskutiert – entstehen aus offenen Daten nachhaltige und langfristige Lösungen, die sich selbst tragen (Beispiel »Baumkataster für Allergiker*innen«) – oder gibt der Staat hier Aufgaben ab, die er eigentlich selbst übernehmen sollte.

»Ich bin kein Anhänger davon, dass man Informationen in die Hände von »Wissenden« legt (und dann abhängig davon ist, ob diese ihre Erkenntnisse auch teilen). Es ist Aufgabe des Staates für alle Bürger*innen Informationen bereitzustellen, da man ansonsten uU. Macht konzentriert.« [salomon_alex]

Gefordert wurde weiterhin ganz allgemein, dass behördliche Informationen langfristig verfügbar sein sollen, und Behördeninfos auf möglichst einheitlichen digitalen Wegen zur Verfügung gestellt werden sollen. [branleb]

Konkreter wurden diese Forderungen im Bereich Bildung (siehe dort) und mit Blick auf den öffentlichen Nahverkehr. Die Ideen reichen hier von »Open Live Data für den ÖPNV« und einer »API-Pflicht für Mobilitätsanbieter« [sbamueller] bis zu der Feststellung, dass die Länder »als Besteller des Nahverkehrs ein großer Player bei der Digitalisierung des Schienenverkehrs« sind [patrickhanft]. Als positives Beispiel wurde hier der Prozess rund um @digitalmobilBW genannt [_stk], um die Zivilgesellschaft einzubinden und offene Daten/APIs vom »Nutzernutzen« [sebaso] her zu denken. Nicht nur die Verkehrsverbünde könnte über eine gemeinsame Open-Source-App und einen gemeinsamen Datenpool Geld sparen, auch das integrierte, verbundübergreifende und intermodale Angebot für die Nutzer*innen wäre besser. Zudem könnten Dritte neue Angebote entwickeln, wie das andernorts – genannt wurde Helsinki – bereits der Fall ist. [sbamueller, lewoto, kaffebeimir]

Ein weiteres Anwendungsfeld für offene Daten bzw. für die Zurverfügungstellung von (großen) öffentlichen Datenmengen für gemeinnützige Zwecke wurde die Forschung genannt:

Als (health) data scientist haette ich den Wunsch, dass Daten jeder Art einfacher fuer gemeinnuetzige Zwecke zur Verfuegung gestellt werden. Finland hat grade Findata gegruendet, um die Nutzung von Gesundheitsdaten zu vereinheitlichen und zu vereinfachen. Das waer mein Wunsch! [TSmieszek]

Und auch, wenn es sich dabei um getrennte Fragen handelt, und Open Source nicht automatisch Open Data bedeutet, sind offene Schnittstellen und offene Daten für viele Teil einer gemeinsamen Kultur der Offenheit, die insbesondere von Verwaltungen vorgelebt und geprägt werden könnte.

Um die Organisation der Landesverwaltungen und um das Riesenthema Bildung geht es Рebenso wie um die Frage ̦kologischer Nachhaltigkeit Рdann in Teil II.

Zu Thüringen

Wie geht es nach dem gestrigen Dammbruch in Thüringen jetzt – jenseits der notwendigen und richtigen Empörung – weiter?

Herr Kemmerich ist formal als Ministerpräsident gewählt.

Wenn ich die Thüringer Landesverfassung richtig lese, heißt das »technisch«, dass er jetzt nach Belieben Minister*innen ernennen kann. Eine Bestätigung durch den Landtag ist nicht notwendig. Zudem kann er regieren – im Rahmen des bereits beschlossenen Doppelhaushalts, und nur, insofern keine Gesetze geändert werden; es sei denn, auch dafür findet sich eine AfD-CDU-FDP-Mehrheit. Das klingt nach wenig Spielräumen; faktisch passiert der Löwenanteil der Regierungsarbeit unterhalb der Gesetzgebung. Das reicht von Verordnungen über den Schulunterricht bis zu Bundesratsinitiativen.

Der Landtag hat zwei Hebel in der Hand. Er kann ein konstruktives Misstrauensvotum durchführen (d.h., jemand anderes tritt gegen den amtierenden MP an, das Quorum für die Wahl ist hier »mit der Mehrheit seiner Mitglieder«). Er kann auch vorgezogene Neuwahlen beschließen. Dafür ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags notwendig. Im Erfolgsfall bliebe Kemmerich bis zur Wahl eines neuen MPs nach neuen Landtagswahlen im Amt.

Zudem kann auf Antrag eines Viertels der Mitglieder ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.

Im Thüringer Landtag haben FDP und Grüne je fünf Mandate, die SPD acht, die CDU 21, die AfD 22 und die Linke 29. Die »Mehrheit der Mitglieder« liegt damit bei 46 Mandaten, die Zweidrittelmehrheit bei 60 Mandaten.

Grüne, SPD, CDU und Linke hätten gemeinsam die Zweidrittelmehrheit, um vorgezogene Neuwahlen zu beschließen. (Theoretisch hätte eine gemeinsame Kandidatin von CDU und Linke die notwendige Mehrheit, um in einem konstruktiven Misstrauensvotum zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden – praktisch sehe ich derzeit nicht, dass dieser Weg beschritten werden könnte …).

Herr Kemmerich hat angekündigt, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Das wirkt nach seiner Wahl heuchlerisch, aber nehmen wir an, es bleibt dabei, dass die AfD keine Minister*innen stellt, und dass es kein mit der AfD angesprochenes Regierungsprogramm geben wird.

Mit der Linken will Herr Kemmerich nicht zusammenarbeiten.

SPD und Grüne haben bereits klar festgelegt, dass es keine Zusammenarbeit in Form von Ministerposten o.ä. geben wird.

Bleibt die CDU. Hier klingt die Thüringer CDU anders als die im Bund. Es wäre also denkbar, dass diese Minister*innen in einer Regierung Kemmerich stellt. Die hätte damit zwar immer noch keine parl. Mehrheit, wäre aber kurzfristig handlungsfähig.

Alternativ wäre eine Regierung rein aus FDP-Mitgliedern und parteilosen Wagemutigen denkbar.

Damit ergeben sich folgende Szenarien, wie es in Thüringen weitergehen kann:

  • Variante 1: der bundesweite Druck auf FDP und CDU wird so stark, dass Herr Kemmerich sich zum Rücktritt genötigt sieht. Danach kommt es vermutlich zu Neuwahlen, ganz eventuell zur Wahl einer Caretaker-Regierung nach österreichischem Vorbild bis zu Neuwahlen. Der Wahlausgang ist unvorhersehbar, möglicherweise sieht es danach nicht besser aus als heute (z.B. könnten AfD, CDU und Linke jeweils gleich stark werden, die SPD knapp reinkommen und Grüne und FDP rausfliegen – dann gäbe es weiterhin keine stabile Mehrheit).
  • Variante 2a: Herr Kemmerich tritt nicht zurück. Er bildet eine Regierung mit der CDU Thüringen. Es gibt keine parlamentarische Mehrheit für Neuwahlen. In Einzelfällen stützt sich diese Regierung auf die AfD. Besonders stabil ist das Konstrukt nicht – besser schlecht regieren als gar nicht. Die bundespolitischen Auswirkungen sind immens, ggf. kommt es zu Spaltungen in der CDU, Austritten der letzten Liberalen aus der FDP und Verwerfungen in der Groko. Nach einiger Zeit und dem einen oder anderen »Erfolg« normalisiert sich dieses Modell, andere Länder im Osten (insb. Sachsen-Anhalt, Wahl 2021) kommen zu ähnlichen Regierungen unter Duldung der frohlockenden AfD. Die nach rechts gerückte FDP sieht sich im Aufwind.
  • Variante 2b: Herr Kemmerich tritt nicht zurück. Auf Druck der Bundes-CDU beteiligt sich die CDU Thüringen nicht an der Regierung. Die Regierung aus FDP und Parteilosen gerät im Landtag unter Druck. Nach einigen Wochen oder Monaten kommt es zum Neuwahlantrag im Landtag, der eine Mehrheit findet, möglicherweise auch von der AfD unterstützt wird. Bis zur Wahl eines neuen Landtags und einer neuen Regierung bleibt das Kabinett Kemmerich geschäftsführend im Amt – chaotische Verhältnisse über Monate. Auch nach der Neuwahl bleibt die Situation schwierig.

Keines dieser Szenarien ist erfreulich – kurzfristig nicht, in der mittelfristigen Perspektive erst recht nicht, solange es bei Neuwahlen keine klare Mehrheit gibt. Am schlimmsten erscheint mir die Variante 2a – dann würde der 5.2.2020 tatsächlich als Beginn eines Zeitenbruchs in die Geschichtsbücher eingehen.

Nachtrag (16:15 Uhr) – 180°-Wende der FDP, bundesweit einheitliche Sprachregelung, plötzlich war’s ein Fehler. Herr Kemmerich kündigt an, dass er deswegen jetzt die Auflösung des Landtags und Neuwahlen anstrebt. Unklar, ob dss ein Rücktritt ist oder nicht.

Und aus dem »vermutlich« in Variante 1 bezogen auf Neuwahlen wird eine neue Situation – ich sehe bisher jedenfalls nicht, wo die Zweidrittelmehrheit für eine Neuwahl herkommen soll. Die FDP alleine reicht nicht, Linke und auch Grüne klingen so, als sollte es einen Rücktritt und dann einen zweiten Versuch geben, Herrn Ramelow zu wählen, die AfD würde »eher nicht« zustimmen, und die CDU ist unklar (Bund: Neuwahlen, bis auf Einzelstimmen wie Kristina Schröder, im Land: trotziges Festhalten) – mein Eindruck ist, dass es da immer noch den Plan gibt, einen CDU-Kandidaten wählen zu lassen. Klare Verhältnisse sehen anders aus.

Nachtrag (7.2.2020, 9:55 Uhr) – inzwischen hat die Thüringer CDU auch von AKK grünes Licht bekommen, sich gegen Neuwahlen auszusprechen. Samt bundespolitischem Kollateralschaden. Linke, SPD und Grüne haben gemeinsam Herrn Kemmerich aufgefordert, bis Sonntag tatsächlich zurückzutreten bzw. die Vertrauensfrage zu stellen und so den Raum zu eröffnen für eine neue MP-Wahl, in der dann Ramelow gewählt werden könnte.

Nachtrag (11:30 Uhr) – Wenn ich das richtig zusammenfasse, wäre der strategisch beste Schritt für die CDU (!) in Thüringen jetzt, Bodo Ramelow in einem konstruktiven Misstrauensvotum mitzuwählen. Interessant, wo die sich hinmanövriert haben. (Jens Spahn empfiehlt dagegen weiter eine »Regierung der Mitte« unter einem/einer parteilosen MP).

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