Archiv der Kategorie: Politik und Gesellschaft

Kurz: Mobilfunk, Menschen und Menschenbilder

Der konkrete Anlass für diesen Blogbeitrag ist die heutige grüne Regionalkonferenz zum grünen Grundsatzprogramm in Mannheim. Rund 400 Parteimitglieder aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen waren da, Annalena Baerbock und Micha Kellner auch. Inspirierende Reden, grüne Werte in neuen Zeiten, auch ein Vortrag zu Foresight und sozio-technischen Gestaltungsfragen. Soweit alles nett – im zweiten Teil gab es dann sechs oder sieben etwas kleinere Runden zu einzelnen Themenkomplexen. »Den technologischen Wandel gestalten«, leider methodisch nur eine Aneinanderreihung von Meinungsbeiträgen. Viel Digitalisierung und Datenschutz, die einen mehr für Fortschritt und Technologieoffenheit, andere warnen vor Fallen der Großkonzerne und wollen Äcker gegen Gentechnik verteidigen. So weit, so grün.

Ein Beitrag ist mir im Gedächtnis geblieben, weil er mich etwas ins Grübeln gebracht hat. Thema … 5G, also der neue Mobilfunkstandard. Aber eigentlich ging es in der emotionalen Wortmeldung nicht darum, sondern um die Angst, fast schon Verzweiflung, dass wir uns nicht wehren gegen eine Entwicklung – nämlich den neuen Mobilfunkstandard – die dazu führen wird, dass unsere Kinder Gesundheitsschäden davontragen, dass der Klimawandel sich beschleunigt, und was der Ãœbel mehr sind. Das müsse doch unabhängig untersucht werden, bitte nicht durch das Bundesamt für Strahlenschutz. Egal, wie irrational diese Annahmen sind – die Angst wirkte echt, ebenso die Erwartung, dass Grüne das doch bitte zum Thema machen sollen.

Mein Eindruck: derartige Haltungen nehmen zu. Nicht unbedingt innerhalb der grünen Partei, aber in der Gesellschaft. Ich vermute, dass schnell »recherchierbare« Youtube-Filmchen und Kindergarteneltern-Whatsapp-Gruppen dazu beitragen; vielleicht erfolgt die memetische Verbreitung auch weitgehend analog. Im Einzelfall mag das ignorierbar sein; ob Menschen für derartige Theorien empfänglich sind oder nicht, mag auch eine individuelle, also letztlich psychologische Frage sein. Was in der Summe aber hart auf den Prüfstand gestellt wird, ist ein zentraler Bestandteil des grünen Wertekanons: dass Menschen nämlich vernunftbegabt sind, und dass sie im Grunde befähigt und willens sind, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Solche Wertorientierungen und Menschenbilder sind selbstverständlich idealtypisch zu denken; eine daran orientierte Politik sollte robust genug sein, auch dann zu funktionieren, wenn dieses Bild in Gänze nur auf wenige zutrifft. Trotzdem bringen mich Vorfälle wie dieser Diskussionsbeitrag ins Grübeln darüber, ob wir unseren Mitmenschen zuviel zutrauen.

P.S.: Währenddessen fordert die grüne Bundestagsfraktion ein Grundrecht auf Mobilfunk.

Photo of the week: Mauerpark graffiti II

Mauerpark graffiti II

 
Am Wochenende war ich in Berlin – unter anderem, um den 40. Geburtstag von Bündnis 90/Die Grünen (genauer gesagt: den 40. Geburtstag der Grünen und den 30. von Bündnis 90) zu feiern, mit 1500 anderen, in einer alten, etwas schlauchartigen Fabrikhalle, mit einer Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Talkrunden u.a. mit Luisa Neubauer und Hans-Christian Ströbele (der da eher altväterlich rüberkam) und mit Aminata Touré, der Vizepräsidentin des Landtags Schleswig-Holstein mit Joschka Fischer. Die Handyfotos davon sind aber nicht wirklich was geworden. Deswegen lieber ein anderes Foto von dem Berlinbesuch. Wie es war – dazu stand in einigen Zeitungen etwas. Ich habe viele Leute getroffen, mich über die Akustik geärgert und über das Buffet (und den Auftritt von einer u.a. aus AnnenMayKannetereit gebildeten Band) gefreut. Die Steinmeier-Rede war gut, insgesamt war die Geburtstagsfeier angemessen gestaltet, die am Schluss verteilte Chronik gefällt mir und zeigt, wie 40 Jahre deutsche Geschichte und 40 Jahre Parteigeschichte doch recht eng ineinandergreifen – und wie weit vieles, was doch erst vorgestern war, schon Jahre zurückliegt.

So ’ne Art Jahresrückblick, Teil III: Mein digitales Leben 2019 (A-Z)

BUGA XXXIII

Apple. Bis Anfang 2019 lag meine letzte Begegnung mit Apple-Geräten schon rund zwanzig Jahre zurück (das Layout des u-asta-info wurde im Freiburger u-asta standesgemäß auf Macintosh-Computern durchgeführt). Dann gab’s ein Dienst-iPhone (Android ist unserer IT-Abteilung zu unsicher, das bis dahin verwendete Windows-Phone lief aus) und wenig später auch ein Dienst-iPad. bei manchen Gesten und Bewegungen hat es eine Weile gedauert, die Bedienbarkeit ist meistens besser als bei Android-Geräten, manches ist aber auch umständlicher. Schön ist die nahtlose Integration über die iCloud zwischen Smartphone und Pad, sehr gut gefällt mir die Möglichkeit, handschriftliche Notizen auf dem Tablet zu machen, da habe ich bisher in der Android-Welt nichts vergleichbares gesehen. Weniger gut: die immer noch etwas ruckelnde Zusammenarbeit mit der MS-Office-Umgebung auf dem Arbeitscomputer.

Blog. Im Rückblick hat es sich schon etwas länger angedeutet, eigentlich schon seit September 2017, aber überlagert durch Einmaleffekte (ein hochkontroverser Artikel zur OB-Wahl in Freiburg 2018!) wurde es in der Jahresstatistik erst 2019 sichtbar: die Blogzugriffe sind noch einmal etwa um ein Drittel gesunken und liegen jetzt bei rund 16.000 Views, während es die Jahre davor noch rund 24.000 waren. Das ist nicht nur ein Effekt davon, dass ich weniger zum Bloggen komme – auch die Zugriffszahlen auf einzelne Artikel sind deutlich gesunken. Vorsatz für 2020: nicht so sehr auf die Zahlen schauen, sondern weiter das in dieses Gemischtwaren-Blog stellen, was ich interessant und relevant finde. Manches findet seine Leser*innen – etwa ein Blogbeitrag zur grünen Heimatdebatte, der 2019, zwei Jahre nach dem Erscheinen, in der Alternativen Kommunal-Politik veröffentlicht wurde.

Computer. Im Winter 2019 die erschreckende Nachricht: Windows 7 läuft aus. Muss ich wohl auch privat das beruflich seit diesem Jahr genutzte Windows 10 angehen. Disruption heißt ja vor allem, Gewohnheiten zu durchbrechen.

Digitalisierungsdebatte. Erschreckend, wie oft die immer gleichen Debatten wieder geführt werden (zum Teil seit Ende der 1990er Jahre). Mitten in der digitalen Revolution ist die Welt eher unübersichtlich. Alle zwei Jahre gibt es einen neuen Hype, und die ganz großen Vorhersagen sind bisher nicht eingetreten. Oder passieren so schleichend, dass es niemand merkt. Dafür hat jetzt jeder eine Strategie.

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So ’ne Art Jahresrückblick, Teil I: Orte, an denen ich 2019 war

Deutschlandkarte mit meinen Orten 2019Dieses Jahr habe ich mich nicht außerhalb Deutschlands aufgehalten, insofern stellte sich auch keine Flugfrage. Abgesehen davon war ich 2019 in Freiburg und Umland sowie in Stuttgart – und an einigen weiteren Orten in Baden-Württemberg, und außerhalb davon in Bonn (mehrfach), Berlin (mehrfach), Bielefeld, Leipzig, Werbelinsee und Greifswald.

Verglichen mit den Jahren davor waren das eher wenige Termine außerhalb von Freiburg bzw. Stuttgart. Aber selbst so ist ein Nebeneffekt der (ehrenamtlichen) Politik, dass diese mit einigem Reiseaufwand verbunden ist. Oder positiv gesagt: in einem guten Vierteljahrhundert Politik habe ich die meisten größeren Städte Deutschlands mindestens einmal gesehen – zumindest deren Bahnhöfe und Tagungshallen. Parteitage und davor Kongresse des Grün-Alternativen Jugendbündnisses, Campusgrün-Sitzungen und Gremiensitzungen, die nicht immer in Berlin stattfinden müssen, führen zu ganz schön viel Eisenbahnkilometern.

Hier zeigt sich auch ein gewisses BahnCard-100-Paradox. Theoretisch könnte ich innerhalb Deutschlands ganz viele Städtereisen unternehmen – tatsächlich bin ich meist froh, wenn ich neben dem Pendeln unter der Woche und diversen Politikterminen auch Zeit finde, die ich zu Hause verbringen kann. Der große Sommerurlaub mit den Kindern war bei mir letztes Jahr dran (da waren wir in Holland) und wird dann 2020 wieder auf mich zukommen. Falls die zwischenzeitlich 11 und 14 Jahre alten Kinder nächstes Jahr überhaupt noch eine solche Reise wollen …

Im Vergleich zu 2018 ist das politische Reisen aber auch deswegen weniger geworden, weil mit der BAG-Sitzung in Mannheim im Mai (und dem Besuch der Grundsatzakademie der BAGen in Werbellinsee im August) mein Engagement als Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik endete. Neben den eigentlichen Sitzungen der BAG an zwei bis vier Wochenenden im Jahr umfasste das auch einige zusätzliche Termine, etwa Sitzungen des BAG-Sprecher*innen-Rates. Auch die Schreibgruppe für den Zwischenbericht zum Grundsatzprogramm beendete im Frühjahr 2019 ihre Tätigkeit, so dass deutlich weniger Berlin-Reisen als im Jahr zuvor notwendig waren.

Beruflich-politisch fokussiert’s sich bei mir nun auf Baden-Württemberg, und da, abgesehen von Klausuren und dem einen oder anderen externen Termin vor allem auf Stuttgart. Das hat auch mit dem Wechsel meiner Zuständigkeit in der grünen Landtagsfraktion zu tun – bis Ende 2018 war ich Parlamentarischer Berater für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Medien, seit Anfang 2019 bin ich übergreifend für Grundsatz und Strategie zuständig. Auch das führt dazu, dass Baden-Württemberg stärker ins Blickfeld rückt.

Baden (Süd nach Nord)

  • Grafenhausen im Südschwarzwald, Fraktionsvorstandsklausur
  • Bad Krozingen, grüne Kreismitgliederversammlung
  • Schneeburg (Ebringen), Ausflug
  • Kybfelsen (Freiburg-Günterstal), Ausflug
  • Freiburg, der Freibuger Südwesten – hier wohne ich, hier gehen meine Kinder zur Schule, Home-Office-Arbeitsort usw.
  • Freiburg, div. Veranstaltungen, Demos, Elternbeiratssitzungen, Schulfeste usw.
  • Kaiserstuhl, Wanderung
  • Gundelfingen, Familienbesuch (mehrfach)
  • Gundelfingen, 40 Jahre Grüne Breisgau-Hochschwarzwald
  • Waldkirch, Freunde besuchen
  • Emmendingen, Kind vom Schachturnier abholen
  • Ramsbach/Oppenau, Hüttenwochenende
  • St. Peterstal-Griesbach, Klausur parl. Berater*innen
  • Allerheiligen, Wanderung
  • Ettlingen, Familienfeier
  • Karlsruhe, Besuch im ZKM mit der Familie
  • Karlsruhe, Ãœbernachtung wg. Pendeln Stuttgart-Freiburg
  • Öwisheim, Fortbildung
  • Mannheim, Fraktionsklausur
  • Mannheim, BAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik (meine letzte Sitzung)

Württemberg (Süd nach Nord)

  • Tübingen, Besuch Cybervalley/MPI
  • Herrenberg, Fraktionsklausur
  • Sindelfingen, Landesdelegiertenkonferenz
  • Stuttgart, Arbeitsort (an zwei bis drei Tagen pro Woche)
  • Stuttgart, Teilnahme an einer Sitzung der BAG Medien
  • Stuttgart, Stakeholdergespräch KI
  • Stuttgart, Digitalisierungsveranstaltung
  • Heilbronn, Besuch der Experimenta mit den Kindern
  • Heilbronn, Betriebsausflug zur Bundesgartenschau

Deutschland außerhalb Baden-Württembergs (Süd nach Nord)

  • Bonn, Familienbesuch (mehrfach)
  • Königswinter/Drachenfels, Ausflug
  • Leipzig, Sitzung der BAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik
  • Bielefeld, Bundesdelegiertenkonferenz
  • Berlin, Schreibgruppe für den Zwischenbericht zum grünen Grundsatzprogramm (mehrfach)
  • Berlin, Grundsatzkonvent der Partei
  • Berlin, Jubiläums-Mitgliederversammlung Campusgrün
  • Werbellinsee (Brandenburg), Grundsatzakademie der BAGen von Bündnis 90/Die Grünen
  • Greifswald, Besichtigung Wendelstein 7x

Kurz: Neujahrswunsch Gelassenheit

Mein guter Vorsatz, also, nicht nur für mich, sondern so insgesamt für uns alle: mehr Gelassenheit.

Wir stehen vor ziemlich großen Herausforderungen, die gerade anfangen, sichtbar zu werden. Das eine ist die Klimakrise mit allem, was dazu gehört. Das andere ein zunehmend brüchig werdendes gesellschaftliches Klima.

Ich möchte nicht gerne social media die Schuld daran geben, aber zumindest gibt es inzwischen Gruppen in diesem Land (und wohl auch außerhalb davon), die es gelernt haben, die Radikalisierungs- und Empörungseffekte von social media für ihre ganz eigene Agenda zu nutzen. Diskursverschiebung wäre der akademischere Ausdruck dafür. Die gehört zu den Dingen, die ich in den letzten zwölf Monaten mit großer Sorge beobachtet habe. Das Vorgehen dabei ist im Kern ganz einfach: es wird irgendetwas zwischen anständig und ein klein wenig Anstoß erregend als Anlass für eine Skandalisierung genommen. Eine große Zahl empörter Tweets, ein paar große rechte Plattformen, die es aufnehmen, und schon findet die Aufregung um etwas, das keine Aufregung wert wäre, Eingang in den Mainstream der gesellschaftlichen Debatte. Politiker*innen äußern sich, Medien berichten, einzelne Engagierte verwenden viel Zeit und Mühe darauf, um geradezurücken, das der Kern des Skandals in Wahrheit leer ist. Und wieder sind alle abgelenkt von den eigentlichen Problemen, und wieder ist es ein Stück weit normaler geworden, rechte Denkmuster zu übernehmen.

Deswegen wünsche ich Gelassenheit. Eine höhere Aktivierungsenergie, bevor öffentlich-rechtliche Medien meinen, sich rechtfertigen zu müssen, bevor Politiker*innen meinen, Stellung nehmen zu müssen. Es gibt genügend, über das sich aufzuregen lohnt – aber doch bitte nicht über jede Sau, die durchs Dorf getrieben wird. Denn das zahlt letztlich nur auf ein Konto ein: das derjenigen, die mit Demokratie und Meinungsfreiheit, Rechtsstaat und Solidarität nicht viel am Hut haben.

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