Archiv der Kategorie: Politik und Gesellschaft

In eigener Sache: grüne Heimatdebatte

In der aktuellen Ausgabe der AKP (Alternative Kommunal Politik)* findet sich ein umfangreicher Sonderteil zur grünen Heimatdebatte, der über ein schlichtes Pro und Contra deutlich hinausgeht – vielmehr geht es darum, ob und wenn ja wie ein Heimatbegriff für grüne Politik angeeignet und besetzt werden kann. Von mir ist eine gekürzte Fassung meines diesbezüglichen Blogbeitrags aus dem Jahr 2017 enthalten.

* »Alternativ« hat hier – immerhin ist die AKP im 40. Jahrgang – noch die ursprüngliche Bedeutung aus den 1970er und 1980er Jahren, und auch das Kürzel AKP hat erst vor einigen Jahren die heutige Brisanz erhalten. Letztlich ist die AKP die grüne Fachzeitschrift für Kommunalpolitik und wird von grünen Gemeinderät*innen und Bürgermeister*innen gelesen.

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Herzkammern der Partei in der Wachstumsphase

Ich komme gerade von meiner letzten BAG-Aktivität – der Grundsatzakademie der Bundesarbeitsgemeinschaften (BAGen) von Bündnis 90/Die Grünen. Auch wenn ich seit Mai nach zwölf Jahren jetzt nicht mehr Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik bin – da musste ich jetzt doch noch hin.

Seit Freitag bis heute Mittag haben ungefähr 400 grüne Mitglieder am Werbellinsee in Brandenburg getagt. Ehrenamtlich und selbstorganisiert. Gegenstand des Ganzen war insbesondere der Zwischenbericht für das neue grüne Grundsatzprogramm, auch wenn das bei weitem nicht das einzige Thema war, das in den Plenen und Workshops hoch und runter diskutiert wurde. 2019 ging es natürlich auch um die Frage, wie radikal grüne Klimapolitik sein muss – und um das ganze Spektrum grüner Themen, von globaler Gerechtigkeit bis zur Frage, wie eine vielfältige Gesellschaft gestaltet sein kann.

Insbesondere die beiden Sprecher*innen des BAG-Sprecher*innen-Rats, Katharina Beck und Jens Parker, haben einen riesengroßen Anteil daran, dass diese Grundsatzakademie zustande gekommen ist – und dass sie von einem Geist des konstruktiven Austausches durchtränkt war.

Besonders spannend fand ich in dieser Hinsicht ein Panel u.a. mit Ricarda Lang und Jürgen Trittin zur grünen Kultur, hier zu verstehen als Organisationskultur. Das war durchaus aufschlussreich. Wer ist bei uns vertreten? Wie solidarisch sind wir als – letztlich im Medium Macht operierende – Partei? Und vor allem auch: Wie organisieren wir den Wandel, der mit dem derzeit extrem schnellen Wachstum der Mitgliedszahlen verbunden ist? Von 60.000 auf 90.000 seit der Bundestagswahl, das ist in etwa die Dimension, über die wir hier reden.

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Nicht ablenken: die Klimakrise kann nur politisch gelöst werden

Frankfurt to Boston - IV
Oft sind Twitterdebatten furchtbar, aber manchmal sind sie tatsächlich fruchtbar.

Aber ich fange noch mal anders an. Nehmen wir an, ein Land hätte sich vorgenommen, den Mond zu erreichen. Ein milliardenteures Vorhaben. Es muss eine entsprechende Forschungslandschaft und Industrie aufgebaut werden. Astronaut*innen müssen gefunden und trainiert werden. Und so weiter. In diesem Land aber ist das anders. Es gibt eine breite öffentliche Debatte darüber, wie wichtig es sei, den Mond zu erreichen. Und deswegen würden alle Bürger*innen ab sofort dazu aufgerufen, Leitern auf ihren Hausdächern zu befestigen, gerne auch hohe. Jedes bisschen hilft! Wer Astronaut*in werden will, sollte selbstverständlich auf die höchste Leiter auf dem höchsten Haus klettern.

Der Vergleich hinkt. Trotzdem hilft er. In gewisser Weise ist die Lösung der Klimakrise ein Moonshot-Projekt. Alles muss sich darauf ausrichten, Treibhausgasemissionen zu reduzieren und Senken zu schaffen (also zum Beispiel Bäume zu pflanzen). Ein relevanter Teil der öffentlichen Debatte beschäftigt sich damit, was jede und jeder selbst tun kann. Vegetarische Ernährung. Eine autofreie Mobilität. Keine Flüge.

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Die Welt lässt sich ändern

Industrial idyll III

Es gibt jetzt ein paar Umfragen unterschiedlicher Institute, in denen Grüne bundesweit vor CDU und CSU liegen. Das macht mir Mut – ich deute diese Zahlen so, dass es eine gesellschaftliche Mehrheit dafür gibt, die Klimakrise anzugehen und zu handeln.

In gewisser Weise kulminiert hier die Repolitisierung der deutschen Gesellschaft seit dem letzten Jahr. Seebrücke, Unteilbar, Großdemos, der Hambacher Wald – und Fridays for Future. Plötzlich wird wieder über Politik gesprochen. Das Ende der Geschichte liegt lange zurück. Trump und Brexit-Großbritannien haben deutlich gemacht, dass politische Mehrheiten eine Rolle spielen, dass demokratische Errungenschaften zerbrechlich sind. Die Wahlbeteiligung steigt. Und solange SPD und CDU/CSU nicht in der Lage sind, diese Repolitisierung ernst zu nehmen, mit der nun eben auch ein ganz anderer Stil, eine ganz andere Anspruchs- und Erwartungshaltung Politik gegenüber einhergeht, solange bleibt es bei der Zerstörung der Volksparteien.

Aber wenn ich über diesen Text geschrieben habe, dass die Welt sich ändern lässt, dann geht es mir nicht um Umfragemehrheiten. Vielmehr schreibe ich ihn, weil die Klimakrise eine eminent politische Frage ist. Und ja: ich bin überzeugt davon, dass diese Frage sich beantworten lässt. Vielleicht braucht es dafür eine Anstrengung wie bei der Mondlandung.

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Kurz: Nach den Wahlen

Mit 20,5 Prozent bei einer bundesweiten Wahl zweitstärkste Kraft, in den großen Städten selbst in Ostdeutschland ganz vorne, weit, weit vorne bei den Jung- und Erstwähler*innen: hier ist das Wort vom Wahlerfolg mal kein Schönreden, sondern trifft auf das grüne Ergebnis bei der Europawahl zu. Und die Welle trägt auch bei den zeitgleichen Kommunalwahlen hier in Baden-Württemberg: landesweit Zuwächse, selbst in vielen mittelgroßen Städten wie Weingarten, Emmendingen oder Schwäbisch Hall stellen grüne die stärkste Fraktion, in den Hochburgen wie Heidelberg, Tübingen und Freiburg sind Grüne im Stadtrat sogar stärker als SPD und CDU zusammen.

Kurz nach den ersten Prognosen am Wahlabend hatte ich auf Twitter geschrieben:

Und das gilt auch jetzt, zwei Tage später. Im Europäischen Parlament, im Bund, in allen Ländern, insbesondere da, wo wir mitregieren, und selbstverständlich auch in den kommunalen Vertretungen, in denen jetzt Grüne gestärkt worden sind. Wir müssen jetzt liefern.

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