Halbjahr

Das Jahr 2022 ist schon wie­der zur Hälf­te vor­bei. Der Som­mer ist mit vol­ler Wucht da, der Gar­ten summt und blüht, die Kin­der wach­sen und gedei­hen. Und poli­tisch: grü­ne Gestal­tungs­mehr­hei­ten auf allen Ebe­nen. Alles pri­ma, also?

Lei­der fühlt sich das gar nicht so an. Die letz­ten Supre­me-Court-Ent­schei­dun­gen in den USA, die den einen oder ande­ren post-apo­ka­lyp­ti­schen SF-Roman plötz­lich ganz rea­lis­tisch erschei­nen las­sen. Der Krieg in der Ukrai­ne. Brenn­glas: Die wirt­schaft­li­chen Fol­gen der fata­len Abhän­gig­keit von Gas und Erd­öl. Der allen Kli­ma­schutz­maß­nah­men der letz­ten zwan­zig, drei­ßig Jah­re zum trotz nahe­zu line­ar wach­sen­de CO2-Aus­stoß, der von Jahr zu Jahr deut­li­che­re Fol­gen hat. Und die­se Pan­de­mie ist auch noch da, mit der Pro­gno­se eines hohen Infek­ti­ons­pla­teaus bis zum Herbst, um dann in die nächs­te »rich­ti­ge« Wel­le überzugehen.

Vor die­sem Hin­ter­grund wir­ken alle poli­ti­schen Erfol­ge klein – gesell­schafts­po­li­tisch zum Bei­spiel die Strei­chung von § 219a, die Ankün­di­gung, dass in einem Jahr ein Selbst­be­stim­mungs­ge­setz da sein soll, und auch die Schrit­te, die wir bei­spiels­wei­se im Land unter­neh­men, um ein kli­ma­neu­tra­les Baden-Würt­tem­berg hin­zu­krie­gen. Das ist ambi­tio­niert, und kommt doch zu spät, wenn die Sze­na­ri­en des IPCC stimmen. 

In der Sum­me fühlt sich Poli­tik­ma­chen gera­de sehr danach an, im hef­ti­gen Gegen­wind nicht zurück­zu­fal­len – wäh­rend gleich­zei­tig ein Abgrund auf uns alle zukommt. Oder, um ein ande­res Bild zu wäh­len: Löcher zu stop­fen, wäh­rend immer wie­der neu ent­ste­hen, und die Zahl der ver­füg­ba­ren Arme und Hän­de begrenzt ist.

Es geht dar­um, zu tun, was not­wen­dig ist (und was auf­grund all der Zwän­ge, die zu Poli­tik dazu­ge­hö­ren, von Koali­tio­nen über Haus­hal­te bis zum Meh­re­be­nen­sys­tem, dann nur in einer abge­schlif­fe­nen Form mög­lich ist). Raum dafür, zu tun, was sinn­voll wäre, aber eben nicht not­wen­dig ist, bleibt kaum.

Frü­her konn­te ich mich für Uto­pien begeis­tern, auch als Mit­tel, um zu zei­gen, dass es anders sein könn­te. Heu­te habe ich die Befürch­tung, dass jede Uto­pie als Ver­spre­chen auf eine bes­se­re Zukunft nur dazu bei­trägt, da weg­zu­se­hen, wo jetzt – eigent­lich schon vor­ges­tern – etwas getan wer­den muss. Durch­wurs­teln hat uns in die Lage gebracht, in der wir heu­te sind – und trotz­dem wäre es fatal, jetzt auf gro­ße Lösun­gen und radi­ka­le Neu­an­fän­ge zu set­zen und dar­über das, was jetzt getan wer­den kann, nicht zu tun. Es wür­de auch anders gehen, es geht auch anders. Im Detail tau­chen dann beim Weg dahin aber doch immer wie­der neue Löcher auf. Am liebs­ten da, wo es um Infra­struk­tur geht, um das Bahn­netz, um Breit­band­an­bin­dun­gen, um die gro­ßen Strom­tras­sen für ein auf Son­ne, Wind und Spei­cher set­zen­des Netz – und das sind dann alles Löcher, die eigent­lich schon vor Jah­ren hät­ten gestopft wer­den müs­sen, um jetzt han­deln zu kön­nen. Der Gegen­wind frischt wei­ter auf, der Abgrund rückt näher. 

Halb­zeit des Jah­res 2022, und ich bin mit der Lage der Welt über­haupt nicht zufrie­den. Je nach Per­spek­ti­ve mag das ein loka­ler Tief­punkt sein: der Abgrund als Tal, das im Rück­blick, wenn es denn end­lich durch­quert ist, gar nicht mehr so furcht­ein­flö­ßend aus­sieht. Eini­ges deu­tet lei­der dar­auf hin, dass die­ses Bild nicht stimmt, dass wir uns viel­mehr dar­auf ein­stel­len müs­sen, dass die bes­se­ren und küh­le­ren Jah­re auf lan­ge Zeit hin­ter uns lie­gen, und Poli­tik für eine Genera­ti­on nicht Gestal­tung bedeu­tet, son­dern per­ma­nen­ter Kampf dar­um, die rich­ti­gen Löcher zu stop­fen und dabei nicht all zu vie­le neue ent­ste­hen zu las­sen. Und das muss trotz­dem getan werden. 

Es ist kompliziert

»Aus der Kri­se hilft nur Grün« war 2009 Slo­gan des grü­nen Bun­des­tags­wahl­kampfs, wenn ich mich rich­tig erin­ne­re. Gemeint war da die inter­na­tio­na­le Finanz­kri­se, aber selbst­ver­ständ­lich auch schon die Klimakrise. 

Aus heu­ti­ger Sicht wirkt 2009 dage­gen wie fried­lichs­te Ver­gan­gen­heit. Jetzt haben wir Kri­sen en mas­se. Und kämp­fen damit, dass die öffent­li­che und poli­ti­sche Auf­merk­sam­keit eine begrenz­te Res­sour­ce ist. Vor eini­gen Tagen gab es dazu eine tref­fen­de Kari­ka­tur – ein Mann sitzt vor dem Fern­se­hen, und besteht dar­auf, dass erst ein­mal der Krieg in der Ukrai­ne eine fried­li­che Lösung fin­den müs­se, und das Virus besiegt wer­den müs­se, bevor über­haupt dar­an zu den­ken sei, die Kli­ma­kri­se – auf die sei­ne Part­ne­rin in mit Blick auf Hit­ze­wel­len in Indi­en etc. hin­weist – anzugehen. 

Das ist der Nor­mal­mo­dus poli­ti­scher Kri­sen­be­wäl­ti­gung: ein Sta­pel, und das neus­te Pro­blem kommt oben drauf und wird zuerst gelöst. 

Aktu­ell lan­det auf die­sem Sta­pel noch das dro­hen­de Rück­rol­len der USA in die 1850er Jah­re – mit dem durch­ge­sto­che­nen Ent­wurf des Supre­me Courts steht nicht nur das Recht auf Abtrei­bung auf der Kip­pe, son­dern auch vie­le wei­te­re gesell­schafts­po­li­ti­sche Errun­gen­schaf­ten. Die Trump-Jah­re waren nicht fol­gen­los, son­dern haben dazu geführt, dass aus dem Supre­me Court ein zutiefst poli­ti­sches Organ wur­de; die nahe­lie­gends­te Lösung, ihn jetzt um wei­te­re demo­kra­ti­sche Richter*innen zu ergän­zen, ist ver­mut­lich nicht mehr­heits­fä­hig – wie so vie­les, was der US-Prä­si­dent Biden ange­kün­digt hat, und das, obwohl auf dem Papier eine demo­kra­ti­sche Mehr­heit in bei­den Kam­mern da wäre. Es ist zu befürch­ten, dass die­se Papier-Mehr­heit in einem Jahr nicht mehr exis­tiert – und dass Trump (oder ein ande­rer sei­nes Kali­bers) am Ende der Biden-Amts­zeit zurück­kommt und das Pro­jekt, die USA zu einer christ­li­chen Auto­kra­tie zu machen, wei­ter vorantreibt.

Die Kli­ma­kri­se allei­ne ist ein Genera­tio­nen­pro­jekt und bräuch­te jetzt alle poli­ti­sche Auf­merk­sam­keit. Zwei­ein­halb Jah­re Coro­na-Pan­de­mie haben hier eini­ges ins Sto­cken gebracht; die klei­nen Del­len durch Lock­downs, Home-Office und ver­min­der­te Mobi­li­tät sind längst auf­ge­fres­sen, der CO2-Aus­stoß wie­der auf Wachs­tums­pfad. Der rus­si­sche Angriffs­krieg gegen die Ukrai­ne zeigt, dass eine kli­ma­schutz­ori­en­tier­te Ener­gie­po­li­tik auch frie­dens­po­li­tisch wich­tig gewe­sen wäre – jetzt befin­den wir uns in einer Abhän­gig­keit von Russ­land, aus der raus­zu­kom­men nicht ein­fach wird. Immer­hin geht es hier – bei der Ener­gie­wen­de wie beim schnel­len Ende der Abhän­gig­keit von rus­si­schem Gas, Erd­öl und Koh­le – mehr oder weni­ger in die glei­che Rich­tung. Oder, wie es so schön heißt: hier gibt es Synergien.

Die Coro­na-Pan­de­mie und die damit ver­bun­de­nen har­ten Lock­downs in Chi­na zei­gen uns gera­de, dass Euro­pa nicht nur von rus­si­schen Impor­ten abhän­gig ist, son­dern eben­so oder noch viel stär­ker davon, dass Waren und Vor­pro­duk­te aus Chi­na gelie­fert wer­den. Jetzt stau­en sich die Con­tai­ner-Schif­fe, die just in time-Pro­duk­ti­on gerät ins Stocken.

Und das sind ja – Beck hat es 1986 bereits vor­aus­ge­se­hen – nicht die ein­zi­gen Abhän­gig­kei­ten. Wei­zen­lie­fe­run­gen aus der Ukrai­ne und die Hun­ger­be­kämp­fung der inter­na­tio­na­len Pro­gram­me im glo­ba­len Süden hän­gen eng mit­ein­an­der zusam­men. Chi­na inves­tiert auf dem afri­ka­ni­schen Kon­ti­nent. Indi­en sieht sich vor die Ent­schei­dung gestellt, sich nach Russ­land oder Rich­tung Wes­ten zu ori­en­tie­ren. Bra­si­li­en exer­ziert schon mal vor, wie die zwei­te Trump-Peri­ode in den USA aus­se­hen könn­te, und der­wei­len brennt der Amazonas.

Und ja – die Zer­stö­rung von Bio­to­pen, die Kli­ma­ka­ta­stro­phe – das steht dann wie­der in Wech­sel­wir­kung mit Rück­zugs­räu­men für Tie­re, und erhöht das Risi­ko wei­te­rer Pan­de­mien, die von wil­den Tie­ren auf uns über­sprin­gen könnten.

Puh – gar nicht so ein­fach, 2022 halb­wegs zuver­sicht­lich zu blei­ben. Erst recht nicht, wenn das, was gemacht wer­den kann, nicht gemacht wird – sie­he Tem­po­li­mit – oder wenn deut­lich wird, dass Poli­tik und Büro­kra­tie auch in exis­ten­zi­el­len Fra­gen einen Hang zur sys­te­mi­schen Träg­heit ent­fal­ten. Und erst recht nicht, wenn der poli­ti­sche Dis­kurs dann busi­ness as usu­al macht und sich mit Eitel­kei­ten, Belei­digt­sein oder künst­lich hoch­ge­zo­ge­nen Pola­ri­sie­run­gen auf­hält. So wird das nichts. 

Infrastruktur matters: Erreichbarkeit als Privileg – und als Voraussetzung für gelingenden Wandel

Rieselfeld market

Das, was selbst­ver­ständ­lich ist, sehen wir nicht. Aber trotz­dem prägt es unser Den­ken und unser Han­deln. Die­se simp­le Fest­stel­lung hat erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf jede Poli­tik, die dar­auf zielt, indi­vi­du­el­les Han­deln, indi­vi­du­el­le Prak­ti­ken zu verändern. 

Mir fällt das, was ich als selbst­ver­ständ­lich anneh­me, immer dann auf, wenn ich in einer ande­ren Stadt bin. Und ich mei­ne damit zunächst noch nicht ein­mal den beson­de­ren Zeit­geist, das Lebens­ge­fühl, das Frei­burg aus­zeich­net, son­dern ein­fa­che Din­ge, die tech­nisch ger­ne als »Nah­ver­sor­gung« bezeich­net werden. 

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Nicht von der Klimakrise ablenken (lassen)!

Sun power

Nach der gest­ri­gen Twit­ter-Debat­te unter ande­rem mit dem Jour­na­lis­ten Nils Mink­mar erscheint es mir doch not­wen­dig, noch ein paar Wor­te zu Fri­days for Future und der Metho­de des Schul­streiks auf­zu­schrei­ben. Aber das wich­tigs­te zuerst: ins­ge­samt ist die Debat­te um die Schul­pflicht aus mei­ner Sicht ein Ablenk­ma­nö­ver, ein funk­tio­na­les Äqui­va­lent zur Fra­ge »what about«, die vom Kern der Sache fort­führt – bewusst oder als unin­ten­dier­te Folge.

Kern der Sache ist und bleibt die Kli­ma­kri­se. Der Alar­mis­mus ist fak­ten­ba­siert und tief in der Wis­sen­schaft ver­an­kert. Heu­te schon beob­ach­ten wir mas­si­ve Fol­gen der stei­gen­den CO2-Wer­te in der Atmo­sphä­re – höhe­re Durch­schnitts­tem­pe­ra­tu­ren, Hit­ze­wel­len, Unwet­ter­er­eig­nis­se, schmel­zen­des Eis in der Ark­tis, ein schnel­ler als erwar­tet stei­gen­der Mee­res­spie­gel. Gleich­zei­tig gibt es zwar das Pari­ser Abkom­men – die tat­säch­li­che Ent­wick­lung der Emis­si­ons­wer­te gibt aber glo­bal wie natio­nal wenig Grund zur Zuversicht. 

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Kurz: Politische und andere Algorithmen

Ich habe mal ein biss­chen Infor­ma­tik stu­diert. Neben­fach. Eine Grund­la­ge der Infor­ma­tik ist das Kon­zept des Algo­rith­mus: es gibt eine Ein­ga­be, es gibt Regeln, nach denen die­se Ein­ga­be ver­ar­bei­tet wird, und es gibt eine Aus­ga­be. So wie bei einem Koch­re­zept: Eier und Mehl, Zucker und Salz, … rein, Kuchen raus, und dazwi­schen Regeln und Ver­fah­rens­schrit­te, die in einer bestimm­ten Rei­hen­fol­ge abge­ar­bei­tet wer­den. Wer jetzt mit der Maus auf den nächs­ten Tab im Brow­ser klickt und eine URL ein­gibt, weil das lang­weilt – setzt Algo­rith­men in Gang. 

Jetzt muss­te ich heu­te in einer Pres­se­mit­tei­lung einer mir gut bekann­ten Bun­des­tags­frak­ti­on lesen: 

»In fast jeder Online-Anwen­dung kom­men heu­te Algo­rith­men zum Ein­satz. Fast die Hälf­te der Befrag­ten in der EU gibt aller­dings an, kei­ne Kennt­nis über Algo­rith­men zu besit­zen. Es müs­sen jetzt nicht alle Com­pu­ter­ex­per­tin­nen und ‑exper­ten wer­den, aber jeder hat das Recht dar­auf, zu erfah­ren, ob in Pro­gram­men oder Pro­zes­sen Algo­rith­men im Spiel sind und Ent­schei­dun­gen beein­flus­sen. Ein Trans­pa­renz­kenn­zei­chen für Künst­li­che Intel­li­genz und Algo­rith­men kann des­we­gen ein sinn­vol­ler Ansatz sein.« 

Das ist dann doch ein biss­chen pein­lich. Und ich ver­ste­he, war­um sich Biolog*innen über »gen­frei« auf­re­gen. Mein Schluss: Es gibt so etwas wie einen tech­ni­schen Algo­rith­mus-Begriff (Ein­ga­be – Rechen­schrit­te – Aus­ga­be) und einen poli­ti­schen Algo­rith­mus-Begriff, der eigent­lich »Ein­satz von maschi­nel­lem Ler­nen auf gro­ßen Daten­men­gen zur Sor­tie­rung von Nutzer*innen« oder sowas in der Art bedeu­tet. Das mit einem Kenn­zei­chen zu ver­se­hen, kann ja sogar sinn­voll sein. »Ach­tung, Algo­rith­mus!« zeugt aller­dings davon, dass hier jemand nur wenig Kennt­nis besitzt. Schade.