Kurz: Auch in der Schweiz ist die Zeit nicht reif für das BGE

Rund eine*r von fünf Abstim­men­den in der Schweiz hat der Initia­ti­ve für ein Grund­ein­kom­men zuge­stimmt. Die not­wen­di­ge Mehr­heit wur­de also deut­lich ver­fehlt. (In Basel-Stadt stim­men sogar 36 Pro­zent für das bedin­gungs­lo­se Grund­ein­kom­men, in ein­zel­nen Züri­cher Stimm­be­zir­ken wur­den die 50 Pro­zent erreicht). 

Dass die Grund­ein­kom­mens­ab­stim­mung ver­lo­ren geht, war zu erwar­ten. Trotz­dem fin­de ich die Volks­ab­stim­mung und auch das Ergeb­nis ermu­ti­gend, weil damit doch eini­ges an Bewe­gung in die Debat­te um das bedin­gungs­lo­se Grund­ein­kom­men gekom­men ist – Medi­en­be­rich­te auch in den gro­ßen bun­des­deut­schen Zei­tun­gen, Online­por­ta­len und Fern­seh­sen­dern, bei­spiels­wei­se. Und das Ergeb­nis trifft auch mei­ne Stim­mungs­la­ge ganz gut: Eigent­lich wäre ein bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men – bei rich­ti­ger Aus­ge­stal­tung – eine sinn­vol­le Wei­ter­ent­wick­lung eines frei­heit­li­chen Sozi­al­staats, gera­de in Zei­ten, in denen Wirt­schafts­wachs­tum mit sei­nen Umwelt­ef­fek­ten nicht unpro­ble­ma­tisch ist, in denen über einen erwei­ter­ten Arbeits­be­griff dis­ku­tiert wird, der Care-Arbeit, Ehren­amt und poli­ti­sche Betä­ti­gung mit in den Blick nimmt, in denen Pro­duk­ti­vi­tät zuneh­mend von Arbeit ent­kop­pelt ist, es mög­li­cher­wei­se – Stich­wort: Auto­ma­ti­sie­rung, KI, Robo­ter – bald sehr viel weni­ger Arbeits­plät­ze gibt, erst recht kei­ne lebens­lan­gen, unbe­fris­te­ten, gut bezahl­ten Voll­zeit­ar­beits­plät­ze, und in denen die gesell­schaft­li­che Ungleich­heit wächst. 

Trotz­dem habe ich das Gefühl, dass wir noch nicht ganz so weit sind, von heu­te auf mor­gen ein sol­ches Instru­ment ein­zu­füh­ren. Neben der Finan­zie­rungs­fra­ge und den mei­ner Mei­nung nach immer noch unge­klär­ten volks­wirt­schaft­li­chen Effek­ten habe ich vor allem den Ein­druck, dass, gera­de wenn sozi­al­de­mo­kra­ti­sche oder protestantisch(-calvinistische) Tra­di­ti­ons­li­ni­en her­an­ge­zo­gen wer­den, doch bei sehr vie­len Men­schen noch immer das tief ver­wur­zel­te Gefühl da ist, dass, wer nicht (gegen Geld) arbei­tet, auch kei­ne gesell­schaft­li­che Teil­ha­be ver­dient habe. Wer nicht arbei­tet, soll auch nicht essen. Zur heu­ti­gen Lage der Welt passt das nicht wirk­lich. Aber solan­ge sol­che Wider­stän­de breit in der Bevöl­ke­rung ver­an­kert sind, wird es mit der Umset­zung eines bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­mens erst­mal nichts. Umso wich­ti­ger ist die Wei­ter­ent­wick­lung der Debat­te (die ja nicht wirk­lich neu ist). Und so rech­net auch in der Schweiz die Mehr­heit der Abstim­men­den damit, in eini­gen Jah­ren erneut über das Grund­ein­kom­men abzu­stim­men. Dann viel­leicht schon mit einem Ergeb­nis, das näher an die 50 Pro­zent heranreicht.

P.S. (7.6.2016): Die­se Umfra­ge zur Stim­mung in Deutsch­land passt ganz gut dazu.

Kurz: Vollzeitnahe Teilzeit ist möglich. Aber wir müssen auch über Geld reden

Der­zeit fin­det ja die Befra­gung von Allens­bach zu Fami­li­en­mo­del­len recht viel Auf­merk­sam­keit. Ein Befund dabei zeigt, dass recht vie­le Fami­li­en nach wie vor (männ­li­che) Voll­zeit + (weib­li­che) Teil­zeit bzw. stun­den­wei­se Tätig­keit leben. Dabei wür­den vie­le Müt­ter ten­den­zi­ell ger­ne mehr Zeit mit Erwerbs­ar­beit ver­brin­gen, vie­le Väter »eigent­lich« lie­ber voll­zeit­na­he Teil­zeit, also 25–30 Stun­den pro Woche, als Voll­zeit arbei­ten. Die­ser Befund ist nicht neu, auch als ich mich vor eini­gen Jah­ren an der Uni wis­sen­schaft­lich mit Geschlech­ter­ver­hält­nis­sen und Arbeit beschäf­tig­te, war das schon Stand des Wis­sens. Und auch mei­ne eige­ne Erhe­bung* zu den Lan­des­fors­ten Rhein­land-Pfalz zeig­te ein ganz ähn­li­ches Bild des Aus­ein­an­der­klaf­fens von Wunsch­ar­beits­zeit und Ver­trags­ar­beits­zeit. (Bei der Gele­gen­heit: inkl. Fami­li­en­ar­beit liegt die durch­schnitt­li­che wöchent­li­che Arbeits­zeit von Müt­tern in Deutsch­land heu­te deut­lich höher als die nach sel­bem Maß­stab gemes­se­ne Arbeits­zeit von Vätern).

Dass (voll­zeit­na­he) Teil­zeit ein gutes Modell für Erwerbs­ar­beit dar­stellt, die einem/​einer noch Raum für ande­res lässt – Kin­der und Sor­ge­ar­beit, Frei­zeit, Erho­lung, aber auch für ehren­amt­li­che Poli­tik – passt zu mei­nen eige­nen Erfah­run­gen. An der Uni hat­te ich meist die übli­chen »hal­ben« Stel­len, jetzt in der Land­tags­frak­ti­on war es mir wich­tig, unter­halb der 100% Erwerbs­ar­beit zu blei­ben. Bis vor kur­zem waren dies bei mir 70%, inzwi­schen sind es, mit einer Aus­wei­tung mei­ner Tätig­keits­fel­der, 80%. Das passt zu dem, was Arbeits­wis­sen­schaft­le­rIn­nen als »sozia­bel« bezeich­nen, also eine (inhalt­lich durch­aus aus­fül­len­de) Erwerbs­ar­beit, die gleich­wohl Raum lässt für ein geleb­tes ega­li­tä­res Ver­tei­len von Fami­li­en­ar­beit und für sons­ti­ge pri­va­te und poli­ti­sche Inter­es­sen. Ich bin damit sehr zufrieden.

Wer über Teil­zeit spricht, muss aller­dings – und das dürf­te ein Fak­tor sein, der das kon­ser­va­ti­ve Fami­li­en­mo­dell stützt – auch über Geld reden (und eigent­lich auch über Kar­rie­re­chan­cen). Mit aka­de­mi­schen E13- oder E14-Stel­len (Tarif­t­a­bel­le West, brut­to, 100%) ist voll­zeit­na­he Teil­zeit aus­kömm­lich. Ähn­lich dürf­te es bei halb­wegs qua­li­fi­zier­ten Tätig­kei­ten in der frei­en Wirt­schaft aus­se­hen. Aber ein sich über die Lebens­zeit bis zur dann eben­falls nied­ri­ger aus­fal­len­den Ren­te auf­sum­mie­ren­des Minus im Fami­li­en­ein­kom­men im Ver­gleich zu Voll­zeit arbei­ten­den Kol­le­gIn­nen bleibt. Und das ist selbst bei E13+ im Lebens­stan­dard spür­bar. Dass es deut­lich unter­halb die­ser Tari­fe schwie­rig wird, von Teil­zeit zu leben, heißt, dass The­men wie Arbeits­zeit­ver­kür­zung mit Lohn­aus­gleich auf den Tisch müs­sen – wenn nicht gleich die Grundeinkommensdebatte.

* Vgl. etwa Blum, S./Westermayer, T. (2010): Arbeits­zeit und Geschlecht im Reform­pro­zess einer Lan­des­forst­ver­wal­tung. WSI-Mit­tei­lun­gen Jg. 63, 1: 34–41.

Zum Abend des Tags der Arbeit

Desktop work break

Jut­ta All­men­din­ger, Wis­sen­schafts­zen­trum Ber­lin, spricht sich u.a. in der Bri­git­te dafür aus, die regu­lä­re Voll­zeit­ar­beits­zeit auf 32 Stun­den zu ver­kür­zen. Ähn­lich ein Auf­ruf diver­ser Per­sön­lich­kei­ten des öffent­li­chen Lebens aus dem Febru­ar 2013 für die 30-Stunden-Woche.

Fin­de ich gut. Auch wenn eine Ver­kür­zung auf 32 oder 30 Stun­den gar kei­ne ganz so revo­lu­tio­nä­re Maß­nah­me ist – dem einen oder der ande­ren wird noch die Paro­le »35-Stun­den-Woche« der IG Metall aus den 1980er Jah­ren in Erin­ne­rung sein, die dann in die­ser Bran­che auch umge­setzt wur­de. So groß sind die Dif­fe­ren­zen nicht, auch wenn die rea­le Ent­wick­lung in den letz­ten Jah­ren in eine ande­re Rich­tung gegan­gen ist.

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Geschenkter Gaul, oder: von Pferdefleisch und Mindestlohn

White horse

Als Vege­ta­ri­er betrifft mich der Pfer­de­fleisch­skan­dal nicht so wirk­lich. Könn­te eine oder einer jeden­falls den­ken. Aber eigent­lich ist der Pfer­de­fleisch­skan­dal, wie die x Lebens­mit­tel­skan­da­le davor, eher ein Sym­ptom dafür, dass ins­ge­samt irgend­et­was nicht stimmt mit unse­rer hoch­in­dus­tria­li­sier­ten Lebens­mit­tel­in­dus­trie – und, das muss mit­ge­dacht wer­den, mit den Einkommensverhältnissen.

Ich habe mal nach­ge­schaut. Im Jahr 2012 habe ich monat­lich etwa 260 Euro für »Haus­halt« aus­ge­ge­ben. Das sind in mei­ner eige­nen Sta­tis­tik* vor allem Lebens­mit­tel, aber auch Ver­brauchs­ar­ti­kel wie Toi­let­ten­pa­pier, Geschirr­spül­mit­tel oder Sham­poo. Dazu kom­men Bar­geld­aus­ga­ben – vor allem für Kan­ti­nen­es­sen beim Arbei­ten und Ver­pfle­gung beim Pen­deln. Das dürf­ten noch­mal um die 200 Euro pro Monat sein. Grob geschätzt gebe ich also monat­lich 420 Euro für Lebens­mit­tel aus. Für mich und zwei hal­be** Kin­der. Im Bio­la­den, und unter­wegs eben – lei­der meist nicht sehr öko­lo­gisch – an Bahn­hö­fen und in Kan­ti­nen. Ich trin­ke kei­nen Alko­hol, rau­che nicht und esse kein Fleisch – all das wür­de ver­mut­lich zu deut­lich höhe­ren Aus­ga­ben füh­ren, ins­be­son­de­re dann, wenn ich an Bio­qua­li­tät festhalte.

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Die drei Ebenen des Falls Johannes Ponader

Paint job II

Der FAZ-Her­aus­ge­ber Frank Schirr­ma­cher ist ja sowas wie ein Pira­ten­fan. Auch des­we­gen ist dem poli­ti­schen Geschäfts­füh­rer der Pira­ten, Johan­nes Pona­der, ein klei­ner media­ler Coup gelun­gen: Er hat – um die Poin­te vor­weg­zu­neh­men – öffent­lich erklärt, auf sei­nen Arbeits­lo­sen­geld-II-Anspruch zu ver­zich­ten. Das hat eine gan­ze Men­ge unter­schied­li­cher Reak­tio­nen aus­ge­löst, vor allem von denen, die Pona­ders Über­schrift »Abschied vom Amt« falsch ver­stan­den haben. Par­tei­über­grei­fend, ver­steht sich (schön ana­ly­siert dies das Blog der digi­ta­len LINKEN). Und es war auch eine Reak­ti­on – dar­auf, dass ver­sucht wur­de, ihn öffent­lich in eine Rei­he mit Flo­ri­da-Rolf etc. zu stel­len, also als einen, der Sozi­al­leis­tun­gen missbraucht. 

Ich fin­de Pona­ders Reak­ti­on nach wie vor respektabel. 

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