bündnis 90/die grünen

So., 15. Mai 2022So., 15. Mai 2022

Kurz: Landtagswahl in NRW

In Schleswig-Holstein ist immer noch nicht klarer, wie es weitergeht – dort scheint Daniel Günther auf eine »übergroße« Fortführung von Jamaika beharren zu wollen. Heute dann Wahl in NRW – mit einem großartigen grünen Ergebnis, etwa eine Verdreifachung zum letzten Stand mit jetzt rund 18 Prozent; es wird noch gezählt. Anders als im Vorfeld erwartet kein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD, vielmehr liegt Wüst mit rund 36 Prozent deutlich vor der SPD mit rund 27 Prozent. Dem Landtag gehören nach aktuellem Stand weiterhin FDP und AfD an, jeweils rund 5,5 Prozent nach dem aktuellen Stand der Hochrechnungen. In Sitzen umgerechnet heißt das: Schwarz-Grün hätte eine Mehrheit, Schwarz-Rot theoretisch auch, und eine Ampel wäre ebenfalls möglich. An aktuell zwei Sitzen scheitert dagegen Rot-Grün. Anders würde es aussehen, wenn eine der beiden kleinen Parteien doch rausfliegt. Wer definitiv mit katastrophalen zwei Prozent – und verdient – nicht drin ist: die LINKE.

Ich lege mich fest: FDP und AfD werden im Landtag bleiben, eine Mehrheit für Rot-Grün wird es nicht geben. Damit stehen sich als mögliche Regierungsmodelle Schwarz-Grün und eine Ampel gegenüber. Auch wenn’s legitim und mit Blick auf den Bund irgendwie naheliegend wäre, glaube ich nicht so recht daran, dass die knapp nochmal in den Landtag gekommene FDP da mitmachen wird. Insofern halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass jetzt zunächst versucht wird, über Schwarz-Grün zu verhandeln. Die CDU-Statements dazu klangen fast schon anbiedernd, die grünen Statements etwa der Spitzenkandidatin Mona Neubaur machten klar, dass es wie im Wahlkampf versprochen um Inhalte gehen wird, d.h. insbesondere um die Frage, wie das Industrieland NRW klimaneutral werden kann. Ich bin gespannt – und gratuliere den nordrhein-westfälischen Grünen schon mal zur mit 39 oder 40 Personen bisher größten grünen Fraktion im NRW-Landtag!

Bleibt am Schluss noch der Hinweis des Politikwissenschaftlers Rainer Faus, dass die Vorstellung falsch ist, aus vielen Einzelabstimmungen in der Wahlkabine entstünde so was wie ein »Wählerwille« oder ein »Regierungsauftrag«. Das ist nicht der Fall, sondern das Ergebnis von Verhandlungen – egal, wer immer wieder die gleichen Behauptungen aufstellt. (Und ebenso ließe sich hier nochmal darauf hinweisen, dass der »Wahlgewinner« am Schluss die Partei ist, die die Regierung stellt.)

Mo., 9. Mai 2022

Zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein hat gewählt, und das Ergebnis ist irgendwie doch überraschend. Mit 43,4 Prozent schrappt Daniel Günthers CDU an der absoluten Mehrheit (ein Sitz fehlt!). Auf Platz zwei landen die schleswig-holsteinischen Grünen mit 18,3 Prozent und 14 Sitzen, ein Rekordergebnis auch das. Ganz vorne liegen Grüne bei den jüngsten Wähler*innen – übrigens in einem Land mit Wahlalter 16. Und erstmals in Schleswig-Holstein sind unter den Mandanten auch drei grüne Direktmandate (zweimal Kiel, einmal Lübeck) – herzlichen Glückwunsch!

Die SPD – vor einigen Wochen im Saarland noch glänzende Gewinnerin – verliert massiv und kommt auf 16,0 Prozent (12 Sitze), die FDP halbiert sich etwa (6,4 Prozent, 5 Sitze), und der SSW kommt auf 5,7 Prozent und vier Sitze. Erfreulich: die AfD verpasst den Wiedereinzug und zeigt, dass Rechtsextreme auch abgewählt werden können.

Die Koalitionsbildung wird jetzt interessant. Rechnerisch wäre eine Grüne-SPD-SSW-FDP-Koalition mit der bisherigen grünen Finanzministerin Monika Heinold an und einem Sitz Mehrheit möglich, politisch denkbar ist das wohl aber nicht. Bleiben die CDU-plus-x-Varianten. Laut ARD am beliebtesten wäre eine Fortsetzung von Jamaika – aber das haben, sofern nicht notwendig, Grüne wie FDP ausgeschlossen. Zugespitzt: Jamaika hat sich durch zu großen Zuspruch verunmöglicht. Die Variante CDU-SSW scheitert wohl inhaltlich, eben CDU-SPD. Bleiben CDU-FDP oder CDU-Grüne … oder eine CDU-Alleinregierung als skandinavische Minderheitsregierung.

Robert Habeck – dessen »Baby« das grüne Aufblühen in Schleswig-Holstein immer noch ist, und dessen Beliebtheit wohl Zugkraft entwickelt hat, auch wenn die grünen Kompetenzwerte bei Klima und Umwelt sinken – Habeck also warb gestern Abend mit Feuer in jedes ihm hingehaltene Mikrofon für Schwarz-Grün, dass sei die Fortsetzung der lagerübergreifenden Erfolgsgeschichte, Schwarz-Gelb dagegen ein Rückfall in die 1980er. Inhaltlich bin ich da bei ihm, zuversichtlich, dass das am Ende das Ergebnis ist, bin ich nicht.

Nun bin ich kein Politikwissenschaftler, aber wenn ich das richtig verstehe, gibt es zwei Denkschulen dazu, welche Koalitionen wahrscheinlich sind. Die eine blickt auf inhaltliche Schnittmengen (Ergebnis wäre hier Schwarz-Gelb), die andere kommt mit Blick auf Machtaspekte, Ministerposten etc. unter allen inhaltlich nicht ausgeschlossenen auf die kleinstmögliche als wahrscheinlichste Koalition (und auch das wäre Schwarz-Gelb).

Dass am Ende doch Schwarz-Grün herauskommt, ist nicht unmöglich. Wenn es so sein sollte, wäre das aus grüner Sicht gut, sicherlich auch gut für das Land – und etwas wirklich Neues, weil es dann kein aus der Not geborenes Grün-Schwarz wäre, sondern ein trotz »besserer« Alternativen gewähltes.

Bleibt die bundespolitische Brille. Daniel Günther hat gezeigt, dass eine CDU des 21. Jahrhunderts gewinnen kann. Er steht gewissermaßen für das Gegenteil der Merz-CDU aus den 1990ern. Jede Koalitionsentscheidung wird auch daraufhin gedeutet werden, wird, auch wenn es letztlich um die A20 oder das Wattenmeer geht, als Entscheidung für oder gegen den Kurs der Bundes-CDU gelesen werden.

Relevanter dafür, ob Friedrich Merz sich etablieren kann, oder ob die CDU nicht zur Ruhe kommt, dürfte allerdings die NRW-Wahl am nächsten Sonntag sein. Dort liegen CDU und SPD aktuell Kopf an Kopf, eine Abwahl des CDU-MPs Wüst ist denkbar. Und sollte es dazu kommen, dürften die ersten fragen, ob Merz der richtige Spitzenmann für die CDU ist. Sehen wir dann – und warten jetzt erst einmal darauf, wie sich das mit den Koalitionen an der Küste weiter entwickelt.

Fr., 6. Mai 2022Mo., 9. Mai 2022

Es ist kompliziert

»Aus der Krise hilft nur Grün« war 2009 Slogan des grünen Bundestagswahlkampfs, wenn ich mich richtig erinnere. Gemeint war da die internationale Finanzkrise, aber selbstverständlich auch schon die Klimakrise.

Aus heutiger Sicht wirkt 2009 dagegen wie friedlichste Vergangenheit. Jetzt haben wir Krisen en masse. Und kämpfen damit, dass die öffentliche und politische Aufmerksamkeit eine begrenzte Ressource ist. Vor einigen Tagen gab es dazu eine treffende Karikatur – ein Mann sitzt vor dem Fernsehen, und besteht darauf, dass erst einmal der Krieg in der Ukraine eine friedliche Lösung finden müsse, und das Virus besiegt werden müsse, bevor überhaupt daran zu denken sei, die Klimakrise – auf die seine Partnerin in mit Blick auf Hitzewellen in Indien etc. hinweist – anzugehen.

Das ist der Normalmodus politischer Krisenbewältigung: ein Stapel, und das neuste Problem kommt oben drauf und wird zuerst gelöst.

Aktuell landet auf diesem Stapel noch das drohende Rückrollen der USA in die 1850er Jahre – mit dem durchgestochenen Entwurf des Supreme Courts steht nicht nur das Recht auf Abtreibung auf der Kippe, sondern auch viele weitere gesellschaftspolitische Errungenschaften. Die Trump-Jahre waren nicht folgenlos, sondern haben dazu geführt, dass aus dem Supreme Court ein zutiefst politisches Organ wurde; die naheliegendste Lösung, ihn jetzt um weitere demokratische Richter*innen zu ergänzen, ist vermutlich nicht mehrheitsfähig – wie so vieles, was der US-Präsident Biden angekündigt hat, und das, obwohl auf dem Papier eine demokratische Mehrheit in beiden Kammern da wäre. Es ist zu befürchten, dass diese Papier-Mehrheit in einem Jahr nicht mehr existiert – und dass Trump (oder ein anderer seines Kalibers) am Ende der Biden-Amtszeit zurückkommt und das Projekt, die USA zu einer christlichen Autokratie zu machen, weiter vorantreibt.

Die Klimakrise alleine ist ein Generationenprojekt und bräuchte jetzt alle politische Aufmerksamkeit. Zweieinhalb Jahre Corona-Pandemie haben hier einiges ins Stocken gebracht; die kleinen Dellen durch Lockdowns, Home-Office und verminderte Mobilität sind längst aufgefressen, der CO2-Ausstoß wieder auf Wachstumspfad. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt, dass eine klimaschutzorientierte Energiepolitik auch friedenspolitisch wichtig gewesen wäre – jetzt befinden wir uns in einer Abhängigkeit von Russland, aus der rauszukommen nicht einfach wird. Immerhin geht es hier – bei der Energiewende wie beim schnellen Ende der Abhängigkeit von russischem Gas, Erdöl und Kohle – mehr oder weniger in die gleiche Richtung. Oder, wie es so schön heißt: hier gibt es Synergien.

Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen harten Lockdowns in China zeigen uns gerade, dass Europa nicht nur von russischen Importen abhängig ist, sondern ebenso oder noch viel stärker davon, dass Waren und Vorprodukte aus China geliefert werden. Jetzt stauen sich die Container-Schiffe, die just in time-Produktion gerät ins Stocken.

Und das sind ja – Beck hat es 1986 bereits vorausgesehen – nicht die einzigen Abhängigkeiten. Weizenlieferungen aus der Ukraine und die Hungerbekämpfung der internationalen Programme im globalen Süden hängen eng miteinander zusammen. China investiert auf dem afrikanischen Kontinent. Indien sieht sich vor die Entscheidung gestellt, sich nach Russland oder Richtung Westen zu orientieren. Brasilien exerziert schon mal vor, wie die zweite Trump-Periode in den USA aussehen könnte, und derweilen brennt der Amazonas.

Und ja – die Zerstörung von Biotopen, die Klimakatastrophe – das steht dann wieder in Wechselwirkung mit Rückzugsräumen für Tiere, und erhöht das Risiko weiterer Pandemien, die von wilden Tieren auf uns überspringen könnten.

Puh – gar nicht so einfach, 2022 halbwegs zuversichtlich zu bleiben. Erst recht nicht, wenn das, was gemacht werden kann, nicht gemacht wird – siehe Tempolimit – oder wenn deutlich wird, dass Politik und Bürokratie auch in existenziellen Fragen einen Hang zur systemischen Trägheit entfalten. Und erst recht nicht, wenn der politische Diskurs dann business as usual macht und sich mit Eitelkeiten, Beleidigtsein oder künstlich hochgezogenen Polarisierungen aufhält. So wird das nichts.

Mo., 28. Februar 2022Mo., 28. Februar 2022

Kurz: 100 Mrd. Euro für die (militärische) Zeitenwende?

Ich habe mir gestern die Sondersitzung des Bundestags – das erste Mal überhaupt an einem Sonntag – angeschaut. Das war eine historische Sitzung. Trotzdem hinterlässt sie bei mir ein schales Gefühl. Das hat vor allem mit der »Zeitenwende« zu tun, die Bundeskanzler Scholz als Leitmotiv seiner Rede gewählt hat, und die vor allem durch Aufrüstung und eine Abkehr vom bisherigen Kurs der SPD gekennzeichnet zu sein scheint

Um nicht falsch verstanden zu werden: ich begrüße es, dass es jetzt spürbare Sanktionen gegen Putins Russland gibt. Und ich halte es in dieser historischen Situation für richtig, dass die EU der Ukraine Waffen liefert – es geht darum, sich gegen einen Angriff zu verteidigen. Da hält die Ukraine besser stand, als Putin sich das wohl gedacht hatte. Und ja, ich finde es sogar nachvollziehbar, dass die Verteidigungslinie der NATO nach Osten jetzt verstärkt werden soll.

Aber mir war das bei Scholz dann doch zu viel Begeisterung dafür, der Bundeswehr noch mehr Geld zu geben. Andere Fragen kamen in seiner Rede nur am Rande vor – die zukünftige Perspektive der Ukraine. Die Tatsache, dass es auch sozialdemokratische Energiepolitik war, die uns in die jetzige Abhängigkeit gebracht hat. Und auch in Richtung der aus der Ukraine fliehenden Menschen fehlte mir in Scholz‹ Rede Empathie und ausgestreckte Hände. Ein Stück weit fand sich dass das dann bei Baerbock (humanitäre Hilfe), bei Habeck (Energiepolitik) und selbst bei Lindner (das bisher grüne Framing von Klimaschutz als Ermöglichung von Freiheit aufgreifend) wieder. Aber trotzdem – ich hätte das gerne von Scholz gehört. So stehen die angekündigten 100 Mrd. € für die Bundeswehr dem Bitten um zweistellige Millionenbeträge für humanitäre Hilfe gegenüber; von einem 100-Mrd.-€-Manhattan-Programm, um die »Energiesouveränität« schnellstmöglich zu erreichen, war ebenso nichts zu hören. Gleichzeitig heißt es von Lindner, dass die Schuldenbremse weiter gilt und die Investitionen in die Bundeswehr anderswo eingespart werden müssen. Dass da das Parlament mitzureden hat, hat dankeswerterweise Britta Haßelmann deutlich gemacht. Vielleicht setzt sich ja doch noch ein Kurs intelligenter Stärkung der Bundeswehr statt schlicht »mehr Geld in Rüstung« durch. Das werden jedenfalls keine einfachen Entscheidungen in der Koalition.

Am Rande: Merz begann staatsmännisch und endete unterirdisch; die Linke wagte die vorsichtige Distanzierung von ihrer bisherigen Linie, und die AfD wäre jederzeit bereit, ein putinsches Marionettenkabinett zu bilden.

Di., 15. Februar 2022Di., 15. Februar 2022

In Erinnerung an Uli Sckerl

Erst vor wenigen Wochen hatte Hans-Ulrich »Uli« Sckerl seine Krebserkrankung öffentlich gemacht. Heute gab es dann in einer der traurigsten Fraktionssitzungen überhaupt die Mitteilung, dass er gestern gestorben ist, mit gerade einmal 70 Jahren. Ein sehr trauriger Tag für uns Grüne im Landtag und im Land.

Uli Sckerl war eine Konstante der baden-württembergischen Grünen. Einer, der immer schon da war, und der immer präsent war. Einer, der die Partei mit gegründet und mit aufgebaut hat, insbesondere in seiner Heimat, der Kurpfalz.

Lange, bevor ich in der Fraktion zu arbeiten begonnen habe, war Uli mir bekannt – von Parteitagen, oft im Präsidium, als einer aus dem Parteivorstand, später dann als Gesicht der GAR, unserer kommunalpolitischen Vereinigung.

Ab 2006 war er dann Landtagsabgeordneter, ab 2011 nicht nur der grüne Innenpolitiker, sondern auch parlamentarischer Geschäftsführer der großen Regierungsfraktion.

Er hat sich um alles gekümmert – und erst recht um alles, was mit Liberalität, mit Menschenrechten, mit Flucht und Migration, mit Datenschutz und Selbstbestimmung, aber auch mit der »Blaulichtfamilie« zu tun hatte. In einer anderen Konstellation wäre er vielleicht der erste grüne Innenminister geworden.

So war er der Manager der Fraktion, in einer Scharnierfunktion: gegenüber der Regierung (und der Partei!) auf den Parlamentarismus und die Rechte der Fraktion pochend, in der Fraktion der, der dafür sorgte, dass das Plenum nicht leer und die Mehrheit bei relevanten Abstimmungen da war.

Für die Abgeordneten war er Ansprechpartner und »Kummerkasten«, und dass muss er, nach allem, was ich weiß, auch für seine Heimat Weinheim, seinen Wahlkreis gewesen sein – mit engen Verbindungen zu den dortigen Rathausspitzen und Gemeinderät*innen, und immer mit einem offenen Ohr für Bürgerinnen und Bürger.

Er war – etwa im Vorstand der Fraktion – immer einer derjenigen, die ein gutes Gespür für die Lage der Partei hatten, einer, der sehr feinfühlig Stimmungen aufnahm – etwa die der aufkommenden Klimaschutzbewegung – und diese in die Fraktion einspeiste. Trotz all seiner Autorität als »Silberrücken« habe ich ihn als bescheiden erlebt, als selbstironisch und humorvoll. Und damit war und ist er, wenn ich das richtig wahrnehme, für viele in der Fraktion ein Vorbild.

Uli fehlt heute, schmerzhaft, und sein Fehlen werden wir in den nächsten Wochen erst richtig spüren. Ich bin sehr traurig; meine Gedanken sind bei seiner Familie.