Die große Schaltkonferenz

Bildschirme  mit Twitter und Stream des Parteitags, Micha Kellner und Gesine Agena sind zu sehen

Vor ziemlich genau 20 Jahren fand der »Virtuelle Parteitag« der baden-württembergischen Grünen statt. Diese Pionierleistung habe ich damals in meiner Magisterarbeit (eine Zusammenfassung findet sich hier und – ganz knapp – hier) genauer angeschaut. Was macht einen Parteitag aus? Neben der parteiengesetzlich festgeschriebenen Aufgabe der innerparteilichen Meinungsbildung (und Wahlen und Abstimmungen) gehört dazu nach innen auch etwas, was ich als »innerparteiliche Sozialisation« beschreiben würde: das »Familientreffen«, Kontakte knüpfen, Netzwerke bilden. Und nach außen ist ein Parteitag immer auch mediales Event, eine Möglichkeit, Themen zu setzen, in der öffentlichen Wahrnehmung vorzukommen. Beides verknüpft sich, wenn Journalist*innen, die eine Partei beobachten, auf dem Parteitag direkt mit Delegierten sprechen und ein Gefühl für die Stimmung in der Mitgliedschaft entwickeln. Für Redner*innen auf der Bühne ist die Parteitagshalle Echoraum – es wird schnell klar, wo der Beifall tost und was eher auf müde Gesichter stößt. Die Partei erfährt sich selbst.

Ein Parteitag ist also eine vielschichtige Angelegenheit. Einen solchen vor 20 Jahren ins Netz zu verlegen, hieß damals in Baden-Württemberg: über mehrere Tage lang in verschiedenen Diskussionsforen inhaltlich argumentieren, um dann zu festen Zeitpunkten mit einem gesicherten Verfahren Abstimmungen unter den Delegierten durchzuführen und so am Schluss zu einer Positionierung zu kommen, damals zu Ladenöffnungszeiten. Als einer der ersten Gehversuche der Parteien im Netz war der Virtuelle Parteitag ein überregionales Medienereignis. Die Meinungsbildung erfolgte schriftlich, kein Platz für große Reden. Damit zumindest ein bisschen vom Kennenlernen der anderen Delegierten und Mitglieder übrig blieb, gab es eine »Kaffeeecke«, ein nicht thematisch festgelegtes Diskussionsforum. Das alles, wie gesagt, über einen längeren Zeitraum gestreckt, also eher asynchron, und definitiv textbasiert.

Ein paar Jahre später landete der Virtuelle Parteitag zwar in der baden-württembergischen Satzung, ein paar andere Landesverbände machten ähnliches, aber insgesamt blieb es beim einmaligen Versuch. Die Differenz zu dem, wozu Parteitage in einer Partei dienen, war dann doch zu groß. Zudem gibt es rechtliche Hürden (Wahlen sind nur in Versammlungen möglich), geheime Abstimmungen sind kaum sicher umzusetzen, die Kosten waren ähnlich hoch wie für die Anmietung einer Halle, und die Idee, dass sich jetzt plötzlich große Teile der Mitgliederschaft beteiligen, erfüllte sich auch nicht – ein großer Anteil der Beiträge kam von wenigen »Powerusern«. Über das Geschlechterverhältnis will ich jetzt gar nicht reden.

Kurzum: bis vor kurzen hätte ich gesagt, dass es sich nicht lohnt, das Format Parteitag im Netz nachzubauen.

Es gibt wunderbare digitale Tools, und seit einigen Jahren nutzen (und entwickeln) wir als Partei diese auch intensiv – das fängt an bei der gemeinsamen Bearbeitung von Texten, geht über Werkzeuge zur Terminabstimmung und für Umfragen, Dokumentenablage und Chat bis hin zu dem inzwischen sehr mächtigen Tool »Antragsgrün«, über das seit einigen Jahren Anträge eingereicht werden, im Vorfeld von Parteitagen diskutiert und mit Änderungsanträgen versehen werden können und mit dem sich dann auch auf Knopfdruck die Endversionen mit allen Übernahmen und Abstimmungen ausgeben lassen können. Dazu kommt das seit Jahren selbstverständliche Übertragen der Parteitage ins Netz – Netzbegrünung e.V. ist hier sehr rührig.

Was ich sagen will: Es gibt inzwischen einen großen Werkzeugkoffer für grüne Mitglieder, der sich hinter der unscheinbaren URL netz.gruene.de verbirgt und eine weitgehend digitalisierte Parteiarbeit ermöglicht. Diese Tools sind hilfreich, und sie tragen dazu bei, dass eine inzwischen auf über 100.000 Mitglieder gewachsene Partei weiterhin »Beteiligung« groß schreiben kann. Dort lag und liegt der eigentliche Mehrwert der Digitalisierung für die innerparteiliche Arbeit.

Dann kam Corona, dann kam das Verbot von Versammlungen, dann kam der Aufschwung der Videokonferenzen. Für die Parteiarbeit heißt das nicht nur: digitale Orts- und Kreisverbandstreffen bei Jitsi oder GoToMeeting, Webinare der Abgeordneten und der Landesverbände, sondern in dieser Kombination auch eine neue Chance für einen Parteitag ohne Anreise.

Innerhalb weniger Wochen setzten Micha Kellner und sein Team genau diese Idee um. Statt des eigentlich geplanten Konvents zur Vorstellung des Grundsatzprogrammentwurfs wurde kurzfristig für den 2. Mai ein Länderrat eingeladen – ein kleiner Parteitag mit etwa 100 Delegierten; der »große« Parteitag hat rund 800 Delegierte. Dieser gestern stattgefundene Länderrat hat sich intensiv mit grünen Antworten auf die Corona-Krise befasst. Über sechs Stunden wurden Argumente gewogen. Es gab Gastbeiträge von Wisseschaftler*innen und Statements des baden-württembergischen Ministerpräsidenten und der brandenburgischen Gesundheitsministerin. Redebeiträge wurden ausgelost und Delegierte aus Heidelberg, Recklinghausen und Berlin sprachen über Soforthilfen für Künstler*innen, die europäische Dimension der Corona-Krise und die Notwendigkeit, die Wiederaufbauhilfen für die Wirtschaft unbedingt mit Klimaschutz und der ökosozialen Transformation der Wirtschaft zu koppeln. Es gab eher seltsame Thesen – auch das für manche Parteien typisch – und prägnante Reden der Vorsitzenden der Partei und der Fraktion. Der Leitantrag mit rund 70 Änderungsanträgen wurde ebenso behandelt wie mehrere »kleinere« Anträge; vieles wurde im Vorfeld verhandelt und modifiziert übernommen, vier Änderungsanträge wurden abgestimmt – in allen Fällen setzte sich der Bundesvorstand durch. Gute grüne Ideen, solide diskutiert und gut verpackt – und auch für die überregionalen Medien interessant. Am Schluss – die vorgesehene Zeit wurde etwas überzogen – gab es noch ein Gruppenbild mit Winken und allen wurde eine gute Heimreise gewünscht.

Winkende Delegierte im Webinar

(Der Länderrat als kleiner Parteitag ist übrigens tendenziell der langweiligere Parteitag – nur ein Tag, kein ganzes Wochenende, zwar gibt es auch Basisdelegierte, aber viele Delegierte sind Abgeordnete oder Landesvorstandsmitglieder. Die großen Kontroversen finden hier selten statt, in der Vergangenheit ging es oft darum, vor wichtigen Wahlen nochmal ein Bild der Geschlossenheit auszusenden. Insofern war dies ein eher spannender Länderrat.)

Ach ja – all das, was ich eben beschrieben habe, fand nicht in einer Halle oder an einem hübschen Ort statt, sondern digital. Oder, um einen Begriff aus dem E-Learning zu übernehmen – es war eine »blended party conference«. Und das hat großartig geklappt.

Konkret: die eben genannten Tools wurden zu einem digitalen Event gebündelt.

  • Antragsgrün diente dazu, wie bei jedem Parteitag im Vorfeld Anträge zu sammeln und Änderungsanträge (sowie Verfahrensvorschläge) zu verwalten.
  • Über die Website der Partei und Youtube (sowie Phönix) wurde ein Stream ausgestrahlt. Rege diskutiert wurde auf Twitter etc. mit dem Hashtag #länderrat.
  • Die von der Partei eingesetzte Webinar-Plattform (GoToMeeting) diente für Delegierte und akkreditierte Gäste als virtuelle Tagungshalle, inklusive Chat, um Orgafragen zu besprechen
  • Unter Chatbegrünung gab es einen mitgliederoffenen Chat #digitaler_parteitag, um »Nebenbei-Gespräche« und auch eine Art Applaus-Simulation zu ermöglichen.
  • Für offene Abstimmungen wurde die Befragungssoftware (Limesurvey) verwendet, wobei sichergestellt wurde, das nur Delegierte abstimmen konnten (über das Grüne-Netz-Login). Links dazu wurden im Webinar-Chat mitgeteilt, das Ergebnis im Stream eingeblendet
  • Und um paritätische Redelisten zu ermöglichen, kam noch ein extra programmierter Open-Source-Lostopf hinzu, mit Boxen für Frauen und für offene Redeplätze – wie bei anderen Parteitagen auch.

Dieses digitale Bündel wurde ergänzt durch eine Videokonferenz für die Presse und zwei »reale« Bühnen – eine im großen Saal der Bundesgeschäftsstelle (hier sehr schön zu sehen, inkl. corona-gerechter Abstände), und eine Präsidiumsbühne (Micha Kellner, Silke Gebel, Gesine Agena) im ersten Stock der Bundesgeschäftsstelle.

Der Parteitag fand also teilweise »live« in der Bundesgeschäftsstelle statt – u.a. die Reden der Berliner Spitzengrünen wurden aus dem Saal übertragen, und auch das Präsidium saß »real« in einem Raum, auch hier mit Abstand – teilweise wurden Redende aus dem Webinar zugeschaltet. Das klappte – mit dem Eindruck einer Schaltkonferenz – ganz gut (im Hintergrund wurde wohl z.T. eifrig telefoniert, um das zu ermöglichen), auch wenn zwei Redner*innen verschollen blieben und es bei manchen zu Bild- oder Tonproblemen kam. Gastreden wurden teilweise als vorher aufgezeichnetes Video eingespielt – dafür gab es dann auch die Möglichkeit, englischsprachige Beiträge zu untertiteln. Stream und Chat zusammen ergaben dann ein rundes Bild, auch wenn – wie eine Rednerin anmerkte – dem Parteitag ein Leitmotiv und ein Bühnenbild fehlte (dafür trugen viele den Button mit der Sonnenblume im Low-Poly-Stil). Und wer vorher gehofft hatte, in die Wohnzimmer der Spitzengrünen zu schauen, wurde enttäuscht. Fast alle Beiträge, die nicht direkt von der kleinen Bühne kamen, hatten eher den Charakter von Arbeitsplätzen als von Wohnzimmern, soweit die Videokameras diesen Einblick ermöglichten.

Das Publikum war ein bisschen Schrödingers Katze – es war da/nicht da. Insgesamt haben sich wohl 30.000 Menschen in den Stream eingeschaltet, das sind extrem viele. Gleichzeitig fehlte den Redner*innen der direkte Echoraum des Saalpublikums, Applaus-Symbole im Chat sind kein Ersatz für Standing Ovations. Da fehlen noch eine gute Praktiken für den digitalen Applaus, das direkte Feedback während der Rede.

Anders als vor 20 Jahren fühlte sich dieser digitale Parteitag nach Parteitag an. Er war dringend notwendig, auch um zu zeigen: Wir sind noch da! Und während ich mir sicher bin, dass die textbasierte Debatte kein Ersatz für einen Parteitag ist, kann ich mir durchaus vorstellen, dass das jetzt etablierte Format sich für Ausnahmesituationen eignet. Das muss nicht Corona sein – das kann auch die dringende Entscheidung über einen Koalitionsvertrag sein, oder die Abstimmung über eine zentrale Frage. Der Aufwand – sowohl finanziell wie auch zeitlich – dürfte allerdings ähnlich hoch sein wie bei einem realen Parteitag, nur die An- und Abreisen der Teilnehmer*innen entfallen.

Mit rund 100 Delegierten und rund 50 akkreditierten Gästen hat es gut geklappt – anders würde es vermutlich bei den 800 Delegierten und vielen hundert Gästen einer Bundesdelegiertenkonferenz aussehen. Und Wahlen sind bisher noch nicht auf diesem Weg möglich. Hier ruft Micha Kellner dazu auf, dass eine gemeinnützige Stiftung Tools für alle Parteien entwickeln soll, um geheime Wahlen rechtssicher digital durchzuführen. Ich schwanke zwischen deutscher Datenschutzskepsis (geheime sichere digitale Wahlen gehen nicht, nur zwei davon) und Zustimmung, dass es derartige Werkzeuge – mal abgesehen von den notwendigen Änderungen des Parteiengesetzes – eigentlich dringend bräuchte.

Insgesamt: ein gelungenes Experiment, das zeigt, dass wir Grüne nicht nur Technik können, sondern neue Formate auch mit innovativen Ideen füllen!

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2 Antworten zu Die große Schaltkonferenz

  1. Justin Nogarede sagt:

    Lieber Till,

    Ich verfüge nur über sehr wenige Deutsch-Sprachkenntnisse, aber ich habe Ihren Blogpost mit sehr viel Interesse gelesen. Wirklich gut zu hören, dass es möglich ist eine gute digitale Partei-Konferenz zu organisieren.

    Ich arbeite for eine Stiftung am EU ebene, und wir bekommen viele fragen über dieses Thema, von Leute die für ähnliche Herausforderungen stehen (kurzfristig alles digital zu organisieren in einer Partei), und darum fragte ich mich ab: haben Sie vielleicht ein paar Tips/Checkliste, oder wissen sie gute Quelle, fur Leute die jetzt digitale Parteikonferenzen organisieren müssen? Ich verstehe von Ihrer Erzählung das die Grünen eine ganze digitale Infrastruktur ausgebaut haben, und dass es sehr wichtig ist; aber gibt es auch Sache die man kurzfristig implementieren kann?

    Entschuldigung für mein schreckliche Deutsch (ich bin Niederländisch: lesen ist ok, schreiben ist doch etwas anderes…).

    Liebe Grüße,

    Justin Nogarede

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