Länderrat in Lübeck: Ritt durch den Gemüsegarten

Ges­tern tag­te der grü­ne Län­der­rat – unser klei­ner Par­tei­tag mit etwa 60 Dele­gier­ten – in der schö­nen Stadt Lübeck. Dass der Län­der­rat nach Schles­wig-Hol­stein kam, war sicher­lich eben­so wenig Zufall wie die Tat­sa­che, dass eine ande­re Par­tei ihren Bun­des­par­tei­tag zeit­gleich im nicht weit ent­fern­ten Neu­müns­ter statt­fin­den ließ. Eine Woche vor den Wah­len in Schles­wig-Hol­stein, zwei Wochen vor den Wah­len in Nord­rhein-West­fa­len war die­ser Län­der­rat vor allem Schau­büh­ne, um grü­ne Poli­tik (auf­ge­lo­ckert durch ein paar Pony-Scher­ze) sicht­bar zu machen. 

Robert Habeck und Syl­via Löhr­mann hiel­ten dem­entspre­chend auf­mun­tern­de Wahl­kampf­re­den, und auch die ges­tern ver­ab­schie­de­te Lübe­cker Erklä­rung ist vor allem ein pro­gram­ma­ti­scher Ritt quer durch den Gemü­se­gar­ten grü­ner Regie­rungs­be­tei­li­gung und aller damit ver­bun­de­ner Wohl­ta­ten. Ähn­lich die bei­den pro­gram­ma­ti­schen Reden zur aktu­el­len Lage von Clau­dia Roth und Rena­te Künast.

Alle vier gin­gen auch auf ande­re Par­tei­en ein – die Pira­ten, aber auch die FDP. Mir war das fast zu viel Blick auf die ande­ren. Wohl­tu­end: inzwi­schen haben wir eine aus mei­ner Sicht ganz gute Tona­li­tät hin­sicht­lich der in Neu­müns­ter tagen­den Pira­ten­par­tei gefun­den, was in allen vier State­ments deut­lich wurde: 

Pira­ten nicht in Grund und Boden ver­dam­men, son­dern die kla­re Aus­sa­ge, dass die »Jungs« eine ande­re, mit uns kon­kur­rie­ren­de Par­tei sind. Wo es inhalt­li­che Über­ein­stim­mun­gen gibt, ist eine Zusam­men­ar­beit durch­aus denk­bar. Aber an die Pira­ten erging – und ich mei­ne, zu recht – auch die Auf­for­de­rung, klar zu machen, auf wel­cher Wer­te­grund­la­ge sie ste­hen, und wohin die Rei­se mit ihnen gehen soll. Clau­dia Roth brach­te das auf das Bild, das unklar sei, ob die Augen­klap­pe ver­de­cke, dass Pira­ten auf dem rech­ten Auge blind sind. Rena­te Kün­ast for­der­te zu einer inhalt­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung dar­um auf, wie eine aus­glei­chen­de Reform des Urhe­ber­rechts in digi­ta­len Zei­ten am bes­ten gesche­hen kann. Auch Tarek Al-Wazir sprach in sei­nem Rede­bei­trag spä­ter die Pira­ten an – es gebe zwar die Intel­li­genz des Schwarms, aber auch die Dumm­heit des Rudels. Hier sei es wich­tig, zu differenzieren.

Soweit der Blick auf die poli­ti­sche Kon­kur­renz. Um Inhal­te wur­de bei die­sem Län­der­rat wenig gestrit­ten, aber kon­tro­ver­se Debat­ten sind eh kein Merk­mal des klei­nen Par­tei­tags. Ich bin ja seit eini­gen Jah­ren als einer der Dele­gier­ten des LV Baden-Würt­tem­berg dabei, und habe hef­tig zuge­spitz­te fach­li­che Debat­ten bis­her sel­ten erlebt. Zu den inhalt­li­chen Beschlüs­sen gab es zwar zum Teil Ände­rungs­an­trä­ge, aber doch über­wie­gend mit einem eher redak­tio­nel­len Cha­rak­ter. Zum Teil wur­den Wider­sprü­che auch nur in der Debat­te vor­ge­tra­gen, jedoch nicht durch Ände­rungs­an­trä­ge beglei­tet, was mir immer etwas halb­her­zig erscheint. 

Hoch her ging es kurz­fris­tig vor allem an einem Punkt: Soll neben der Beto­nung grü­ner Eigen­stän­dig­keit und Stär­ke in der Lübe­cker Erklä­rung expli­zit ste­hen, dass für 2013 eine Regie­rung mit der SPD ange­strebt wird, oder soll das offen gelas­sen wer­den? Mit deut­li­cher Mehr­heit ent­schied sich der Län­der­rat letzt­lich für den Hin­weis auf die SPD – wie Cem Özde­mir in sei­ner Gegen­re­de zu

Inhalt­li­che Beschlüs­se (soweit ich sehe, in den redak­tio­nell über­ar­bei­te­ten Fas­sun­gen noch nicht online, Anträ­ge sie­he hier) wur­den zur Inklu­si­ons­po­li­tik, zur Finanz­po­li­tik (mit einer gro­ßen Rede von Jür­gen Trit­tin), zur Ener­gie­po­li­tik, zum The­ma »1. Mai – nazi­frei«, zum ira­ni­schen Atom­pro­gramm und für eine eman­zi­pa­to­ri­sche Jugend­po­li­tik gestellt und beschlossen.

Geän­dert – das war in vie­len Medi­en neben Ponys das ein­zig berich­tens­wer­te – wur­de zudem die Urab­stim­mungs­ord­nung, die nun expli­zit Regu­la­ri­en für zukünf­ti­ge Urwah­len von Spit­zen­kan­di­da­tIn­nen ent­hält. Ob eine sol­che Urwahl statt­fin­den wird, soll laut Stef­fi Lem­ke gege­be­nen­falls auf einem zwei­ten Län­der­rat in die­sem Jahr ent­schie­den werden. 

Gewählt wur­den erst­mals vier Mit­glie­der für die Antrags­kom­mis­si­on (in Zukunft wird dies die BDK selbst über­neh­men) – mit Felix Pahl, Ska Kel­ler MEP, Kon­stan­tin v. Notz MdB und Clau­dia Mai­cher eine gute Mischung. gewählt wur­den zudem die Dele­gier­ten des Bun­des­ver­bands für den Rat der euro­päi­schen Grü­nen. Dem Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten Rein­hard Büti­ko­fer wur­de ein Votum dafür aus­ge­spro­chen, für den Vor­sitz der euro­päi­schen Grü­nen zu kandidieren.

Ein wei­te­rer Antrag kom­bi­nier­te inhalt­li­ches und orga­ni­sa­to­ri­sches: Die Mit­glie­der­ver­wal­tung ist auf­ge­ru­fen, in Zukunft auch eine neu­tra­le Kate­go­rie in der Geschlechts­zu­ord­nung in der Mit­glie­der­da­ten­bank und auf For­mu­la­ren ein­zu­füh­ren, um Inter- und Trans­se­xu­el­len, die sich nicht ein­deu­tig als Mann oder als Frau sehen, eine zum Selbst­ge­fühl pas­sen­de Daten­bank­zu­ord­nung zu ermög­li­chen (Aus­tra­li­en hat eine sol­che neu­tra­le Kate­go­rie inzwi­schen auf Per­so­nal­aus­wei­sen erlaubt – wäre bei uns auch sinn­voll). Fin­de ich einen rich­ti­gen Schritt.

Zum gro­ßen Erstau­nen der Bun­des­ge­schäfts­füh­re­rin war der Län­der­rat deut­lich frü­her als geplant zu Ende – Zeit für die eine oder ande­re inhalt­li­che Kon­tro­ver­se wäre aller­dings gewe­sen. Ande­rer­seits sind dafür eigent­lich die Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaf­ten und die Bun­des­par­tei­ta­ge der rich­ti­ge Ort – inso­fern ist die rela­ti­ve Strom­li­ni­en­för­mig­keit viel­leicht nicht nur dem Wahl­kampf geschuldet.

War­um blog­ge ich das? Um mei­ner Trans­pa­renz­zu­sa­ge als Dele­gier­ter nach­zu­kom­men. Ein biss­chen – bis zum Ende mei­nes Akkus – habe ich (wie vie­le ande­re Dele­gier­te auch) mit dem Hash­tag #lr12 ges­tern auch getwittert.

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