Zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Schles­wig-Hol­stein hat gewählt, und das Ergeb­nis ist irgend­wie doch über­ra­schend. Mit 43,4 Pro­zent schrappt Dani­el Gün­thers CDU an der abso­lu­ten Mehr­heit (ein Sitz fehlt!). Auf Platz zwei lan­den die schles­wig-hol­stei­ni­schen Grü­nen mit 18,3 Pro­zent und 14 Sit­zen, ein Rekord­ergeb­nis auch das. Ganz vor­ne lie­gen Grü­ne bei den jüngs­ten Wähler*innen – übri­gens in einem Land mit Wahl­al­ter 16. Und erst­mals in Schles­wig-Hol­stein sind unter den Man­dan­ten auch drei grü­ne Direkt­man­da­te (zwei­mal Kiel, ein­mal Lübeck) – herz­li­chen Glückwunsch!

Die SPD – vor eini­gen Wochen im Saar­land noch glän­zen­de Gewin­ne­rin – ver­liert mas­siv und kommt auf 16,0 Pro­zent (12 Sit­ze), die FDP hal­biert sich etwa (6,4 Pro­zent, 5 Sit­ze), und der SSW kommt auf 5,7 Pro­zent und vier Sit­ze. Erfreu­lich: die AfD ver­passt den Wie­der­ein­zug und zeigt, dass Rechts­ex­tre­me auch abge­wählt wer­den können.

Die Koali­ti­ons­bil­dung wird jetzt inter­es­sant. Rech­ne­risch wäre eine Grü­ne-SPD-SSW-FDP-Koali­ti­on mit der bis­he­ri­gen grü­nen Finanz­mi­nis­te­rin Moni­ka Heinold an und einem Sitz Mehr­heit mög­lich, poli­tisch denk­bar ist das wohl aber nicht. Blei­ben die CDU-plus-x-Vari­an­ten. Laut ARD am belieb­tes­ten wäre eine Fort­set­zung von Jamai­ka – aber das haben, sofern nicht not­wen­dig, Grü­ne wie FDP aus­ge­schlos­sen. Zuge­spitzt: Jamai­ka hat sich durch zu gro­ßen Zuspruch ver­un­mög­licht. Die Vari­an­te CDU-SSW schei­tert wohl inhalt­lich, eben CDU-SPD. Blei­ben CDU-FDP oder CDU-Grü­ne … oder eine CDU-Allein­re­gie­rung als skan­di­na­vi­sche Minderheitsregierung.

Robert Habeck – des­sen »Baby« das grü­ne Auf­blü­hen in Schles­wig-Hol­stein immer noch ist, und des­sen Beliebt­heit wohl Zug­kraft ent­wi­ckelt hat, auch wenn die grü­nen Kom­pe­tenz­wer­te bei Kli­ma und Umwelt sin­ken – Habeck also warb ges­tern Abend mit Feu­er in jedes ihm hin­ge­hal­te­ne Mikro­fon für Schwarz-Grün, dass sei die Fort­set­zung der lager­über­grei­fen­den Erfolgs­ge­schich­te, Schwarz-Gelb dage­gen ein Rück­fall in die 1980er. Inhalt­lich bin ich da bei ihm, zuver­sicht­lich, dass das am Ende das Ergeb­nis ist, bin ich nicht.

Nun bin ich kein Poli­tik­wis­sen­schaft­ler, aber wenn ich das rich­tig ver­ste­he, gibt es zwei Denk­schu­len dazu, wel­che Koali­tio­nen wahr­schein­lich sind. Die eine blickt auf inhalt­li­che Schnitt­men­gen (Ergeb­nis wäre hier Schwarz-Gelb), die ande­re kommt mit Blick auf Machtaspek­te, Minis­ter­pos­ten etc. unter allen inhalt­lich nicht aus­ge­schlos­se­nen auf die kleinst­mög­li­che als wahr­schein­lichs­te Koali­ti­on (und auch das wäre Schwarz-Gelb).

Dass am Ende doch Schwarz-Grün her­aus­kommt, ist nicht unmög­lich. Wenn es so sein soll­te, wäre das aus grü­ner Sicht gut, sicher­lich auch gut für das Land – und etwas wirk­lich Neu­es, weil es dann kein aus der Not gebo­re­nes Grün-Schwarz wäre, son­dern ein trotz »bes­se­rer« Alter­na­ti­ven gewähltes.

Bleibt die bun­des­po­li­ti­sche Bril­le. Dani­el Gün­ther hat gezeigt, dass eine CDU des 21. Jahr­hun­derts gewin­nen kann. Er steht gewis­ser­ma­ßen für das Gegen­teil der Merz-CDU aus den 1990ern. Jede Koali­ti­ons­ent­schei­dung wird auch dar­auf­hin gedeu­tet wer­den, wird, auch wenn es letzt­lich um die A20 oder das Wat­ten­meer geht, als Ent­schei­dung für oder gegen den Kurs der Bun­des-CDU gele­sen werden.

Rele­van­ter dafür, ob Fried­rich Merz sich eta­blie­ren kann, oder ob die CDU nicht zur Ruhe kommt, dürf­te aller­dings die NRW-Wahl am nächs­ten Sonn­tag sein. Dort lie­gen CDU und SPD aktu­ell Kopf an Kopf, eine Abwahl des CDU-MPs Wüst ist denk­bar. Und soll­te es dazu kom­men, dürf­ten die ers­ten fra­gen, ob Merz der rich­ti­ge Spit­zen­mann für die CDU ist. Sehen wir dann – und war­ten jetzt erst ein­mal dar­auf, wie sich das mit den Koali­tio­nen an der Küs­te wei­ter entwickelt.

Grüne Heimat: die Suche nach dem richtigen Maß an Distanz

Mal wie­der, aber dies­mal mit einer gewis­sen Dring­lich­keit, dis­ku­tie­ren Grü­ne über »Hei­mat«.

Mal wie­der, weil bei­spiels­wei­se die Kul­tur­kon­fe­renz der grü­nen Bun­des­tags­frak­ti­on 2009 unter dem Mot­to »Hei­mat. Wir suchen noch.« stand. Weil die bay­ri­schen Grü­nen sich – schon 2011inten­siv mit Hei­mat befasst haben (dan­ke, Ulrich!). Weil die Land­tags­frak­ti­on der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen als Claim der 15. Legis­la­tur­pe­ri­ode – 2011 bis 2016 – den Spruch »Im Grü­nen daheim« ver­wen­de­ten. Oder weil in Schles­wig-Hol­stein Robert Habeck bereits 2012 als einer cha­rak­te­ri­siert wird, der »pro­blem­los von ›Hei­mat‹ spricht«. Und in Öster­reich hat Alex­an­der van der Bel­len offen­siv auf den Begriff »Hei­mat« gesetzt und damit eine Wahl gewon­nen. Auch eines der Pla­ka­te der nie­der­säch­si­schen Grü­nen für die dies­jäh­ri­ge Land­tags­wahl trägt – etwas anders akzen­tu­iert – den Slo­gan »Eine offe­ne Gesell­schaft ist die bes­te Heimat«.

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Der Unterschied zwischen NRW und Schleswig-Holstein

Die bei­den Land­tags­wah­len in Schles­wig-Hol­stein und NRW sind aus grü­ner Sicht eine Art Real­ex­pe­ri­ment: Die Aus­gangs­la­ge ist in bei­den Fäl­len ähn­lich. Es gibt eine rot-grü­ne Koali­ti­on (ich igno­rie­re den SSW jetzt ein­mal kurz). In bei­den Land­ta­gen sit­zen die Pira­ten, aber nicht die LINKE. Wenn SPD und SSW in Schles­wig-Hol­stein addiert wer­den, sind sogar die Zah­len­wer­te (SH, NRW) für die ein­zel­nen Par­tei­en – und die Mehr­heit der jewei­li­gen Koali­ti­on – recht ähn­lich. Das Wahl­sys­tem (Lis­te, zwei Stim­men) ist ähn­lich. Der Amts­in­ha­ber (bzw. die Amts­in­ha­be­rin) von der SPD ist halb­wegs popu­lär, der Her­aus­for­de­rer von der CDU eher blass. In bei­den Fäl­len gewinnt die CDU hin­zu, die FDP gewinnt mas­siv, die Pira­ten flie­gen aus dem Land­tag. Die AfD kommt mit einem eher nied­ri­gen Ergeb­nis in den Land­tag. In bei­den Fäl­len ver­liert die SPD (bzw. SPD+SSW in Schles­wig-Hol­stein) mas­siv, so dass es zum Wech­sel der Regie­rung kommt. Bun­des­trend, ich hör dich trappsen.

Ein­zi­ger gro­ßer Unter­schied: Das grü­ne Ergeb­nis. Auch hier ist die Aus­gangs­la­ge ver­gleich­bar. In Schles­wig-Hol­stein 13,2 Pro­zent, in NRW etwas schlech­ter mit 11,4 Pro­zent. Der gro­ße Unter­schied? In Schles­wig-Hol­stein wird das Ergeb­nis fast gehal­ten, Grü­ne kom­men am Schluss auf 12,9 Pro­zent und erhal­ten die sel­be Zahl von Man­da­ten wie zuvor. In Nord­rhein-West­fa­len hal­biert sich das Ergeb­nis fast, am Schluss ste­hen 6,4 Pro­zent aus dem Ergeb­nis­zet­tel, und mehr als die Hälf­te der Man­da­te gehen verloren.

Die gro­ße Fra­ge in die­ser Ver­suchs­an­ord­nung ist nun die nach den Varia­blen, die den Unter­schied machen. Dazu las­sen sich meh­re­re The­sen fin­den – etwa die Per­so­nen Robert Habeck (als inof­fi­zi­el­ler Spit­zen­kan­di­dat neben Moni­ka Heinold) und Syl­via Löhr­mann. Geschlos­sen­heit vs. Flü­gel­streit. Die zen­tra­len Res­sorts der jewei­li­gen Regie­rung. Details des Auf­tre­tens im Wahl­kampf (in bei­den Fäl­len sehr pla­ka­tiv, inhalt­lich wenig aus­sa­ge­kräf­ti­ge Plakate). 

Mei­ne Idee ist eine ande­re. Ein Blick auf die Wahl­kreis­kar­te SH im Ver­gleich zu NRW zeigt einen Unter­schied. In Schles­wig-Hol­stein reicht die Spann­wei­te bei den Zweit­stim­men von 8,4 bis 15,4 21,1 Pro­zent. In Nord­rhein-West­fa­len geht es von 3,1 bis 16,6 Pro­zent. In bei­den Län­dern gibt es städ­ti­sche Hoch­bur­gen – aber in Schles­wig-Hol­stein steht das »fla­che Land« im Ver­gleich zu NRW deut­lich weni­ger schlecht da. In NRW dage­gen kom­men Grü­ne selbst im direk­ten länd­li­chen Umfeld der Hoch­bur­gen nur knapp auf 5 Pro­zent oder lie­gen sogar darunter.

Soll hei­ßen: ich ver­mu­te, aus­schlag­ge­bend für die Dif­fe­renz im Ergeb­nis war ins­be­son­de­re auch die Ver­an­ke­rung der Par­tei (und der Regie­rungs­po­li­tik) im gan­zen Land. Dass bei­spiels­wei­se Robert Habeck sich mit Bau­ern und Fische­rin­nen und der Land­be­völ­ke­rung strei­tet – und die danach viel­leicht doch grün wählt – kann ich mir sehr gut vor­stel­len. Und hier geht’s eben nicht um den Wahl­kampf, son­dern dar­um, was davor pas­siert ist. Also um die Regie­rungs­po­li­tik. Ohne jetzt den Parteifreund*innen in NRW zu nahe tre­ten zu wol­len: ich ver­mu­te, dass der Unter­schied zwi­schen bei­den Län­dern auch dar­in liegt, ob Grü­ne sich als Ansprech­part­ner und Ver­tre­te­rin aller Men­schen im Land gese­hen haben, oder ob sie sich auf ein ganz bestimm­tes Milieu und deren (ver­meint­li­che) Inter­es­sen kon­zen­triert haben. Ob regiert wird, oder ob Regie­ren auch was mit Zuhö­ren, Aus­ein­an­der­set­zen und Erklä­ren – und danach viel­leicht einem Ändern der Posi­ti­on – zu tun hat. (In Klam­mern: hier steckt auch eine Bot­schaft für die zwei­te Regie­rungs­pe­ri­ode in Baden-Württemberg …)

Das häss­li­che an die­ser The­se: wenn das so stimmt, dann kann ein Wahl­kampf viel kaputt machen, aber zumin­dest für eine Par­tei aus der Regie­rung her­aus, nicht mehr hei­ße Kas­ta­ni­en aus dem Feu­er holen, wenn die­ses schon längst erkal­tet ist. Auf die Regie­rungs­zeit kommt es an, der Wahl­kampf bringt nur was, wenn er hier auf ech­te Erfol­ge auf­bau­en kann. (Also auf Erfol­ge, die nicht nur Erfol­ge im Sin­ne eines Abha­ken des Koali­ti­ons­ver­trags sind, son­dern vor allem auch als sol­che wahr­ge­nom­men wer­den. Was am bes­ten dann gelingt, wenn die Men­schen im Land eine posi­ti­ve Ver­än­de­rung bemerken).

Nun ist die Bun­des­tags­wahl eine ande­re Wahl, der Wahl­kampf fin­det für Grü­ne aus der Oppo­si­ti­on (plus dem Mit­re­gie­ren in einer gewis­sen Zahl von Län­dern …) statt. Und es ist ein biss­chen spät, jetzt die Poli­tik der ver­gan­ge­nen vier Jah­re im Bun­des­tag ändern zu wol­len. Soll hei­ßen: ich bin hier pes­si­mis­tisch. Ein gutes Pro­gramm, eine gute Kam­pa­gne ohne gro­be Feh­ler, ein gutes Auf­tre­ten der Spitzenkandidat*innen, einen extrem enga­gier­ten Wahl­kampf: all das wer­den wir brau­chen, um im Sep­tem­ber ein halb­wegs pas­sa­bles Ergeb­nis zu errei­chen. Für mehr feh­len – sage ich mit Blick auf NRW und Schles­wig-Hol­stein im Ver­gleich – mög­li­cher­wei­se die Grund­la­gen, die jetzt nicht mehr gelegt wer­den können.

War­um blog­ge ich das? Weil ich befürch­te, dass wir jetzt inner­par­tei­li­che Schuld­zu­wei­sun­gen und das Gegen­teil von Geschlos­sen­heit erle­ben wer­den. Und weil grü­ne Poli­tik, die sich als Poli­tik für das gan­ze Land ver­steht, so oder so eine gute Sache ist.

Der Eulenspiegelgraben der Politik

Inside the old piano I

Der Ältes­tens­rat des Land­tags Schles­wig-Hol­stein hat ein Ver­bot für Lap­tops im Ple­nar­saal beschlos­sen. Oder viel­leicht auch nicht. Oder wird es tun. Dazu gibt es unter­schied­li­che Aus­sa­gen. (Übri­gens: Wenn mich nicht alles täuscht, gibt es eine sol­che Rege­lun­gen für den Land­tag Baden-Würt­tem­berg, d.h. alle nut­zen halt eif­rig lüf­t­er­lo­se Gerä­te, vul­go Tabs, Pads und Phones). 

Wie dem auch sei: Heu­te erreg­te ein dies­be­züg­li­cher Akt sym­bo­li­scher Poli­tik die Gemü­ter in mei­ner Twit­ter-Time­li­ne. Die einen mein­ten dazu »Kin­der­gar­ten«, ande­re amü­sier­ten sich oder zoll­ten – wie ich – Lob für die auf orgi­nel­le Art und Wei­se erzie­le Auf­merk­sam­keit. Dazwi­schen liegt, wür­de ich mit Blick auf mei­nen Namens­vet­ter sagen, der Eulen­spie­gel­gra­ben der Politik. 

Was war gesche­hen? Zwei Mit­glie­der der Pira­ten­frak­tio­nen Schles­wig-Hol­stein – u.a. die Ex-Alt­grü­ne Ange­li­ka Beer – hat­ten im Ple­nar­saal des dor­ti­gen Land­tags heu­te nicht etwa Lap­tops dabei, son­dern … Schreibmaschinen. 

Aus mei­ner Sicht, auf die­ser Sei­te des Eulen­spie­gel­gra­bens, ein sehr schö­nes, ein­gän­gi­ges Bild. Maxi­mal zuge­spitzt und mir einer Spur Iro­nie gewürzt: »Wenn ihr uns die Tech­nik von heu­te ver­bie­tet, neh­men wir in die­sem alt­mo­di­schen Haus eben die von ges­tern.« Auch wenn’s der poli­ti­sche Geg­ner ist: gelungen!

Jen­seits des Eulen­spie­gel­gra­bens wird die sel­be Hand­lung ganz anders gese­hen – »albern«, »Kin­der­gar­ten«, despek­tier­lich gegen­über der Wür­de des Hau­ses sei so etwas, der par­la­men­ta­ri­schen Ord­nung und so wei­ter. Schön sei etwas ande­res. (Ich erin­ne­re hier mal an Tan­nen­zwei­ge, Latz­ho­sen, Woll­pull­over und Kak­teen, die in der For­mie­rung der grü­nen Bun­des­tags­frak­ti­on als par­la­men­ta­ri­sche Staf­fa­ge dien­ten – oder an Claus Schmie­dels Taschen­rech­ner im Jahr 2012).

Kurz und gut: Poli­tik muss – sagt Win­fried Kret­sch­mann – kei­nen Spaß machen. Regie­ren ist eine erns­te Sache. Aber Sati­re, Ver­zer­rung, sogar eine gewis­se Albern­heit – all das kann durch­aus ein wirk­sa­mes Werk­zeug poli­ti­schen Han­delns sein. Und in die­sem Sin­ne, völ­lig unab­hän­gig vom Inhalt, gefällt mir der Pro­test der Pira­ten in Schles­wig-Hol­stein. Die Auf­merk­sam­keit haben sie damit erhal­ten, eine Bot­schaft rüber­ge­bracht. Ob’s nützt – das ist eine ande­re Frage.

War­um blog­ge ich das? Um den Begriff »Eulen­spie­gel­gra­ben« in Goog­le auf­find­bar zu machen.

Zwölf Sätze zum Wahlabend in Schleswig-Holstein

Indi­vi­du­al­li­be­ra­le (aka »Pira­ten«) und Wirt­schafts­li­be­ra­le (aka »FDP«) lie­gen in Schles­wig-Hol­stein mit jeweils um die acht Pro­zent fast gleich­auf. Bei­des wäre vor einem Jahr über­ra­schend gewe­sen, vor zwei Wochen wäre der Wie­der­ein­zug der FDP – mit ihrem zweit­bes­ten Ergeb­nis und mas­si­ven Ver­lus­ten – eine gro­ße Über­ra­schung gewe­sen. Die schles­wig-hol­stei­ni­schen Grü­nen mit Robert Habeck an der Spit­ze haben sich gegen­über der letz­ten Wahl leicht ver­bes­sern kön­nen und lan­den bei etwas über 13 Pro­zent. Für ein Land, in dem grü­nes Schei­tern an der Fünf­pro­zent­klau­sel (4,99%) noch gar nicht so lan­ge her ist, ein über­ra­schend gutes Ergeb­nis. Gemes­sen an der Souf­fle-Pro­gno­se von vor einem Jahr ist es nicht so gut, aber so sind die Wel­len­be­we­gun­gen der Hypezy­klen eben, da ist jeder noch so gute Wahl­kampf machtlos.

Trotz­dem scheint es – zumin­dest nach der 22:57-Hochrechnung der ARD – für eine Koali­ti­on aus SPD (22 Sit­ze), Grü­nen (10 Sit­ze) und SSW (3 Sit­ze) zu rei­chen. Zwar nur knapp, aber immer­hin – und mit einem gewis­sen Puf­fer aus Pira­ten und einer Pira­tin*, die je nach Inhal­ten wohl zu einer Tole­rie­rung und viel­leicht sogar zu einer Mit­wahl von SPD-Spit­zen­kan­di­dat Albig zum Minis­ter­prä­si­den­ten bereit wären. Also fast schon Regie­rungs­ver­ant­wor­tung für die par­la­men­ta­ri­schen New­co­mer, die ihre Lücke gefun­den zu haben schei­nen. Wie dem auch sei: Simo­nis II ist wohl nicht zu erwarten. 

Immer mal was neu­es im Par­tei­en­sys­tem – und jetzt heißt es abwar­ten, wie das End­ergeb­nis im schwar­zen Land der roten Städ­te tat­säch­lich aus­fällt. Ich bin recht opti­mis­tisch, auch hin­sicht­lich der Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen – und hof­fe, dass die­ser Wahl­abend viel­leicht noch ein biss­chen Schwung für die NRW-Wahl nächs­te Woche gelie­fert hat.

* Die Ex-Grü­ne Ange­li­ka Beer, Lis­ten­platz 6.