Schlagwort: schleswig-holstein

Die bei­den Land­tags­wah­len in Schles­wig-Hol­stein und NRW sind aus grü­ner Sicht eine Art Real­ex­pe­ri­ment: Die Aus­gangs­la­ge ist in bei­den Fäl­len ähn­lich. Es gibt eine rot-grü­ne Koali­ti­on (ich igno­rie­re den SSW jetzt ein­mal kurz). In bei­den Land­ta­gen sit­zen die Pira­ten, aber nicht die LINKE. Wenn SPD und SSW in Schles­wig-Hol­stein addiert wer­den, sind sogar die Zah­len­wer­te (SH, NRW) für die ein­zel­nen Par­tei­en – und die Mehr­heit der jewei­li­gen Koali­ti­on – recht ähn­lich. Das Wahl­sys­tem (Lis­te, zwei Stim­men) ist ähn­lich. Der Amts­in­ha­ber (bzw. die Amts­in­ha­be­rin) von der SPD ist halb­wegs popu­lär, der Her­aus­for­de­rer von der CDU eher blass. In bei­den Fäl­len gewinnt die CDU hin­zu, die FDP gewinnt mas­siv, die Pira­ten flie­gen aus dem Land­tag. Die AfD kommt mit einem eher nied­ri­gen Ergeb­nis in den Land­tag. In bei­den Fäl­len ver­liert die SPD (bzw. SPD+SSW in Schles­wig-Hol­stein) mas­siv, so dass es zum Wech­sel der Regie­rung kommt. Bun­des­trend, ich hör dich trappsen.

Ein­zi­ger gro­ßer Unter­schied: Das grü­ne Ergeb­nis. Auch hier ist die Aus­gangs­la­ge ver­gleich­bar. In Schles­wig-Hol­stein 13,2 Pro­zent, in NRW etwas schlech­ter mit 11,4 Pro­zent. Der gro­ße Unter­schied? In Schles­wig-Hol­stein wird das Ergeb­nis fast gehal­ten, Grü­ne kom­men am Schluss auf 12,9 Pro­zent und erhal­ten die sel­be Zahl von Man­da­ten wie zuvor. In Nord­rhein-West­fa­len hal­biert sich das Ergeb­nis fast, am Schluss ste­hen 6,4 Pro­zent aus dem Ergeb­nis­zet­tel, und mehr als die Hälf­te der Man­da­te gehen verloren.

Die gro­ße Fra­ge in die­ser Ver­suchs­an­ord­nung ist nun die nach den Varia­blen, die den Unter­schied machen. Dazu las­sen sich meh­re­re The­sen fin­den – etwa die Per­so­nen Robert Habeck (als inof­fi­zi­el­ler Spit­zen­kan­di­dat neben Moni­ka Heinold) und Syl­via Löhr­mann. Geschlos­sen­heit vs. Flü­gel­streit. Die zen­tra­len Res­sorts der jewei­li­gen Regie­rung. Details des Auf­tre­tens im Wahl­kampf (in bei­den Fäl­len sehr pla­ka­tiv, inhalt­lich wenig aus­sa­ge­kräf­ti­ge Plakate). 

Mei­ne Idee ist eine ande­re. Ein Blick auf die Wahl­kreis­kar­te SH im Ver­gleich zu NRW zeigt einen Unter­schied. In Schles­wig-Hol­stein reicht die Spann­wei­te bei den Zweit­stim­men von 8,4 bis 15,4 21,1 Pro­zent. In Nord­rhein-West­fa­len geht es von 3,1 bis 16,6 Pro­zent. In bei­den Län­dern gibt es städ­ti­sche Hoch­bur­gen – aber in Schles­wig-Hol­stein steht das »fla­che Land« im Ver­gleich zu NRW deut­lich weni­ger schlecht da. In NRW dage­gen kom­men Grü­ne selbst im direk­ten länd­li­chen Umfeld der Hoch­bur­gen nur knapp auf 5 Pro­zent oder lie­gen sogar darunter.

Soll hei­ßen: ich ver­mu­te, aus­schlag­ge­bend für die Dif­fe­renz im Ergeb­nis war ins­be­son­de­re auch die Ver­an­ke­rung der Par­tei (und der Regie­rungs­po­li­tik) im gan­zen Land. Dass bei­spiels­wei­se Robert Habeck sich mit Bau­ern und Fische­rin­nen und der Land­be­völ­ke­rung strei­tet – und die danach viel­leicht doch grün wählt – kann ich mir sehr gut vor­stel­len. Und hier geht’s eben nicht um den Wahl­kampf, son­dern dar­um, was davor pas­siert ist. Also um die Regie­rungs­po­li­tik. Ohne jetzt den Parteifreund*innen in NRW zu nahe tre­ten zu wol­len: ich ver­mu­te, dass der Unter­schied zwi­schen bei­den Län­dern auch dar­in liegt, ob Grü­ne sich als Ansprech­part­ner und Ver­tre­te­rin aller Men­schen im Land gese­hen haben, oder ob sie sich auf ein ganz bestimm­tes Milieu und deren (ver­meint­li­che) Inter­es­sen kon­zen­triert haben. Ob regiert wird, oder ob Regie­ren auch was mit Zuhö­ren, Aus­ein­an­der­set­zen und Erklä­ren – und danach viel­leicht einem Ändern der Posi­ti­on – zu tun hat. (In Klam­mern: hier steckt auch eine Bot­schaft für die zwei­te Regie­rungs­pe­ri­ode in Baden-Württemberg …)

Das häss­li­che an die­ser The­se: wenn das so stimmt, dann kann ein Wahl­kampf viel kaputt machen, aber zumin­dest für eine Par­tei aus der Regie­rung her­aus, nicht mehr hei­ße Kas­ta­ni­en aus dem Feu­er holen, wenn die­ses schon längst erkal­tet ist. Auf die Regie­rungs­zeit kommt es an, der Wahl­kampf bringt nur was, wenn er hier auf ech­te Erfol­ge auf­bau­en kann. (Also auf Erfol­ge, die nicht nur Erfol­ge im Sin­ne eines Abha­ken des Koali­ti­ons­ver­trags sind, son­dern vor allem auch als sol­che wahr­ge­nom­men wer­den. Was am bes­ten dann gelingt, wenn die Men­schen im Land eine posi­ti­ve Ver­än­de­rung bemerken).

Nun ist die Bun­des­tags­wahl eine ande­re Wahl, der Wahl­kampf fin­det für Grü­ne aus der Oppo­si­ti­on (plus dem Mit­re­gie­ren in einer gewis­sen Zahl von Län­dern …) statt. Und es ist ein biss­chen spät, jetzt die Poli­tik der ver­gan­ge­nen vier Jah­re im Bun­des­tag ändern zu wol­len. Soll hei­ßen: ich bin hier pes­si­mis­tisch. Ein gutes Pro­gramm, eine gute Kam­pa­gne ohne gro­be Feh­ler, ein gutes Auf­tre­ten der Spitzenkandidat*innen, einen extrem enga­gier­ten Wahl­kampf: all das wer­den wir brau­chen, um im Sep­tem­ber ein halb­wegs pas­sa­bles Ergeb­nis zu errei­chen. Für mehr feh­len – sage ich mit Blick auf NRW und Schles­wig-Hol­stein im Ver­gleich – mög­li­cher­wei­se die Grund­la­gen, die jetzt nicht mehr gelegt wer­den können.

War­um blog­ge ich das? Weil ich befürch­te, dass wir jetzt inner­par­tei­li­che Schuld­zu­wei­sun­gen und das Gegen­teil von Geschlos­sen­heit erle­ben wer­den. Und weil grü­ne Poli­tik, die sich als Poli­tik für das gan­ze Land ver­steht, so oder so eine gute Sache ist.