Das Blog von Till Westermayer * 2002
Inhaltlich hatte ich über den grünen Länderrat vom 17.6. ja schon geschrieben; hier nachgereicht jetzt noch ein Foto, das Licht und Schatten im Foyer der Tagungshalle in Bad Vilbel zeigt. Sehr kühl, aber doch ästhetisch.
Als ich vor ein paar Wochen erfahren habe, dass ich als baden-württembergischer Ersatzdelegierter für den Länderrat im hessischen Bad Vilbel einspringen soll, bin ich noch davon ausgegangen, dass das eine eher mäßig spannende Sache werden würde.
Der Länderrat – also der kleine Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen mit rund 100 Delegierten, viele davon „Funktionär*innen“ – ist üblicherweise viel weniger dynamisch als unsere großen Parteitage mit rund 800 Delegierten. Und diesmal ging es auch mit der Themensetzung – Klimaschutz in Verbindung mit Sicherheit und Wirtschaft – und dem Tagungsort in der Nähe von Frankfurt ganz offensichtlich darum, Tarek Al-Wazir und den hessischen Grünen Rückenwind für die Landtagswahl im Herbst zu geben.
Der Länderrat, zu dem ich heute morgen durchaus mit Sorge aufgebrochen bin, stand dann unter ganz anderen Vorzeichen. Zum einen, weil die Debatten der letzten Tage um Heizungsgesetz und Klimaschutz schwierig waren, zum anderen aber, weil das eigentlich wichtige Thema unter dem Punkt Verschiedenes noch auf die Tagesordnung gesetzt worden war: die Frage, wie wir uns als Partei zum europäischen Asylkompromiss des Rats verhalten wollen – und wie das diesbezügliche Handeln der grünen Regierungsmitglieder bewertet werden soll.
Seit Donnerstag letzter Woche hatte diese Debatte zu einer massiven Polarisierung geführt – manche sahen alte Flügelkämpfe wieder aufleben, es gab sich jeweils widersprechende Statements der entsprechenden Personen aus dem Bundesvorstand und der Fraktionsspitze, auf Sondersitzungen und in Videokonferenzen und Webinaren wurde hitzig diskutiert. Der entsprechende Antrag war letztlich mit über 50 Änderungsanträgen bestückt.
Vor ziemlich genau 20 Jahren fand der „Virtuelle Parteitag“ der baden-württembergischen Grünen statt. Diese Pionierleistung habe ich damals in meiner Magisterarbeit (eine Zusammenfassung findet sich hier und – ganz knapp – hier) genauer angeschaut. Was macht einen Parteitag aus? Neben der parteiengesetzlich festgeschriebenen Aufgabe der innerparteilichen Meinungsbildung (und Wahlen und Abstimmungen) gehört dazu nach innen auch etwas, was ich als „innerparteiliche Sozialisation“ beschreiben würde: das „Familientreffen“, Kontakte knüpfen, Netzwerke bilden. Und nach außen ist ein Parteitag immer auch mediales Event, eine Möglichkeit, Themen zu setzen, in der öffentlichen Wahrnehmung vorzukommen. Beides verknüpft sich, wenn Journalist*innen, die eine Partei beobachten, auf dem Parteitag direkt mit Delegierten sprechen und ein Gefühl für die Stimmung in der Mitgliedschaft entwickeln. Für Redner*innen auf der Bühne ist die Parteitagshalle Echoraum – es wird schnell klar, wo der Beifall tost und was eher auf müde Gesichter stößt. Die Partei erfährt sich selbst.
Ein Parteitag ist also eine vielschichtige Angelegenheit. Einen solchen vor 20 Jahren ins Netz zu verlegen, hieß damals in Baden-Württemberg: über mehrere Tage lang in verschiedenen Diskussionsforen inhaltlich argumentieren, um dann zu festen Zeitpunkten mit einem gesicherten Verfahren Abstimmungen unter den Delegierten durchzuführen und so am Schluss zu einer Positionierung zu kommen, damals zu Ladenöffnungszeiten. Als einer der ersten Gehversuche der Parteien im Netz war der Virtuelle Parteitag ein überregionales Medienereignis. Die Meinungsbildung erfolgte schriftlich, kein Platz für große Reden. Damit zumindest ein bisschen vom Kennenlernen der anderen Delegierten und Mitglieder übrig blieb, gab es eine „Kaffeeecke“, ein nicht thematisch festgelegtes Diskussionsforum. Das alles, wie gesagt, über einen längeren Zeitraum gestreckt, also eher asynchron, und definitiv textbasiert.
Ein paar Jahre später landete der Virtuelle Parteitag zwar in der baden-württembergischen Satzung, ein paar andere Landesverbände machten ähnliches, aber insgesamt blieb es beim einmaligen Versuch. Die Differenz zu dem, wozu Parteitage in einer Partei dienen, war dann doch zu groß. Zudem gibt es rechtliche Hürden (Wahlen sind nur in Versammlungen möglich), geheime Abstimmungen sind kaum sicher umzusetzen, die Kosten waren ähnlich hoch wie für die Anmietung einer Halle, und die Idee, dass sich jetzt plötzlich große Teile der Mitgliederschaft beteiligen, erfüllte sich auch nicht – ein großer Anteil der Beiträge kam von wenigen „Powerusern“. Über das Geschlechterverhältnis will ich jetzt gar nicht reden.
Kurzum: bis vor kurzen hätte ich gesagt, dass es sich nicht lohnt, das Format Parteitag im Netz nachzubauen.
Vielleicht bin ich einfach schon zu lange dabei in dieser Partei, vielleicht ist das der Grund, warum ich das derzeit stattfindende innerparteiliche Ringen um die Deutungsmacht nach der Wahlniederlage nicht besonders beeindruckend finde. Wir streiten über den richtigen Kurs, das tun wir als Partei, das tun wir gemeinsam – und wir tun es nicht zum ersten Mal. Und es wird, da bin ich mir sicher, nicht mit dem Durchmarsch des einen oder des anderen Flügels enden, sondern mit einer neuen Selbstgewissheit grüner Eigenständigkeit.
Auch der gestern stattgefundene Länderrat zum Wahlausgang, an dem ich als Delegierter für Baden-Württemberg teilgenommen habe, ändert nichts an dieser Bewertung. Nein, er bestärkt mich sogar in dieser Auffassung. Klar: Es gab die großen Schaufensterreden, in denen nicht nur für den einen oder anderen Kurs geworben wurde, sondern auch versucht wurde, die Schuld für die Wahlniederlage möglichst auf der anderen Seite des innerparteilichen Spektrums abzuladen. Einige Reden lassen sich hier richtig schön als Musterbeispiel dafür hernehmen, wie versucht wird, nachträglich ein neues Narrativ über die Tatsachen zu stülpen, bei dem dann die „andere Seite“ schlechter als vorher dasteht.
„Zwei Flügel auf der immerwährenden Suche nach der Mitte“ weiterlesen
Dass es jetzt die Urwahl geben soll, finde ich mutig und richtig, und werde selbstverständlich auf dem Länderrat am 2.9. dafür stimmen soll. Inzwischen liegt auch der entsprechende Antrag des Bundesvorstands vor.
Meine erste Reaktion war, dass ich in plausibel finde. Der Antrag sagt:
Im Urwahlbrief soll folgende Frage beantwortet werden:
„Welche zwei Personen aus der folgenden Liste sollen SpitzenkandidatInnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl 2013 sein?
X (hier folgen nach Geschlecht und alphabetisch geordnet die bis zum Bewerbungsschluss eingegangenen BewerberInnen)
Jedes Mitglied kann bis zu zwei Stimmen vergeben, wobei nicht zwei Stimmen auf zwei männliche Bewerber entfallen dürfen und nicht beide Stimmen auf eine Person vereint werden dürfen. Alternativ kann insgesamt mit Nein oder Enthaltung gestimmt werden.*“
Auf Facebook bin ich jetzt zurecht darauf aufmerksam gemacht worden, dass das Verfahren so nicht ganz einfach ist. Erstens, weil damit gewählt ist, wer die relative Mehrheit hat (das kann dann im Zweifel eine Person sein, die 70% nicht gut finden), und zweitens, weil es Grenzfälle gibt, in denen die Einhaltung des grünen Frauenstatus (bei zwei gleichen Plätzen: mindestens eine Frau) nicht gesichert ist.
Deswegen hier der Aufruf: Wer einen Vorschlag dafür hat, wie das besser geht, darf den gerne hier posten. Wenn er mich überzeugt und folgenden Randbedingungen entspricht, bringe ich in auf den Länderrat als Änderungsantrag ein.
Randbedingungen:
Ich bin gespannt.