Kurz: Hamburg hat gewählt

Nach­dem ich schon 2008 und 2011 etwas zu den Ham­bur­ger Wahl­er­geb­nis­sen geschrie­ben habe, muss ich das die­ses Jahr ja eigent­lich auch machen. Wobei – so viel gibt’s da nicht zu sagen. Die wahl­rechts­be­ding­te Pau­se zwi­schen vor­läu­fi­ger Aus­zäh­lung am Wahl­abend und vor­läu­fi­gen End­ergeb­nis am Mon­tag­abend führt dazu, dass die eine oder ande­re Ablen­kung von Jour­na­lis­tIn­nen ger­ne auf­ge­grif­fen wird – ande­res gibt es ja nicht zu berich­ten. Im Ergeb­nis sieht’s aber wei­ter­hin so aus, dass Olaf Scholz sei­ne abso­lu­te SPD-Mehr­heit nicht wie­der erlan­gen konn­te, son­dern mit 45,7 Pro­zent auf Koali­ti­ons­part­ner ange­wie­sen ist. Die CDU ist auf einem his­to­ri­schen Tief­stand (15,9 %) , wobei die Ole-von-Beust-Pha­se (2004, 2008) mit einer sehr star­ken CDU eher eine Ano­ma­lie war. Abge­se­hen davon ist die Ham­bur­ger Bür­ger­schaft bunt: Grü­ne (12,3 %), Lin­ke (8,5 %), FDP (7,4 %), AfD (6,1 %) – aber selbst das ist nicht ganz so unge­wöhn­lich, wie es viel­leicht schei­nen mag. REPs, Schill-Par­tei und Statt-Par­tei waren auch schon mal Teil der Ham­bur­ger Bür­ger­schaft. Pira­ten sind mit 1,5 Pro­zent end­gül­tig im Nie­mands­land ange­kom­men; auch die »Neu­en Libe­ra­len« haben es nicht über die 0,5 Pro­zent hin­aus geschafft. 

Bei den »Alten Libe­ra­len« von der FDP scheint sich dage­gen der knal­lig-bun­te Relaunch aus­ge­zeich­net zu haben – ich bezweif­le, dass deren Poli­tik ähn­lich jung und fröh­lich frei aus­fal­len wird. (Und stel­le mir den wahr­schein­li­chen Spit­zen­kan­di­da­ten der FDP für Baden-Würt­tem­berg 2016, Rül­ke, schon mal in zitro­nen­gelb, him­mel­blau und pink vor – dass das so rich­tig gut passt, sehe ich noch nicht. Anders als in Ham­burg, wo Kam­pa­gne und Spit­zen­kan­di­da­tin wer­be­tech­nisch gut zusammenspielten).

Inter­es­sant der Blick auf ein­zel­ne Stadt­be­zir­ke – bis hin zur sozia­lis­ti­schen Enkla­ve St. Pau­li. Grü­ne Ergeb­nis­se rei­chen auf die­ser Ebe­ne von 25 Pro­zent in Tei­len von Alto­na und 27 Pro­zent in der Stern­schan­ze bis zum deut­lich ein­stel­li­gen Bereich (z.B. 4,2 % in Neu­land). Auch Groß­städ­te haben ihre länd­li­chen Räu­me. Bei der Zusam­men­set­zung der Frak­ti­on hat das Wahl­recht eini­ges durch­ein­an­der­ge­wir­belt. Gespannt bin ich dar­auf, wie die grü­ne Frak­ti­on mit Neba­hat Güçlü umge­hen wird, die aus der Par­tei aus­ge­schlos­sen wer­den soll­te und dann über Per­so­nen­stim­men (»the­re is no such thing as bad news«) den Ein­zug in die Bür­ger­schaft geschafft hat. Aber selbst, wenn es am Schluss nur einer 14-köp­fi­ge Frak­ti­on (statt der 15 Sit­ze, die der­zeit aus­ge­zählt sind) wird, und eine Ein­zel­kämp­fe­rin, wür­de das locker für Rot-Grün rei­chen. Bis­her sieht es so aus, als wäre das auch die Wunsch­ko­ali­ti­on der SPD – auch hier bin ich gespannt, wie die Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen lau­fen wer­den. Ins­ge­samt ist’s für die grü­nen Kol­le­gIn­nen doch ganz gut gelau­fen – also herz­li­chen Glück­wunsch und ein gutes Händ­chen für die nächs­ten Tage!

P.S.: Umfang­rei­che Wahl­ana­ly­se des Sta­tis­ti­schen Amtes und der Kon­rad-Ade­nau­er-Stif­tung.

Freiheit, grün gedeutet

Black crow

Eine Fol­ge der grü­nen Neu­auf­stel­lung nach der Bun­des­tags­wahl ist die inten­si­vier­te Suche nach den Wur­zeln der zwei­ten Säu­le, nach dem eman­zi­pa­to­ri­schen Frei­heits­be­griff. Die­ses Such­vor­ha­ben führ­te jetzt zu einem autoren­pa­pie­rer­nen Auf­schlag; unter dem Titel »Die Far­be der Frei­heit ist Grün« deu­ten Kai Gehring, Ire­ne Miha­lic, Can Erd­al, Lucas Ger­rits, Ras­mus And­re­sen, Andre­as Büh­ler, Dani­el Mou­rati­dis, Özcan Mut­lu, Ulle Schauws, Jan Schnor­ren­berg, Anne Tie­de­mann, David Vau­lont, Robert Zion Frei­heit als einen zen­tra­len grü­nen Grund­wert aus. 

Wir den­ken, dass es an der Zeit ist, das frei­heit­li­che Pro­fil unse­rer Par­tei stär­ker als bis­her her­aus­zu­stel­len. Mit unse­rem Zugang zu die­sem The­ma haben wir ein Allein­stel­lungs­merk­mal im poli­ti­schen Wett­be­werb, dass wir nicht unter den Schef­fel stel­len soll­ten. Unser Papier lie­fert kei­ne fer­ti­gen Pro­gram­me oder Initia­ti­ven. Wir wol­len eine leben­di­ge, inter­dis­zi­pli­nä­re Debat­te über die Chan­cen einer frei­heit­li­chen grü­nen Poli­tik ansto­ßen. Ein Anfang ist gemacht, das Ende ist offen. Unse­re Visi­on ist die glei­che Frei­heit für alle – nur das ist gerecht und fair. Wir wol­len wei­ter die Ver­ant­wor­tung eines/​r Jeden für die Zukunft als posi­ti­ven Grund­wert ver­ste­hen und trans­por­tie­ren. Zugleich plä­die­ren wir dafür, unse­ren Nach­hal­tig­keits­be­griff so zu ver­mit­teln, dass er die Frei­heit in den Mit­tel­punkt stellt und soli­da­ri­sche und öko­lo­gi­sche Poli­tik mit­ein­an­der ver­bin­det. Mit unse­rer Frei­heits­er­zäh­lung und unse­rem Frei­heits­han­deln wol­len und kön­nen wir mehr Men­schen für Grü­ne begeis­tern und u.a. das pro­gres­si­ve welt­of­fe­ne Bür­ger­tum für uns gewinnen. 

Ich fin­de das Ergeb­nis über­zeu­gend, auch wenn das eine oder ande­re fehlt – dazu gleich noch mehr – oder viel­leicht nicht poin­tiert genug ist. Inso­fern unter­stüt­ze ich das Papier ger­ne. Wer das auch möch­te, kann dies im Kom­men­tar­be­reich von gruen-und-frei.de kundtun. 

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Beschwert euch nicht, wählt!

Lulea Gammelstad: The Church IV (detail)

Ich fin­de Stein­brück nicht son­der­lich sym­pa­thisch. Aber dar­um geht es nicht. Die Umfra­ge­wer­te sehen nicht so toll aus. Aber auch dar­um geht es nicht. Unser Par­tei­en- und Koali­ti­ons­sys­tem führt dazu, dass die Wahl am 22.9. rea­lis­ti­scher­wei­se drei Ergeb­nis­se haben kann:

1. Mer­kel und ihre schwarz-gel­be Koali­ti­on wer­den bestä­tigt und neh­men das als Signal dafür, den bis­he­ri­gen Kurs ver­schärft fort­zu­set­zen. Klar, der Blick in die Zukunft bleibt ein biss­chen nebu­lös, weil Mer­kels Kurs nicht so klar ist. Die letz­ten vier Jah­re zei­gen jeden­falls, dass dazu Bonus­po­li­tik für Lob­by­grup­pen und Bes­ser­ver­die­nen­de gehört, dass es gesell­schafts­po­li­tisch immer wie­der Rück­schlä­ge gibt und die weni­gen Ver­bes­se­run­gen oft vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erstrit­ten wer­den muss­ten, und dass Umwelt oder Kli­ma für Mer­kel kei­ne The­men sind, und ent­spre­chend Murks betrie­ben wird.

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Wie der Wahl-O-Mat das Parteienspektrum abbildet

tw2013-08-wahlomat

Die Bun­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung hat auch die­ses Jahr wie­der einen Wahl-O-Maten am Start. Dane­ben gibt es eine Rei­he wei­te­rer Ange­bo­te, die alle gemein­sam haben, dass sie ver­su­chen, über Fra­gen und ein Matching mit den Ant­wor­ten von Par­tei­en und/​oder Kan­di­da­tIn­nen dar­zu­stel­len, wel­che Par­tei und wel­che poli­ti­sche Kan­di­da­tIn zu den eige­nen Vor­stel­lun­gen passen. 

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Plakat, verkanntes Medium der Bundestagswahl 2013

Bundestagswahl 2013, I

Wahl­jahr für Wahl­jahr stel­len Wahl­kämp­fe­rIn­nen vor Ort sich wie­der die Fra­ge, ob das mit dem Pla­ka­tie­ren den wirk­lich sein muss. Bringt das über­haupt was? 

Der Kon­sens ist wohl der, dass es nichts bringt, nicht pla­ka­tie­ren aber scha­det. Es geht nicht dar­um, eine tief­grei­fen­de Bot­schaft zu ver­mit­teln, es geht nicht dar­um, Unent­schlos­se­ne über ein beson­ders gut gestal­te­tes Pla­kat zur Wahl zu bewe­gen (das erklärt auch die FDP), son­dern es geht schlicht dar­um, dar­auf hin­zu­wei­sen, dass a. Wah­len anste­hen, und b. die bevor­zug­te Par­tei zur Wahl steht. 

Und wenn es gut läuft (das hat dann was mit guter Gestal­tung zu tun), dann gibt es zusätz­lich zu den Pla­ka­ten im Stra­ßen­raum noch den einen oder ande­ren Medi­en­be­richt über das eine oder ande­re Pla­kat. Manch­mal reicht es dann schon, das in Stück­zahl 1 zu produzieren.

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