Länderrat in Lübeck: Ritt durch den Gemüsegarten

Ges­tern tag­te der grü­ne Län­der­rat – unser klei­ner Par­tei­tag mit etwa 60 Dele­gier­ten – in der schö­nen Stadt Lübeck. Dass der Län­der­rat nach Schles­wig-Hol­stein kam, war sicher­lich eben­so wenig Zufall wie die Tat­sa­che, dass eine ande­re Par­tei ihren Bun­des­par­tei­tag zeit­gleich im nicht weit ent­fern­ten Neu­müns­ter statt­fin­den ließ. Eine Woche vor den Wah­len in Schles­wig-Hol­stein, zwei Wochen vor den Wah­len in Nord­rhein-West­fa­len war die­ser Län­der­rat vor allem Schau­büh­ne, um grü­ne Poli­tik (auf­ge­lo­ckert durch ein paar Pony-Scher­ze) sicht­bar zu machen. 

„Län­der­rat in Lübeck: Ritt durch den Gemü­se­gar­ten“ weiterlesen

Kurz: Merkelrat

Nach dem Mora­to­ri­um, das kein Mora­to­ri­um ist, folg­te heu­te der zwei­te Streich: zwei Arbeits­krei­se sol­len Mer­kel in der Ener­gie­po­li­tik bera­ten. Eigent­lich eine gute Idee, Rat wäre ja durch­aus drin­gend nötig. Aber ob eine mit AKW-Leu­ten bestück­te Sicher­heits­kom­mis­si­on da hilft? Etwas bes­ser sieht es aus mei­ner Sicht beim »Rat der Wei­sen«, also der »Ethik­kom­mis­si­on« aus. Der sol­len wohl fol­gen­de Per­so­nen ange­hö­ren (ich habe noch ein paar Par­tei­zu­ge­hö­rig­kei­ten nach Wiki­pe­dia ergänzt …):

VORSITZENDE:
Klaus Töp­fer (Ex-Bun­des­mi­nis­ter und frü­he­rer Chef des UN-Umwelt­pro­gramms, CDU)
Mat­thi­as Klei­ner (Prä­si­dent der Deut­schen Forschungsgemeinschaft/​DFG)

WEITERE MITGLIEDER:
Ulrich Beck (Risi­ko­for­scher)
Klaus von Dohn­anyi (SPD)
Ulrich Fischer (Lan­des­bi­schof der Badi­schen Landeskirche)
Alo­is Glück (Vor­sit­zen­der des Zen­tral­ko­mi­tees der deut­schen Katho­li­ken, CSU)
Jür­gen Ham­brecht (BASF-Chef)
Wal­ter Hir­che (Prä­si­dent der deut­schen UNESCO-Kom­mis­si­on, FDP)
Rein­hard Hüttl (Aca­tech-Prä­si­dent)
Wey­ma Lüb­be (Lehr­stuhl für prak­ti­sche Phi­lo­so­phie Uni Regensburg)
Rein­hard Marx (Erz­bi­schof von Mün­chen und Freising)
Lucia Reisch (Mit­glied im Rat für nach­hal­ti­ge Entwicklung)
Miran­da Schreurs (Lei­te­rin For­schungs­zen­trum für Umwelt­po­li­tik FU Berlin)
Micha­el Vas­si­lia­dis (Vor­sit­zen­der der Indus­trie­ge­werk­schaft BCESPD)

Eine ers­te Bewer­tung (mal abge­se­hen davon, was die­se Kom­mis­si­on eigent­lich tat­säch­lich machen soll, und wel­chen Ein­fluss – jen­seits der Ablen­kung vor der Wahl am 27.3. – sie haben wird): Töp­fer, Beck, Reisch und Schreurs klin­gen nach Men­schen, die was zu gesell­schaft­li­chen Dimen­sio­nen der Ener­gie­po­li­tik sagen kön­nen. Ins­ge­samt ist mir aber zu viel Poli­tik, zu viel Indus­trie, zu viel Kir­che in die­ser Kom­mis­si­on. Von den Gewerk­schaf­ten wur­de die ein­zi­ge genom­men, die dann doch immer mal wie­der AKWs will. Und ziem­lich männ­lich geprägt ist das auch.

Auf der ande­ren Sei­te feh­len Men­schen aus der Anti-AKW-Bewe­gung. Mer­kel hat ja ange­kün­digt, dass noch bis zu drei Sach­ver­stän­di­ge ergänzt wer­den könn­ten. Ich will jetzt nicht schon wie­der eine »Ich glau­be Mer­kel erst …«-Über­schrift schrei­ben, aber mir wür­den da ein paar Men­schen ein­fal­len, die seit Jahr­zehn­ten gegen AKWs kämp­fen, sich exzel­lent mit den damit ver­bun­de­nen Befürch­tun­gen und (gesell­schaft­li­chen) Pro­ble­men aus­ken­nen. So jeman­den dazu zu brin­gen, in die­ser Kom­mis­si­on mit­zu­wir­ken, wür­de deren Ernst­haf­tig­keit deut­lich steigern.

P.S.: Beck ist in der sozio­lo­gi­schen Com­mu­ni­ty übri­gens umstrit­ten, weil er sei­ne Ergeb­nis­se gut ver­kau­fen und popu­la­ri­sie­ren kann, aber dahin­ter nicht immer welt­be­we­gen­des steht. Auch »Risi­ko­for­scher« und »Umwelt­so­zio­lo­gin­nen« gäbe es noch eini­ge mehr, die eigent­lich gut in so einer Kom­mis­si­on auf­ge­ho­ben wären.

Kurz: Grüner Länderrat in Mainz diskutiert Anti-Atompolitik

Netbook, mit Ökostrom gefüttertMor­gen wer­de ich in Mainz sein, um am grü­nen Län­der­rat teil­zu­neh­men. Nähe­re Infos und Links zu Anträ­gen und Tages­ord­nung ste­hen im Netz. Bis­her bin ich davon aus­ge­gan­gen, dass das vor allem eine im Kon­text der vier Wah­len am 20. und 27.3. zu sehen­de Ver­an­stal­tung ist. Mit den aktu­el­len Ereig­nis­sen gewinnt der Län­der­rat inso­fern Bri­sanz, als jetzt – neu hin­zu­ge­kom­men – auch die wei­te­re Aus­rich­tung der grü­nen Anti-Atom­po­li­tik nach Fuku­shi­ma auf der Tages­ord­nung steht. 

Klar: für den Aus­stieg aus der Atom­ener­gie kämp­fen wir Grü­ne seit Par­tei­grün­dung – aber mit dem »Mer­kel-Mora­to­ri­um« und den wei­te­ren Pirou­et­ten der Uni­on hat sich die Situa­ti­on ver­än­dert. Jetzt geht’s auch um die Details: Wie kann ein Aus­stieg (auch ganz real­po­li­tisch umsetz­bar) in schnellst­mög­li­cher Zeit aus­se­hen? Was kommt dann? Wie geht’s mit den radio­ak­ti­ven Alt­las­ten wei­ter? Hier der Antrag des Bun­des­vor­stands dazu.

Nicht nur für mich gewinnt der Län­der­rat damit neue Rele­vanz. Ich jeden­falls bin gespannt auf die Debat­te morgen.

Erst wenn die CDU das erste AKW vom Netz nimmt, glaube ich Merkel und Mappus

Das Rieselfeld zeigt Flagge gegen Atomkraft

Wenn es denn tat­säch­lich so wäre, dass die CDU (und die FDP) jetzt in der Atom­po­li­tik umden­ken, wür­de mich das freu­en. Über­zeugt davon bin ich aber kei­nes­wegs, auch wenn Mer­kel lei­se­re Töne anschlägt und Map­pus eine Exper­ten­kom­mis­si­on ein­be­ruft. Zum einen, weil ich das wie Micha­el Spreng als eine vor allem auch dem Wahl­kampf geschul­de­te Insze­nie­rung von Hand­lungs­be­reit­schaft wahr­neh­me, die in einem hal­ben Jahr wie­der ver­ges­sen ist. Wenn Mer­kel ihren Vor­schlag einer Sicher­heits­über­prü­fung aller AKWs in Deutsch­land ernst mei­nen wür­de, dann müss­te es jetzt ein Mora­to­ri­um geben – eine Abschal­tung aller AKWs, dann die Sicher­heits­über­prü­fung, dann die Wie­der­zu­las­sung der AKWs, die als sicher ange­se­hen wer­den. Solan­ge kei­ne Schrit­te in eine sol­che Rich­tung unter­nom­men wer­den, ist es Kri­sen­be­wäl­ti­gungs­rhe­to­rik, sonst nichts. (Von der Rück­nah­me der Lauf­zeit­ver­län­ge­rung rede ich erst gar nicht).
„Erst wenn die CDU das ers­te AKW vom Netz nimmt, glau­be ich Mer­kel und Map­pus“ weiterlesen

Opa Linus und der Atommüll

Swiss nuclear idyll

Der BUND Regio­nal­ver­band Süd­li­cher Ober­rhein und die Schwei­zer Initia­ti­ve Nie Wie­der Atom­kraft­wer­ke haben heu­te gemein­sam einen offe­nen Brief an die baden-würt­tem­ber­gi­sche Umwelt­mi­nis­te­rin Tan­ja Gön­ner (CDU) geschrie­ben. Oder anders gesagt: sie zum Atom­müll-Müh­le­spiel auf­ge­for­dert und schon mal eine schö­ne Zwick­müh­le vorbereitet.

Im Mit­tel­punkt steht dabei der Opa­li­nus­ton. Das ist wohl eine ton­hal­ti­ge Gesteins­for­ma­ti­on, die in Süd­deutsch­land und in der Schweiz vor­kommt, dort jeweils eine Mäch­tig­keit von etwa 100m hat und sich über­haupt nicht bzw. beson­ders gut für die End­la­ge­rung von Atom­müll eignet. 

In der Schweiz geht es dabei um den mög­li­chen End­la­ger­stand­ort Ben­ken, gegen den es auch aus dem grenz­na­hen deut­schen Bereich hef­ti­ge Pro­tes­te gibt, in Deutsch­land natür­lich um die Fra­ge, ob – wenn die schon lan­ge dis­ku­tier­te Untaug­lich­keit des Salz­stocks in Gor­le­ben sich auch CDU-Poli­ti­ke­rIn­nen offen­ba­ren soll­te – wo und wie ein neu­er End­la­ger­stand­ort gesucht wer­den könn­te. Da war ja kürz­lich auch mal wie­der Baden-Würt­tem­berg im Gespräch.

Im offe­nen Brief von BUND und NWA wird Tan­ja Gön­ner wie folgt zitiert:

»Nach einer Bewer­tung des Lan­des­am­tes für Geo­lo­gie sei­en jedoch die Bedin­gun­gen in Baden-Würt­tem­berg gegen­über ande­ren Ton­vor­kom­men ungüns­tig. So wer­de von den Exper­ten des Lan­des­am­tes die gerin­ge Mächtigkeit/​Dicke des Gesteins sowie die die Ton­schich­ten umge­ben­den Grund­was­ser­lei­ter als Hin­der­nis ange­se­hen. ›Soll­te sich Gor­le­ben im wei­te­ren Erkun­dungs­ver­fah­ren als nicht geeig­net her­aus­stel­len, ist ein neu­er Such­lauf not­wen­dig. Dann könn­ten neben ande­ren Stand­or­ten im Salz auch sol­che im Ton­ge­stein in Betracht kom­men. Baden-Würt­tem­berg käme dabei wegen der bereits bekann­ten kri­ti­schen Vor­aus­set­zun­gen nicht ernst­haft in Betracht‹, stellt Gön­ner klar.« 

In der Schweiz gilt die sel­be Gesteins­for­ma­ti­on dage­gen als gut geeig­net. Axel May­er vom BUND und sein schwei­zer Kol­le­ge Beat Jans sind nun logi­scher­wei­se ver­wirrt, was gilt, und fra­gen daher bei der Minis­te­rin nach,

  • Wenn Tone mit einer gerin­gen Mäch­tig­keit geeig­net sind, Atom­müll zu lagern, dann müss­ten doch auch die Tone in Bay­ern und Baden-Würt­tem­berg für ein End­la­ger in Fra­ge kommen?
  • Wenn dün­ne Ton­schich­ten tat­säch­lich abso­lut unge­eig­net sind, dann müss­ten Bay­ern und Baden-Würt­tem­berg doch mit Vehe­menz gegen die Atom­müll­plä­ne der Schweiz vorgehen?
  • Gibt es einen geo­lo­gi­schen oder einen poli­ti­schen Unter­schied zwi­schen dem Opa­li­nus­ton in der Schweiz und dem Opa­li­nus­ton in Süddeutschland?

Ich fin­de, dass das sehr gute Fra­gen sind – weil sie an einem ganz kon­kre­ten Bei­spiel deut­lich machen, wie poli­tisch die natur­wis­sen­schaft­li­che (Nicht-)Eignung von bestimm­ten End­la­ger­stand­or­ten tat­säch­lich ist. Es geht in der Tat nicht nur um geo­lo­gisch-natur­wis­sen­schaft­li­che Para­me­ter; ein­mal ganz unab­hän­gig von der Fra­ge, ob es aus sozi­al­wis­sen­schaft­li­cher Sicht über­haupt so etwas wie einen geeig­ne­ten End­la­ger­stand­ort geben könn­te – und was zu tun ist, wenn das nicht der Fall ist.

War­um blog­ge ich das? Weil ich es schön fin­de, wie hier über Ban­de mit Gesteins­for­ma­tio­nen gespielt wird.