Kurz: Urwahl – das Ergebnis ist da

Eigent­lich habe ich kei­ne Zeit, wir sind gera­de mit­ten in den Haus­halts­ver­hand­lun­gen, aber trotz­dem muss ich doch drei Punk­te zur Urwahl loswerden.

tw2017urwahltippErs­tens, aus doku­men­ta­ri­schen Grün­den, noch­mal das Ergeb­nis: Kat­rin Göring-Eckardt erhielt 23.967 Stim­men (70,6% der 33.935 gül­ti­gen Stimm­zet­tel), Cem Özde­mir wur­de mit 12.204 Stim­men (36,0%) gewählt, ganz knapp vor Robert Habeck, auf den 12.129 Stim­men (35,7%) ent­fie­len. Anton Hof­rei­ter bekam 8.886 Stim­men (26,2%). Ent­hal­tung: 59, Nein: 249. Wahl­be­tei­li­gung: 59 Pro­zent. Die­se Ergeb­nis ent­spricht in etwa mei­nen Erwar­tun­gen. Ich hat­te 36 Pro­zent für Cem, 31 Pro­zent für Robert und 30 Pro­zent für Toni getippt. Die Rei­hen­fol­ge stimmt, und auch das alle recht nah bei­ein­an­der lie­gen, hat­te ich erwar­tet. Dass der Abstand zwi­schen Cem und Robert so knapp aus­fal­len wür­de, war dage­gen nicht nur für mich überraschend.

Zwei­tens: Das Ver­fah­ren für die Urwahl hat zwar Tücken – und wer weiß, was her­aus­ge­kom­men wäre, wenn wir eine inte­grier­te Stich­wahl oder ein Prä­fe­renz­wahl­ver­fah­ren ver­wen­det hät­ten. Mög­li­cher­wei­se wären dann in der Zweit­aus­zäh­lung Stim­men von Toni zu Robert gewan­dert und die Plät­ze 1 und 2 hät­ten sich gedreht. Aber das ist Kon­junk­tiv. Das Ver­fah­ren wur­de so beschlos­sen, wie es ein­ge­setzt wur­de, und das Ergeb­nis gilt jetzt. Poli­tisch inter­pre­tiert haben Kat­rin und Cem jetzt den Auf­trag, uns in die Bun­des­tags­wahl 2017 zu füh­ren. Mit unse­rer Unter­stüt­zung sol­len sie die­se Her­aus­for­de­rung jetzt ange­hen, und vor­ne ste­hen – und dabei natür­lich auch poli­ti­sche Akzen­te set­zen, sonst wäre eine Urwahl sinn­los. Wir brau­chen jetzt vor allem eines: Geschlos­sen­heit! (Und dar­über, wie das Ver­fah­ren 2021 aus­sieht, reden wir recht­zei­tig vorher).

Drit­tens sehe ich bei allen Wei­chen­stel­lun­gen in der brei­ten Streu­ung der Stim­men über Cem, Robert und Toni auch einen Hin­weis dar­auf, wie unter­schied­lich Tei­le der Par­tei auf­ge­stellt sind. 36 Pro­zent für Cem sind kein Frei­fahr­schein für »Kret­sch­mann pur«, und auch nur begrenzt ein Indi­ka­tor für die Stär­ke der ein­zel­nen Strö­mun­gen. Gera­de bei Robert bin ich mir sehr sicher, dass er nicht nur von Rea­los, son­dern auch von vie­len Lin­ken und erst recht von vie­len, vie­len »unge­bun­de­nen« Mit­glie­dern gewählt wur­de. Und ich bin mir eben­falls sicher, dass vie­le ihre Ent­schei­dung nicht von Inhal­ten, son­dern von Fak­to­ren wie »Medi­en­taug­lich­keit« abhän­gig gemacht haben. Ich wür­de mir daher wün­schen, dass Cem und Kat­rin sich gut über­le­gen, wie sie es schaf­fen, mit kla­rem Pro­fil und gleich­zei­tig gemein­sam mit der brei­ten und viel­fäl­ti­gen Par­tei­ba­sis einen guten Wahl­kampf zu machen. Last but not least wür­de ich mich freu­en, wenn Robert die­se Abstim­mung als Zei­chen dafür nimmt, dass er nicht nur in Schles­wig-Hol­stein gebraucht wird.

Niemand braucht eine grüne Wildwasserfahrt

Dark sun

Irgend­wie hat­te ich ja die Hoff­nung, dass 2017 bes­ser begin­nen wür­de, als 2016 ende­te. Vor­weih­nachts­stress, Weih­nach­ten, Nach­weih­nachts­ur­laub mit den Kin­dern, dann noch ein paar Tage kin­der­frei, die ich zum Aus­ku­rie­ren einer Erkäl­tung und zum Umde­ko­rie­ren mei­ner Woh­nung genutzt habe. Ab Mon­tag geht dann der Arbeits­all­tag, d.h. für mich auch, die Poli­tik, wie­der los. Ziem­lich viel Zeit, um das Netz (und die Poli­tik) mal weit­ge­hend zu ignorieren.*

Nach die­ser Pau­se kommt mir die poli­ti­sche Lage schrill, laut und absto­ßend vor. Zum Teil liegt das an den objek­ti­ven Fak­ten, etwa an den Umfra­ge­zah­len für die AfD, an diver­sen poli­ti­schen Vor­ha­ben der Bun­des­re­gie­rung, oder auch an der sich rapi­de nähern­den Prä­si­dent­schaft Donald Trumps, die bis­her nicht so aus­sieht, als wür­den sich irgend­wel­che Hoff­nun­gen auf »Nor­ma­li­sie­rung« erfül­len. (Sie­he auch Charles Stross’ Pro­gno­se für 2017). Zum Teil liegt es aber auch an Ton­art und Laut­stär­ke. Die ist nicht nur auf Twit­ter und Face­book schlim­mer, als ich sie in Erin­ne­rung hat­te, son­dern auch in dem, was die Mas­sen­me­di­en dann dar­aus machen. 

2017 ist ein Bun­des­tags­wahl­jahr. Die inner- wie zwi­schen­par­tei­li­che Meta­pher des Jah­res scheint Auf­rüs­tung zu wer­den. An Laut­stär­ke und Schrill­heit der For­de­run­gen. Mit einem gewis­sen Touch »AfD«. Ist es denn wirk­lich so, dass die inne­re Sicher­heit das Top-The­ma sein wird, dass die Bun­des­tags­wahl 2017 ent­schei­det? Und wenn es so ist (ich bin nicht über­zeugt), wäre das nicht gera­de ein The­ma, in dem es wenig hilft, wenn alle das glei­che for­dern? Haben wir Grü­ne innen­po­li­ti­sche Kon­zep­te, die unse­re poten­zi­el­len links­li­be­ra­len bis mit­ti­gen Wähler*innen über­zeu­gen, uns im Herbst 2017 die Stim­me zu geben?

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Kurz: Urwahlverfahrensfragen

Die Stimm­zet­tel zur Urwahl für die grü­ne Spit­zen­kan­di­da­tin und den grü­nen Spit­zen­kan­di­da­ten zur Bun­des­tags­wahl 2017 hat begon­nen, die Stimm­zet­tel wur­den ver­schickt und müs­sen jetzt bis 13. Janu­ar 2017 zurück an die Bun­des­ge­schäfts­stel­le geschickt wer­den. Ich bin immer noch nicht so ganz ent­schlos­sen, wen ich wäh­len wer­de. Auf Face­book gab es dazu schon schö­ne Debat­ten. Aber mir geht’s hier nicht um die Fra­ge, wer am bes­ten als Spit­zen­kan­di­da­tin oder als Spit­zen­kan­di­dat geeig­net ist, son­dern um das Wahlverfahren. 

Das Wahl­ver­fah­ren wur­de vom Län­der­rat (klei­ner Par­tei­tag) in der Urab­stim­mungs­ord­nung fest­ge­legt. Von eini­gen wird bemän­gelt, dass – da es nur eine weib­li­che Bewer­bung gibt – hier nicht mit Nein gestimmt wer­den kann. Das hal­te ich nicht für rele­vant. Die Stim­men­zahl, die Kat­rin Göring-Eckardt bekommt, wird auf jeden Fall gedeu­tet wer­den. Ja, sie wird Spit­zen­kan­di­da­tin wer­den. Aber die Urwahl ist auch ein Stim­mungs­ba­ro­me­ter dafür, wel­chen Rück­halt sie in der Par­tei hat.

Nein, mir geht es dar­um, dass die Urab­stim­mungs­ord­nung kein Min­dest­quo­rum kennt. Wie schon 2012/​13 ist gewählt, wer die meis­ten Stim­men erhält. Ich hät­te es demo­kra­ti­scher gefun­den, wenn hier 50 Pro­zent erreicht wer­den müs­sen, und in irgend einer Form durch das Wahl­ver­fah­ren (Prä­fe­renz­wahl, inte­grier­te Stich­wahl, ggf. – teu­rer – zusätz­li­cher zwei­ter Wahl­gang oder auch Ent­schei­dung durch ande­res Gre­mi­um, z.B. Län­der­rat, wenn 50 Pro­zent nicht erreicht sind) sicher­ge­stellt wäre, dass nur Spitzenkandidat*in wird, wer auch tat­säch­lich die­ses Quo­rum erreicht. Gera­de in der Kon­stel­la­ti­on mit drei Bewer­bern ist es gut mög­lich, dass kei­ner die 50 Pro­zent der Stim­men erreicht. Das kann dann auch bedeu­ten, dass alle jeweils um die drei­ßig Pro­zent bekom­men und klei­ne Unter­schie­de ent­schei­den, wer letzt­lich Spit­zen­kan­di­dat wird. Zur Legi­ti­ma­ti­on trägt das nicht bei. Für die­ses Mal ist es nicht mehr zu ändern, das Ver­fah­ren ist jetzt so beschlos­sen. Ich wür­de mich aber freu­en, wenn bei der wei­te­ren Über­ar­bei­tung der Urab­stim­mungs­ord­nung hier noch ein­mal nach­ge­dacht wird.

Nachdenken über Parteien, Teil II

Auftrag: grün 16

Eigent­lich woll­te ich im zwei­ten Teil mei­nes »Nach­den­kens über Par­tei­en« noch was zur Böll-Tagung letz­tes Wochen­en­de schrei­ben. Aus aktu­el­lem Anlass muss das aller­dings war­ten. Viel­mehr geht’s jetzt um … 

Splitter 2: … die nicht geführte Kursdebatte und ihre Folgen

In den letz­ten Tagen gab es ein paar Mal inner­par­tei­lich ziem­lich viel Auf­re­gung. Ein Anlass dafür war die Infor­ma­ti­on dar­über, dass der Vor­stands­vor­sit­zen­de von Daim­ler als Gast­red­ner zur dies­jäh­ri­gen Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz (BDK) ein­ge­la­den ist. Mir erschien das halb­wegs plau­si­bel – schließ­lich ist eines der hei­ßen The­men der BDK der all­mäh­li­che Aus­stieg aus dem Ver­bren­nungs­mo­tor (unter dem Slo­gan: »Ret­tet die deut­sche Auto­in­dus­trie«). Und zu die­ser Debat­te auch mal zu hören, was Daim­ler sich so an Mobi­li­täts­zu­kunft vor­stellt, ist ja nun nicht ganz uninteressant. 

Dass es dabei bei ein­sei­ti­ger Pro­pa­gan­da blei­ben wür­de, erschien mir nicht als beson­ders plau­si­bel. Schließ­lich ken­ne ich unse­re Dele­gier­ten und weiß, dass die­se nicht ein­fach nur höf­lich klat­schen, son­dern sich durch­aus zu Wort mel­den. Und selbst ein pro­mi­nent ein­ge­flo­ge­ner Gast­red­ner mit knap­pem Zeit­bud­get wird nicht umhin­kom­men, ein biss­chen Kon­text und Wider­re­de mitzukriegen.

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Welches Grün hätten’s denn gern?

Division by zero

Nach der Som­mer­pau­se geht’s mit der Poli­tik wei­ter. Die Bun­des­tags­wahl 2017 zieht am Hori­zont auf. Und weil Bünd­nis 90/​Die Grü­nen eine betei­li­gungs­ori­en­tier­te Par­tei sind, gibt es – wie bereits 2013, aber mit deut­lich ver­schärf­tem Regle­ment, um Spaß- und Rand­kan­di­da­tu­ren aus­zu­sie­ben – auch die­ses Jahr wie­der eine Urwahl der Spitzenkandidat*innen für die Bundestagswahl. 

Jetzt könn­te ange­fan­gen wer­den, dar­über zu läs­tern, dass Spit­zen­kan­di­da­tu­ren für eine Par­tei, die im Bund anders als in Baden-Würt­tem­berg ver­mut­lich nicht in die Ver­le­gen­heit kom­men wird, den Kanz­ler oder die Kanz­le­rin zu stel­len, nur bedingt wich­tig sind. Jein, denn mit den Per­so­nen ist doch auch eine Rich­tungs­ent­schei­dung verbunden. 

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