Der Unterschied zwischen NRW und Schleswig-Holstein

Die bei­den Land­tags­wah­len in Schles­wig-Hol­stein und NRW sind aus grü­ner Sicht eine Art Real­ex­pe­ri­ment: Die Aus­gangs­la­ge ist in bei­den Fäl­len ähn­lich. Es gibt eine rot-grü­ne Koali­ti­on (ich igno­rie­re den SSW jetzt ein­mal kurz). In bei­den Land­ta­gen sit­zen die Pira­ten, aber nicht die LINKE. Wenn SPD und SSW in Schles­wig-Hol­stein addiert wer­den, sind sogar die Zah­len­wer­te (SH, NRW) für die ein­zel­nen Par­tei­en – und die Mehr­heit der jewei­li­gen Koali­ti­on – recht ähn­lich. Das Wahl­sys­tem (Lis­te, zwei Stim­men) ist ähn­lich. Der Amts­in­ha­ber (bzw. die Amts­in­ha­be­rin) von der SPD ist halb­wegs popu­lär, der Her­aus­for­de­rer von der CDU eher blass. In bei­den Fäl­len gewinnt die CDU hin­zu, die FDP gewinnt mas­siv, die Pira­ten flie­gen aus dem Land­tag. Die AfD kommt mit einem eher nied­ri­gen Ergeb­nis in den Land­tag. In bei­den Fäl­len ver­liert die SPD (bzw. SPD+SSW in Schles­wig-Hol­stein) mas­siv, so dass es zum Wech­sel der Regie­rung kommt. Bun­des­trend, ich hör dich trappsen.

Ein­zi­ger gro­ßer Unter­schied: Das grü­ne Ergeb­nis. Auch hier ist die Aus­gangs­la­ge ver­gleich­bar. In Schles­wig-Hol­stein 13,2 Pro­zent, in NRW etwas schlech­ter mit 11,4 Pro­zent. Der gro­ße Unter­schied? In Schles­wig-Hol­stein wird das Ergeb­nis fast gehal­ten, Grü­ne kom­men am Schluss auf 12,9 Pro­zent und erhal­ten die sel­be Zahl von Man­da­ten wie zuvor. In Nord­rhein-West­fa­len hal­biert sich das Ergeb­nis fast, am Schluss ste­hen 6,4 Pro­zent aus dem Ergeb­nis­zet­tel, und mehr als die Hälf­te der Man­da­te gehen verloren.

Die gro­ße Fra­ge in die­ser Ver­suchs­an­ord­nung ist nun die nach den Varia­blen, die den Unter­schied machen. Dazu las­sen sich meh­re­re The­sen fin­den – etwa die Per­so­nen Robert Habeck (als inof­fi­zi­el­ler Spit­zen­kan­di­dat neben Moni­ka Heinold) und Syl­via Löhr­mann. Geschlos­sen­heit vs. Flü­gel­streit. Die zen­tra­len Res­sorts der jewei­li­gen Regie­rung. Details des Auf­tre­tens im Wahl­kampf (in bei­den Fäl­len sehr pla­ka­tiv, inhalt­lich wenig aus­sa­ge­kräf­ti­ge Plakate). 

Mei­ne Idee ist eine ande­re. Ein Blick auf die Wahl­kreis­kar­te SH im Ver­gleich zu NRW zeigt einen Unter­schied. In Schles­wig-Hol­stein reicht die Spann­wei­te bei den Zweit­stim­men von 8,4 bis 15,4 21,1 Pro­zent. In Nord­rhein-West­fa­len geht es von 3,1 bis 16,6 Pro­zent. In bei­den Län­dern gibt es städ­ti­sche Hoch­bur­gen – aber in Schles­wig-Hol­stein steht das »fla­che Land« im Ver­gleich zu NRW deut­lich weni­ger schlecht da. In NRW dage­gen kom­men Grü­ne selbst im direk­ten länd­li­chen Umfeld der Hoch­bur­gen nur knapp auf 5 Pro­zent oder lie­gen sogar darunter.

Soll hei­ßen: ich ver­mu­te, aus­schlag­ge­bend für die Dif­fe­renz im Ergeb­nis war ins­be­son­de­re auch die Ver­an­ke­rung der Par­tei (und der Regie­rungs­po­li­tik) im gan­zen Land. Dass bei­spiels­wei­se Robert Habeck sich mit Bau­ern und Fische­rin­nen und der Land­be­völ­ke­rung strei­tet – und die danach viel­leicht doch grün wählt – kann ich mir sehr gut vor­stel­len. Und hier geht’s eben nicht um den Wahl­kampf, son­dern dar­um, was davor pas­siert ist. Also um die Regie­rungs­po­li­tik. Ohne jetzt den Parteifreund*innen in NRW zu nahe tre­ten zu wol­len: ich ver­mu­te, dass der Unter­schied zwi­schen bei­den Län­dern auch dar­in liegt, ob Grü­ne sich als Ansprech­part­ner und Ver­tre­te­rin aller Men­schen im Land gese­hen haben, oder ob sie sich auf ein ganz bestimm­tes Milieu und deren (ver­meint­li­che) Inter­es­sen kon­zen­triert haben. Ob regiert wird, oder ob Regie­ren auch was mit Zuhö­ren, Aus­ein­an­der­set­zen und Erklä­ren – und danach viel­leicht einem Ändern der Posi­ti­on – zu tun hat. (In Klam­mern: hier steckt auch eine Bot­schaft für die zwei­te Regie­rungs­pe­ri­ode in Baden-Württemberg …)

Das häss­li­che an die­ser The­se: wenn das so stimmt, dann kann ein Wahl­kampf viel kaputt machen, aber zumin­dest für eine Par­tei aus der Regie­rung her­aus, nicht mehr hei­ße Kas­ta­ni­en aus dem Feu­er holen, wenn die­ses schon längst erkal­tet ist. Auf die Regie­rungs­zeit kommt es an, der Wahl­kampf bringt nur was, wenn er hier auf ech­te Erfol­ge auf­bau­en kann. (Also auf Erfol­ge, die nicht nur Erfol­ge im Sin­ne eines Abha­ken des Koali­ti­ons­ver­trags sind, son­dern vor allem auch als sol­che wahr­ge­nom­men wer­den. Was am bes­ten dann gelingt, wenn die Men­schen im Land eine posi­ti­ve Ver­än­de­rung bemerken).

Nun ist die Bun­des­tags­wahl eine ande­re Wahl, der Wahl­kampf fin­det für Grü­ne aus der Oppo­si­ti­on (plus dem Mit­re­gie­ren in einer gewis­sen Zahl von Län­dern …) statt. Und es ist ein biss­chen spät, jetzt die Poli­tik der ver­gan­ge­nen vier Jah­re im Bun­des­tag ändern zu wol­len. Soll hei­ßen: ich bin hier pes­si­mis­tisch. Ein gutes Pro­gramm, eine gute Kam­pa­gne ohne gro­be Feh­ler, ein gutes Auf­tre­ten der Spitzenkandidat*innen, einen extrem enga­gier­ten Wahl­kampf: all das wer­den wir brau­chen, um im Sep­tem­ber ein halb­wegs pas­sa­bles Ergeb­nis zu errei­chen. Für mehr feh­len – sage ich mit Blick auf NRW und Schles­wig-Hol­stein im Ver­gleich – mög­li­cher­wei­se die Grund­la­gen, die jetzt nicht mehr gelegt wer­den können.

War­um blog­ge ich das? Weil ich befürch­te, dass wir jetzt inner­par­tei­li­che Schuld­zu­wei­sun­gen und das Gegen­teil von Geschlos­sen­heit erle­ben wer­den. Und weil grü­ne Poli­tik, die sich als Poli­tik für das gan­ze Land ver­steht, so oder so eine gute Sache ist.

Länderrat in Lübeck: Ritt durch den Gemüsegarten

Ges­tern tag­te der grü­ne Län­der­rat – unser klei­ner Par­tei­tag mit etwa 60 Dele­gier­ten – in der schö­nen Stadt Lübeck. Dass der Län­der­rat nach Schles­wig-Hol­stein kam, war sicher­lich eben­so wenig Zufall wie die Tat­sa­che, dass eine ande­re Par­tei ihren Bun­des­par­tei­tag zeit­gleich im nicht weit ent­fern­ten Neu­müns­ter statt­fin­den ließ. Eine Woche vor den Wah­len in Schles­wig-Hol­stein, zwei Wochen vor den Wah­len in Nord­rhein-West­fa­len war die­ser Län­der­rat vor allem Schau­büh­ne, um grü­ne Poli­tik (auf­ge­lo­ckert durch ein paar Pony-Scher­ze) sicht­bar zu machen. 

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NRW: In die Falle der FDP gelaufen

Yellow power

Wir erin­nern uns: nach­dem klar war, dass neben der gro­ßen Koali­ti­on in NRW nur ein Drei­er­bünd­nis in Fra­ge käme, hat die FDP in einem drei­fa­chen Ritt­ber­ger für einen kur­zen Moment das Agen­da-Set­ting an sich geris­sen und – als kleins­te, gera­de abge­wähl­te Par­tei – sich ganz groß auf­ge­pus­tet und gesagt: »Mit euch, SPD und Grü­ne, ver­han­deln wir nur, wenn ihr euch vor­her von der LINKEN distanziert«.

Und was ist pas­siert? Aus mei­ner Sicht ist die mög­li­che pro­gres­si­ve Koali­ti­on aus SPD, Grü­nen und LINKEN in NRW genau dar­an geschei­tert. Die FDP, Report Mainz, die FAZ – alle haben noch ein­mal ganz, ganz kräf­tig auf die Pau­ke »Ver­fas­sungs­fein­de« und »DDR-Freun­de« gehau­en. Und prompt wur­de nicht über Inhal­te ver­han­delt, son­dern gesagt: »Bevor wir mit euch ver­han­deln, LINKE, müss­te ihr euch aber erst mal von der DDR distan­zie­ren.« Was nicht in gewünsch­ter Form geschah, und – aus. Das nervt mich. Weil das Kin­der­gar­ten ist, und wir der FDP auf den Leim gegan­gen sind – ja auch du, lie­ber Vol­ker Beck. Und vor die inhalt­li­chen Ver­hand­lun­gen Distan­zie­rungs­for­de­run­gen gestellt haben. Und es nervt mich, weil die LINKE in NRW offen­bar nicht kapiert hat, dass eine gro­ße Koali­ti­on nicht das sein kann, was ihre Wäh­le­rIn­nen sich gewünscht haben. Hier fehl­te Rame­low, scheint mir. 

Jetzt hat sich also bewahr­hei­tet, was die kon­ser­va­ti­ven Medi­en schon seit Tagen von den Dächern pfei­fen. Pri­ma self-ful­fil­ling pro­phe­cy. Und was jetzt? Bär­bel Höhn bringt es auf den Punkt: »tota­ler Still­stand«, das ist es, was NRW jetzt droht. Wenn es denn tat­säch­lich zu einer gro­ßen Koali­ti­on kommt. Oder völ­lig unnö­ti­ge Neu­wah­len samt Koch-Effekt. Jeden­falls: nichts gutes.

Um das klar zu machen: ich glau­be, auch ohne das Distan­zie­rungs­thea­ter wären das schwie­ri­ge Ver­hand­lun­gen gewor­den – mit in den Zei­ten der Kri­se schwie­ri­gen Maxi­mal­for­de­run­gen, mit zwei Stein­koh­le­par­tei­en, mit einer SPD, die offen­bar immer noch ger­ne die eige­nen Minis­ter­prä­si­den­tin­nen tor­pe­diert. Aber wenigs­tens ernst­haft ver­su­chen hät­ten die drei Par­tei­en es ja mal können.

War­um blog­ge ich das? Baden-Würt­tem­berg ist ein Land, in dem eine rot-grün-rote Mehr­heit ziem­lich unwahr­schein­lich ist. Umso mehr ärgert es mich, wenn wir dort, wo sich die Chan­ce gebo­ten hät­te, es noch nicht mal aus­pro­bie­ren, sie zu nut­zen. Inso­fern ist das hier auch eher ein Wut­aus­bruch als eine sach­li­che Ana­ly­se – muss auch mal sein.

P.S., 45 min spä­ter: Wer sich die – kla­re – Erklä­rung von Syl­via Löhr­mann zum Schei­tern der Gesprä­che anschau­en will, kann dies bei You­Tube tun. Haupt­aus­sa­ge: Die Links­par­tei hat sich nicht als ver­läss­li­che Regie­rungs­par­tei gezeigt, lie­ber eine Ende mit Schre­cken als Schre­cken ohne Ende. Soweit neh­me ich das Syl­via auch ab, und dass der schwar­ze Peter hier zu 100% der LINKEN zuge­scho­ben wird, ist im Kon­text »Par­tei­state­ment« wohl üblich. Auf­ge­fal­len ist mir aller­dings der Halb­satz »… nach der öffent­li­chen Debat­te der letz­ten Tage …« – das ist näm­lich genau das, was ich mei­ne: eine von außen, medi­al gesteu­er­te Prio­ri­tä­ten­set­zung. Und alles ande­re als eine ver­trau­ens­bil­den­de Maßnahme.

Und noch ein P.S.: die­se PM der LINKEN klingt ganz und gar nicht so, als sei da [sei­tens der LINKEN] mit dem Ziel, eine trag­fä­hi­ge Regie­rung auf­zu­bau­en, ver­han­delt wor­den. Eher danach, dass da eini­ge nicht kapiert haben, um was es eigent­lich geht.