Kurzeintrag: CDU-Grüne-Koalition steht (vielleicht) (Update 7: taz)

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Jedenfalls meldet z.B. der NDR Details der Koalitionsvereinbarung und mögliche Personen für mögliche Ministerien. Wenn das ganze stimmt, frage ich mich, warum die Grünen bei der Wissenschaftsbehörde nicht zugegriffen haben. Wäre doch eigentlich der ideale Posten für Krista Sager, die hat das ja auch schonmal gemacht …

Miniblogschau dazu: Julia kommentiert das (ironisch? psycho-analytisch? ernstgemeint?) mit »Das Monster steht vor der Tür«, bei GrünesFreiburg gibt’s eine Erörterung der Vor- und Nachteile einer solchen Koalition, und mein Maßstab steht weiterhin hier.

Warten wir mal ab, was jetzt wirklich im Vertrag steht, und was die beiden Parteitage dazu sagen.

Update: (17.04.2008) Johnny Häusler von Spreeblick macht sich Sorgen um das nachlassende WählerInnen-Interesse an den Grünen, sollte es zur Koalition kommen. Robert ebenso (pdf). Henning sieht’s als Romanze. Für Dany ist’s eher ein Experiment als eine Ehe. Jürgen Trittin will mehr davon – bzw. auch nicht, war nur der trockene Humor der Norddeutschen. Ebenso geht’s der CSU. Und prompt findet Katja das Bayerische in Hamburgs Politik.
Soweit der heutige Pressespiegel.

Update 2: (17.04.2008) Julia weist darauf hin, dass der Koalitionsvertrag (pdf) inzwischen online ist. Vielleicht poste ich noch ein paar Gedanken dazu. Zumindest die Präambel finde ich ganz beeindruckend, wenn es dort heißt:

CDU und GAL legen mit diesem Vertrag ihr Regierungsprogramm für Hamburg vor, das sich auf die Schwerpunkte und neuen Akzente der gemeinsamen Regierungsarbeit konzentriert.
CDU und GAL sind durch unterschiedliche politische Erfahrungen und Ideen geprägt. Wenn sie dennoch zusammenarbeiten, müssen und wollen sie sich auf Neues einlassen. Unterschiede müssen nicht zu Widersprüchen zugespitzt werden, sie können auch zu Ergänzungen verbunden werden, die neue Lösungen ermöglichen.
[…]
In diesem Sinne werden die Koalitionspartner in den nächsten vier Jahren auf der Grundlage dieses Vertrages vertrauensvoll zusammenarbeiten. Ohne eigene Überzeugungen der beiden Parteien aufzugeben, wollen wir das Gemeinsame suchen und versuchen. Bei bestehenden Divergenzen werden wir entweder versuchen, diese zu überbrücken oder sie im fairen Umgang miteinander den Interessen der Stadt unterzuordnen.

Das ist zumindest mal eine klare Ansage. Und ein ganz anderer Tonfall als z.B. der Pathos des rot-grünen Vertrages von 19982002.

Personell heißt es ganz am Schluss des Vertrags, dass die SenatorInnen der Schulbehörde, der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und der Justizbehörde von der GAL gestellt werden. Das entspricht den NDR-Spekulationen von gestern, die als konkrete Personen dafür (in dieser Reihenfolge) Christa Goetsch, Anja Hajduk und Till Steffen genannt haben.

Update 3: Die Personalien sind inzwischen bestätigt.

Update 4: (18.04.2008) Ario hat seinen Beitrag dann doch ironisch ironiefrei »Überraschung!« betitelt (und nicht »Es ist ein Mädchen«), schaut sich den Koalitionsvertrag an und findet zwar das eine oder andere grüne Haar in der schwarzen Suppe, kommt aber letztlich – wie geschätzt 75% der grünen Linken, aber möglicherweise weniger als 50% der grünen HamburgerInnen – zur zwischenzeilig doch deutlich herauslesbaren Einschätzung, dass jetzt nur eine Vertragsablehnung die Partei retten könnte. Etwas ernsthafter: vieles im Koalitionsvertrag sind Prüfaufträge, weithin sichtbare grüne Erfolge gibt es wenige, und die Krötenhaftigkeit für CDU und Handelskammer – da würde dann zumindest mal die metaphorische Farbe stimmen – muss sich auch erst noch zeigen.

Update 5: Der Tagesspiegel berichtet, dass 52 % der BürgerInnen, 73 % der Grünen-AnhängerInnen und immerhin noch 58 % der CDU-AnhängerInnen schwarz-grün sinnvoll finden.

Update 6: (19.04.2008) Das eine schwarz-grüne Koalition strategisch in einem Fünf-Parteien-System durchaus hilfreich sein kann – und nochdazu dazu beitragen kann, die dunkleren Seiten der SPD ins Licht zu zerren – zeigt sehr schön die Reaktion von Kurt Beck und Sigmar Gabriel auf Hamburg. Der eine spielt beleidigtes Arbeiterkind, der andere will das Klima durch Kohle retten und sieht Moorburg schon gefallen.

Update 7: Lesenswert die Einschätzung der taz hamburg – »Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag in Hamburg ist unerwartet gut. Für die Elbvertiefung und die Innere Sicherheit akzeptiert die CDU viele grüne Positionen, die kürzlich noch als Teufelszeug galten.«

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10 Antworten auf Kurzeintrag: CDU-Grüne-Koalition steht (vielleicht) (Update 7: taz)

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  2. thorsten sagt:

    Till – das ist der Koalitionsvertrag von 2002, oder? Was den widerlichen Pathos angeht: Volle Zustimmung…*bääähhh*

  3. thorsten sagt:

    Äh. Und der Link auf den Koalitionsvertrag verlinkt nur Deinen Blog-Eintrag… ;)

  4. Till sagt:

    Nochmal danke – jetzt stimmt auch der Link. Ich hatte einfach vergessen, in das <a href=««> irgendwas reinzuschreiben.

  5. Ario sagt:

    es gibt schon einen till steffen tag :P ??

  6. Till sagt:

    Klar. Also, ich meine, das hat nicht wirklich viel zu sagen – ich versuche, alle in Beiträgen vorkommende Personen zu taggen.

  7. Henning sagt:

    Ich hab deinen Eintrag jetzt noch nicht komplett gelesen, wollte aber ne Klarstellung zu »Henning sieht’s als Romanze.« loswerden. Ohne den Link hinter Romanze wäre ich gar nicht drauf gekommen, wie du darauf kommst. Ich meinte mit dem Beitragstitel aber eigentlich die FDP, die uns auf der einen Seite wegen Schwarz-Grün kritisiert und uns auf der anderen Seite gleichzeitig zu Jamaika auffordert.

  8. Till sagt:

    @Henning: die Blogübersicht oben ist ja schon ein bißchen zugespitzt (und möglicherweise auch bewusst weit interpretierend) formuliert; ich weiss, dass es in dem verlinkten Blogeintrag von Dir v.a. um die FDP geht. Unabhängig davon ist »Liebe« als Metaphorik eben was, was ich (mit FDP oder ohne) nicht auf Koalitionen anwenden würde, weil’s m.E. den Blick dafür vernebelt, dass Koalitionen immer Bündnisse auf Zeit zwischen einander schon aus Prinzip eigentlich feindlich gegenüberstehenden Parteien sind.

  9. Pingback: till we *) . Blog » Blog Archive » Positionspapier linker Grüner vs. schwarz-grün in Hamburg

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