Kurz: Hamburg hat gewählt

Nach­dem ich schon 2008 und 2011 etwas zu den Ham­bur­ger Wahl­er­geb­nis­sen geschrie­ben habe, muss ich das die­ses Jahr ja eigent­lich auch machen. Wobei – so viel gibt’s da nicht zu sagen. Die wahl­rechts­be­ding­te Pau­se zwi­schen vor­läu­fi­ger Aus­zäh­lung am Wahl­abend und vor­läu­fi­gen End­ergeb­nis am Mon­tag­abend führt dazu, dass die eine oder ande­re Ablen­kung von Jour­na­lis­tIn­nen ger­ne auf­ge­grif­fen wird – ande­res gibt es ja nicht zu berich­ten. Im Ergeb­nis sieht’s aber wei­ter­hin so aus, dass Olaf Scholz sei­ne abso­lu­te SPD-Mehr­heit nicht wie­der erlan­gen konn­te, son­dern mit 45,7 Pro­zent auf Koali­ti­ons­part­ner ange­wie­sen ist. Die CDU ist auf einem his­to­ri­schen Tief­stand (15,9 %) , wobei die Ole-von-Beust-Pha­se (2004, 2008) mit einer sehr star­ken CDU eher eine Ano­ma­lie war. Abge­se­hen davon ist die Ham­bur­ger Bür­ger­schaft bunt: Grü­ne (12,3 %), Lin­ke (8,5 %), FDP (7,4 %), AfD (6,1 %) – aber selbst das ist nicht ganz so unge­wöhn­lich, wie es viel­leicht schei­nen mag. REPs, Schill-Par­tei und Statt-Par­tei waren auch schon mal Teil der Ham­bur­ger Bür­ger­schaft. Pira­ten sind mit 1,5 Pro­zent end­gül­tig im Nie­mands­land ange­kom­men; auch die »Neu­en Libe­ra­len« haben es nicht über die 0,5 Pro­zent hin­aus geschafft. 

Bei den »Alten Libe­ra­len« von der FDP scheint sich dage­gen der knal­lig-bun­te Relaunch aus­ge­zeich­net zu haben – ich bezweif­le, dass deren Poli­tik ähn­lich jung und fröh­lich frei aus­fal­len wird. (Und stel­le mir den wahr­schein­li­chen Spit­zen­kan­di­da­ten der FDP für Baden-Würt­tem­berg 2016, Rül­ke, schon mal in zitro­nen­gelb, him­mel­blau und pink vor – dass das so rich­tig gut passt, sehe ich noch nicht. Anders als in Ham­burg, wo Kam­pa­gne und Spit­zen­kan­di­da­tin wer­be­tech­nisch gut zusammenspielten).

Inter­es­sant der Blick auf ein­zel­ne Stadt­be­zir­ke – bis hin zur sozia­lis­ti­schen Enkla­ve St. Pau­li. Grü­ne Ergeb­nis­se rei­chen auf die­ser Ebe­ne von 25 Pro­zent in Tei­len von Alto­na und 27 Pro­zent in der Stern­schan­ze bis zum deut­lich ein­stel­li­gen Bereich (z.B. 4,2 % in Neu­land). Auch Groß­städ­te haben ihre länd­li­chen Räu­me. Bei der Zusam­men­set­zung der Frak­ti­on hat das Wahl­recht eini­ges durch­ein­an­der­ge­wir­belt. Gespannt bin ich dar­auf, wie die grü­ne Frak­ti­on mit Neba­hat Güçlü umge­hen wird, die aus der Par­tei aus­ge­schlos­sen wer­den soll­te und dann über Per­so­nen­stim­men (»the­re is no such thing as bad news«) den Ein­zug in die Bür­ger­schaft geschafft hat. Aber selbst, wenn es am Schluss nur einer 14-köp­fi­ge Frak­ti­on (statt der 15 Sit­ze, die der­zeit aus­ge­zählt sind) wird, und eine Ein­zel­kämp­fe­rin, wür­de das locker für Rot-Grün rei­chen. Bis­her sieht es so aus, als wäre das auch die Wunsch­ko­ali­ti­on der SPD – auch hier bin ich gespannt, wie die Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen lau­fen wer­den. Ins­ge­samt ist’s für die grü­nen Kol­le­gIn­nen doch ganz gut gelau­fen – also herz­li­chen Glück­wunsch und ein gutes Händ­chen für die nächs­ten Tage!

P.S.: Umfang­rei­che Wahl­ana­ly­se des Sta­tis­ti­schen Amtes und der Kon­rad-Ade­nau­er-Stif­tung.

Kurz: Wer wärmt das grüne Herz?

In vier Wochen ist grü­ner Bun­des­par­tei­tag in Ham­burg. Ich bin zwar Ersatz­de­le­gier­ter mei­nes Kreis­ver­ban­des und als BAG-Spre­cher könn­te ich auch ein­fach so hin­fah­ren, wer­de es aber (man­gels frei­er Novem­ber­wo­chen­en­den) höchst­wahr­schein­lich nicht tun. Und bin gar nicht so trau­rig dar­über. Einer­seits schon, weil’s halt auch immer eine Mög­lich­keit ist, einen nicht uner­heb­li­chen Teil der grü­nen Fami­lie zu sehen. Ande­rer­seits las­sen mich die Schwer­punk­te die­ser BDK selt­sam kalt. Dabei sind es eigent­lich wich­ti­ge The­men – die Frei­heits­de­bat­te, Ernäh­rung als Teil guten Lebens, Flücht­lings­po­li­tik, die »euro­päi­sche Frie­dens­ord­nung« (was auch immer das sein mag). Aber ich habe zuneh­mend den Ein­druck (und nicht erst seit Wazi­ris­tan-Ver­glei­chen), dass das, was der Bun­des­par­tei­tag hier jeweils ent­schei­det, nicht wirk­lich eine Rol­le spie­len wird. Glü­hen­de Kon­tro­ver­sen sehen jeden­falls anders aus. Wirk­lich. Und Wah­len ste­hen auch kei­ne an, obwohl diver­se Pres­se­or­ga­ne so klin­gen, als sei das anders. Und ob die vor­lie­gen­de Tages­ord­nung dazu geeig­net ist, Feu­er zu ent­fa­chen und zumin­dest das grü­ne Herz zu wär­men und zu moti­vie­ren – ich weiß nicht. Inso­fern befürch­te ich, dass ich »Ham­burg« gar nicht so sehr ver­mis­sen wer­de. Was scha­de ist.

Eine kinderwagenfreundliche Bahninfrastruktur wäre was

People waiting II
Schon ein paar Jah­re her das Foto – die Bahn­steig­si­tua­ti­on in Ham­burg ist aber wei­ter­hin iden­tisch schlecht

Puh – mit zwei Kin­dern, Kin­der­wa­gen und schwe­rem Gepäck mit der Bahn unter­wegs. Auf der Hin­fahrt ein Nacht­zug mit Fahr­rad­ab­teil – lei­der ohne irgend­ei­ne Per­son am Bahn­steig, die einem das sagen kann. Also Kin­der ins Abteil ste­cken und den Kin­der­wa­gen einen Wagen wei­ter hie­ven – Gang passt, aber die Tür ist einen hal­ben Zen­ti­me­ter zu schmal. Also zusam­men­le­gen und irgend­wie durch.

Aus­stieg in Ber­lin, Suche nach Auf­zü­gen. Der RE nach Ros­tock ist leer und hat Nie­der­flur. Ein Wickel­tisch wär Luxus, ok. Und der Bahn­hof in Ros­tock ver­fügt wie­der über eine erstaun­li­che Viel­falt an Aufzügen.

Rück­fahrt über Ham­burg. Der IC von Ros­tock nach Ham­burg ist gut, hat sogar Platz zum Abstel­len des Kin­der­wa­gens. Noch bes­ser, wenn mir der Ser­vice­point das hät­te sagen kön­nen (»Fra­gen Sie das Zug­per­so­nal«). Und wenn der Wagen­stands­an­zei­ger gestimmt hät­te. So ren­nen, bei eini­gen Minu­ten Auf­ent­halt mach­bar. Hät­te nicht sein müssen.

Panik dann in Ham­burg. Extra viel Zeit zum Umstei­gen ein­ge­plant, trotz­dem zeigt der Durch­gangs­bahn­hof mit 14 Glei­sen sei­ne Tücken. Im Nor­mal­be­trieb gehört dazu, dass es pro Bahn­steig exakt einen Auf­zug gibt – eine der bei­den »Brü­cken« über die Glei­se ist nur mit einem klei­nen Spa­zier­gang durch Ham­burg erreichbar. 

Bei uns dann Gleis 14: Der IC nach Nürn­berg ist mit 15 Minu­ten Ver­spä­tung ange­ge­ben. Sprich: zur Abfahrts­zeit unse­res ICE. Zwi­schen­drin dann noch ein ICE nach Mün­chen. Die Fra­ge: Run­ter mit dem Auf­zug (dau­ert mit War­te­schlan­ge ein paar Minu­ten) – oder lie­ber war­ten, bis sicher ist, dass das Gleis gleich bleibt?

Am Gleis ange­zeigt wer­den Züge im bun­ten Wech­sel. Bahn.de weiß auch nicht mehr. Also ein­mal mit dem Kin­der­wa­gen durch die war­ten­de Men­schen­men­ge von drei Fern­zü­gen gepflügt. Durch lau­te Rufe »Aus dem Weg!« bis zum vor­beis­au­sen­den Wagen 7 vor­ge­drun­gen. Kind und Kin­der­wa­gen in den Zug gewor­fen (das ande­re ist auf die­sem Weg zum Glück an der Hand der Großeltern).

Geschafft! Doch was ist das? Ers­tens fährt der Zug nicht ab – auch, weil noch Men­schen aus­stei­gen, die gar nicht in die­sen Zug woll­ten. Zwei­tens rea­li­sie­re ich, am fal­schen Ende von Wagen 7 zu ste­hen – zum Glück passt der Kin­der­wa­gen haar­scharf durch den Mit­tel­gang. Ange­kom­men! (Dass der Kin­der­wa­gen jetzt die Tür halb ver­sperrt, muss wohl so sein.)

War­um blog­ge ich das? Weil ich den­ke, dass das auch anders gehen müss­te. Und als klei­nen S21-Stress­test.

Hamburger Wahlrecht

People waiting II

Span­nend an der Wahl in Ham­burg fin­de ich ja das Wahl­recht. Das ist ziem­lich demo­kra­tisch (inso­fern dar­un­ter ver­stan­den wird, dass der Ein­fluss der Wäh­le­rIn­nen auf die par­tei­li­che wie per­sön­li­che Zusam­men­stel­lung des Par­la­ments sehr groß ist), aber auch ein biss­chen unüber­sicht­lich, weil es sehr vie­le Schalt­he­bel gibt. Eine aus­führ­li­che Dar­stel­lung gibt es z.B. bei wahlrecht.de.

Wenn ich es rich­tig ver­ste­he, dann gibt es – erst­mal ver­ein­facht – eine Lan­des­stim­me und eine Wahl­kreisstim­me. Die Lan­des­stim­me legt (abge­se­hen von Über­hang- und Aus­gleichs­man­da­ten) fest, wel­che Par­tei­en in wel­chem Ver­hält­nis in die Bür­ger­schaft kom­men. Des­we­gen konn­te Sonn­tag Nacht auch nach dem vor­läu­fi­gen Aus­zäh­len der Lan­des­stim­men ein »Teil­ergeb­nis« mit Frak­ti­ons­stär­ken ver­kün­dert wer­den. Die Wahl­kreisstim­me legt fest, wel­che Per­son im Wahl­kreis gewählt wird. Es gibt 71 Sit­ze, die in Wahl­krei­sen ver­ge­ben wer­den, und wei­te­re im Regel­fall 40 Sit­ze im Par­la­ment, die ander­wei­tig ver­ge­ben wer­den. Wich­tig für die Zusam­men­set­zung der Bür­ger­schaft ist aber erst­mal die Lan­des­stim­me (was scha­de ist, weil die GAL bei der Wahl­kreisstim­me deut­lich bes­ser abschneidet …).

Kom­pli­zier­ter wird das gan­ze dadurch, dass es nicht eine Lan­des- und eine Wahl­kreisstim­me gibt, son­dern jeweils fünf, die wohl auch noch kumu­liert und pana­schiert wer­den kön­nen. Im Wahl­kreis leuch­tet mir das auch unmit­tel­bar ein, weil es Mehr­per­so­nen­wahl­krei­se sind (in denen 3 bis 5 Per­so­nen gewählt wer­den) – von den 14 GAL-Man­da­ten wur­den wohl 12 direkt in Wahl­krei­sen errun­gen, wobei die GAL jeweils auf Platz 3 oder 4 in den Wahl­krei­sen liegt. 

War­um es fünf Lan­des­stim­men gibt, und war­um die­se auch noch auf ver­schie­de­ne Lis­ten ver­teilt wer­den kön­nen, ist mir noch nicht so ganz klar. Letzt­lich geht es hier wohl dar­um, die Rei­hung auf der Lan­des­lis­te zu beein­flus­sen. Mög­lich ist es aber auch, meh­re­re Par­tei­en in unter­schied­li­chen Antei­len zu wäh­len – eine Opti­on, von der wohl vor allem Wäh­le­rIn­nen der GAL Gebrauch gemacht haben.

Der aktu­el­le Aus­zäh­lungs­stand und die Lis­te der über die Wahl­krei­se gewähl­ten Per­so­nen ist übri­gens hier zu fin­den. Heu­te nach­mit­tag soll das End­ergeb­nis fest­ste­hen – zu den vor­läu­fi­gen Frak­ti­ons­stär­ken kom­men dann gege­be­nen­falls noch Über­hangs- und Aus­gleichs­man­da­te. Aus Ham­bur­ger Krei­sen ;-) heißt es aber, dass es unwahr­schein­lich sei, dass es dazu kommt.

Im Ver­gleich zum baden-würt­tem­ber­gi­schen Wahl­recht, bei dem eine ein­zi­ge Stim­me abge­ge­ben wird (die sowohl dar­über ent­schei­det, wel­che Par­tei wie vie­le Sit­ze erhält, als auch per­so­nen­ge­bun­den über die Direkt­man­da­te in den Wahl­krei­sen) ist das Ham­bur­ger Wahl­recht kom­pli­zier­ter, bie­tet aber auch deut­lich mehr Mög­lich­kei­ten für die Wäh­le­rIn­nen zur Ein­fluss­nah­me. Auch die GAL-Frak­ti­on wird nur in Tei­len der von der Par­tei auf­ge­stell­ten Lis­te ent­spre­chen (ins­be­son­de­re der »Platz-31-Effekt« – neue Sei­te, vie­le Stim­men – ist inter­es­sant). Trotz­dem hat­te die GAL die Mög­lich­keit, den Wäh­le­rIn­nen die prä­fe­rier­te Lis­te zu prä­sen­tie­ren. Das ist in Baden-Würt­tem­berg bekannt­lich anders: hier sind es die rela­ti­ven Stär­ken der Par­tei­en in den ein­zel­nen Wahl­krei­sen, die letzt­lich dar­über ent­schei­den, wel­che Per­so­nen in den Land­tag ein­zie­hen, ohne dass – über die eher sym­bo­li­sche Benen­nung von Spit­zen­kan­di­da­tIn­nen hin­weg­ge­se­hen – kaum ein Ein­fluss der Lan­des­par­tei auf die poten­zi­el­le Frak­ti­ons­zu­sam­men­set­zung besteht. 

In Ham­burg (neu) wie in Baden-Würt­tem­berg (klas­sisch) ist eine star­ke Per­so­na­li­sie­rung des Wahl­kampfs mög­lich. Die­se tauch­te im Wahl­kampf in Ham­burg aller­dings kaum auf – mög­li­cher­wei­se auch des­we­gen, weil es zumin­dest bei CDU, SPD und LINKEN »Fair­ness­ab­kom­men« gab, die es den Kan­di­da­tIn­nen auf den hin­te­ren Plät­zen qua­si ver­bo­ten haben, Wer­bung in eige­ner Sache zu machen. 

Bleibt letzt­lich die Fra­ge, was bes­ser ist – ein per­so­na­li­sier­tes Wahl­recht mit einer Kopp­lung aus Par­tei­vor­schlä­gen und star­ken Ein­fluss­mög­lich­kei­ten der Wäh­le­rIn­nen (Ham­burg), ein per­so­na­li­sier­tes Wahl­recht alter Form (Baden-Würt­tem­berg) – oder das klas­si­sche Lis­ten­wahl­recht mit einem deut­lich gerin­ge­ren Anteil an Per­so­na­li­sie­rung über Wahl­kreis­man­da­te, wie es bei­spiels­wei­se in NRW oder bei der Bun­des­tags­wahl zur Anwen­dung kommt. Ich fin­de es jeden­falls span­nend, dass es – durch Volks­ent­schei­de durch­ge­setzt – in eini­gen Bun­des­län­dern Expe­ri­men­te mit inno­va­ti­ve­ren Wahl­rechts­for­men gibt. Einen Ide­al­ty­pus, der einen hohen demo­kra­ti­schen Ein­fluss, eine rela­tiv simp­le Stimm­ab­ga­be ohne die Gefahr vie­ler ungül­ti­ger Stim­men und eine gewis­se Mög­lich­keit von Par­tei­en, ihre Prä­fe­ren­zen zumin­dest zu ver­mit­teln, zusam­men­bringt, sehe ich aller­dings noch nicht.

War­um blog­ge ich das? Was bleibt einem bei einem SPD-Abso­lut­sieg auch übrig …? Und falls mich jemand bei der Dar­stel­lung des Ham­bur­ger Wahl­rechts kor­ri­gie­ren möch­te: gerne.

Zehn Sätze zum Hamburger Volksentscheid über die Schulreform

Ham­burg hat gewählt, und sich in allen Bezir­ken (pdf) gegen die Schul­re­form aus­ge­spro­chen; ins­ge­samt mit 58% »JA« für den Volks­ent­scheid. Wobei: dass der Volks­ent­scheid die Schul­re­form kom­plett gekippt hat, ist natür­lich falsch – wie bei SpOn fest­ge­stellt wird, ging es nur um einen Teil der Schul­re­form, näm­lich um das län­ge­re gemein­sa­me Ler­nen. Mit Julia See­li­ger und Andrea Lindlohr bin ich mir einig, dass das auch damit zu tun hat, dass die län­ge­re gemein­sa­me Schul­zeit »von oben« ein­ge­führt wer­den soll­te. Inso­fern hof­fe ich, dass es in Nord­rhein-West­fa­len oder viel­leicht dem­nächst in Baden-Würt­tem­berg anders verläuft.

Unab­hän­gig davon sind drei Punk­te am Aus­gang des Volks­ent­scheids bemerkenswert. 

Ers­tens: die Wahl­be­tei­li­gung war stark abhän­gig vom sozia­len Sta­tus; gera­de bei die­sem The­ma natür­lich fatal. 

Zwei­tens: Volks­ent­schei­de schei­nen mir ein gutes Ver­hin­de­rungs­in­stru­ment zu sein, aber kein gutes Instru­ment, um gesell­schaft­lich etwas vor­an­zu­brin­gen – also die Fra­ge danach, wo die Gren­zen direk­ter Demo­kra­tie liegen. 

Und drit­tens: Was bedeu­tet so eine 60–40-Entscheidung (mal unab­hän­gig von der Wahl­be­tei­li­gung, wenn die mit hin­ein gerech­net wird, war’s viel­leicht eher eine 50–50-Entscheidung …) eigent­lich poli­tisch? Ich kenn das ja von Par­tei­ta­gen (und zwar bei­de Sei­ten); auch da kom­men in der Par­tei umstrit­te­ne Posi­tio­nen ger­ne mal in 60–40-Entscheidungen (oder noch knap­per) durch, was aber letzt­lich immer auch bedeu­tet, dass knapp die Hälf­te der Abstim­men­den bzw. Wäh­le­rIn­nen die letzt­lich zum Zuge kom­men­de Poli­tik falsch fin­det und in die­ser Ableh­nung über­gan­gen wird. Anders gesagt: ist das Mehr­heits­prin­zip in einer stark frag­men­tier­ten Gesell­schaft eigent­lich noch zeitgemäß?