Irgendwann ist dann die SPD aufgewacht und hat festgestellt, dass diese komische Kellner-Partei ihr bedrohlich nahe rückt, in den Umfragen. Was also tun? Am besten nach der Butter schnappen, die auf dem Tablett der grünen Kellner liegt. Da ist zum Beispiel das Thema Volksentscheid. Was SPD-Chef Gabriel hier völlig richtig sagt: es wäre längst an der Zeit, mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene zuzulassen.* Schön und bequem aber auch, dass er den schwarzen Peter hier der Bundesregierung zuschieben kann. Überhaupt: es scheint bei der SPD gerade beliebt zu sein, nach Volksentscheiden zu rufen – beim sozialdemokratischen Wackelprojekt Stuttgart 21, und – wenn es ein Thema ist, zu dem die Massen gerade auf die Straße strömen – dann eben auch zum Atomausstieg.
Soweit ok. Dann aber sagt Gabriel in eben diesem oben zitierten Interview auch Dinge, die ich eher haaresträubend finde. Von Volkspartei und Volksentscheid geht’s da nämlich zu Volkes Meinung, sprich der beliebten Übung »Sarrazin kritisieren, aber man darf ja mal sagen, dass …«. Zwischen den Zeilen tun sich hier Abgründe auf in eine Partei nicht der Arbeiterklasse, sondern der verunsicherten Milieus »kleiner Leute«. Und da fallen dem SPD-Chef plötzlich lauter Dinge zur Stärkung der »Sicherheitsgefühls« ein, bei denen einem das Gruseln kommen kann:
Aber natürlich müssen wir auch fordern. Egal ob Deutscher oder Ausländer: Wer seine Kinder nicht regelmäßig und pünktlich in die Schule schickt, dem schicken wir die Polizei vorbei und der zahlt auch empfindliche Bußgelder – auch dann, wenn er Hartz-IV-Bezieher ist. Wer auf Dauer alle Integrationsangebote ablehnt, der kann ebenso wenig in Deutschland bleiben wie vom Ausland bezahlte Hassprediger in Moscheen.
Volkserziehung durch das großzügige (und großmäulige) Verteilen von Watschn? Bessere Bildung für alle durch Polizei und »empfindliche« Bußgelder (statt z.B. durch Schulsozialarbeit, bessere Schulen, Stadtteilpolitik, …)? Die Idee der »Gastarbeiter« mit Rückkehrzwang im neuen Gewande statt Einwanderungspolitik? Großzügiges Rauswerfen?
In der Apologie eines Gabriel-Fanboys bei Twitter klingt das dann so:
»Das Sicherheitsgefühl der Deutschen ist auch etwas, vor dem man Respekt haben muss.« (Sigmar Gabriel) – Innere Sicherheit ist ein sozialdemokratisches Kernthema, bzw. sollte eines sein. Die »kleinen Leute« sind auf Sicherheit angewiesen. Regeln und Gesetze gibt es nicht zum Spaß. Die müssen durchgesetzt werden. Ohne Sicherheit bringt Freiheit nichts. Die SPD muss wirklich dankbar sein, dass sie einen Vorsitzenden wie Sigmar Gabriel hat.
Provokation gelungen – aber was da durchschimmert an Glauben an den starken Staat, an die Gefährdung der Öffentlichkeit durch Toleranz und an nicht zuletzt einem seltsamen Rechtstaatsbewusstsein – also bitte! Natürlich sind Gesetze, die nicht durchgesetzt werden, sinnlos; das macht aber noch nicht jedes Gesetz, nur weil es im formal richtigen Verfahren beschlossen wurde, auch politisch sinnvoll und klaglos mitzutragen!
Wenn ich diese Randbeobachtungen zusammennehme, und meinen Eindruck ein bißchen zuspitze, dann kommt dabei das Bild einer SPD als Partei heraus, die an Volksbegehren und Volksentscheiden eigentlich nur den Populismus von »Volkes Stimme« gut findet; die noch immer daran zu knabbern hat, vor etwa hundert Jahren vom damaligen bürgerlichen Establishment als vaterlandslose Gesellen bezeichnet worden zu sein, und die in der Krise dann fast schon reflexhaft versucht, patriotischer und volkstreuer aufzutreten als sonst wer. Es könnte ihr ja sonst jemand einen Vorwurf machen.
Mit einer gewissen Berechtigung ließen sich sogar Schröders Agenda-2010-Reformen diesem Reflex zuordnen: nur ja die Regierungsfähigkeit beweisen, klar machen, dass »man« eine richtige Partei ist – also ob das nach über hundert Jahren irgendwer bezweifeln würde. Aber der Minderwertigkeitskomplex scheint tief zu sitzen, so tief, dass es immer dann, wenn es wichtig wäre, schwierig wird, an die verschütteten emanzipatorischen und letztlich auch liberalen Grundströmungen der deutschen Sozialdemokratie heranzukommen. Die setzt dann lieber auf Nummer sicher, auf Sicherheit, auf Einheit, auf Einigkeit, auf Recht – aber selten auf Freiheit.
Zu diesen Reflexen passt es dann auch, wenn die SPD in Nordrhein-Westfalen zur Minderheitenregierung getragen werden musste, und anderswo lieber Stabilität und CDU-Regierende in Kauf nimmt, statt sich für progressive Koalitionen zu öffnen.
Damit sind wir beim zweiten Trauma, dem der späten 1960er und 1970er Jahre, als die progressive Linke dann andere Orte gesucht und gefunden hat, es gar gewagt hat, sich als Partei zu formieren. Auch das zu überwinden scheint bei der SPD ein Prozess zu sein, der nur sehr langsam zu einem Abschluss kommt. Und die gesellschaftlichen Veränderungen, die seit den 1970er Jahren stattfinden, scheinen auch noch immer nicht wirklich begriffen worden zu sein, von den SozialdemokratInnen.
Ich glaube nicht, dass die SPD als Partei bald Geschichte sein wird. Als dominante gesellschaftliche Strömung hat sie ihre Blütezeit längst hinter sich; die Wahl in Schweden ist da nur ein i‑Tüpfelchen. Ob sie es schafft, sich als Partei, die etwa ein Viertel der Stimmen auf sich vereinen kann, wirklich neu aufzustellen? Oder schleppt sie sich weiter, öltankergleich?
Warum blogge ich das? Aus Sorge um eine Partei, die wir dann doch zum Regieren brauchen.
* Was mich dabei allerdings auch irritiert: das es mal wieder nur darum gehen soll, richtig zu erklären, was als richtige Politik erkannt wurde, und Gabriel den Volksentscheid nicht als Partizipationsinstrument, sondern als Druck, Politik zu erklären, begründet.
