Kapitel »Wissenschaft« unter der Lupe (Update)

Seit gera­de eben liegt ja der Koali­ti­ons­ver­trag zwi­schen CDU und Grü­nen in Ham­burg vor. All­ge­mein habe ich hier, hier und hier schon ein biß­chen was zu den neu­en Zweck­bünd­nis­sen geschrie­ben. In die­sem Blog­ein­trag will ich mir das Kapi­tel »Wis­sen­schaft« näher anschau­en, weil ich mei­ne, da ein biß­chen was von zu ver­ste­hen. Viel­leicht noch ein wich­ti­ger Dis­c­lai­mer: ich bin zwar Spre­cher der grü­nen Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Wis­sen­schaft, Hoch­schu­le, Tech­no­lo­gie­po­li­tik, äuße­re mich hier aber als Pri­vat­per­son und in kei­ner Wei­se in offi­zi­el­ler Funktion.

Eine nütz­li­che Res­sour­ce zur Bewer­tung des Kapi­tels sind die grü­nen For­de­run­gen, z.B. hier zusammengefasst.

Zuerst ein­mal ist viel­leicht fest­zu­stel­len, dass das Wis­sen­schafts­ka­pi­tel im Koali­ti­ons­ver­trag rela­tiv kurz aus­ge­fal­len ist (vier von etwa 65 Sei­ten). Das mag auch damit zusam­men­hän­gen, dass – abge­se­hen von der hei­ßen Stu­di­en­ge­büh­ren­fra­ge – mög­li­cher­wei­se gar nicht so viel an Dis­sens da war. Ob das so war, weiss ich nicht. Inter­es­sant ist neben­bei auch, dass die Grü­nen kei­nen Anspruch auf die Wis­sen­schafts­be­hör­de erho­ben haben – in einer der letz­ten rot-grü­nen Koali­tio­nen war die mal mit Kris­ta Sager (1997–2001) besetzt, inso­fern hät­te es da durch­aus eine Tra­di­ti­on gegeben. 

Gleich der ers­te inhalt­li­che Punkt ent­spricht einer For­de­rung aus dem grü­nen Wahl­pro­gramm: es soll eine Wis­sen­schafts­stif­tung ein­ge­rich­tet wer­den. Die­se soll Stif­tun­gen von Pri­vat­per­so­nen und Unter­neh­men bün­deln, aber auch mit staat­li­chen Mit­teln aus­ge­stat­tet wer­den, um so lang­fris­tig Geld für Hoch­schu­len bereit­zu­stel­len, und die­ses aus den Haus­halts­be­ra­tun­gen und Haus­halts­kür­zun­gen her­aus­zu­neh­men. Dies klingt als For­de­rung sinn­vol­ler als die Umwand­lung der Hoch­schu­len in Stif­tungs­uni­ver­si­tä­ten, wie dies z.B. in Nie­der­sach­sen zum Teil geschieht.

Das zwei­te The­ma sind die Stu­di­en­ge­büh­ren. Hier ist im Koali­ti­ons­ver­trag ein detail­lier­tes Modell nach­lau­fen­der Stu­di­en­ge­büh­ren fest­ge­hal­ten. Im Ver­gleich zum Sta­tus quo fin­de ich das deut­lich bes­ser, im Ver­gleich zur Wahl­kampf­for­de­rung, Stu­di­en­ge­büh­ren abzu­schaf­fen, ist es sicher­lich nur ein klei­ner Schritt. Wich­tig ist, dass sich bei­de poten­zi­el­le Koali­ti­ons­part­ner einig sind, dass prin­zi­pi­ell mehr Geld in die Hoch­schu­len flie­ßen soll. Das Gebüh­ren­mo­dell ist inso­fern pfif­fig, als es eine gewis­se sozia­le Kom­po­nen­te hat: zurück­ge­zahlt wird nur, wenn inner­halb von zehn Jah­ren nach Ver­las­sen der Hoch­schu­le eine Jah­res­ein­kom­mens­gren­ze von 30.000 Euro brut­to erreicht wird. In der Grund­kon­zep­ti­on ähnelt das Modell der aus­tra­li­schen Vari­an­te. Wie die zu bewer­ten ist, ist poli­tisch umstrit­ten. Aus grü­ner Per­spek­ti­ve sind nach­lau­fen­de Stu­di­en­ge­büh­ren nichts ganz Neu­es. Die Grü­ne Hoch­schul­grup­pe Tübin­gen hat­te z.B. ähn­li­ches schon Ende der 1990er Jah­re als Erwei­te­rung des BAfög-Ersat­zes BAFF gefor­dert. Gene­rell ist der Tenor in den letz­ten Jah­ren aber, dass Stu­di­en­ge­büh­ren – auch wenn sie nach­lau­fend oder, was ich unter bestimm­ten Umstän­den prä­fe­rie­re, als Aka­de­mi­ke­rIn­nen-Steu­er aus­ge­legt sind – abge­lehnt wer­den. In der Bewer­tung des Koali­ti­ons­ver­trags fin­de ich das Ham­bur­ger Modell eini­ger­ma­ßen akzep­ta­bel. Ob es sozia­le Abschre­ckungs­wir­kun­gen nach sich zieht (Dop­pel­be­las­tung durch Bafög-Schul­den und Stu­di­en­ge­büh­ren­schul­den), wird sich letzt­lich wohl nur empi­risch zei­gen. Wich­tig ist jeden­falls die Ver­bes­se­rung gegen­über dem Sta­tus Quo, die ja auch der Ham­bur­ger AStA (dem Ver­neh­men nach durch den rech­ten Flü­gel der Jusos domi­niert) sieht. Vom Ziel einer frei­en Wis­sens­ge­sell­schaft ohne Gebüh­ren ist das aller­dings trotz­dem recht weit entfernt.

Ein Punkt, zu dem hin­sicht­lich der Stu­di­en­ge­büh­ren nichts im Ver­trag steht, ist die Fra­ge, wie die­se Mit­tel ver­wen­det wer­den dür­fen. Um beur­tei­len zu kön­nen, ob das ein Pro­blem ist, fehlt mir aller­dings der Detail­ein­blick in die Ham­bur­ger Verhältnisse.

Der drit­te The­men­schwer­punkt ist erfreu­li­cher­wei­se die Geschlech­ter­ge­rech­tig­keit, die ziem­lich groß geschrie­ben wird. Ob die CDU das auch vor den Ver­hand­lun­gen schon so wich­tig fand, weiss ich nicht. Jetzt ste­hen jeden­falls ver­bind­li­che Quo­ten beim wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal im Rah­men von Ziel­ver­ein­ba­run­gen, ein Pro­gramm für Frau­en­för­de­rung, Berich­te über die Gen­der-Effek­te der BA/­MA-Umstel­lung und Mit­tel für Gen­der Stu­dies und Gen­der Main­strea­ming drin. Auch das The­ma Fami­li­en­freund­lich­keit wird erwähnt. Soweit klingt das erst­mal alles ziem­lich grün. Inter­es­sant wird, wer die­se The­men mit wie­viel Elan dann auch umsetzt.

Zur Hoch­schul­struk­tur steht wenig kon­kre­tes und viel an Eva­lua­ti­ons­auf­ga­ben im Ver­trag. Hoch­schul­rä­te sol­len wis­sen­schafts­nä­her und weib­li­cher besetzt wer­den, die Ver­tei­lung von Auf­ga­ben zwi­schen zen­tra­ler Ebe­ne und Fakul­tä­ten soll nach Eva­lua­ti­on nach­ge­steu­ert wer­den. Zwi­schen ver­misch­tem (Poli­zei­hoch­schu­le, Ham­burg­Me­dia­School, Stu­di­en­gang Sozio­öko­no­mik (Ex-HWP?) …) steht auch der wich­ti­ge Satz, dass die »Mas­ter­ka­pa­zi­tä­ten […] so zu gestal­ten [sind], dass im Hin­blick auf jeden Bache­lor­stu­di­en­gang ein Mas­ter erwor­ben wer­den kann« (S. 19). Wenn sich das tat­säch­lich auf alle Hoch­schu­len in Ham­burg bezieht (ob, ist etwas unklar), ist das eine wich­ti­ge For­de­rung. Der Mas­ter wird damit nicht zum Eli­te­ab­schluss für weni­ge, son­dern zum fak­ti­schen Regel­ab­schluss. Zum Ver­misch­ten gehö­ren auch Prüf­auf­tra­ge zum Bil­dungs­spa­ren und zur För­de­rung des Technologietransfers.

Das Wis­sen­schafts­ka­pi­tel schließt mit dem For­schungs­schwer­punkt Kli­ma und Ener­gie: Aus­bau der Kli­ma- und Kli­ma­fol­gen­for­schung, ein Prüf­auf­trag für einen Clus­ter »Erneu­er­ba­re Ener­gien« und Kli­ma­schutz als För­der­be­reich der ein­gangs erwähn­ten Wis­sen­schafts­stif­tung. Auch das klingt jeden­falls erst­mal alles ziem­lich grün.

Unter dem Strich ist das Kapi­tel »Wis­sen­schaft« posi­tiv zu bewer­ten. Fehl­stel­len gibt es vor allem in Bezug auf stu­den­ti­sche Mit­be­stim­mung und zur Fra­ge Zahl der Stu­di­en­plät­ze. Auch der Punkt Auto­no­mie bleibt weit­ge­hend offen. Ins­ge­samt könn­te fast der Ein­druck gewon­nen wer­den, dass vie­le eher strit­ti­ge The­men ein­fach aus­ge­spart wur­den. Kom­men­ta­re – ins­be­son­de­re auch aus Ham­burg – dazu wür­den mich sehr interessieren.

Aus mei­ner Sicht wird – wenn es denn tat­säch­lich zur Koali­ti­on kommt, da müs­sen ja noch zwei Par­tei­ta­ge drü­ber abstim­men – viel davon abhän­gen, wer die­se Punk­te letzt­lich tat­säch­lich in der Wis­sen­schafts­be­hör­de umsetzt – und ob die Sena­to­rIn (wer die Nach­fol­ge von Jörg Drä­ger antritt, ist wohl noch sehr offen) und die Staats­rä­tIn­nen dort rein durch die CDU besetzt wer­den oder ob ein grü­ner Staats­rat oder eine grü­ne Staats­rä­tin mit­ent­schei­den kann. Genü­gen fit­te Wis­sen­schafts- und Hoch­schul­po­li­ti­ke­rIn­nen gibt es in Ham­burg ja.

War­um blog­ge ich das? Weil ich den an Sach­lich­keit ori­en­tier­ten Fin­dungs­pro­zess in Ham­burg inter­es­siert beob­ach­tet habe und jetzt gespannt drauf bin, wie vie­le grü­ne Krö­ten die CDU in der Umset­zung tat­säch­lich schlu­cken wird.

P.S.: Viel­leicht auch noch wich­tig: ob ich den Koali­ti­ons­ver­trag ins­ge­samt gelun­gen oder »über-den-Tisch-gezo­gen« fin­de, hängt nicht nur vom Wis­sen­schafts­ka­pi­tel ab. Nur falls jemand mich da falsch ver­ste­hen möchte.

Update: Laut NDR wird die neue Wis­sen­schafts­se­na­to­rin Her­lind Gun­del­ach hei­ßen, bis­her Staats­rä­tin in der Umweltbehörde.

Kurzeintrag: CDU-Grüne-Koalition steht (vielleicht) (Update 7: taz)

Jeden­falls mel­det z.B. der NDR Details der Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rung und mög­li­che Per­so­nen für mög­li­che Minis­te­ri­en. Wenn das gan­ze stimmt, fra­ge ich mich, war­um die Grü­nen bei der Wis­sen­schafts­be­hör­de nicht zuge­grif­fen haben. Wäre doch eigent­lich der idea­le Pos­ten für Kris­ta Sager, die hat das ja auch schon­mal gemacht …

Mini­blog­schau dazu: Julia kom­men­tiert das (iro­nisch? psy­cho-ana­ly­tisch? ernst­ge­meint?) mit »Das Mons­ter steht vor der Tür«, bei Grü­nes­Frei­burg gibt’s eine Erör­te­rung der Vor- und Nach­tei­le einer sol­chen Koali­ti­on, und mein Maß­stab steht wei­ter­hin hier. 

War­ten wir mal ab, was jetzt wirk­lich im Ver­trag steht, und was die bei­den Par­tei­ta­ge dazu sagen.

Update: (17.04.2008) John­ny Häus­ler von Spree­blick macht sich Sor­gen um das nach­las­sen­de Wäh­le­rIn­nen-Inter­es­se an den Grü­nen, soll­te es zur Koali­ti­on kom­men. Robert eben­so (pdf). Hen­ning sieht’s als Roman­ze. Für Dany ist’s eher ein Expe­ri­ment als eine Ehe. Jür­gen Trit­tin will mehr davon – bzw. auch nicht, war nur der tro­cke­ne Humor der Nord­deut­schen. Eben­so geht’s der CSU. Und prompt fin­det Kat­ja das Baye­ri­sche in Ham­burgs Poli­tik.
Soweit der heu­ti­ge Pressespiegel.

Update 2: (17.04.2008) Julia weist dar­auf hin, dass der Koali­ti­ons­ver­trag (pdf) inzwi­schen online ist. Viel­leicht pos­te ich noch ein paar Gedan­ken dazu. Zumin­dest die Prä­am­bel fin­de ich ganz beein­dru­ckend, wenn es dort heißt:

CDU und GAL legen mit die­sem Ver­trag ihr Regie­rungs­pro­gramm für Ham­burg vor, das sich auf die Schwer­punk­te und neu­en Akzen­te der gemein­sa­men Regie­rungs­ar­beit konzentriert.
CDU und GAL sind durch unter­schied­li­che poli­ti­sche Erfah­run­gen und Ideen geprägt. Wenn sie den­noch zusam­men­ar­bei­ten, müs­sen und wol­len sie sich auf Neu­es ein­las­sen. Unter­schie­de müs­sen nicht zu Wider­sprü­chen zuge­spitzt wer­den, sie kön­nen auch zu Ergän­zun­gen ver­bun­den wer­den, die neue Lösun­gen ermöglichen.
[…]
In die­sem Sin­ne wer­den die Koali­ti­ons­part­ner in den nächs­ten vier Jah­ren auf der Grund­la­ge die­ses Ver­tra­ges ver­trau­ens­voll zusam­men­ar­bei­ten. Ohne eige­ne Über­zeu­gun­gen der bei­den Par­tei­en auf­zu­ge­ben, wol­len wir das Gemein­sa­me suchen und ver­su­chen. Bei bestehen­den Diver­gen­zen wer­den wir ent­we­der ver­su­chen, die­se zu über­brü­cken oder sie im fai­ren Umgang mit­ein­an­der den Inter­es­sen der Stadt unterzuordnen.

Das ist zumin­dest mal eine kla­re Ansa­ge. Und ein ganz ande­rer Ton­fall als z.B. der Pathos des rot-grü­nen Ver­tra­ges von 19982002.

Per­so­nell heißt es ganz am Schluss des Ver­trags, dass die Sena­to­rIn­nen der Schul­be­hör­de, der Behör­de für Stadt­ent­wick­lung und Umwelt und der Jus­tiz­be­hör­de von der GAL gestellt wer­den. Das ent­spricht den NDR-Spe­ku­la­tio­nen von ges­tern, die als kon­kre­te Per­so­nen dafür (in die­ser Rei­hen­fol­ge) Chris­ta Goe­tsch, Anja Haj­duk und Till Stef­fen genannt haben.

Update 3: Die Per­so­na­li­en sind inzwi­schen bestätigt.

Update 4: (18.04.2008) Ario hat sei­nen Bei­trag dann doch iro­nisch iro­nie­frei »Über­ra­schung!« beti­telt (und nicht »Es ist ein Mäd­chen«), schaut sich den Koali­ti­ons­ver­trag an und fin­det zwar das eine oder ande­re grü­ne Haar in der schwar­zen Sup­pe, kommt aber letzt­lich – wie geschätzt 75% der grü­nen Lin­ken, aber mög­li­cher­wei­se weni­ger als 50% der grü­nen Ham­bur­ge­rIn­nen – zur zwi­schen­zei­lig doch deut­lich her­aus­les­ba­ren Ein­schät­zung, dass jetzt nur eine Ver­trags­ab­leh­nung die Par­tei ret­ten könn­te. Etwas ernst­haf­ter: vie­les im Koali­ti­ons­ver­trag sind Prüf­auf­trä­ge, weit­hin sicht­ba­re grü­ne Erfol­ge gibt es weni­ge, und die Krö­ten­haf­tig­keit für CDU und Han­dels­kam­mer – da wür­de dann zumin­dest mal die meta­pho­ri­sche Far­be stim­men – muss sich auch erst noch zeigen.

Update 5: Der Tages­spie­gel berich­tet, dass 52 % der Bür­ge­rIn­nen, 73 % der Grü­nen-Anhän­ge­rIn­nen und immer­hin noch 58 % der CDU-Anhän­ge­rIn­nen schwarz-grün sinn­voll finden.

Update 6: (19.04.2008) Das eine schwarz-grü­ne Koali­ti­on stra­te­gisch in einem Fünf-Par­tei­en-Sys­tem durch­aus hilf­reich sein kann – und noch­da­zu dazu bei­tra­gen kann, die dunk­le­ren Sei­ten der SPD ins Licht zu zer­ren – zeigt sehr schön die Reak­ti­on von Kurt Beck und Sig­mar Gabri­el auf Ham­burg. Der eine spielt belei­dig­tes Arbei­ter­kind, der ande­re will das Kli­ma durch Koh­le ret­ten und sieht Moor­burg schon gefallen. 

Update 7: Lesens­wert die Ein­schät­zung der taz ham­burg – »Der schwarz-grü­ne Koali­ti­ons­ver­trag in Ham­burg ist uner­war­tet gut. Für die Elb­ver­tie­fung und die Inne­re Sicher­heit akzep­tiert die CDU vie­le grü­ne Posi­tio­nen, die kürz­lich noch als Teu­fels­zeug galten.«