Was im Kurzprogramm der AfD zur Landtagswahl in Baden-Württemberg steht

Es gibt selbst in grü­nen Krei­sen den einen und die ande­re, die mehr oder weni­ger offen Sym­pa­thien zur AfD zei­gen. Oft schwingt da Poli­tik­ver­dros­sen­heit und ein »es denen da oben mal zei­gen« mit. Und auch wenn die Hoff­nung, dass Argu­men­te hier hel­fen, begrenzt ist, erscheint es mir doch sinn­voll, vor der Land­tags­wahl in Baden-Würt­tem­berg in einem Monat mal zu zei­gen, was für einen Mist die AfD so behaup­tet. In eine ähn­li­che Rich­tung geht Kat­ta­schas Lek­tü­re des Lang­pro­gramms der AfD zur Land­tags­wahl in Baden-Würt­tem­berg.

Ich beschrän­ke mich im Fol­gen­den auf die auch in mei­nem Brief­kas­ten gelan­de­te »Kurz­fas­sung des Wahl­pro­gramms der AfD Baden-Würt­tem­berg zur Land­tags­wahl 2016«. Die übri­gens gleich mit einer Lüge anfängt, inso­fern das auf der Titel­sei­te abge­bil­de­te Neue Schloss zwar Sitz des Finanz­mi­nis­te­ri­ums ist, aber mit dem Land­tag – um den es bei der Wahl am 13. März geht – nicht so rich­tig etwas zu tun hat. Über die ein­zel­nen von der AfD zur Wahl gestell­ten Per­so­nen sage ich hier nichts, eini­ges dazu, wel­che Gestal­ten für die AfD antre­ten, fin­det sich hier.

Inter­es­sant fin­de ich, in was für einem Aus­maß die AfD in ihrem Kurz­pro­gramm Ver­schwö­rungs­theo­rien Raum gibt. Fak­ten spie­len dabei kei­ne gro­ße Rol­le. Aber das ist ja ein bekann­tes Sche­ma: Es wird irgend­ei­ne Behaup­tung in die Welt gewor­fen, und wenn – z.B. in den Medi­en – eine sach­li­che Erwi­de­rung dazu zu fin­den ist, dann ist das eben »Sys­tem­pres­se« oder »Lügen­pres­se«, die ver­sucht, die »Wahr­heit« zu ver­schlei­ern. Jede Wider­le­gung einer Behaup­tung wird so im rich­ti­gen Mind­set nur zum Fut­ter, um die Rich­tig­keit der Lüge zu bestä­ti­gen. Inso­fern wird auch der fol­gen­de Text bei Hard­core-Fans der AfD nicht zum Nach­den­ken füh­ren – aber viel­leicht bei eini­gen, die aktu­ell mit dem Gedan­ken spie­len, bei der Wahl zu zündeln.

Das AfD-Kurz­pro­gramm behaup­tet, Baden-Würt­tem­berg habe sich »auf eine abschüs­si­ge Bahn bege­ben. Dies gilt für alle Kern­be­rei­che der Lan­des­po­li­tik«. Wirt­schafts­po­li­tisch (für die AfD im Kurz­pro­gramm übri­gens kein The­ma) gilt das schon ein­mal nicht – die Wirt­schafts­da­ten Baden-Würt­tem­bergs sind gut, zu den von der CDU 2011 an die Wand gemal­ten Abwan­de­run­gen ist es nicht gekom­men. Die AfD behaup­tet, es gebe »Defi­zi­te in den Berei­chen der Fami­li­en- und Schul­po­li­tik«. Auch das geben die Daten nicht her. Die »Ener­gie­wen­de« wird als »teu­res und in die­ser Form unsin­ni­ges Deba­kel« bezeich­net – gemeint ist damit der Atom­aus­stieg. Die inne­re Sicher­heit sei gefähr­det, da bei Poli­zei und Jus­tiz ein­ge­spart wer­de. Auch das stimmt nicht – viel­mehr gab es hier unter Grün-Rot einen Auf­wuchs. Dass die AfD die Asyl­po­li­tik als »kata­stro­phal« bezeich­net, ver­wun­dert dann nicht. Und natür­lich sieht sie dort ihre Kern­kom­pe­tenz. (Den größ­ten Wert bei der sei­tens der Wähler*innen zuge­schrie­be­nen Kom­pe­tenz im Feld der Flücht­lings­po­li­tik haben übri­gens laut ZDF-Polit­ba­ro­me­ter Grü­ne vor der CDU).

Innere Sicherheit: Angstmache statt korrekter Zahlen

Zur Asyl- und Ein­wan­de­rungs­po­li­tik behaup­tet die AfD, es sei­en rie­si­ge Zelt­städ­te als Flücht­lings­la­ger auf­ge­baut wor­den. Auch das stimmt nicht so ganz. Eben­so behaup­tet die AfD, die inne­re Sicher­heit kön­ne nicht mehr gewährt wer­den und die Poli­zei »arbei­tet am Limit« – ich hal­te bei­des für falsch. Die AfD schreibt zudem, dass im Jahr 2015 »rund 1,5 Mio. Asyl­be­wer­ber« nach Deutsch­land gekom­men sei­en. Auch die­se Zahl ist pro­ble­ma­tisch. Laut BAMF gab es im Jahr 2015 knapp 480.000 Asyl­an­trä­ge. Im Sys­tem EASY wur­den 2015 rund 1,1 Mio. Men­schen regis­triert (Quel­le: Pro Asyl), wobei Pro Asyl davon aus­geht, dass auch die­se Zahl auf­grund von Dop­pel­re­gis­trie­run­gen etc. zu hoch liegt – rea­lis­tisch sei eine Zahl zwi­schen 800.000 und 1 Mio. Asylbewerber*innen im Jahr 2015 in Deutsch­land. Egal, wie die Zah­len betrach­tet wer­den – die AfD run­det hier groß­zü­gigst auf. Schließ­lich muss Stim­mung gemacht wer­den, um dann die sofor­ti­ge Grenz­schlie­ßung, die »Rück­füh­rung« von Boots­flücht­lin­gen in »Hei­mat­hä­fen« sowie eine »kul­tur- und hei­mat­na­he Unter­brin­gung von Bür­ger­kriegs­flücht­lin­gen in den Her­kunfts­re­gio­nen« for­dern zu können. 

Im Bereich Inne­re Sicher­heit ver­brei­tet die AfD – hier ähn­lich wie die CDU – die Behaup­tung, dass es einen mas­si­ven Per­so­nal­ab­bau bei der Poli­zei gege­ben habe und die Poli­zei­re­form erfolg­los gewe­sen sei. Dass ein vom Innen­mi­nis­te­ri­um in Auf­trag gege­be­nes Gut­ach­ten hier zu einem ganz ande­ren Ergeb­nis kommt, wird die AfD eben­so wenig davon über­zeu­gen, dass es kei­ne »Unter­ver­sor­gung« gibt, wie die­ser Bericht des Tages­spie­gels zum angeb­li­chen Per­so­nal­ab­bau bei der Poli­zei oder die­se Sta­tis­tik der SPD bei Face­book, die – aus den lei­der in der Tat etwas unüber­sicht­li­chen Daten­quel­len – einen kla­ren Zuwachs beim Per­so­nal der Poli­zei zeigt. Und natür­lich lei­tet die AfD aus »Köln« sofort ein »kön­nen sich Frau­en auf unse­ren Stra­ßen nicht mehr über­all sicher füh­len« ab. 

Bis hier­her ähnelt die Argu­men­ta­ti­on der AfD der ande­rer rech­ter Par­tei­en – auch die FPD/​DVP oder die CDU behaup­ten einen Ver­lust an öffent­li­cher Sicher­heit, stel­len einen nicht exis­tie­ren­den Per­so­nal­ab­bau in den Raum und ent­de­cken nach »Köln« ihr Inter­es­se an der Bekämp­fung sexua­li­sier­ter Gewalt. 

Zurück zum Rollenbild der 1950er Jahre

Rich­tig lus­tig wird es im AfD-Kurz­pro­gramm bei der »Fami­li­en- und Bil­dungs­po­li­tik«. Da geht es näm­lich um das, was »Gen­der-Ideo­lo­gen« so tun. Die aka­de­mi­sche Kri­tik an Hete­ro­nor­ma­ti­vi­tät und Zwei­ge­schlecht­lich­keit wird dabei mun­ter in einen Topf gewor­fen mit »Gen­der-Main­strea­ming«. In bei­dem steckt zwar der Begriff »Gen­der« (also sozi­al kon­stru­ier­tes Geschlecht), aber Gen­der-Main­strea­ming bedeu­tet – so z.B. die Wiki­pe­dia – »die unter­schied­li­chen Lebens­si­tua­tio­nen und Inter­es­sen von Frau­en und Män­nern bei allen Ent­schei­dun­gen auf allen gesell­schaft­li­chen Ebe­nen zu berück­sich­ti­gen, um so die Gleich­stel­lung durch­zu­set­zen.« Ja, rich­tig gele­sen – ein gro­ßer Kri­tik­punkt aus queer­fe­mi­nis­ti­scher Per­spek­ti­ve am Pro­jekt des Gen­der-Main­strea­mings ist daher auch, dass hier eben nicht Geschlech­ter ver­viel­fäl­tig und auf­ge­löst wird, son­dern der Blick auf die als homo­gen ange­nom­me­nen Inter­es­sen von a. Frau­en und b. Män­nern (huch, ja, die kom­men auch vor) Geschlech­ter­ab­gren­zun­gen viel­mehr sogar ver­stär­ken kann. Aber egal – für die AfD ist’s alles »Gen­der«, und böse ist’s noch dazu. 

Dazu sug­ge­riert die AfD, dass eine moder­ne Gleich­stel­lungs- und Viel­falts­po­li­tik grund­ge­setz­wid­rig sei. Weil’s so schräg ist, muss ich bei­des wört­lich zitieren:

»Ent­ge­gen Arti­kel 6 (1) Grund­ge­setz, wonach Ehe und Fami­lie unter dem beson­de­ren Schutz der staat­li­chen Ord­nung ste­hen, ist die Ehe für gleich­ge­schlecht­li­che Paa­re in Pla­nung. Die­se hät­te zur Fol­ge, dass gleich­ge­schlecht­li­che Paa­re auch Kin­der adop­tie­ren dürf­ten. Kin­der brau­chen jedoch Vater und Mutter.« 

An die­sem kur­zen Absatz ist so gut wie alles falsch. Mal von hin­ten ange­fan­gen: zur Vor­stel­lung, dass Kin­der zu einem erfolg­rei­chen Auf­wach­sen genau je (1) Vater und (1) Mut­ter bräuch­ten, gibt es jen­seits der Kelle-Storch-etc.-Ecke kei­ner­lei wis­sen­schaft­li­che Bele­ge. Was Eltern­schaft ist, und wie die­se aus­ge­füllt wird, ist immer auch gesell­schaft­lich bestimmt. Dazu muss gar nicht auf Regen­bo­gen­el­tern geschaut wer­den – ein paar Jahr­zehn­te zurück, ist die Mut­ter fak­tisch allein zu Hau­se und der Vater nur nach der Arbeit und am Wochen­en­de vor­han­den. Oder wer­den Kin­der von älte­ren Geschwis­tern groß­ge­zo­gen. Oder – im groß­bür­ger­li­chen oder ade­li­gen Haus­halt – von Erzie­he­rin­nen und Gou­ver­nan­ten. Zugleich steckt in der schlich­ten Aus­sa­ge, dass Kin­der Vater und Mut­ter brau­chen, schon mal eine erheb­li­che Dis­kri­mi­nie­rung von Allein­er­zie­hen­den drin. Also: Beleg für die­se kru­de The­se fehlt.

Dann behaup­tet die AfD einen Zusam­men­hang zwi­schen der Ehe für alle und der Mög­lich­keit für gleich­ge­schlecht­li­che Paa­re, Kin­der zu adop­tie­ren. Rich­tig ist, dass der­zeit bei­des in Deutsch­land (anders als in vie­len ande­ren Staa­ten, sie­he z.B. hier) der­zeit nicht mög­lich ist. Schwu­le bzw. les­bi­sche Paa­re kön­nen hier noch immer nicht hei­ra­ten, und sie kön­nen noch immer kei­ne Kin­der adop­tie­ren, son­dern müs­sen, um gemein­sam Eltern zu wer­den, eini­ge Klimm­zü­ge ergrei­fen. Bei­des lie­ße sich (auf Bun­des­ebe­ne, lei­der nicht auf Lan­des­ebe­ne) ändern, aber es hängt nicht zusammen.

Und schließ­lich ist die Aus­le­gung von Art. 6 (1) durch die AfD tau­to­lo­gisch. Für sie ist eine Fami­lie eine Ehe aus Mann und Frau, und des­we­gen darf nach ihrer Sicht wegen des Grund­ge­set­zes die Ehe nur aus Mann und Frau bestehen. Aber die Ver­fas­sungs­aus­le­gung passt sich eben auch der Wirk­lich­keit an. Die nun mal inzwi­schen doch ganz ande­re Fami­li­en­for­men als Vater, Mut­ter, Kind kennt. Jetzt kann eine Par­tei wie die AfD gegen die­se gesell­schaft­li­che Wirk­lich­keit ankämp­fen – abschaf­fen wird sie sie nicht.

Zusam­men­ge­fasst: Das Land ist für die Defi­ni­ti­on der Ehe und für das Adop­ti­ons­recht nicht zustän­dig. Das Grund­ge­setz ver­bie­tet es nicht, Ehe neu zu defi­nie­ren. Das Kin­des­wohl hängt nicht davon ab, dass es genau eine Mut­ter und genau einen Vater gibt. Und all das hängt weder mit Gen­der Main­strea­ming noch mit der Debat­te um die sozia­le Kon­struk­ti­on von Geschlecht und Zwei­ge­schlecht­lich­keit zusammen.

Die AfD kann »Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt« nicht lesen

Aber es kommt noch här­ter. Wie­der meint die AfD, das Grund­ge­setz auf ihrer Sei­te zu haben, schreibt es doch vor, dass Pfle­ge und Erzie­hung der Kin­der pri­mär das Recht (und die Pflicht) der Eltern ist. Das führt sie gegen den Bil­dungs­plan ins Fel­de. Lehr­plä­ne gibt es nun schon seit eini­gen Jahr­zehn­ten, und eine gewis­se Erzie­hungs­part­ner­schaft zwi­schen Schu­len und Eltern eben­so. War­um wird das jetzt – laut AfD – zum Pro­blem? Wegen der »Früh­se­xua­li­sie­rung unse­rer Kin­der in Kin­der­gär­ten und Schu­len«. Nur: die exis­tiert nicht. Wer sich den Bil­dungs­plan anschaut (und nicht ein­fach irgend­wel­che von irgend­wel­chen evan­ge­li­ka­len CDU-Arbeits­krei­sen oder von AfD-Per­so­nal in die Welt gesetz­te »Wahr­hei­ten« nach­plap­pert), wird feststellen:

Ja, es gibt eine Leit­per­spek­ti­ve »Bil­dung für Tole­ranz und Akzep­tanz von Viel­falt« – gemeint ist damit, dass die Schu­le die Auf­ga­be hat, Tole­ranz und Akzep­tanz für unter­schied­li­che Lebens­for­men zum The­ma des Unter­richts zu machen. Dabei geht es nicht um Geschlechts­ver­kehr, son­dern, um die Leit­per­spek­ti­ve zu zitie­ren, um fol­gen­den Tatbestand:

»In der moder­nen Gesell­schaft begeg­nen sich Men­schen unter­schied­li­cher Staats­an­ge­hö­rig­keit, Natio­na­li­tät, Eth­nie, Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung, unter­schied­li­chen Alters, psy­chi­scher, geis­ti­ger und phy­si­scher Dis­po­si­ti­on sowie geschlecht­li­cher Iden­ti­tät und sexu­el­ler Ori­en­tie­rung. Kenn­zeich­nend sind Indi­vi­dua­li­sie­rung und Plu­ra­li­sie­rung von Lebens­ent­wür­fen. Kern­an­lie­gen der Leit­per­spek­ti­ve ist es, Respekt sowie die gegen­sei­ti­ge Ach­tung und Wert­schät­zung von Ver­schie­den­heit zu för­dern. Grund­la­gen sind die Men­schen­wür­de, das christ­li­che Men­schen­bild sowie die staat­li­che Ver­fas­sung mit dem beson­de­ren Schutz von Ehe und Familie.« 

(Das mit dem christ­li­chen Men­schen­bild im letz­ten Satz liegt übri­gens an unse­rer Landesverfassung …)

Das ist es, was die AfD als »Früh­se­xua­li­sie­rung« bezeich­net, und wor­in sie die »Ent­wer­tung der tra­di­tio­nel­len Fami­lie« sieht. (Wobei ich ja nun nicht ver­ste­he, war­um es die ver­hei­ra­te Fami­lie aus Erna, Hans und Klein-Lies­chen ent­wer­tet, wenn es dane­ben auch Gise­la mit ihrem Sohn Paul oder Franz, Fer­di­nand und ihre Toch­ter Hed­wig gibt).

Noch­mal zum Bil­dungs­plan. Kon­kret heißt die­se Leit­per­spek­ti­ve dann z.B. für das Fach Deutsch in der Grundschule:

»Den Berei­chen des Deutsch­un­ter­richts ist gemein­sam, dass die eige­ne Iden­ti­tät und die Begeg­nung mit dem Ande­ren und dem Frem­den im Vor­der­grund ste­hen. Die Kin­der erfah­ren Aspek­te der Viel­falt, wie zum Bei­spiel Inter­kul­tu­ra­li­tät, als berei­chernd. Tole­ranz, Akzep­tanz und Wert­schät­zung erwer­ben sie auch in Gesprä­chen, lite­ra­ri­schen Begeg­nun­gen und Rol­len­spie­len. Hier­bei ler­nen sie Stra­te­gien zur Kon­flikt­be­wäl­ti­gung ken­nen und die­se zu nutzen.«

Oder für das Fach »All­tags­kul­tur, Ernäh­rung, Sozia­les« in der Sekun­dar­stu­fe I:

»Die pri­va­te Lebens­füh­rung wird maß­geb­lich durch Ein­stel­lun­gen, Wer­te und Nor­men, aber auch durch indi­vi­du­el­le Fähig­kei­ten geprägt. Es ent­ste­hen häu­fig Dilem­ma­ta und Kon­flik­te, die bewäl­tigt wer­den müs­sen. Empa­thie- und Kri­tik­fä­hig­keit, die Akzep­tanz ande­rer Mei­nun­gen und die Tole­ranz gegen­über ande­ren Kul­tu­ren sowie Nor­men und Leit­bil­dern sind wich­ti­ge über­fach­li­che Kom­pe­ten­zen für die Bewäl­ti­gung der Her­aus­for­de­run­gen im Alltag.«

Und ja, in Bio­lo­gie ab Klas­se 7 geht’s dann auch um Fort­pflan­zung und mensch­li­che Ent­wick­lung, viel­leicht sogar um Sex. Ent­spre­chend heißt es im Bil­dungs­plan Gym­na­si­um, Bio­lo­gie, Klas­se 7/​8:

»3.2.2.3 Fort­pflan­zung und Entwicklung

Die Schü­le­rin­nen und Schü­ler beschrei­ben die Ent­wick­lung des Kin­des im Mut­ter­leib bis zur Geburt und ver­ste­hen die beson­de­re Bedeu­tung der Für­sor­ge für das unge­bo­re­ne Leben. Sie ver­glei­chen und bewer­ten ver­schie­de­ne Mög­lich­kei­ten der Emp­fäng­nis­ver­hü­tung. Unter­schied­li­che For­men der sexu­el­len Ori­en­tie­rung und geschlecht­li­chen Iden­ti­tät stel­len sie wert­frei dar.«

Soweit zur »Früh­se­xua­li­sie­rung«.

Und was will die AfD sonst so im Bereich Fami­lie und Erzie­hung? »Mas­si­ve steu­er­li­che Ent­las­tung der tra­di­tio­nel­len Fami­lie«, um die Gebur­ten­ra­te zu stei­gern, dann, bit­te auf der Zun­ge zer­ge­hen las­sen, »opti­ma­le indi­vi­du­el­le För­de­rung durch Erhalt des mehr­glied­ri­gen Schul­sys­tems«; »ersatz­lo­se Strei­chung aller Stel­len, Mit­tel und Maß­nah­men zur Umset­zung des ›Gen­der Main­strea­ming‹ « (kon­kret meint die AfD damit z.B. die Abschaf­fung aller Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten) sowie »Kei­ne Ver­un­stal­tung der deut­schen Spra­che durch ›Gen­der-Neu­sprech‹ « (ob »Gen­der-Neu­sprech« auch als Ver­un­stal­tung gewer­tet wer­den darf?).

Atomkraft, ja bitte! Freie Presse, nein danke!

Weni­ger bekannt sind die Posi­tio­nen der AfD zur Ener­gie­po­li­tik. Die haben es in sich. Aus­gangs­prä­mis­se: Deutsch­land habe eh kei­nen Ein­fluss auf den welt­wei­ten Kli­ma­wan­del, da es nur für 2% der Emis­sio­nen ver­ant­wort­lich ist. (Es sind 2,36%, und damit ist Deutsch­land immer­hin der sechst­größ­te CO2-Emit­tent welt­weit, und so etwas wie eine gemein­sa­me EU-Kli­ma­po­li­tik gibt es auch noch, und … – ja, allei­ne wer­den wir den Kli­ma­wan­del nicht auf­hal­ten, aber des­we­gen alle dies­be­züg­li­chen Bemü­hun­gen einzustellen?)

War­um muss die AfD die Rele­vanz Deutsch­lands für das Kli­ma in Fra­ge stel­len? Weil die eigent­li­che ener­gie­po­li­ti­sche Gefahr aus ihrer Sicht von Wind­rä­dern aus­geht. Die­se »ver­un­stal­ten unse­re Kul­tur­land­schaf­ten«, sind »häss­lich«, »natur­zer­stö­rend« (»wah­re Vogel­kil­ler«) und »mas­siv gesund­heits­schäd­lich« (die Infra­schall-Debat­te – selbst die Bay­ri­sche Lan­des­an­stalt für Umwelt kommt zum Schluss, dass die Angst vor Schä­di­gun­gen durch Infra­schall unbe­grün­det ist). Stimmt zwar alles nicht, aber ist ja auch egal, wenn’s nur eine wei­te­re Grup­pe gibt, die die AfD für sich ein­fan­gen kann, näm­lich die mili­tan­ten Windkraftgegner*innen.

Übri­gens: Im Lang­pro­gramm wird die AfD deut­li­cher: da wird der mensch­ge­mach­te Kli­ma­wan­del dann gleich ganz in Fra­ge gestellt. Mit Wis­sen­schaft hat’s die AfD nicht so.

Und die Behaup­tun­gen, dass der Strom­preis auf­grund der EEG-För­de­rung »deut­lich gestie­gen« ist und wei­ter stei­gen wird, ist eben­so falsch wie der dro­hen­de Zusam­men­bruch des Strom­net­zes. Fazit der AfD: ein zehn­jäh­ri­ges Mora­to­ri­um, in dem kein ein­zi­ges Wind­rad und kei­ne Solar­an­la­ge und kein Bio­mas­se­kraf­werk auf­ge­stellt wer­den darf. Statt des­sen soll der »gegen­wär­ti­ge Ener­gie­mix« bei­be­hal­ten wer­den. Im Klar­text: kei­ne Koh­le­kraft­wer­ke abschal­ten, und auch die ver­blei­ben­den Atom­kraft­wer­ke am Netz las­sen (auch das steht im Lang­pro­gramm etwas deutlicher). 

Euro und die Euro­päi­sche Uni­on neh­men in der neu­en ganz rech­ten AfD kei­nen gro­ßen Raum mehr ein. Es soll eine Volks­ab­stim­mung über den Aus­stieg aus dem Euro geben, und ein »EU-Zen­tral­staat« wird abgelehnt.

Und als letz­ten zen­tra­len Punkt hat die AfD noch eine Grup­pe ent­deckt, die sie hofft, für sich ködern zu kön­nen – alle, die kei­ne Rund­funk­bei­trä­ge zah­len wollen. 

Ganz so vie­le sind das gar nicht mehr. Ins­ge­samt hat sich der Wech­sel von der über­hol­ten Gerä­te­ge­bühr zur Rund­funk­bei­trag pro Haus­halt als erfolg­reich erwie­sen. Trotz­dem setzt die AfD dar­auf, mit Pro­pa­gan­da gegen den Rund­funk­bei­trag Men­schen für sich gewin­nen zu kön­nen. Behaup­tet wird, dass die öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk­an­stal­ten »unter der Kon­trol­le der regie­ren­den Par­tei­en« stün­den, und kei­ne kri­ti­sche Instanz dar­stell­ten. Zuge­spitzt wird dar­aus dann die »Lügen­pres­se«, auch wenn das Wort hier nicht auftaucht.

Die AfD will die Rund­funk­bei­trä­ge frei­wil­lig machen und die Rund­funk­an­stal­ten »dras­tisch ver­schlan­ken« (nach pol­ni­schem Vor­bild?) und mit Hil­fe von »unab­hän­gi­gen Rund­funk­rä­ten« eine »Besin­nung auf den Infor­ma­ti­ons- und Bil­dungs­auf­trag des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks« errei­chen. Im Lang­pro­gramm steht dann u.a., dass die AfD auf die öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk­an­stal­ten ein­wir­ken will, damit die­se Ehe und Fami­lie posi­tiv dar­stel­len. Falls jemand wis­sen woll­te, was kon­kret unter einer »Besin­nung auf den Infor­ma­ti­ons- und Bil­dungs­auf­trag« zu ver­ste­hen ist.

Fazit: Lügenpartei!

Im Kurz­pro­gramm legt die AfD ein paar Köder aus – sie prä­sen­tiert sich als attrak­tiv nicht nur für alle, die eh ganz rechts ste­hen, son­dern auch für alle, die was gegen Gleich­be­rech­ti­gung und Frau­en­för­de­rung haben, die into­le­rant sind, die nicht so ger­ne Rund­funk­bei­trä­ge zah­len, die sich über ein Wind­rad ärgern oder glau­ben, dass die EU zen­tra­lis­tisch alles steu­ert. Um die­se poten­zi­el­len Wäh­ler­grup­pen für sich zu gewin­nen, wird ger­ne mal die Unwahr­heit behaup­tet. Die ganz har­ten For­de­run­gen aus dem Lang­pro­gramm und ihren offen natio­nal­kon­ser­va­tiv-rechts­ra­di­ka­len Sound hat sie in der Kurz­bro­schü­re lie­ber weg­ge­las­sen. Auch das gehört zum Bild der Lügenpartei. 

War­um blog­ge ich das? Weil ich glau­be, dass es ganz gut ist, wenn Men­schen Argu­men­te zu den Posi­tio­nen der AfD fin­den kön­nen. Auch im Netz.

2 Antworten auf „Was im Kurzprogramm der AfD zur Landtagswahl in Baden-Württemberg steht“

  1. Super – nur in der Dar­stel­lung der Strom­preis­ent­wick­lung hät­test Du erwäh­nen kön­nen, dass die EEG-Umla­ge zu etwa 40% dar­in besteht, dass die Groß­in­dus­trie kei­ne Umla­ge zahlt, und somit die Kos­ten für die Zah­ler höher sind. Zusätz­lich pro­fi­tiert sie vom bil­li­gen Strom an der Strombörse.

  2. Ich fin­de es gut, dass Leu­te das Pro­gramm der AfD aus­ein­an­der neh­men. Den­noch eine Anmer­kung zu den Rund­funk­an­stal­ten: die Kri­tik ist ja in der Sache begrün­det. Die Par­tei­en üben zu viel Ein­fluss im Rund­funk­rat aus. Sei es direkt oder indi­rekt. Das bemän­geln übri­gens auch die Pira­ten [1]. Das bemän­geln auch die Grü­nen [2]. In die­sem Chor ist Mit­sin­gen leicht mög­lich. Aber die Schi­zo­phre­nie der AfD ist, dass sie im sel­bem Atem­zug in die­se Auto­no­mie poli­tisch ein­grei­fen wollen.

    [1] https://www.piratenpartei.de/2016/02/04/piraten-wollen-rundfunkrat-vom-parteibuch-trennen/
    [2] https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2015/dezember/mdr-rundfunkrat-verfassungswidrige-zusammensetzung_ID_4397495.html

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