Was im Kurzprogramm der AfD zur Landtagswahl in Baden-Württemberg steht

Es gibt selbst in grünen Kreisen den einen und die andere, die mehr oder weniger offen Sympathien zur AfD zeigen. Oft schwingt da Politikverdrossenheit und ein »es denen da oben mal zeigen« mit. Und auch wenn die Hoffnung, dass Argumente hier helfen, begrenzt ist, erscheint es mir doch sinnvoll, vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg in einem Monat mal zu zeigen, was für einen Mist die AfD so behauptet. In eine ähnliche Richtung geht Kattaschas Lektüre des Langprogramms der AfD zur Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Ich beschränke mich im Folgenden auf die auch in meinem Briefkasten gelandete »Kurzfassung des Wahlprogramms der AfD Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2016«. Die übrigens gleich mit einer Lüge anfängt, insofern das auf der Titelseite abgebildete Neue Schloss zwar Sitz des Finanzministeriums ist, aber mit dem Landtag – um den es bei der Wahl am 13. März geht – nicht so richtig etwas zu tun hat. Über die einzelnen von der AfD zur Wahl gestellten Personen sage ich hier nichts, einiges dazu, welche Gestalten für die AfD antreten, findet sich hier.

Interessant finde ich, in was für einem Ausmaß die AfD in ihrem Kurzprogramm Verschwörungstheorien Raum gibt. Fakten spielen dabei keine große Rolle. Aber das ist ja ein bekanntes Schema: Es wird irgendeine Behauptung in die Welt geworfen, und wenn – z.B. in den Medien – eine sachliche Erwiderung dazu zu finden ist, dann ist das eben »Systempresse« oder »Lügenpresse«, die versucht, die »Wahrheit« zu verschleiern. Jede Widerlegung einer Behauptung wird so im richtigen Mindset nur zum Futter, um die Richtigkeit der Lüge zu bestätigen. Insofern wird auch der folgende Text bei Hardcore-Fans der AfD nicht zum Nachdenken führen – aber vielleicht bei einigen, die aktuell mit dem Gedanken spielen, bei der Wahl zu zündeln.

Das AfD-Kurzprogramm behauptet, Baden-Württemberg habe sich »auf eine abschüssige Bahn begeben. Dies gilt für alle Kernbereiche der Landespolitik«. Wirtschaftspolitisch (für die AfD im Kurzprogramm übrigens kein Thema) gilt das schon einmal nicht – die Wirtschaftsdaten Baden-Württembergs sind gut, zu den von der CDU 2011 an die Wand gemalten Abwanderungen ist es nicht gekommen. Die AfD behauptet, es gebe »Defizite in den Bereichen der Familien- und Schulpolitik«. Auch das geben die Daten nicht her. Die »Energiewende« wird als »teures und in dieser Form unsinniges Debakel« bezeichnet – gemeint ist damit der Atomausstieg. Die innere Sicherheit sei gefährdet, da bei Polizei und Justiz eingespart werde. Auch das stimmt nicht – vielmehr gab es hier unter Grün-Rot einen Aufwuchs. Dass die AfD die Asylpolitik als »katastrophal« bezeichnet, verwundert dann nicht. Und natürlich sieht sie dort ihre Kernkompetenz. (Den größten Wert bei der seitens der Wähler*innen zugeschriebenen Kompetenz im Feld der Flüchtlingspolitik haben übrigens laut ZDF-Politbarometer Grüne vor der CDU).

Innere Sicherheit: Angstmache statt korrekter Zahlen

Zur Asyl- und Einwanderungspolitik behauptet die AfD, es seien riesige Zeltstädte als Flüchtlingslager aufgebaut worden. Auch das stimmt nicht so ganz. Ebenso behauptet die AfD, die innere Sicherheit könne nicht mehr gewährt werden und die Polizei »arbeitet am Limit« – ich halte beides für falsch. Die AfD schreibt zudem, dass im Jahr 2015 »rund 1,5 Mio. Asylbewerber« nach Deutschland gekommen seien. Auch diese Zahl ist problematisch. Laut BAMF gab es im Jahr 2015 knapp 480.000 Asylanträge. Im System EASY wurden 2015 rund 1,1 Mio. Menschen registriert (Quelle: Pro Asyl), wobei Pro Asyl davon ausgeht, dass auch diese Zahl aufgrund von Doppelregistrierungen etc. zu hoch liegt – realistisch sei eine Zahl zwischen 800.000 und 1 Mio. Asylbewerber*innen im Jahr 2015 in Deutschland. Egal, wie die Zahlen betrachtet werden – die AfD rundet hier großzügigst auf. Schließlich muss Stimmung gemacht werden, um dann die sofortige Grenzschließung, die »Rückführung« von Bootsflüchtlingen in »Heimathäfen« sowie eine »kultur- und heimatnahe Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen in den Herkunftsregionen« fordern zu können.

Im Bereich Innere Sicherheit verbreitet die AfD – hier ähnlich wie die CDU – die Behauptung, dass es einen massiven Personalabbau bei der Polizei gegeben habe und die Polizeireform erfolglos gewesen sei. Dass ein vom Innenministerium in Auftrag gegebenes Gutachten hier zu einem ganz anderen Ergebnis kommt, wird die AfD ebenso wenig davon überzeugen, dass es keine »Unterversorgung« gibt, wie dieser Bericht des Tagesspiegels zum angeblichen Personalabbau bei der Polizei oder diese Statistik der SPD bei Facebook, die – aus den leider in der Tat etwas unübersichtlichen Datenquellen – einen klaren Zuwachs beim Personal der Polizei zeigt. Und natürlich leitet die AfD aus »Köln« sofort ein »können sich Frauen auf unseren Straßen nicht mehr überall sicher fühlen« ab.

Bis hierher ähnelt die Argumentation der AfD der anderer rechter Parteien – auch die FPD/DVP oder die CDU behaupten einen Verlust an öffentlicher Sicherheit, stellen einen nicht existierenden Personalabbau in den Raum und entdecken nach »Köln« ihr Interesse an der Bekämpfung sexualisierter Gewalt.

Zurück zum Rollenbild der 1950er Jahre

Richtig lustig wird es im AfD-Kurzprogramm bei der »Familien- und Bildungspolitik«. Da geht es nämlich um das, was »Gender-Ideologen« so tun. Die akademische Kritik an Heteronormativität und Zweigeschlechtlichkeit wird dabei munter in einen Topf geworfen mit »Gender-Mainstreaming«. In beidem steckt zwar der Begriff »Gender« (also sozial konstruiertes Geschlecht), aber Gender-Mainstreaming bedeutet – so z.B. die Wikipedia – »die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern bei allen Entscheidungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen zu berücksichtigen, um so die Gleichstellung durchzusetzen.« Ja, richtig gelesen – ein großer Kritikpunkt aus queerfeministischer Perspektive am Projekt des Gender-Mainstreamings ist daher auch, dass hier eben nicht Geschlechter vervielfältig und aufgelöst wird, sondern der Blick auf die als homogen angenommenen Interessen von a. Frauen und b. Männern (huch, ja, die kommen auch vor) Geschlechterabgrenzungen vielmehr sogar verstärken kann. Aber egal – für die AfD ist’s alles »Gender«, und böse ist’s noch dazu.

Dazu suggeriert die AfD, dass eine moderne Gleichstellungs- und Vielfaltspolitik grundgesetzwidrig sei. Weil’s so schräg ist, muss ich beides wörtlich zitieren:

»Entgegen Artikel 6 (1) Grundgesetz, wonach Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen, ist die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Planung. Diese hätte zur Folge, dass gleichgeschlechtliche Paare auch Kinder adoptieren dürften. Kinder brauchen jedoch Vater und Mutter.«

An diesem kurzen Absatz ist so gut wie alles falsch. Mal von hinten angefangen: zur Vorstellung, dass Kinder zu einem erfolgreichen Aufwachsen genau je (1) Vater und (1) Mutter bräuchten, gibt es jenseits der Kelle-Storch-etc.-Ecke keinerlei wissenschaftliche Belege. Was Elternschaft ist, und wie diese ausgefüllt wird, ist immer auch gesellschaftlich bestimmt. Dazu muss gar nicht auf Regenbogeneltern geschaut werden – ein paar Jahrzehnte zurück, ist die Mutter faktisch allein zu Hause und der Vater nur nach der Arbeit und am Wochenende vorhanden. Oder werden Kinder von älteren Geschwistern großgezogen. Oder – im großbürgerlichen oder adeligen Haushalt – von Erzieherinnen und Gouvernanten. Zugleich steckt in der schlichten Aussage, dass Kinder Vater und Mutter brauchen, schon mal eine erhebliche Diskriminierung von Alleinerziehenden drin. Also: Beleg für diese krude These fehlt.

Dann behauptet die AfD einen Zusammenhang zwischen der Ehe für alle und der Möglichkeit für gleichgeschlechtliche Paare, Kinder zu adoptieren. Richtig ist, dass derzeit beides in Deutschland (anders als in vielen anderen Staaten, siehe z.B. hier) derzeit nicht möglich ist. Schwule bzw. lesbische Paare können hier noch immer nicht heiraten, und sie können noch immer keine Kinder adoptieren, sondern müssen, um gemeinsam Eltern zu werden, einige Klimmzüge ergreifen. Beides ließe sich (auf Bundesebene, leider nicht auf Landesebene) ändern, aber es hängt nicht zusammen.

Und schließlich ist die Auslegung von Art. 6 (1) durch die AfD tautologisch. Für sie ist eine Familie eine Ehe aus Mann und Frau, und deswegen darf nach ihrer Sicht wegen des Grundgesetzes die Ehe nur aus Mann und Frau bestehen. Aber die Verfassungsauslegung passt sich eben auch der Wirklichkeit an. Die nun mal inzwischen doch ganz andere Familienformen als Vater, Mutter, Kind kennt. Jetzt kann eine Partei wie die AfD gegen diese gesellschaftliche Wirklichkeit ankämpfen – abschaffen wird sie sie nicht.

Zusammengefasst: Das Land ist für die Definition der Ehe und für das Adoptionsrecht nicht zuständig. Das Grundgesetz verbietet es nicht, Ehe neu zu definieren. Das Kindeswohl hängt nicht davon ab, dass es genau eine Mutter und genau einen Vater gibt. Und all das hängt weder mit Gender Mainstreaming noch mit der Debatte um die soziale Konstruktion von Geschlecht und Zweigeschlechtlichkeit zusammen.

Die AfD kann »Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt« nicht lesen

Aber es kommt noch härter. Wieder meint die AfD, das Grundgesetz auf ihrer Seite zu haben, schreibt es doch vor, dass Pflege und Erziehung der Kinder primär das Recht (und die Pflicht) der Eltern ist. Das führt sie gegen den Bildungsplan ins Felde. Lehrpläne gibt es nun schon seit einigen Jahrzehnten, und eine gewisse Erziehungspartnerschaft zwischen Schulen und Eltern ebenso. Warum wird das jetzt – laut AfD – zum Problem? Wegen der »Frühsexualisierung unserer Kinder in Kindergärten und Schulen«. Nur: die existiert nicht. Wer sich den Bildungsplan anschaut (und nicht einfach irgendwelche von irgendwelchen evangelikalen CDU-Arbeitskreisen oder von AfD-Personal in die Welt gesetzte »Wahrheiten« nachplappert), wird feststellen:

Ja, es gibt eine Leitperspektive »Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt« – gemeint ist damit, dass die Schule die Aufgabe hat, Toleranz und Akzeptanz für unterschiedliche Lebensformen zum Thema des Unterrichts zu machen. Dabei geht es nicht um Geschlechtsverkehr, sondern, um die Leitperspektive zu zitieren, um folgenden Tatbestand:

»In der modernen Gesellschaft begegnen sich Menschen unterschiedlicher Staatsangehörigkeit, Nationalität, Ethnie, Religion oder Weltanschauung, unterschiedlichen Alters, psychischer, geistiger und physischer Disposition sowie geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung. Kennzeichnend sind Individualisierung und Pluralisierung von Lebensentwürfen. Kernanliegen der Leitperspektive ist es, Respekt sowie die gegenseitige Achtung und Wertschätzung von Verschiedenheit zu fördern. Grundlagen sind die Menschenwürde, das christliche Menschenbild sowie die staatliche Verfassung mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie.«

(Das mit dem christlichen Menschenbild im letzten Satz liegt übrigens an unserer Landesverfassung …)

Das ist es, was die AfD als »Frühsexualisierung« bezeichnet, und worin sie die »Entwertung der traditionellen Familie« sieht. (Wobei ich ja nun nicht verstehe, warum es die verheirate Familie aus Erna, Hans und Klein-Lieschen entwertet, wenn es daneben auch Gisela mit ihrem Sohn Paul oder Franz, Ferdinand und ihre Tochter Hedwig gibt).

Nochmal zum Bildungsplan. Konkret heißt diese Leitperspektive dann z.B. für das Fach Deutsch in der Grundschule:

»Den Bereichen des Deutschunterrichts ist gemeinsam, dass die eigene Identität und die Begegnung mit dem Anderen und dem Fremden im Vordergrund stehen. Die Kinder erfahren Aspekte der Vielfalt, wie zum Beispiel Interkulturalität, als bereichernd. Toleranz, Akzeptanz und Wertschätzung erwerben sie auch in Gesprächen, literarischen Begegnungen und Rollenspielen. Hierbei lernen sie Strategien zur Konfliktbewältigung kennen und diese zu nutzen.«

Oder für das Fach »Alltagskultur, Ernährung, Soziales« in der Sekundarstufe I:

»Die private Lebensführung wird maßgeblich durch Einstellungen, Werte und Normen, aber auch durch individuelle Fähigkeiten geprägt. Es entstehen häufig Dilemmata und Konflikte, die bewältigt werden müssen. Empathie- und Kritikfähigkeit, die Akzeptanz anderer Meinungen und die Toleranz gegenüber anderen Kulturen sowie Normen und Leitbildern sind wichtige überfachliche Kompetenzen für die Bewältigung der Herausforderungen im Alltag.«

Und ja, in Biologie ab Klasse 7 geht’s dann auch um Fortpflanzung und menschliche Entwicklung, vielleicht sogar um Sex. Entsprechend heißt es im Bildungsplan Gymnasium, Biologie, Klasse 7/8:

»3.2.2.3 Fortpflanzung und Entwicklung

Die Schülerinnen und Schüler beschreiben die Entwicklung des Kindes im Mutterleib bis zur Geburt und verstehen die besondere Bedeutung der Fürsorge für das ungeborene Leben. Sie vergleichen und bewerten verschiedene Möglichkeiten der Empfängnisverhütung. Unterschiedliche Formen der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität stellen sie wertfrei dar.«

Soweit zur »Frühsexualisierung«.

Und was will die AfD sonst so im Bereich Familie und Erziehung? »Massive steuerliche Entlastung der traditionellen Familie«, um die Geburtenrate zu steigern, dann, bitte auf der Zunge zergehen lassen, »optimale individuelle Förderung durch Erhalt des mehrgliedrigen Schulsystems«; »ersatzlose Streichung aller Stellen, Mittel und Maßnahmen zur Umsetzung des ›Gender Mainstreaming‹« (konkret meint die AfD damit z.B. die Abschaffung aller Gleichstellungsbeauftragten) sowie »Keine Verunstaltung der deutschen Sprache durch ›Gender-Neusprech‹« (ob »Gender-Neusprech« auch als Verunstaltung gewertet werden darf?).

Atomkraft, ja bitte! Freie Presse, nein danke!

Weniger bekannt sind die Positionen der AfD zur Energiepolitik. Die haben es in sich. Ausgangsprämisse: Deutschland habe eh keinen Einfluss auf den weltweiten Klimawandel, da es nur für 2% der Emissionen verantwortlich ist. (Es sind 2,36%, und damit ist Deutschland immerhin der sechstgrößte CO2-Emittent weltweit, und so etwas wie eine gemeinsame EU-Klimapolitik gibt es auch noch, und … – ja, alleine werden wir den Klimawandel nicht aufhalten, aber deswegen alle diesbezüglichen Bemühungen einzustellen?)

Warum muss die AfD die Relevanz Deutschlands für das Klima in Frage stellen? Weil die eigentliche energiepolitische Gefahr aus ihrer Sicht von Windrädern ausgeht. Diese »verunstalten unsere Kulturlandschaften«, sind »hässlich«, »naturzerstörend« (»wahre Vogelkiller«) und »massiv gesundheitsschädlich« (die Infraschall-Debatte – selbst die Bayrische Landesanstalt für Umwelt kommt zum Schluss, dass die Angst vor Schädigungen durch Infraschall unbegründet ist). Stimmt zwar alles nicht, aber ist ja auch egal, wenn’s nur eine weitere Gruppe gibt, die die AfD für sich einfangen kann, nämlich die militanten Windkraftgegner*innen.

Übrigens: Im Langprogramm wird die AfD deutlicher: da wird der menschgemachte Klimawandel dann gleich ganz in Frage gestellt. Mit Wissenschaft hat’s die AfD nicht so.

Und die Behauptungen, dass der Strompreis aufgrund der EEG-Förderung »deutlich gestiegen« ist und weiter steigen wird, ist ebenso falsch wie der drohende Zusammenbruch des Stromnetzes. Fazit der AfD: ein zehnjähriges Moratorium, in dem kein einziges Windrad und keine Solaranlage und kein Biomassekrafwerk aufgestellt werden darf. Statt dessen soll der »gegenwärtige Energiemix« beibehalten werden. Im Klartext: keine Kohlekraftwerke abschalten, und auch die verbleibenden Atomkraftwerke am Netz lassen (auch das steht im Langprogramm etwas deutlicher).

Euro und die Europäische Union nehmen in der neuen ganz rechten AfD keinen großen Raum mehr ein. Es soll eine Volksabstimmung über den Ausstieg aus dem Euro geben, und ein »EU-Zentralstaat« wird abgelehnt.

Und als letzten zentralen Punkt hat die AfD noch eine Gruppe entdeckt, die sie hofft, für sich ködern zu können – alle, die keine Rundfunkbeiträge zahlen wollen.

Ganz so viele sind das gar nicht mehr. Insgesamt hat sich der Wechsel von der überholten Gerätegebühr zur Rundfunkbeitrag pro Haushalt als erfolgreich erwiesen. Trotzdem setzt die AfD darauf, mit Propaganda gegen den Rundfunkbeitrag Menschen für sich gewinnen zu können. Behauptet wird, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten »unter der Kontrolle der regierenden Parteien« stünden, und keine kritische Instanz darstellten. Zugespitzt wird daraus dann die »Lügenpresse«, auch wenn das Wort hier nicht auftaucht.

Die AfD will die Rundfunkbeiträge freiwillig machen und die Rundfunkanstalten »drastisch verschlanken« (nach polnischem Vorbild?) und mit Hilfe von »unabhängigen Rundfunkräten« eine »Besinnung auf den Informations- und Bildungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks« erreichen. Im Langprogramm steht dann u.a., dass die AfD auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einwirken will, damit diese Ehe und Familie positiv darstellen. Falls jemand wissen wollte, was konkret unter einer »Besinnung auf den Informations- und Bildungsauftrag« zu verstehen ist.

Fazit: Lügenpartei!

Im Kurzprogramm legt die AfD ein paar Köder aus – sie präsentiert sich als attraktiv nicht nur für alle, die eh ganz rechts stehen, sondern auch für alle, die was gegen Gleichberechtigung und Frauenförderung haben, die intolerant sind, die nicht so gerne Rundfunkbeiträge zahlen, die sich über ein Windrad ärgern oder glauben, dass die EU zentralistisch alles steuert. Um diese potenziellen Wählergruppen für sich zu gewinnen, wird gerne mal die Unwahrheit behauptet. Die ganz harten Forderungen aus dem Langprogramm und ihren offen nationalkonservativ-rechtsradikalen Sound hat sie in der Kurzbroschüre lieber weggelassen. Auch das gehört zum Bild der Lügenpartei.

Warum blogge ich das? Weil ich glaube, dass es ganz gut ist, wenn Menschen Argumente zu den Positionen der AfD finden können. Auch im Netz.

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2 Kommentare zu Was im Kurzprogramm der AfD zur Landtagswahl in Baden-Württemberg steht

  1. Super – nur in der Darstellung der Strompreisentwicklung hättest Du erwähnen können, dass die EEG-Umlage zu etwa 40% darin besteht, dass die Großindustrie keine Umlage zahlt, und somit die Kosten für die Zahler höher sind. Zusätzlich profitiert sie vom billigen Strom an der Strombörse.

  2. René sagt:

    Ich finde es gut, dass Leute das Programm der AfD auseinander nehmen. Dennoch eine Anmerkung zu den Rundfunkanstalten: die Kritik ist ja in der Sache begründet. Die Parteien üben zu viel Einfluss im Rundfunkrat aus. Sei es direkt oder indirekt. Das bemängeln übrigens auch die Piraten [1]. Das bemängeln auch die Grünen [2]. In diesem Chor ist Mitsingen leicht möglich. Aber die Schizophrenie der AfD ist, dass sie im selbem Atemzug in diese Autonomie politisch eingreifen wollen.

    [1] https://www.piratenpartei.de/2016/02/04/piraten-wollen-rundfunkrat-vom-parteibuch-trennen/
    [2] https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2015/dezember/mdr-rundfunkrat-verfassungswidrige-zusammensetzung_ID_4397495.html

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