Historische Tage? Doch nur groß inszeniertes bayerisches Singspiel

Vor ein paar Tagen blogg­te ich kurz etwas, dass das der­zeit viel­leicht his­to­ri­sche Tage sein könn­ten. Heu­te kommt der Schwank dann zu sei­ner vor­läu­fi­gen Auf­lö­sung: nach Ulti­ma­ten, Dro­hun­gen, Ver­hand­lun­gen, Erpres­sun­gen, Fin­ten, einem ange­droh­ten Rück­tritt, Güte­ge­sprä­chen, dem Rück­tritt vom Rück­tritt und einem gehei­men Mas­ter­plan, der zugleich von der CSU und von Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um stammt – also nach all den Ele­men­ten, die eher auf eine Büh­ne als in die Poli­tik pas­sen soll­ten – bleibt alles beim alten. Jeden­falls dann, wenn die SPD mit­macht. Gegen­stim­men dazu habe ich noch kei­ne gehört.

Im End­ef­fekt, mate­ri­ell, geht es in dem jetzt vor­lie­gen­den »Kom­pro­miss« – über den zwei der drei Regie­rungs­par­tei­en ver­han­delt haben – dar­um, dass See­hofer an der Gren­ze zwi­schen Bay­ern und Öster­reich, Asylbewerber*innen zurück­wei­sen kann, die aus Dritt­staa­ten wie Öster­reich ein­rei­sen. Dazu sol­len »Tran­sit­zen­tren« an der öster­rei­chi­schen Gren­ze errich­tet wer­den, das ist etwa das, was die USA an der Gren­ze zu Mexi­ko hat. Die SPD lehn­te das bis­her ab. Das gan­ze soll auf der Grund­la­ge von Abkom­men mit den Erstein­rei­se­län­dern der Asyl­su­chen­den gesche­hen, wenn die­se Abkom­men – das wäre Mer­kels euro­päi­sche Kom­po­nen­te – nicht zustan­de kom­men, wer­den die Asylbewerber*innen eben nach Öster­reich geschickt, auf der Grund­la­ge einer noch zu ver­han­deln­den Ver­ein­ba­rung mit der schwarz-blau­en Regie­rung dort. (Anders gesagt: See­hofer geht und ging es wohl immer dar­um, in Bay­ern den star­ken Mann mar­kie­ren zu können.)

Damit ist es der Uni­on gelun­gen, die thea­tra­li­sche Spal­tung zu ver­hin­dern und die hei­ße Kar­tof­fel bei der SPD abzu­la­den. Ent­we­der ver­wei­gert sie sich mit Ver­weis auf den Koali­ti­ons­ver­trag dem »Kom­pro­miss« – dann ist es nicht mehr die CSU, son­dern plötz­lich die SPD, die schuld dar­an ist, wenn die Regie­rung Mer­kel schei­tert, oder wenn es wochen­lan­ge Aus­ein­an­der­set­zun­gen gibt. Oder sie stimmt zu, dann rutscht das Glaub­wür­dig­keits­kon­to der SPD wei­ter ins Nega­ti­ve. Bei­des eher unschön, und auch ins­ge­samt macht das gan­ze Hin und Her eher wütend. Mit einer huma­nen Flücht­lings­po­li­tik hat es jeden­falls nichts mehr zu tun.

Für die Zukunft der gro­ßen Koali­ti­on stimmt mich das auch nicht gera­de posi­tiv. Ver­kürzt gesagt, hat See­hofer sich gera­de damit durch­ge­setzt, »irgend­was für Bay­ern« zu for­dern, ohne Rück­sicht auf den Koali­ti­ons­ver­trag und die Koali­ti­ons­part­ner. Das wirk­te lan­ge so, als wür­de es mit ihm heim­ge­hen – im End­ef­fekt hat er sich aber hin­sicht­lich sei­nes Kern­an­lie­gens durch­ge­setzt. Und das zählt am Schluss. Neben­bei ist er damit durch­ge­kom­men, Mer­kel bloß zu stel­len (mit die­ser Frau kön­ne er nicht zusam­men­ar­bei­ten) und ihre Richt­li­ni­en­kom­pe­tenz in Fra­ge zu stel­len (»Ich las­se mich nicht von einer Kanz­le­rin ent­las­sen, die nur wegen mir Kanz­le­rin ist.«). Mer­kel wie­der­um bleibt Kanz­le­rin. Soll­te das gan­ze ein ver­such­ter Putsch gewe­sen sein, ist die­ser gescheitert.

Aller­dings ist jetzt auch klar: wer Maxi­mal­kra­wall macht, thea­tra­lisch damit droht, zu gehen, ja, wirk­lich, zu gehen, bitt­schön!, der kann in die­ser Regie­rung im End­ef­fekt durch­set­zen, was er will. Jeden­falls, wenn er zugleich Minis­ter und Par­tei­chef einer der Koali­ti­ons­par­tei­en ist. Die SPD wird ver­su­chen, das auch hin­zu­krie­gen, und damit auf die Nase fal­len. Die CSU, und ins­be­son­de­re See­hofer, wird nach­le­gen – anschei­nend hat er auch als Gesund­heits­mi­nis­ter in der Regie­rung Kohl schon ähn­lich »ver­han­delt«.

Ich hat­te ja von Anfang an den Ver­dacht, dass es hier eigent­lich um die baye­ri­schen Land­tag­wah­len im Okto­ber ging. Ob sich das Sing­spiel da aus­zahlt, bleibt abzu­war­ten. Bis­her sind die Wer­te für die CSU hin­un­ter gegan­gen. Aber der baye­ri­sche Wäh­ler und die baye­ri­sche Wäh­le­rin gou­tiert viel­leicht kei­nen Streit; wenn sich einer, mit wel­chen bau­ern­schlau­en Tricks und Dick­köp­fig­kei­ten auch immer, durch­setzt, dann sieht’s (»A Hund!) schon wie­der anders aus.

Ein an der Sache ori­en­tier­ter, ratio­na­ler Poli­tik­stil sieht anders aus. Und die­ses Thea­ter trägt defi­ni­tiv nicht dazu bei, dass das Ver­trau­en in die Poli­tik steigt. 

Zehn Regeln für Demokratie-Retter

Nur etwas mehr als hun­dert Sei­ten umfasst das Büch­lein Zehn Regeln für Demo­kra­tie-Ret­ter des Köl­ner Jour­na­lis­ten Jür­gen Wie­bi­cke, das als Lizenz­aus­ga­be der Bun­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung für 1,50 € erhält­lich ist. Und eigent­lich ist alles, was Wie­bi­cke dort locker erzäh­lend auf­schreibt, selbst­ver­ständ­lich. Oder soll­te selbst­ver­ständ­lich sein. Viel­leicht braucht eine im Ange­sicht eines auf­lo­dern­den Rechts­po­pu­lis­mus ver­un­si­cher­te Gesell­schaft genau die­se Bestä­ti­gung des Selbst­ver­ständ­li­chen, und viel­leicht ist Wie­bi­ckes Buch gera­de des­we­gen ein wich­ti­ges Vade­me­cum für Bür­ge­rin­nen und Bürger. 

Oder viel­leicht ist das Büch­lein auch des­we­gen wich­tig, weil sich hin­ter den Regeln, hin­ter dem Auf­ruf zu Gelas­sen­heit und loka­lem Enga­ge­ment auch eini­ge Sät­ze ver­ber­gen, die mög­li­cher­wei­se nicht auf Zustim­mung sto­ßen oder nicht sofort geteilt werden. 

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Photo of the week: Mossy wall

Mossy wall

 
Frei­burg ist weder »Bul­ler­bü« (so unser OB, Die­ter Salo­mon) noch ein Hob­bit­dorf – son­dern eine klei­ne­re Groß­stadt mit rund 230.000 Einwohner*innen. In den letz­ten Tagen gibt es sehr vie­le Men­schen, die über Frei­burg schrei­ben (bis hin zur New York Times) – weil der ver­mut­li­che Täter im Mord­fall Maria L. ein unbe­glei­te­ter min­der­jäh­ri­ger Flücht­ling aus Afgha­ni­stan ist, und weil man­che es nicht aus­hal­ten, dass Frei­burg wei­ter­hin libe­ral und welt­of­fen sein möch­te. Das, was da zu lesen ist, hat oft nicht so viel damit zu tun, wie die­se Stadt sich anfühlt. Ich ver­lin­ke dazu ein­fach mal auf Ellas Blog und auf den dies­be­züg­li­chen Arti­kel heu­te im Sonn­tag, unse­rer loka­len Wochenendzeitung.

Was im Kurzprogramm der AfD zur Landtagswahl in Baden-Württemberg steht

Es gibt selbst in grü­nen Krei­sen den einen und die ande­re, die mehr oder weni­ger offen Sym­pa­thien zur AfD zei­gen. Oft schwingt da Poli­tik­ver­dros­sen­heit und ein »es denen da oben mal zei­gen« mit. Und auch wenn die Hoff­nung, dass Argu­men­te hier hel­fen, begrenzt ist, erscheint es mir doch sinn­voll, vor der Land­tags­wahl in Baden-Würt­tem­berg in einem Monat mal zu zei­gen, was für einen Mist die AfD so behaup­tet. In eine ähn­li­che Rich­tung geht Kat­ta­schas Lek­tü­re des Lang­pro­gramms der AfD zur Land­tags­wahl in Baden-Würt­tem­berg.

Ich beschrän­ke mich im Fol­gen­den auf die auch in mei­nem Brief­kas­ten gelan­de­te »Kurz­fas­sung des Wahl­pro­gramms der AfD Baden-Würt­tem­berg zur Land­tags­wahl 2016«. Die übri­gens gleich mit einer Lüge anfängt, inso­fern das auf der Titel­sei­te abge­bil­de­te Neue Schloss zwar Sitz des Finanz­mi­nis­te­ri­ums ist, aber mit dem Land­tag – um den es bei der Wahl am 13. März geht – nicht so rich­tig etwas zu tun hat. Über die ein­zel­nen von der AfD zur Wahl gestell­ten Per­so­nen sage ich hier nichts, eini­ges dazu, wel­che Gestal­ten für die AfD antre­ten, fin­det sich hier.

Inter­es­sant fin­de ich, in was für einem Aus­maß die AfD in ihrem Kurz­pro­gramm Ver­schwö­rungs­theo­rien Raum gibt. Fak­ten spie­len dabei kei­ne gro­ße Rol­le. Aber das ist ja ein bekann­tes Sche­ma: Es wird irgend­ei­ne Behaup­tung in die Welt gewor­fen, und wenn – z.B. in den Medi­en – eine sach­li­che Erwi­de­rung dazu zu fin­den ist, dann ist das eben »Sys­tem­pres­se« oder »Lügen­pres­se«, die ver­sucht, die »Wahr­heit« zu ver­schlei­ern. Jede Wider­le­gung einer Behaup­tung wird so im rich­ti­gen Mind­set nur zum Fut­ter, um die Rich­tig­keit der Lüge zu bestä­ti­gen. Inso­fern wird auch der fol­gen­de Text bei Hard­core-Fans der AfD nicht zum Nach­den­ken füh­ren – aber viel­leicht bei eini­gen, die aktu­ell mit dem Gedan­ken spie­len, bei der Wahl zu zündeln.

„Was im Kurz­pro­gramm der AfD zur Land­tags­wahl in Baden-Würt­tem­berg steht“ weiterlesen