Kurz: Ein Land, noch nicht bereit

Ges­tern dann also das zwei­te »Tri­ell« zwi­schen Baer­bock, Scholz und Laschet. Habe viel dazu get­wit­tert. Auf­fäl­lig: schlecht vor­be­rei­te­te und schlecht abge­stimm­te Mode­ra­ti­on, die kein gutes Bild auf »Nach­rich­ten« als Kern­kom­pe­tenz der öffent­lich-recht­li­chen Sen­der wirft. Eine hal­be Stun­de mit unsin­ni­gen Koali­ti­ons­fra­gen ver­bracht. Und die Diskutant:innen? Das Meme, das Laschet und Scholz als Lori­ots Bade­wan­nen-Her­ren zeigt, passt. Anna­le­na Baer­bock dazwi­schen – kom­pe­tent, sach­lich, auf den Punkt, empa­thisch und lebens­nah. Was dann aber lei­der zu oft unter­ging zwi­schen »Las­sen Sie sofort das Bade­was­ser ab!« und »An ihrer Fra­ge merkt man, wie sehr sie unehr­lich sind!«. 

Am Schluss kopie­ren Laschet und Scholz Baer­bocks Move und tre­ten vor das Rede­pult. Bei den Inhal­ten sieht’s dage­gen düs­ter aus. Laschet will Ver­trau­en ver­kör­pern. Scholz steht für den mode­ra­ten Weg, also bloß kei­ne Ver­än­de­rung. Baer­bock bringt es dage­gen auf den Punkt: »Unse­re Kin­der und Enkel sol­len uns nicht fra­gen: War­um habt ihr nichts getan? Son­dern: Wie habt ihr das geschafft?«

Soweit mal als kur­zer Ein­druck. Zum Mis­match zwi­schen Kom­pe­tenz und Kom­pe­tenz­zu­schrei­bung und auch zu der einen oder ande­ren Ungleich­be­hand­lung durch die Moderator:innen wür­de ich gern eine Gen­der-Stu­dies-Abhand­lung lesen. Mein Ein­druck: in zu vie­len Köp­fen weckt »älte­rer Herr mit Anzug und Kra­wat­te« noch eine Kom­pe­tenz­zu­schrei­bung, die fak­tisch gar nicht erfüllt wer­den muss, um zu wir­ken. Dage­gen und gegen ein in den letz­ten Mona­ten ver­fes­tig­tes Bild muss­te Anna­le­na Baer­bock ankämp­fen. Bei der Alters­grup­pe bis Mit­te 30, Anfang 40 klappt das. Bei den älte­ren Jahr­gän­gen wird’s schwie­rig. Inter­es­sant dazu auch die­ser Bericht der BZ (hin­ter der Paywall).

Für alles wei­te­re emp­feh­le ich Ulrich Schul­te in der taz, der das glei­che Tri­ell gese­hen hat wie ich. Und deut­lich dar­auf hin­weist, dass Deutsch­land Mode­ra­ti­on und Aus­hand­lung super fin­det, dass das der Phy­sik aber egal ist.

Was im Kurzprogramm der AfD zur Landtagswahl in Baden-Württemberg steht

Es gibt selbst in grü­nen Krei­sen den einen und die ande­re, die mehr oder weni­ger offen Sym­pa­thien zur AfD zei­gen. Oft schwingt da Poli­tik­ver­dros­sen­heit und ein »es denen da oben mal zei­gen« mit. Und auch wenn die Hoff­nung, dass Argu­men­te hier hel­fen, begrenzt ist, erscheint es mir doch sinn­voll, vor der Land­tags­wahl in Baden-Würt­tem­berg in einem Monat mal zu zei­gen, was für einen Mist die AfD so behaup­tet. In eine ähn­li­che Rich­tung geht Kat­ta­schas Lek­tü­re des Lang­pro­gramms der AfD zur Land­tags­wahl in Baden-Würt­tem­berg.

Ich beschrän­ke mich im Fol­gen­den auf die auch in mei­nem Brief­kas­ten gelan­de­te »Kurz­fas­sung des Wahl­pro­gramms der AfD Baden-Würt­tem­berg zur Land­tags­wahl 2016«. Die übri­gens gleich mit einer Lüge anfängt, inso­fern das auf der Titel­sei­te abge­bil­de­te Neue Schloss zwar Sitz des Finanz­mi­nis­te­ri­ums ist, aber mit dem Land­tag – um den es bei der Wahl am 13. März geht – nicht so rich­tig etwas zu tun hat. Über die ein­zel­nen von der AfD zur Wahl gestell­ten Per­so­nen sage ich hier nichts, eini­ges dazu, wel­che Gestal­ten für die AfD antre­ten, fin­det sich hier.

Inter­es­sant fin­de ich, in was für einem Aus­maß die AfD in ihrem Kurz­pro­gramm Ver­schwö­rungs­theo­rien Raum gibt. Fak­ten spie­len dabei kei­ne gro­ße Rol­le. Aber das ist ja ein bekann­tes Sche­ma: Es wird irgend­ei­ne Behaup­tung in die Welt gewor­fen, und wenn – z.B. in den Medi­en – eine sach­li­che Erwi­de­rung dazu zu fin­den ist, dann ist das eben »Sys­tem­pres­se« oder »Lügen­pres­se«, die ver­sucht, die »Wahr­heit« zu ver­schlei­ern. Jede Wider­le­gung einer Behaup­tung wird so im rich­ti­gen Mind­set nur zum Fut­ter, um die Rich­tig­keit der Lüge zu bestä­ti­gen. Inso­fern wird auch der fol­gen­de Text bei Hard­core-Fans der AfD nicht zum Nach­den­ken füh­ren – aber viel­leicht bei eini­gen, die aktu­ell mit dem Gedan­ken spie­len, bei der Wahl zu zündeln.

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Warum der neue Rundfunkbeitrag eine gute Idee ist

Ich glotz' TV I

Mich selbst wird die mit der Ver­än­de­rung der Rund­funk­ge­bühr zum haus­halts­be­zo­ge­nen Rund­funk­bei­trag ver­bun­de­ne Erhö­hung tref­fen: Ich habe seit vie­len Jah­ren kein Fern­seh­ge­rät und zah­le daher nur die »Radio-Gebühr«. Fak­tisch ist das etwa eine Ver­drei­fa­chung mei­ner monat­li­chen Aus­ga­ben für den öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk. Trotz­dem hal­te ich die Idee des neu­en Rund­funk­bei­trags für sinnvoll.

Das hat zum einen etwas damit zu tun, dass ich die Exis­tenz eines staats­fer­nen, öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks prin­zi­pi­ell als wich­tig anse­he. Auch wenn ich ger­ne mal über den Behör­den­cha­rak­ter läs­te­re. Dabei ent­spricht der real exis­tie­ren­de Rund­funk nicht mei­nem Ide­al – mehr Deutsch­land­ra­dio und mehr ARTE, weni­ger mdr und weni­ger Lie­be zur Quo­te. Ich bin über­zeugt davon, dass Rund­funk­rä­te bes­ser besetzt wer­den kön­nen, dass die Rah­men­be­din­gun­gen für den Auf­tritt im Netz grau­en­haft sind, und dass ein guter öffent­lich-recht­li­cher Rund­funk eigent­lich auf Wer­bung ver­zich­ten kön­nen müss­te. Die Kri­tik im Detail ändert aber nichts dar­an, dass ein staats­fer­nes, öffent­lich finan­zier­tes Mas­sen­me­di­um mit einem Infor­ma­ti­ons- und Kul­tur­auf­trag eine gute Sache ist – auch für die, die damit nichts zu tun haben wol­len. Inso­fern tei­le ich das Argu­ment der »Demo­kra­tie­ab­ga­be«.

Zwei­tens stimmt es aus mei­ner eige­nen Erfah­rung schlicht­weg, dass Rund­funk heu­te eben nicht mehr ein »first screen«-Ding ist. Ich habe schon lan­ge kein Fern­se­hen mehr geschaut. Ich gucke mir aber zuneh­mend aus­ge­wähl­te Sen­dun­gen auf dem Tablet an – in hoher Qua­li­tät. Ich höre ab und zu Radio, und ich lese ger­ne die Tages­schau. In der Medi­en­pro­duk­ti­on heißt das »Tri­me­di­a­li­tät«, was hier pas­siert – fak­tisch wird aus dem For­mat-Radio-und-Fern­se­hen-Rund­funk gera­de ein kanal­un­ab­hän­gi­ger Grund­ver­sor­ger. Dem mit Han­dy­ta­ri­fen, PC-Tari­fen, Strea­ming­ta­ri­fen etc. auf der Nut­zungs­sei­te nach­zu­kom­men, ist aus mei­ner Sicht nicht mehr zeit­ge­mäß. Ein ein­heit­li­cher Bei­trag pro Haus­halt erscheint mir hier sinn­vol­ler. (Auch wenn der mög­li­cher­wei­se auch nied­ri­ger aus­fal­len hät­te können).

Und drit­tens schafft der Haus­halts­bei­trag die Vor­aus­set­zung dafür, mit der GEZ-Über­wa­chung auf­zu­hö­ren. Im Land­tag Baden-Würt­tem­berg wur­de die Annah­me des Gebüh­ren­staats­ver­trags mit einem Ent­schlie­ßungs­an­trag zum Daten­schutz gekop­pelt. Auch da gibt es Ver­bes­se­rungs­be­darf. Aber vom Prin­zip her müss­te sich ein Haus­halts­bei­trag deut­lich daten­spar­sa­mer (und per­so­nal­ef­fi­zi­en­ter) als die bis­he­ri­ge GEZ-Gebühr umset­zen las­sen. Dass das tat­säch­lich geschieht, ist kein Auto­ma­tis­mus. Aber zumin­dest die Mög­lich­keit dafür ist damit eröffnet.

Zusam­men­ge­nom­men klingt der haus­halts­be­zo­ge­ne Rund­funk­bei­trag für mich damit nach einer guten Wei­ter­ent­wick­lung der Idee eines staats­fer­nen öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks. Das heißt nicht, dass ich nicht in jeg­li­cher Hin­sicht (von den Inhal­ten der Pro­gram­me bis zum Daten­schutz) Ver­bes­se­rungs­be­darf sehe – aber zumin­dest die Mög­lich­kei­ten für einen qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­gen und zeit­ge­mä­ßen Rund­funk ver­grö­ßern sich mit der Sys­tem­um­stel­lung von der letzt­lich gerä­te- und per­so­nen­be­zo­ge­nen Rund­funk­ge­bühr auf den Haus­halts­bei­trag. Der Rest ist Politik. 

War­um blog­ge ich das? Auch aus Lust an der Provokation.

Nach­trag (3.1.2013): Schön, dass die ARD jetzt ange­fan­gen hat, ihr Pro­gramm zu strea­men – und völ­lig rich­tig, dass Vol­ker Beck im Han­dels­blatt jetzt for­dert, an die Depu­bli­ka­ti­ons­pflicht ran­zu­ge­hen (und den Daten­schutz zu verbessern).