öffentlich-rechtlicher rundfunk

Mo., 13. September 2021Mo., 13. September 2021

Kurz: Ein Land, noch nicht bereit

Gestern dann also das zweite »Triell« zwischen Baerbock, Scholz und Laschet. Habe viel dazu getwittert. Auffällig: schlecht vorbereitete und schlecht abgestimmte Moderation, die kein gutes Bild auf »Nachrichten« als Kernkompetenz der öffentlich-rechtlichen Sender wirft. Eine halbe Stunde mit unsinnigen Koalitionsfragen verbracht. Und die Diskutant:innen? Das Meme, das Laschet und Scholz als Loriots Badewannen-Herren zeigt, passt. Annalena Baerbock dazwischen – kompetent, sachlich, auf den Punkt, empathisch und lebensnah. Was dann aber leider zu oft unterging zwischen »Lassen Sie sofort das Badewasser ab!« und »An ihrer Frage merkt man, wie sehr sie unehrlich sind!«.

Am Schluss kopieren Laschet und Scholz Baerbocks Move und treten vor das Redepult. Bei den Inhalten sieht’s dagegen düster aus. Laschet will Vertrauen verkörpern. Scholz steht für den moderaten Weg, also bloß keine Veränderung. Baerbock bringt es dagegen auf den Punkt: »Unsere Kinder und Enkel sollen uns nicht fragen: Warum habt ihr nichts getan? Sondern: Wie habt ihr das geschafft?«

Soweit mal als kurzer Eindruck. Zum Mismatch zwischen Kompetenz und Kompetenzzuschreibung und auch zu der einen oder anderen Ungleichbehandlung durch die Moderator:innen würde ich gern eine Gender-Studies-Abhandlung lesen. Mein Eindruck: in zu vielen Köpfen weckt »älterer Herr mit Anzug und Krawatte« noch eine Kompetenzzuschreibung, die faktisch gar nicht erfüllt werden muss, um zu wirken. Dagegen und gegen ein in den letzten Monaten verfestigtes Bild musste Annalena Baerbock ankämpfen. Bei der Altersgruppe bis Mitte 30, Anfang 40 klappt das. Bei den älteren Jahrgängen wird’s schwierig. Interessant dazu auch dieser Bericht der BZ (hinter der Paywall).

Für alles weitere empfehle ich Ulrich Schulte in der taz, der das gleiche Triell gesehen hat wie ich. Und deutlich darauf hinweist, dass Deutschland Moderation und Aushandlung super findet, dass das der Physik aber egal ist.

Sa., 13. Februar 2016So., 14. Februar 2016

Was im Kurzprogramm der AfD zur Landtagswahl in Baden-Württemberg steht

Es gibt selbst in grünen Kreisen den einen und die andere, die mehr oder weniger offen Sympathien zur AfD zeigen. Oft schwingt da Politikverdrossenheit und ein »es denen da oben mal zeigen« mit. Und auch wenn die Hoffnung, dass Argumente hier helfen, begrenzt ist, erscheint es mir doch sinnvoll, vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg in einem Monat mal zu zeigen, was für einen Mist die AfD so behauptet. In eine ähnliche Richtung geht Kattaschas Lektüre des Langprogramms der AfD zur Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Ich beschränke mich im Folgenden auf die auch in meinem Briefkasten gelandete »Kurzfassung des Wahlprogramms der AfD Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2016«. Die übrigens gleich mit einer Lüge anfängt, insofern das auf der Titelseite abgebildete Neue Schloss zwar Sitz des Finanzministeriums ist, aber mit dem Landtag – um den es bei der Wahl am 13. März geht – nicht so richtig etwas zu tun hat. Über die einzelnen von der AfD zur Wahl gestellten Personen sage ich hier nichts, einiges dazu, welche Gestalten für die AfD antreten, findet sich hier.

Interessant finde ich, in was für einem Ausmaß die AfD in ihrem Kurzprogramm Verschwörungstheorien Raum gibt. Fakten spielen dabei keine große Rolle. Aber das ist ja ein bekanntes Schema: Es wird irgendeine Behauptung in die Welt geworfen, und wenn – z.B. in den Medien – eine sachliche Erwiderung dazu zu finden ist, dann ist das eben »Systempresse« oder »Lügenpresse«, die versucht, die »Wahrheit« zu verschleiern. Jede Widerlegung einer Behauptung wird so im richtigen Mindset nur zum Futter, um die Richtigkeit der Lüge zu bestätigen. Insofern wird auch der folgende Text bei Hardcore-Fans der AfD nicht zum Nachdenken führen – aber vielleicht bei einigen, die aktuell mit dem Gedanken spielen, bei der Wahl zu zündeln.

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Mo., 31. Dezember 2012Do., 3. Januar 2013

Warum der neue Rundfunkbeitrag eine gute Idee ist

Mich selbst wird die mit der Veränderung der Rundfunkgebühr zum haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag verbundene Erhöhung treffen: Ich habe seit vielen Jahren kein Fernsehgerät und zahle daher nur die »Radio-Gebühr«. Faktisch ist das etwa eine Verdreifachung meiner monatlichen Ausgaben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Trotzdem halte ich die Idee des neuen Rundfunkbeitrags für sinnvoll.

Das hat zum einen etwas damit zu tun, dass ich die Existenz eines staatsfernen, öffentlich-rechtlichen Rundfunks prinzipiell als wichtig ansehe. Auch wenn ich gerne mal über den Behördencharakter lästere. Dabei entspricht der real existierende Rundfunk nicht meinem Ideal – mehr Deutschlandradio und mehr ARTE, weniger mdr und weniger Liebe zur Quote. Ich bin überzeugt davon, dass Rundfunkräte besser besetzt werden können, dass die Rahmenbedingungen für den Auftritt im Netz grauenhaft sind, und dass ein guter öffentlich-rechtlicher Rundfunk eigentlich auf Werbung verzichten können müsste. Die Kritik im Detail ändert aber nichts daran, dass ein staatsfernes, öffentlich finanziertes Massenmedium mit einem Informations- und Kulturauftrag eine gute Sache ist – auch für die, die damit nichts zu tun haben wollen. Insofern teile ich das Argument der »Demokratieabgabe«.

Zweitens stimmt es aus meiner eigenen Erfahrung schlichtweg, dass Rundfunk heute eben nicht mehr ein »first screen«-Ding ist. Ich habe schon lange kein Fernsehen mehr geschaut. Ich gucke mir aber zunehmend ausgewählte Sendungen auf dem Tablet an – in hoher Qualität. Ich höre ab und zu Radio, und ich lese gerne die Tagesschau. In der Medienproduktion heißt das »Trimedialität«, was hier passiert – faktisch wird aus dem Format-Radio-und-Fernsehen-Rundfunk gerade ein kanalunabhängiger Grundversorger. Dem mit Handytarifen, PC-Tarifen, Streamingtarifen etc. auf der Nutzungsseite nachzukommen, ist aus meiner Sicht nicht mehr zeitgemäß. Ein einheitlicher Beitrag pro Haushalt erscheint mir hier sinnvoller. (Auch wenn der möglicherweise auch niedriger ausfallen hätte können).

Und drittens schafft der Haushaltsbeitrag die Voraussetzung dafür, mit der GEZ-Überwachung aufzuhören. Im Landtag Baden-Württemberg wurde die Annahme des Gebührenstaatsvertrags mit einem Entschließungsantrag zum Datenschutz gekoppelt. Auch da gibt es Verbesserungsbedarf. Aber vom Prinzip her müsste sich ein Haushaltsbeitrag deutlich datensparsamer (und personaleffizienter) als die bisherige GEZ-Gebühr umsetzen lassen. Dass das tatsächlich geschieht, ist kein Automatismus. Aber zumindest die Möglichkeit dafür ist damit eröffnet.

Zusammengenommen klingt der haushaltsbezogene Rundfunkbeitrag für mich damit nach einer guten Weiterentwicklung der Idee eines staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das heißt nicht, dass ich nicht in jeglicher Hinsicht (von den Inhalten der Programme bis zum Datenschutz) Verbesserungsbedarf sehe – aber zumindest die Möglichkeiten für einen qualitativ hochwertigen und zeitgemäßen Rundfunk vergrößern sich mit der Systemumstellung von der letztlich geräte- und personenbezogenen Rundfunkgebühr auf den Haushaltsbeitrag. Der Rest ist Politik.

Warum blogge ich das? Auch aus Lust an der Provokation.

Nachtrag (3.1.2013): Schön, dass die ARD jetzt angefangen hat, ihr Programm zu streamen – und völlig richtig, dass Volker Beck im Handelsblatt jetzt fordert, an die Depublikationspflicht ranzugehen (und den Datenschutz zu verbessern).