Was im Kurzprogramm der AfD zur Landtagswahl in Baden-Württemberg steht

Es gibt selbst in grü­nen Krei­sen den einen und die ande­re, die mehr oder weni­ger offen Sym­pa­thien zur AfD zei­gen. Oft schwingt da Poli­tik­ver­dros­sen­heit und ein »es denen da oben mal zei­gen« mit. Und auch wenn die Hoff­nung, dass Argu­men­te hier hel­fen, begrenzt ist, erscheint es mir doch sinn­voll, vor der Land­tags­wahl in Baden-Würt­tem­berg in einem Monat mal zu zei­gen, was für einen Mist die AfD so behaup­tet. In eine ähn­li­che Rich­tung geht Kat­ta­schas Lek­tü­re des Lang­pro­gramms der AfD zur Land­tags­wahl in Baden-Würt­tem­berg.

Ich beschrän­ke mich im Fol­gen­den auf die auch in mei­nem Brief­kas­ten gelan­de­te »Kurz­fas­sung des Wahl­pro­gramms der AfD Baden-Würt­tem­berg zur Land­tags­wahl 2016«. Die übri­gens gleich mit einer Lüge anfängt, inso­fern das auf der Titel­sei­te abge­bil­de­te Neue Schloss zwar Sitz des Finanz­mi­nis­te­ri­ums ist, aber mit dem Land­tag – um den es bei der Wahl am 13. März geht – nicht so rich­tig etwas zu tun hat. Über die ein­zel­nen von der AfD zur Wahl gestell­ten Per­so­nen sage ich hier nichts, eini­ges dazu, wel­che Gestal­ten für die AfD antre­ten, fin­det sich hier.

Inter­es­sant fin­de ich, in was für einem Aus­maß die AfD in ihrem Kurz­pro­gramm Ver­schwö­rungs­theo­rien Raum gibt. Fak­ten spie­len dabei kei­ne gro­ße Rol­le. Aber das ist ja ein bekann­tes Sche­ma: Es wird irgend­ei­ne Behaup­tung in die Welt gewor­fen, und wenn – z.B. in den Medi­en – eine sach­li­che Erwi­de­rung dazu zu fin­den ist, dann ist das eben »Sys­tem­pres­se« oder »Lügen­pres­se«, die ver­sucht, die »Wahr­heit« zu ver­schlei­ern. Jede Wider­le­gung einer Behaup­tung wird so im rich­ti­gen Mind­set nur zum Fut­ter, um die Rich­tig­keit der Lüge zu bestä­ti­gen. Inso­fern wird auch der fol­gen­de Text bei Hard­core-Fans der AfD nicht zum Nach­den­ken füh­ren – aber viel­leicht bei eini­gen, die aktu­ell mit dem Gedan­ken spie­len, bei der Wahl zu zündeln.

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Kurz: Der Programmwettstreit ist eröffnet

Wäh­rend die FDP bereits ein fer­tig ver­ab­schie­de­tes Wahl­pro­gramm vor­ge­legt hat, gibt es von uns und von der CDU inzwi­schen Ent­wür­fe, die im Win­ter abge­stimmt werden.

- Bünd­nis 90/​Die Grü­nen: Ent­wurf des Regie­rungs­pro­gramms (Okt. 2015)

- CDU: Ent­wurf des Regie­rungs­pro­gramms (Okt. 2015)

- FDP: Wahl­pro­gramm zur Land­tags­wahl (Par­tei­tags­be­schluss, Juni 2015)

Die SPD hat ange­kün­digt, ihr Pro­gramm im Janu­ar 2016 beschlie­ßen zu wol­len, d.h. auch hier wird es ver­mut­lich in Kür­ze einen Ent­wurf geben.

Auf­fäl­lig ist, dass – mit Aus­nah­me der FDP – der Pro­gramm­erstel­lung jeweils recht umfang­rei­che par­tei­in­ter­ne und teil­wei­se auch öffent­li­che Betei­li­gungs­pro­zes­se statt­ge­fun­den haben. 

Elf Sätze zum Veggie-Day und zur FDP

Kein Faden ist FDP und CDU der­zeit zu dünn, um nicht doch zu ver­su­chen, dar­an eine Sau durch den Land­tags­wahl­kampf zu zer­ren. Das neus­te Tier­chen kommt aus dem Tier­schutz­ka­pi­tel des grü­nen Land­tags­wahl­pro­gramms. Dort heißt es auf Sei­te 69 im Kon­text, Tier­schutz und Kli­ma­schutz zu ver­knüp­fen: »In Schu­len, Mensen und öffent­li­chen Kan­ti­nen soll­te über vega­ne und vege­ta­ri­sche Ernäh­rung auf­ge­klärt und die­se auch immer in guter Qua­li­tät ange­bo­ten werden.« 

Dar­aus wird dann bei der FDP (mit Bezug auf omi­nö­se Pres­se­be­rich­te und eine State­ment von Ulri­ke Höf­ken MdB): »Jetzt gehen die Grü­nen in ihrer Ver­bots­kul­tur so weit, dass sie den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern sogar vor­schrei­ben wol­len, was die­se essen sollen.«

Suche den Unter­schied! Wir for­dern im Land­tags­wahl­pro­gramm gar kei­nen Veg­gie-Day, son­dern wol­len in öffent­li­chen Kan­ti­nen a. über vege­ta­ri­sche Ernäh­rung infor­mie­ren und b. dafür sor­gen, dass die Viel­falt an Aus­wahl­mög­lich­kei­ten durch gute vege­ta­ri­sche und vega­ne Ange­bo­te erhöht wird. Was die FDP dage­gen haben könn­te, ist mir schlei­er­haft. Ent­spre­chend an den Haa­ren her­ge­zo­gen ist der Ver­such, Wahl­kampf zu betrei­ben. Aber selbst wenn: Was wäre so schlimm dar­an, in Kan­ti­nen ein­mal in der Woche nur hoch­wer­ti­ges vege­ta­ri­sches Essen anzubieten?

Basteln am Landtagswahlprogramm: Politik für Promovierende

Schnecke III

Anfang Dezem­ber wird das Land­tags­wahl­pro­gramm der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen beschlos­sen wer­den. Des­we­gen tobt jetzt noch ein­mal die Pro­gramm­de­bat­te durch Kreis­ver­bän­de, LAGen und Mai­ling­lis­ten. Ziel ist es, mög­lichst vie­le Ände­rungs­an­trä­ge zu schrei­ben noch zu ver­bes­sern, was zu ver­bes­sern ist, bevor das Pro­gramm nach der Par­tei­tags­ab­stim­mung dann steht. Der Pro­gramm­ent­wurf und die Ände­rungs­an­trä­ge der zwei­ten Ver­schi­ckung ste­hen im Netz.

Ich habe – zum Teil über mei­nen Kreis­ver­band, zum Teil als Per­so­nen­an­trag (10 Unter­stüt­ze­rIn­nen not­wen­dig) – auch schon ein paar Ände­rungs­an­trä­ge ein­ge­reicht. Bis­her noch nicht getan habe ich das für den Hoch­schul­teil. Eini­ge Ideen dazu ste­hen in die­sem Ether­pad. Dort ist auch der fol­gen­de Antrag zu fin­den, den ich ger­ne zum The­ma »Poli­tik für Pro­mo­vie­ren­de« ein­rei­chen möch­te – der Antrag geht auf eine Dis­kus­si­on in der LAG Hoch­schu­le zurück, viel­leicht rei­chen wir ihn auch als LAG ein. Trotz­dem wür­de mich sowohl die Unter­stüt­zung (jedes Par­tei­mit­glied aus BaWü darf …) als auch eine kri­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung mit dem vor­ge­schla­ge­nen Text freu­en. Bis­her taucht das The­ma Pro­mo­ti­on im Hoch­schul­teil des Land­tags­wahl­pro­gramms nicht auf.

Ände­rungs­an­trag »Pro­mo­ti­on« zu LTW 3, S. 16, Z. 756

Antrag: In Zei­le 749 soll im Anschluss an die »Leit­idee 8: Bolo­gna« ein neu­er Absatz ein­ge­fügt wer­den, der wie folgt lautet:

»Die Situa­ti­on der Pro­mo­vie­ren­den verbessern

In der Öffent­lich­keit bis­her wenig beach­tet, an den Hoch­schu­len aber umso deut­li­cher zu spü­ren, ver­än­dert sich mit dem Bolo­gna-Pro­zess, Dritt­mit­tel­for­schung und der Exzel­lenz­in­itia­ti­ve auch der Sta­tus der Pro­mo­vie­ren­den. [Zuletzt hat das ‚Tem­pli­ner Mani­fest’ der GEW dar­auf auf­merk­sam gemacht, dass hier vie­les im Argen liegt. /​ Hier liegt vie­les im Argen.] Gemein­sam mit Hoch­schu­len, Pro­mo­vie­ren­den und Gewerk­schaf­ten wol­len wir die Situa­ti­on der Pro­mo­vie­ren­den in Baden-Würt­tem­berg ver­bes­sern. Dies betrifft die sozia­le Absi­che­rung in die­ser häu­fig pre­kä­ren Lebens­pha­se, die hier­ar­chi­sche Abhän­gig­keit von Betreue­rin­nen und Betreu­ern und nicht zuletzt die Fra­ge einer bes­se­ren Ver­ein­bar­keit von wis­sen­schaft­li­cher Qua­li­fi­ka­ti­on, Leh­re und For­schung und fami­liä­rer Sor­ge­ar­beit. Wir wol­len Ange­bo­te der struk­tu­rier­ten Pro­mo­ti­on aus­bau­en, aber auch ande­re Wege zur Pro­mo­ti­on erhal­ten und attrak­tiv gestal­ten. Stu­di­en­ge­büh­ren für die Pro­mo­ti­ons­pha­se leh­nen wir ab.«

Begrün­dung: Wir sehen erheb­li­chen poli­ti­schen Hand­lungs­be­darf in der Fra­ge, wie die Pro­mo­ti­ons­pha­se gestal­tet wer­den soll. Die heu­ti­ge Situa­ti­on der Pro­mo­vie­ren­den ist viel­fach durch gro­ße Unsi­cher­heit gekenn­zeich­net. Im Bolo­gna-Pro­zess wird die Pro­mo­ti­ons­pha­se als Qua­li­fi­zie­rungs­schritt betrach­tet. Gleich­zei­tig sind Pro­mo­vie­ren­de Men­schen, die nach dem Stu­di­um eigen­stän­dig wis­sen­schaft­lich tätig wer­den. Im »Tem­pli­ner Mani­fest« der GEW wird die Pro­mo­ti­on daher als »ers­te Pha­se wis­sen­schaft­li­cher Berufs­aus­übung« ver­stan­den. Je nach Fach, Hoch­schu­le, per­sön­li­chem Enga­ge­ment und nicht zuletzt bio­gra­phi­schen Zufäl­len fin­den sich Pro­mo­vie­ren­de heu­te zwi­schen die­sen bei­den Polen. Vie­le Pro­mo­vie­ren­de erle­ben die Pro­mo­ti­ons­pha­se als eine durch sich wider­spre­chen­de Anfor­de­run­gen, eine star­ke per­sön­li­che Abhän­gig­keit und hohen Zeit­druck gekenn­zeich­net. Für Frau­en und für Män­ner kommt heu­te die »rush hour« der Fami­li­en­grün­dungs­pha­se hin­zu, die ja oft in die­sen Zeit­raum fällt. Ent­spre­chend groß ist die Zahl abge­bro­che­ner Pro­mo­ti­ons­vor­ha­ben und psy­cho­so­zia­ler Probleme. 

Im Wahl­pro­gramm möch­ten wir das Signal set­zen, dass uns der poli­ti­sche Hand­lungs­be­darf bewusst ist. Gera­de auf­grund der Viel­falt an der­zeit exis­tie­ren­den Wegen zur Pro­mo­ti­on und den dar­aus resul­tie­ren­den unter­schied­li­chen Lebens­si­tua­tio­nen und Pro­blem­la­gen hal­ten wir es aller­dings für falsch, so zu tun, als ob es »die« eine poli­ti­sche Lösung gebe. Wir legen des­we­gen den Schwer­punkt dar­auf, deut­lich zu machen, dass uns die Pro­ble­me der Pro­mo­vie­ren­den bekannt sind und Hin­wei­se dar­auf zu geben, wie ein poli­ti­sches Ver­fah­ren aus­se­hen kann, mit dem an ihrer Lösung gear­bei­tet wer­den kann. 

Was meint ihr?

Der Weg von der Idee ins Programm

Falls jemand mal wissen wollte, wie eine Partei intern so str... on TwitpicNach­dem auf Twit­ter gera­de dar­über dis­ku­tiert wird, wie das mit der gan­zen inner­par­tei­li­chen Struk­tur bei Bünd­nis 90/​Die Grü­nen so aus­sieht, und mei­ne Ant­wort neben die­sem Bild eigent­lich nur ist: viel­fäl­tig, weil jeder Kreis- und Lan­des­ver­band in gewis­ser Hin­sicht sei­ne eige­nen Gepflo­gen­hei­ten (Sat­zungs­au­to­no­mie!) hat, und weil es vie­le ver­schie­de­ne »Macht­zen­tren« gibt, doch noch mal ein paar Wor­te mehr zu der Fra­ge, wie eine poli­ti­sche Idee vom Mit­glied ins Pro­gramm wan­dert.
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