Netzpolitik war nie ein Three-Letter-Acronym

Dieser Beitrag wurde unter Digitales Leben, Politik und Gesellschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Little boat

Die Nachhutgefechte im netzpolitischen Sandkasten, in denen es darum geht, ultimativ zu klären, wer schuld daran ist, dass das Leistungsschutzrecht (LSR) am vergangenen Freitag im Bundesrat nicht gestoppt wurde, haben auch ihr Gutes.

Um die Spannung hochzuhalten, möchte ich vorher allerdings erst nochmal einige Fakten dazu einschieben, wie das LSR verabschiedet wurde.

I. Wir sitzen im Sandkasten und sehen der Presse dabei zu, wie sie ihren Sieg nicht feiert

Auf Druck der Zeitungsverlage taucht im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP der Punkt »Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage« auf. Das Justizministerium legt Entwürfe vor, die mit gutem Willen als Versuch gedeutet werden können, das Ganze aufgrund von Unfähigkeit scheitern zu lassen. Die Piraten unter ihrem Anführer B.G. Kramm versuchen sich an einer Online-Petition und scheitern damit recht deutlich (was dann auch schon zu Debatten darüber führt, warum das Netz nicht organisationsfähig ist). Die Oppositionsparteien im Bundestag halten die überarbeiteten Entwürfe eines Leistungsschutzrechtes für Mist. Auch der Bundesrat äußert Kritik am Entwurf. In mehreren Anhörungen wird das Konzept zerrissen. Das Gesetz wird abgespeckt, bis eine hohe Rechtsunsicherheit erreicht ist (was zählt als kurzer Textausschnitt, was nicht, wer ist gewerblich, wer nicht, …).

Die NetzpolitikerInnen von CDU, CSU und FDP setzen in ihrer Ablehnung des LSR auf die SPD, aber die hat aus seltsamen Gründen keine Mehrheit im Bundestag. Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen – bei ganz wenigen Abweichungen – wird das Leistungsschutzrecht im Bundestag angenommen. Diverse Kampagnenversuche (Spontandemo der Digiges etc.) laufen eher ins Leere.

Ein Problem dabei: Die Presse berichtet kaum darüber, dass das Netz dieses Presselobbygesetz nicht mag. Letzte Hoffnung Bundesrat, Alvar Freude schreibt offene Briefe an MinisterpräsidentInnen, die SPD macht große Ankündigungen und fällt dann – NRW, Hamburg – doch um. Immerhin bleibt das Versprechen Peer Steinbrücks, nach gewonnener Bundestagswahl ein handwerklich besseres Leistungsschutzrecht umzusetzen, während die NetzpolitikerInnen von Bündnis 90/Die Grünen deutlich machen, dass sie ein Leistungsschutzrecht für den falschen Weg halten, um der Presse ins 21. Jahrhundert zu helfen.

Und da stehen wir jetzt: Die alten Medien scheinen gesiegt zu haben (auch wenn z.B. Konstantin von Notz in der jetzt verabschiedeten, deutlich abgespeckten und widersprüchlichen Fassung eher einen Phyrrussieg der Verlage sieht). Das Netz erkennt seine Machtlosigkeit. Und damit sitzen wir mitten im Sandkasten.

Lag’s daran, dass die Piraten vom Weg abgekommen sind? War »Netzpolitik« in den sogenannten etablierten Parteien nur eine wohlfeiles Themenkonjunktur, die niemand ernst genommen hat? Hätte anders agitiert werden müssen? Lag’s am Zeilenabstand der Flugblätter, oder daran, dass das Thema niemand so richtig betroffen gemacht hat? Was meinen Lobo?

All diese Gefechte und Selbstbespiegelungen lassen sich trefflich eskalieren, beispielsweise in Kanälen wie Twitter. Aber es sind auch mindestens zwei Texte entstanden, die es sich lohnt zu lesen.

Bavaria I

II. Auf der Alm, da gibt’s koa Öffentlichkeit

Da ist zum einen Michael »mspro« Seemann, der die LSR-Schuldzuweisungsphase zum Anlass nimmt, wütend nachzufragen, wo eigentlich vorne ist. Da tauchen einige Wahrheiten auf. Das eine ist sein Rückblick auf ACTA. Wer hat ACTA gekippt?

Blöderweise waren das aber gar nicht wir. Das waren die Kids, die Youtubegeneration. Wir – die netzpolitisch Dauerbewegten – waren da eher eine Randerscheinung. Klar, die »Digitale Gesellschaft« ein Bündnis aus Piraten, Anons, Digiges und Hedonisten hat das ganze organisatorisch gewuppt. Aber mobilisiert haben andere.

Ob daraus gleich ein Generationenkonflikt (»Wir merken gar nicht, wie wir Christoph Keese immer ähnlicher werden, wenn wir voller Entrüstung einen Bestandsschutz für den Google Reader fordern, als ob die Zukunft der Demokratie daran hinge.«) konstruiert werden muss, sei einmal dahingestellt. Aber recht hat er: Die ACTA-Proteste waren auch aus meiner Sicht erfolgreich, weil das Thema auf Schulhöfen und auf der Straße diskutiert wurde. Es war ein Element des öffentlichen Diskurses, es wurde eben nicht nur im Netz thematisiert, sondern auch die klassischen Massenmedien stellten (Filterlogik: passiert da was neues – ja?) fest, dass es interessant ist, über die ACTA-Proteste zu berichten. Damit kam es zu einer positiven Feedbackspirale, die letztlich politische Aufmerksamkeit genug produziert hat, um ein Thema zu setzen und damit vorerst erfolgreich zu sein.

Erst dadurch, dass das Thema ACTA für die Öffentlichkeit außerhalb der netzpolitischen Filterblase (»Netzgemeinde« in all ihren Facetten) ein Thema wurde, konnte dazu letztlich erfolgreich Politik gemacht werden. Und Michael Seemann hat auch recht, wenn er feststellt, dass es auch im Netz eine Öffentlichkeit jenseits der UreinwohnerInnen gibt:

Aber auf Facebook gibt es Pages mit vielen Millionen Abonnenten, auch in deutscher Sprache. Youtube, Facebook, Tumbler. Ob wir es wollen oder nicht: Dort findet die Öffentlichkeit statt. Wenn man unsere größten Blogs – Netzpolitik, Fefe, Hastenichtgesehen – daneben stellt, befindet sich unsere Relevanz im gerade noch messbaren Bereich. Wenn Spiegel Online mal gerade nicht über uns berichtet, sind wir Scheinriesen, deren Wirken praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet.

Müssen wir nun das »kleine gemütliche Bergdorf« verlassen? Ich meine, ja und nein – solange wir als »Netzgemeinde« uns bewusst sind, das wir uns gerade am Stammtisch im virtuellen, alternativ angehauchten Szenelokal in angeregten Streit hineinsteigern, spricht nichts dagegen, das zu tun. Ob das jetzt der Cluster der netzgemeinschaftlichen Timelines auf Twitter ist, oder die Sekte, die sich lieber anderswo herumtreibt, ist dabei erstmal egal. Auch der Goffmansche Begriff der Hinterbühne trifft es vermutlich.

Anders sieht es aus, wenn wir tatsächlich organisisiert politisch etwas bewegen wollen. Klar, es gibt auch da die Option des digitalen Aussteigertums – Alpenhütte inklusive – aber so wird aus einem Nischenthema kein öffentliches Thema. Und: Die Öffentlichkeit gibt es trotz Filterblasen und Teilöffentlichkeiten im Netz weiterhin, und vielleicht gibt es sie erst recht.

Es gibt zwei Alternativen zur alternativen Szenekneipe, die beide effektiver sind, wenn es darum geht, im politischen Spiel mitzuspielen. Der eine Weg bleibt auf der Hinterbühne, aber auf einer anderen. Es ist der Weg der klassischen Lobbys. Die Wirtschaftsverbände nutzen diesen Weg (aber nicht nur diesen Weg) ebenso, wie es die großen Umweltverbände tun. Wer im Hintergrundgespräch heimlich, still und leise die Regierung, die Fraktionen, die die Mehrheit bilden (oder sie eines Tages bilden könnten) davon überzeugt, dass es doch gut wäre, dieses zu tun und jenes zu lassen, hat schon halb gewonnen.

Der zweite Weg geht über die Vorderbühne, auf die Straßen, in die Redaktionen – und auf diesem Umweg auch in die Parlamente. Wem es gelingt, sein oder ihr Anliegen so in der Öffentlichkeit zu verankern, dass es für einen kurzen Augenblick der Stabilität die herrschende Meinung zu sein scheint, hat ebenfalls schon halb gewonnen. Und, um auf Michael Seemann zurückzukommen: Indikatoren dafür, dass das gelungen ist, sind heute eben nicht nur die Talkshows und Schlagzeilen, sondern auch die Dinge, die im Gespräch der »ganz normalen Leute« wiedergekäut werden. Die lustigen Bilder, die außerhalb der Filterblase der Netzgemeinde auf Facebook kursieren, das Gespräch in der Straßenbahn, am Arbeitsplatz oder am Stammtisch. (#aufschrei hat das übrigens geschafft, für einen Moment genau diesen Sprung vom Netzdiskurs in die Allgenerationensphäre der öffentlichen Meinung zu absolvieren.)

Und natürlich klappt es am allerbesten, wenn beide Wege beschritten werden. Werbung, politische PR, langfristig vorbereitete Projekte zur Stimmungsbeeinflussung, regelmäßige Hintergrundgespräche und Lobbyaktivitäten, aber eben auch die schnelle Reaktion auf Ereignisse mit Folgen. Das Gesamtpaket, das eine Bewegung so bucht, wenn sie von der Bewegung zum Wirtschaftsfaktor und zum politischen Player wird.

Wer sich das vergegenwärtigen möchte, muss nicht die Aktivitäten der INSM sezieren, sondern kann vergleichen, wie die Erneuerbare-Energien-Branche vor zwanzig Jahren (1993) aufgetreten ist, und wie sie heute auftritt. Vom breit im öffentlichen Bewusstsein verankerten, basisdemokratisch-politischen Arm (»Atomkraft, nein danke!«) bis zum wirtschaftsstarken Großkonzern und den entsprechenden Verbänden ist da alles dabei.

Was eine solche Orientierung an politikgestalterischer Effektivität mit alternativen Almhütten macht, ist die andere Frage. Die mitschwingt, wenn Seemann am Ende seines Textes vier (mir allerdings zu technik-/plattformdeterministisch gedachte) Alternativen nennt und verwirft, und dann aber Ratlosigkeit äußert. Von mir verkürzt sind seine verworfenen Ratschlag (1) die Proklamierung autarker Techniknutzung (eigener WordPress-Host) für die Massen, (2) die abgeschottete Technikelite (die sich selbst genug ist und in der Bedeutungslosigkeit versinken wird) sowie (3) der »Marsch durch die Institutionen 1″ (lang lebe Facebook!) und (4) der »Marsch durch die Institutionen 2″ (Facebook nutzen, um Facebook zu bekämpfen).

Seemann endet damit, dass er nicht in die Kathrin-Passig-Falle (Technik bis 30 ist innovativ, Technik nach 30 ist verwerflich) tappen will, weiterhin für ein »freies Web« kämpfen will, aber irgendwie nicht so richtig weiß, wie und wo das geschehen soll.

Vielleicht liegt diese Ratlosigkeit daran – ich muss das nochmal betonen – dass er Netzpolitik scheinbar mit der technischen Infrastruktur in eins setzt. Mein Verständnis von Netzpolitik ist ein anderes. Dazu gehört allerdings auch, dass ich die Illusion eines »freien Webs« für problematisch halte. Wir leben zwischen in den Mauerlücken großer Konzerne – egal, ob diese jetzt AOL/Time Warner oder Facebook heißen. Und auch die Nationalstaaten greifen gerne mit zur Mörtelkelle.

In diesen Mauerlücken wachsen schöne Blumen, und auch auf diese Mauern lassen sich Graffiti malen. Aber zu einem realistischen Blick auf das Netz gehört es eben, auch die Mauern zu sehen, die da längst stehen, und die abzureißen nun tatsächlich niemand eine Absicht hat.

Swimming toys V

III. Das Erwachen der Netzbewegung

Der zweite Text, den ich lesenswert fand, ist auf Metronaut erschienen und hat die Autorenzeile John F. Nebel. »Die Netzgemeinde ist tot, lang lebe die Netzbewegung«, heißt es dort.

Letztlich ist dieser Text eine Reihe von Ratschlägen dafür, wie aus der sich selbst genügenden, sich selbst für die Welt haltenden »Netzgemeinde« (wieder) eine Netzbewegung wird. Ich bin mir nicht sicher, ob der Text eine Reaktion auf den Seemannschen Rant ist, oder ob es sich dabei andersherum verhält, oder ob beide völlig unabhängig voneinander stehen. Auffällig ist zunächst einmal der sprachliche Duktus. Der Text bei Metronaut bewegt sich ganz klar in links(-autonomen) Sprachgefilden. Er ist geprägt von der Vorstellung, dass eine soziale Bewegung etwas ist, das Widerstand leistet – ein Konzept, dass ich bei Michael Seemann nicht wahrnehme. Bei ihm geht es (wenn ich’s auf den von mir rausgelesenen Kern verkürze) darum, den Rest der Welt von guten Ideen zu überzeugen, und dabei festzustellen, dass es dafür nicht ausreicht, sich mit denen zu unterhalten, die von den guten Ideen schon überzeugt sind.

»Lang lebe die Netzbewegung« geht dagegen von einer ganz anderen sozialen Position aus: Wir können etwas bewegen, wir können etwas verändern, aber wir tun das immer gegen »die da oben«. Und John F. Nebel will uns daran erinnern, dass das die gesellschaftliche Position der netzpolitischen Avantgarde ist. Entsprechend hat er acht Tipps für den erfolgreichen Wiederaufbau der Netzbewegung als einer widerständigen sozialen Bewegung (ich kehre gleich noch einmal zu meinem Bemerkungen über Politik und Lobbyismus zurück, keine Sorge). Die sind:

  1. Die guten Leute bei den zerfallenden Piraten identifizieren
  2. Sich endlich den Aktivist/innen außerhalb Berlins mehr öffnen
  3. Erklären und vereinfachen statt Meta-Meta
  4. Scheiss auf Konkurrenzen
  5. Junge, frische Leute einbinden
  6. Mehr Bloggen, mehr eigene Medien
  7. Runter vom Schoß der Macht
  8. Öffnung für Bürgerrechtsthemen aller Art

Die Vision, die hinter diesen Ratschlägen steht, ist klar: Um zur politisch relevanten Massenbewegung zu werden, muss die Netzbewegung sich öffnen (gegenüber dem Rest der Welt außerhalb der Filterblase Berlin (ja, ja, ja!), gegenüber Neulingen, gegenüber BündnispartnerInnen aus der breiteren Bürgerrechtsbewegung). Sie muss sich selbst als politische Bewegung verstehen (dazu gehört die thematische Verkürzung, dazu gehört der Aufbau einer Bewegungsinfrastruktur, dazu gehört das Selbstverständnis, sich nicht von ›der Macht‹ einwickeln zu lassen, dazu gehört die Nachwuchsarbeit) und muss eine einheitliche Front bilden (mit ehemaligen Piraten, über die Grenzen der verschiedenen Vereine hinweg, mit einer Öffnung für Bürgerrechtsthemen).

Die Vision ist klar, und sie wirkt zunächst einmal attraktiv, definitiv sympathisch. Arbeiterbewegung, Friedensbewegung, Umweltbewegung, Autonome Bewegung, Antiglobalisierungsbewegung – und jetzt eben das »Breite linke Bündnis für ein freies Netz für alle«.

Ich wäre froh, wenn es so etwas gäbe. Allerdings zweifle ich daran, dass eine Rekonfiguration als so verstandene Netzbewegung tatsächlich den erwünschten politischen Erfolg mit sich bringen würde. Wenn die Piraten nicht den Weg »Partei« eingeschlagen hätten, hätten wir vielleicht etwas derartiges. Aber selbst dann würden meine Zweifel bleiben.

Last toys

IV. Die Heterogenität der »Netzgemeinde«, oder: im Zweifel für den Zweifel

Letztlich glaube ich, dass meine Zweifel am Erfolg einer Widerstandsbewegung etwas damit zu tun haben, dass die schönen Etiketten der »Netzpolitik« oder auch der »Netzgemeinde« vielfältige Heterogenitäten überdecken. Und damit meine ich nicht die läppischen Flügel der Piraten, sondern die Tatsache, dass es fundamental unterschiedliche Vorstellungen davon gibt, was Netzpolitik eigentlich ist – und ebenso unterschiedliche Vorstellungen davon, was eine darauf bezogene politische Konfiguration eigentlich ausmachen müsste.

Wer mir das nicht glaubt, darf einfach mal die Frage beantworten, ob ECO, BITKOM und Google netzpolitische Akteure sind. Und wenn nein, warum die nicht dazugehören sollen, meine Timeline aber schon.

Was ist denn die Freiheit des Netzes (des Netzes, und nicht des Webs, lieber Michael Seemann!), die zu erhalten (bzw. zu verteidigen (bzw. erst zu schaffen)) vielleicht noch so etwas wie einen gemeinsamen Kern darstellen könnte?

Zwischen Verbraucherschutz und Verbraucherberatung (Digiges geht zum Teil in diese Richtung, und das hat auch was für sich) zum ersten, Open-Source-Lobbyismus zum zweiten, Freiheit vom Urheberrecht zum dritten, Antiüberwachungs-bzw.-Bürgerrechtspolitik zum vierten und Zugangsfreiheit zur Infrastruktur zum fünften fallen mir da ganz unterschiedliche Interpretationen der Freiheit des Netzes ein. Welche davon ist die richtige? Oder müssen alle zusammen geteilt werden, um Teil der Bewegung zu sein?

Klar, da gibt es Überschneidungen, klar, da lassen immer mal wieder Bündnisse schmieden. Aber wir sind eben nicht eins – und ich vermute mal, dass das auch für die Berliner Szene gilt. Das Netz intensiv zu nutzen heißt nicht, die Macht der Konzerne einschränken zu wollen, und wer gegen Überwachung ist, muss noch lange nicht für Blogs sein.

Und, um nochmal auf die Diskussion des Seemannschen Rants zurückzukommen: Das alles ist immer noch Innensicht. (Oder, in den Worten von John F. Nebel: Meta-Meta). Was von diesen verschiedenen Freiheitsvorstellungen in der breiteren Bevölkerung ankommt, was für massenmediale Erzählungen anschlußfähig ist, und was in parlamentarische politische Arbeit übersetzbar ist, muss auch erst noch einmal diskutiert werden.

(Kleiner Exkurs: Ich bin als parlamentarischer Berater in der grünen Landtagsfraktion für Netzpolitik mitzuständig. Faktisch ist das beim Thema Urheberrecht Kulturpolitik, beim Thema Breitbandausbau Infrastrukturpolitik für den ländlichen Raum, beim Thema Netzneutralität Verbraucherschutzpolitik, beim Thema Medienkompetenz entweder, je nach Fokus, Bildungspolitik, Sozialpolitik oder Medienpolitik, beim Thema Vorratsdatenspeicherung Innenpolitik, ebenso bei Open Data, und bei ACTA Justizpolitik … und damit will ich nicht sagen, dass es ein eigenes Netzministerium bräuchte, sondern zeigen, dass, andersherum gedacht, eigentlich überall »Netz« selbstverständlich mitgedacht werden müsste, was aber wiederum nicht durch eine allzuständige Bewegung erfolgen kann).

Was ich damit sagen will: Netzpolitik als Netzpolitik gibt es nicht. Wer darauf aufbaut, ohne sich dessen bewusst zu werden, wird sich immer wieder über zusammenfallende Luftschlösser wundern. Netzpolitik war und ist heute schon eine Politik heterogener Bündnisse, die – so fluide und liquide ist das Netz allemal noch immer – schnell entstehen und schnell zerfallen. (Weswegen ich auch wenig Hoffnung habe, dass nach VDS und LSR bei BDA jetzt der große Erfolg eintritt).

Das alles wäre möglicherweise anders, wenn es im netzpolitischen Spektrum weniger Organisationen mit Allgemeinvertretungsanspruch gäbe (und das sind die parteinahen Verbände ebenso wie notgedrungen BITKOM und CCC), sondern mehr One-Issue-Akteure, die sich auch selbst als solche verstehen.

Oder noch besser, und vielleicht ist das meine Vision: Das Netz ist inzwischen, nach über vierzig Jahren, alltagsselbstverständlich genug, dass es spätestens mit der Übergabe der etablierten Bewegungsinstitutionen, NGOs und Lobbys von unten an die Generation der Mittdreißiger-und-Jünger relativ selbstverständlich sein sollte, Freiheiten des Netzes in den jeweiligen Politikfeldern mitzudenken. Nicht durch Netzbeauftragte, sondern weil das halt zu einem abgerundeten politischen Portfolio dazugehört. Und dann machen Verbraucherschutzorganisationen eben ganz selbstverständlich auch Verbraucherschutz im Netz inkl. Abmahnungen und Netzneutralität, dann denken Bildungsverbände Open Educational Resources und einen sinnvollen Umgang mit dem Urheberrecht mit, und dann gehören Bürgerrechte im Netz ganz klar zum Themenfeld altehrwürdiger Bürgerrechtsorganisationen. Gleiches gilt für Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände, usw. usf.

Wir sind da noch nicht, jedenfalls noch nicht so ganz. In Teilen schon. Aber vielleicht kommen wir ja da hin. Und vielleicht hilft es dem Anliegen, sich für die verschiedenen Freiheiten des Netzes einzusetzen, deutlich mehr, wenn wir das nicht nur in netzpolitischen Verbänden und Bewegungen/Protobewegugen/Bewegungssubstituten tun (da gerne auch, und gerne reflektiert und der eigenen gesellschaftlichen Position bewusst), sondern ohne viel Aufhebens schlicht und einfach überall. Und bei Bedarf können wir uns verständigen.

(Um das am Beispiel BDA – Bestandsdatenauskunft – konkret zu machen: Dass da jetzt via Wiki einerseits (dahinter steht insbesondere die Entität formerly known as Foebud) und via Wiki andererseits (dahinter steht ›Freiheit statt Angst‹ (kurz FSA) und der ›AK Vorrat‹) versucht wird, u.a. für Demos am 14.4. zu mobilisieren, muss ich leider eher niedlich finden. Ein Tool ist ein Tool, versammelt aber, sofern es nicht schon spürbar brennt, nicht von selbst Protestakteure. Ist doch nicht das erste Mal. Einerseits. Und andererseits gibt es 16 Landesregierungen, die im Bundesrat über das Gesetz entscheiden werden. Wissen die, wie welche Entscheidung wo ankommt? – Oder nochmal LSR: Da muss die Frage doch lauten: Was tun wir jetzt, damit SPD und Grüne für den Fall einer Regierungsbildung nach dem 22.9. keinen Quatsch in ihr Regierungsprogramm schreiben?)

Warum blogge ich das? Public reading der beiden Blogtexte. Und weil eine Bewegung, die sich um einen leeren Kern herum versammeln will, eine schöne astronomische Metapher ist, aber typischerweise typische Schwierigkeiten bekommt. Oh, bei der Gelegenheit: Ich bin mir selbst unsicher, was eigentlich die Schlussfolgerung aus diesem Text ist. Würde gerne verschiedene Interpretationen vergleichen.

3 Personen gefällt dieser Eintrag.
pixelstats trackingpixel

29 Antworten auf Netzpolitik war nie ein Three-Letter-Acronym

  1. @vauder sagt:

    Mein Unbehagen (& Schweigen zu derlei Themen) von @_tillwe_ umkreist »Netzpolitik als Netzpolitik gibt es nicht« http://t.co/Ae7LvGjuV5

  2. Indeed. RT @Nico: Netzpolitik war nie ein Three-Letter-Acronym http://t.co/EjhX35P7ar – lesenswert!

  3. Schöner Text von @_tillwe_ zum Scheitern des #LSR: Netzpolitik war nie ein Three-Letter-Acronym. http://t.co/nqGVX3TENx

  4. Tee Jay sagt:

    Detailliert und lesenswert. Ich bin positiv überrascht, wie viele gute Artikel durch den Lobo-Rant losgetreten wurden. Es ist fast so, als hätten einige Leute nur einen Anschubser gebraucht, um darüber nachzudenken, was gerade schief läuft. Am Freitag war ich nach Verabschiedung des Bestandsdatengesetzes (oder wie auch immer es genau heißen mag, Vorratsdaten reloaded halt) noch der Meinung, wir könnten einpacken. Inzwischen regen sich so viele Leute so konstruktiv auf (was selten ist), dass ich wieder Chancen sehe.

  5. Nine Keim sagt:

    Wunderbarer Beitrag!

    Toll, dass es endlich mal jemand auf den Punkt bringt: Es ist die Aufgabe von (uns), der nachrückenden Generation an Ministeriumsmitarbeiern und Referenten verschiedenster Politikfelder, die Grundkonzepte des Internets und der digitalen Welt mitzudenken.

  6. Netzpolitik war nie ein Three-Letter-Acronym http://t.co/IoE69pSFCQ

  7. Till sagt:

    Mein tl;dr wäre übrigens – vage angelehnt an Thomas S. Kuhn – sowas wie: Wir befinden uns, allen Ungleichzeitigkeiten und Generationeneffekten zum Trotz, derzeit in der historischen Umbruchsituation vom revolutionären zum normalen Politikfeld. Deal with it!

  8. »Netzpolitik als Netzpolitik gibt es nicht.« http://t.co/m8pgmJSLeH

  9. @mabend sagt:

    »Netzpolitik als Netzpolitik gibt es nicht« http://t.co/FPDGDeOZJT #netzpolitik

  10. @hildwin sagt:

    Sehr sandkastig, denoch lesen! ;) RT @_tillwe_: Meta-meta, aber vlt trotzdem interessant: http://t.co/x1k1oVyJOX #netzpolitik #netzbewegung

  11. .@_tillwe_ sagt, warum Netzpolitik nicht mehr Avantgarde und die »Bewegung« keine einheitliche mehr sein kann. http://t.co/VJYglNu8NH

  12. @DerScholz sagt:

    willkommen in der Wirklichkeit, lesen –> Netzpolitik war nie ein Three-Letter-Acronym http://t.co/EFZvgPEvxj

  13. @tarzun sagt:

    Achherrje, der Link zu @_tillwe_ fehlte ja: http://t.co/SWLP4xWToh

  14. @AnnLe__ sagt:

    Finde ich lesenswert zum aktuellen Thema Netzpolitik http://t.co/kZrksgcgR3

  15. Pingback: Experiment gescheitert – zurück im Netz | DENKDING

  16. Pingback: Netzpolitik schafft es in den Mainstream. Fast. | stk

  17. Andre sagt:

    Sehr schön. Ich habe seit 2008 intensiv an ACTA gearbeitet, die Welle der gigantischen öffentlichen Aufmerksamkeit bei den jungen Europäern hatte mit uns nichts zu tun, basierte z.T. auf verzerrten Interpretationen, und war abgesehen als Aufmerksamkeitskulisse auch nicht sehr zielorientiert. Wirkungen hat es aber trotzdem, erst neulich sprach Kommissar Karel De Gucht die sozialen Medien im Kontext des TTIP / TAFTA an. Da geht es um so appetiliche Dinge wie die Öffnung Europas für Genmais und Hormonfleisch, im Gegenzug Öffnung des transatlantischen Marktes für die deutsche Industrie. Ich bin damit nicht näher befasst, aber es ist schon ein Unding wie Antidemokratisch da von De Gucht gedacht wird.

    Der Kern ist folgender: Es gibt einen netzpolitischen Modernisierungsstau, der sehr viel mit der aktuellen Ideologie in der EU zu tun hat, nämlich dem massiven Fokus auf Competitiveness (Wettbewerbsstärke) und Stakeholderkonsens (Ausrichtung auf die kanonisierten Interessenvertreter). Nach dieser Ideologie, folgt die Politik den jeweils »Mächtigen«, und die Opposition bringt Sympathie für die »Schwachen« auf. Bestehende Stärken werden ausgebaut. Das Modell funktioniert leider nicht bei schumpeterschen Wettbewerb, das heisst der Politiker steuert immer rückwärts aber nicht nach vorne. Google wird akzeptiert, weil es heute ein Milliardenkonzern ist, vor 15 Jahren hätte sich niemand für die Firma interessiert. auf der anderen Seite sind die Organisationen, die man vor 15 Jahren lud als wichtige Industrievertreter mit ihren Zukunftsvisionen, heute irrelevant. Das Gegenmodell wäre Competition (Wettbewerb) und pro-Markt statt pro-Business. Den Marktzugang für Herausforderer (»Unternehmer« nach Schumpeter) zu erleichtern und unnötige Rechtsrisiken abzumildern.

    Dann gibt es noch die Überlegung einfach größeres Gewicht zu erlangen und strukturbildend zu handeln, da muss die Netzpolitik noch viel lernen. Nehmen wir Internet-Governanz. Wenn die EU dort Einfluss erhalten will, genügt es vollkommen direkten Einfluss auf die Entwicklung der 3-4 Browser und Netzwerkbetriebssysteme zu nehmen, die stategischen Knoten zu besetzen. Z.B. könnte die EU als Finanzier solcher Entwicklungen die Akzeptanz von offenen Zertifikaten durch Browserhersteller bewirken und damit einen signifikaten Teil des Zertifikategeschäfts kaputt machen, aber im Gegenzug das Sicherheitsniveau online für die Bürger massiv verbessern. Https wäre dann default. Oder jetzt im Datenschutz, wenn die Kommission die Industrie über 1025/2012 Artikel 10 standardisieren lässt oder eine starke neue Regulierung zum Datenschutz hinkriegt, dann setzt es den weltweiten neuen Standard. Statt dämlicher Impressumspflichten für Webseiten zur Freude der Abmahnindustrie könnte die EU auch einen neuen, umfassenderen Whois Standard setzen und den durch Beteiligung an der Entwicklung der 3-5 relevanten Webserver usw. durchsetzen. Deutschland sollte meiner Ansicht nach seine Kontrolle über strategische Software wie Betriebssysteme und Standardapplikationen wie Erdöl- und Gasabhängigkeiten der deutschen Volkswirtschaft betrachten.

  18. @Federlesen sagt:

    Top story: the daily News : Netzpolitik war nie ein Three-Letter-Acronym | till we… http://t.co/LueRVbzGDA, see more http://t.co/OMRO6tctiA

  19. René H. sagt:

    Ich finde das Wichtigste ist, zu kapieren, dass jede Gruppe zwar augenscheinlich das gleiche Ziel hat, aber auch hier die Prioritäten unterschiedlich gesetzt sind und unterschiedlicher werden, je größer die Gruppe wird. Und dass man dann erkennt, dass man als Mitglied der Gruppe y nicht sagt, Gruppe x ist scheiße, weil Mitglied B der Gruppe x so und so denkt oder weil der Erfolg des Strebens von Gruppe x bisher ausgeblieben ist.

    Zu Meta? Weder sind alle Piraten scheiße, noch sind alle toll. Weder rockt die DigiGes alleine das Haus, noch sind sie unnötig. Der CCC ist nicht unwichtig, aber er alleine reißt es auch nicht. Wir müssen lernen, dass Erfolge immer ein Ergebnis der einzelnen Teile sind und dass Gruppen, solange sie prinzipiell das ähnliche Ziel verfolgen sich bitteschön nicht untereinander ankacken sollten (besonders bewundernswert immer Fefe & Anhänger vs. Piraten), sondern dass man konstruktiv unterstützt und gemeinsam die eigenen Puzzleteile mit einbringt statt über die anderen zu lachen, dass ihres nicht vollständig ist.

    Wie sagte Fefe so schön sinngemäßg: Es ist scheißegal, wie viel tolle politische Arbeit ihr geleistet habt, das Ergebnis zählt. Ich drehe das um: Es ist scheißegal, wer welchen Anteil am Erfolg hat. Reißt euch nicht um die Krone, sondern freut euch, dass wir gemeinsam etwas erreichen konnten. Und wenn nicht, seht es als gemeinsames Versagen und weist nicht die Schuld einer Gruppe alleine zu. Das ist zwar einfach, löst aber das Problem niemals. Stellt fest, dass das Gesamtengagement nicht gereicht hat. Oder vielleicht nicht das Engagement, sondern dass wir als Gemeinschaft zu schlecht Energien gebündelt haben. Und dann helft, etwas dagegen zu tun, vermittelt, netzwerkt!

    Wie oft seid ihr durch Angekacktwerden _nachhaltig_ motiviert worden? Merkt ihr was?

  20. Pingback: #LSR und was dann?

  21. Dennis sagt:

    (Um das am Beispiel BDA – Bestandsdatenauskunft – konkret zu machen: Dass da jetzt via Wiki einerseits (dahinter steht insbesondere die Entität formerly known as Foebud) – stimmt so nicht. Wir unterstüzen die Proteste gegen die BDA natürlich, aber das Wiki kommt nicht von uns.

  22. Till sagt:

    Das Trackback will nicht, deswegen von Hand der Hinweis, dass eine etwas anders fokusierte und gestraffte Version dieses Textes heute als »Postrevolutionäre Netzpolitik« bei CARTA erschienen ist. (Und dass es dort einen bedenkswerten, liebenswürdigen Verriss des Textes als Kommentar gibt).

  23. „Lag’s am Zeilenabstand der Flugblätter?“ Lesenswerter Beitrag von @_tillwe_ über Netzpolitik und die Lehren aus #LSR http://t.co/5VufuDoz7T

  24. Pingback: „Achso Netzpolitik – ich dachte schon, es wäre was ernstes“¹ | JUNG.GRÜN.DIGITAL

  25. Pingback: Experiment gescheitert – zurück im Netz | Pia Ziefle | Autorin

  26. Pingback: Aber bitte keine Extremisten | Metronaut.de

  27. Pingback: In eigener Sache: Leistungsschau 2013 | till we *)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *