Die Politik des Abgehörtwerdens

Pig's tail

Dass die Kanz­le­rin abge­hört wur­de, und dass dies auch bei ihrem Vor­gän­ger der Fall war, ist zwar bedau­er­lich, irgend­wie auch empö­rend, aber letzt­lich nicht so ganz über­ra­schend. Kennt ja jede und jeder aus Funk und Fern­se­hen: das Abhö­ren ande­rer Regie­run­gen scheint zum Tages­ge­schäft von Agen­ten und Agen­tin­nen zu gehö­ren. Idea­ler­wei­se soll­ten Regie­run­gen sich dann auch über­le­gen, was sie dage­gen unter­neh­men (ver­mut­lich, ohne groß dar­über zu reden). 

Rele­van­ter an den Snow­den-Ent­hül­lun­gen fin­de ich all die Aus­sa­gen, die auf eine stän­dig lau­fen­de, mas­sen­wei­se Ras­ter­fahn­dung hin­deu­ten – die auto­ma­ti­sche Ana­ly­se von SMS, Mails, Tele­fon­kon­tak­ten und so wei­ter. Das – die tech­ni­sche Mach­bar­keit des Pan­op­ti­kons mit all sei­nen Ver­hal­tens­fol­gen – ist das eigent­lich Besorg­nis erre­gen­de. Ich mei­ne, für einen Moment lie­ße sich eine Uto­pie kon­stru­ie­ren, in der ein all­um­fas­sen­der, sor­gen­der Staat stän­dig und über­all sei­ne ver­netz­ten Sen­so­ren mit drin­ne hat, um dar­aus opti­mal für die Bedürf­nis­se sei­ner Unter­ta­nen zu sor­gen. Eine non­vol­un­ta­ris­ti­sche Vari­an­te der Poli­tik des Gehört­wer­dens, ein gro­ßer, orga­ni­scher Staats­kör­per – und das genaue Gegen­teil eines Bil­des von sich frei ent­fal­ten­den, eman­zi­pier­ten Menschen. 

Soweit ich das aus der Fer­ne ver­folgt habe, ist die Rea­li­sie­rung, dass die eige­ne Para­noia begrün­det war, stil­bil­dend für den CCC-Kon­gress am letz­ten Jah­res­en­de gewe­sen und hat sich dann – mit einem nicht wirk­lich über­zeu­gen­den Sprung von Sascha Lobo aus der Deckung – im Dis­kurs der »Netz­ge­mein­de« breit gemacht. Das Netz ist, auch jen­seits selbst­ge­wähl­ter Ent­hül­lun­gen, ein umfang­rei­cher Über­wa­chungs­ap­pa­rat; die bis­her schon bekann­te tech­ni­sche Mög­lich­keit der tota­len Kon­trol­le scheint nun tat­säch­lich mehr oder weni­ger umge­setzt wor­den zu sein. 

Dabei ist staat­li­che Über­wa­chung (egal, wel­cher Staat die­se durch­führt, und auch egal, ob’s der eige­ne oder ein frem­der ist) noch ein­mal was ganz ande­res als eine trans­pa­ren­te Gesell­schaft, in der jede und jeder Zugriff auf alle Daten hat. Es geht nicht um Sous­veil­lan­ce, son­dern um eine tech­nisch gestütz­te Machtasymmetrie. 

Igno­re, Retry, Abort – das schei­nen so unge­fähr die Mög­lich­kei­ten einer all­täg­li­chen Poli­tik im Zustand des poten­zi­el­len Abge­hört­wer­dens zu sein. 

Igno­re: So wei­ter­ma­chen wie bis­her auch, im Ver­trau­en dar­auf, ent­we­der nichts zu ver­ber­gen zu haben, oder im Meer der Daten unter­zu­ge­hen und so nicht auf­zu­fal­len. Wobei eben nicht klar ist, was Big-Data-Ana­ly­sen in den Hän­den wil­li­ger Geheim­diens­te so alles zu Tage för­dern. Oder sogar die öffent­li­che Umklam­me­rung des Zustands der Sicht­bar­keit und des Kon­troll­ver­lus­tes, also das ein­rich­ten in dem, was Micha­el See­mann »das neue Spiel« nennt.

Retry: Ja, das Netz ist kaputt, aber wer möch­te, fin­det tech­ni­sche und sozia­le Lösun­gen, um im Gehei­men zu blei­ben. Ein immer wie­der neu­er Ver­such, schnel­ler, bes­ser und siche­rer zu sein als Wer-auch-immer sich für die eige­nen Kom­mu­ni­ka­tio­nen inter­es­siert. Im Ergeb­nis gibt es HTTPS, SSL, TOR und PGP, und so wei­ter, und so fort – und nie die Sicher­heit, dass nicht doch der eige­ne Code mit Hin­ter­tü­ren ver­se­hen wur­de, dass die For­schungs­ab­tei­lung der NSA wei­ter ist als der all­ge­mei­ne Stand des Wis­sens, dass irgend­wo zwi­schen­drin Feh­ler in der Soft­ware lie­gen, die die Bemü­hun­gen zunich­te machen. Oder social engi­nee­ring, die mensch­li­che Däm­lich­keit aus­nut­zend. Da hilft dann auch die schöns­te Ver­schlüs­se­lungs­soft­ware nicht mehr.

Abort: Man­che plä­die­ren für die radi­ka­le Lösung, dafür, das Netz auf­zu­ge­ben, die­ses Inter­net abzu­bre­chen und ein neu­es auf­zu­bau­en (viel­leicht geschieht dies auch längst). Eines, in dem dann wie­der die alten Träu­me Gül­tig­keit haben, in der die Jahr­zehn­te des Hypes genos­sen wer­den kön­nen, in der vor­sep­tem­ber­li­chen Behag­lich­keit der ein­ge­schwo­re­nen und doch anony­men Gemein­schaft. Ich hal­te, mei­nem spöt­ti­schen Ton­fall ist es anzu­mer­ken, nicht all­zu­viel davon. 

Tat­säch­lich ver­mu­te ich, dass wir es uns irgend­wo zwi­schen Igno­re und Retry ein­rich­ten wer­den. Solan­ge der über­wa­chen­de Staat kein Poli­zei­staat ist, solan­ge es nie­man­den inter­es­siert, wel­che Kat­zen-GIFs ich pos­te, funk­tio­niert das mit dem Igno­rie­ren ja so eini­ger­ma­ßen. Vor allem dann, wenn es eben kein ech­tes Igno­rie­ren, son­dern ein laten­tes Unwohl­sein an den Zustän­den ist. Die zu ändern eben nicht nur – viel­leicht gar nicht in ers­ter Linie – eine Fra­ge der Tech­nik, son­dern eine Fra­ge des poli­ti­schen Wil­lens ist. Der ist ver­än­der­bar. Und allen Unken­ru­fen zum Trotz: Nicht alles, was tech­nisch mög­lich ist, wird auch gemacht. Viel­leicht ist es naiv, aber ich glau­be, die rich­ti­ge Ant­wort auf die Über­wa­chungs­fra­ge ist eine poli­ti­sche: je trans­pa­ren­ter und sicht­ba­rer Über­wa­chung geschieht, des­to eher kann es so etwas wie eine gesell­schaft­li­che Kon­trol­le dar­über geben. Und die ist im Zeit­al­ter der tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten not­wen­di­ger denn je.

War­um blog­ge ich das? Als spä­ten Bei­trag zur Das-Netz-ist-kaputt-ach-ja-Debat­te. Und weil ich einen Text zu mei­ner Über­schrift haben wollte.

Netzpolitik war nie ein Three-Letter-Acronym

Little boat

Die Nach­hut­ge­fech­te im netz­po­li­ti­schen Sand­kas­ten, in denen es dar­um geht, ulti­ma­tiv zu klä­ren, wer schuld dar­an ist, dass das Leis­tungs­schutz­recht (LSR) am ver­gan­ge­nen Frei­tag im Bun­des­rat nicht gestoppt wur­de, haben auch ihr Gutes. 

Um die Span­nung hoch­zu­hal­ten, möch­te ich vor­her aller­dings erst noch­mal eini­ge Fak­ten dazu ein­schie­ben, wie das LSR ver­ab­schie­det wurde.
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Kontrollverlust paradox

Heu­te mor­gen oder so habe ich mich noch dar­über gewun­dert, war­um Micha­el See­mann aka mspro in sei­nem FAZ-Blog »Ctrl-Ver­lust« jetzt anfängt, gegen all sei­nen Prin­zi­pi­en Fan­boy­hype um die neus­te Ver­si­on des Mobil­te­le­fons der Fa. Apple zu machen. 

Jetzt ist der Arti­kel weg – aber nicht nur das, auch das gan­ze Blog fehlt. Das ist 1. bedau­er­lich, lässt sich 2. in Rich­tung »FAZ und das Netz – wie es wirk­lich war« dis­ku­tie­ren, und stellt 3. ein extrem lehr­rei­ches Bei­spiel über das Ver­hält­nis von Infra­struk­tur, kapi­ta­lis­ti­scher »Kon­troll­macht« und digi­ta­ler Arbeit dar.

Um das genau­er aus­zu­füh­ren, wür­de ich jetzt ger­ne noch­mal See­manns Bei­trä­ge im Blog bei der FAZ durch­blät­tern, was aber ja lei­der gera­de nicht geht (s.o.). Des­we­gen nur so viel: Para­dox ist das gan­ze, weil die Netz­in­fra­struk­tur (und sei es der Ser­ver, auf dem die Inhal­te von faz.net lie­gen, und das dar­auf lau­fen­de CMS usw.) eben nicht unkon­trol­liert vor sich hin exis­tie­ren, son­dern in har­te Kon­troll­struk­tu­ren ein­ge­bun­den sind. In Redak­ti­ons­ab­läu­fe, Ver­trags­sys­te­me, Bezah­lun­gen, Anstel­lungs­ver­hält­nis­se, orga­ni­sa­to­ri­sche Hier­ar­chie, und was sich da noch alles fin­den lässt. Klar lässt sich der Inhalt des Blogs irgend­wie rekon­stru­ie­ren – aber, wie Micha­el See­mann selbst schreibt: er weiss nicht, ob er das darf. Er weiss auch nicht, ob die FAZ ihn wei­ter bezahlt, bzw. was die­se Sper­rung finan­zi­ell für ihn letzt­lich bedeu­ten wird. 

Fazit: Wer gegen Geld bloggt, gerät damit in ein Abhän­gig­keits­ver­hält­nis, das gar nicht neu ist, son­dern seit Jahr­zehn­ten recht­lich und sozi­al gere­gelt ist. Da geht’s ums Urhe­ber­recht, um Ver­lags­ver­trä­ge, um die Arbeits­be­din­gun­gen »fes­ter Frei­er« im Jour­na­lis­mus. Das alles bleibt beim Zei­tungs­blog­gen unsicht­bar, solan­ge die schö­ne neue Medi­en­welt glatt zu funk­tio­nie­ren scheint. Sobald das Orga­ni­sa­ti­ons­ge­fü­ge dann aber doch auf­ge­ru­fen wird, taucht die­ses Abhän­gig­keits­ver­hält­nis auf, und es stellt sich her­aus, dass das alles dann doch noch­mal eine ganz ande­re Qua­li­tät hat als z.B. mein Ver­hält­nis zu mei­nem Hos­ter. Und dass da ein mas­si­ves Maß an Macht und Kon­trol­le drin steckt.

Das soll jetzt nicht hei­ßen, dass ich es furcht­bar fän­de, wenn sich jemand fürs Blog­gen bezah­len lässt. Ich glau­be nur nicht dar­an, dass sich auf die Dau­er eine Tren­nung zwi­schen »Jour­na­lis­tIn­nen« und »Blog­ge­rIn­nen« auf­recht erhal­ten lässt, wenn bei­de fak­tisch Ange­stell­te (bzw. abhän­gi­gen Selbst­stän­di­gen) im Ver­hält­nis zu einem Ver­lag sind. War­um dann für die einen bestimm­te Regeln gel­ten sol­len und für die ande­ren nicht, war­um die einen die­se Frei­hei­ten und die ande­ren ande­re bekom­men: all das lässt sich glau­be ich orga­ni­sa­ti­ons­in­tern nicht wirk­lich ver­mit­teln und ver­an­kern. Damit wären wir dann bei einer Kon­ver­genz­the­se: Online­jour­na­lis­tIn­nen (bzw. Men­schen, die im Medi­um Netz pro­fes­sio­nell publi­zie­ren) und bezahl­te Blog­ge­rIn­nen nähern sich zu einem neu­en Berufs­bild an. Und der Kon­flikt FAZ vs. Micha­el See­mann ist ein Schritt auf dem Weg dahin.

Und noch etwas abs­trak­ter: Eigent­lich geht es auch dar­um, wie Arbeits­kraft in einer Form, die weder ech­te Selbst­stän­dig­keit noch ech­te abhän­gi­ge Beschäf­ti­gung ist, und die neben ihrer dis­kur­si­ven Ver­an­ke­rung im neo­li­be­ra­len Main­stream und in der digi­ta­len Bohe­me eben auch eine tech­no­lo­gi­sche Basis hat, denn (poli­tisch und recht­lich) gestal­tet wer­den kann, um hier »gute Arbeit« zu ermöglichen. 

Wie dem auch sei: dass »Ctrl-Ver­lust« jetzt erst­mal weg ist, fin­de ich bedau­er­lich, weil ich die dort ver­öf­fent­lich­ten Tex­te über­wie­gend anre­gend fand. Ich drü­cke See­mann auf jeden Fall mal die Dau­men, dass er da irgend­wie sinn­voll raus­kommt. Und war­te dar­auf, dass die FAZ sich erklärt.

War­um blog­ge ich das? Teils aus Soli­da­ri­tät, teils aus abs­trak­ter Neugierde.