Netzpolitik war nie ein Three-Letter-Acronym

Little boat

Die Nach­hut­ge­fech­te im netz­po­li­ti­schen Sand­kas­ten, in denen es dar­um geht, ulti­ma­tiv zu klä­ren, wer schuld dar­an ist, dass das Leis­tungs­schutz­recht (LSR) am ver­gan­ge­nen Frei­tag im Bun­des­rat nicht gestoppt wur­de, haben auch ihr Gutes. 

Um die Span­nung hoch­zu­hal­ten, möch­te ich vor­her aller­dings erst noch­mal eini­ge Fak­ten dazu ein­schie­ben, wie das LSR ver­ab­schie­det wurde.

I. Wir sitzen im Sandkasten und sehen der Presse dabei zu, wie sie ihren Sieg nicht feiert

Auf Druck der Zei­tungs­ver­la­ge taucht im Koali­ti­ons­ver­trag zwi­schen Uni­on und FDP der Punkt »Ein­füh­rung eines Leis­tungs­schutz­rechts für Pres­se­ver­la­ge« auf. Das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um legt Ent­wür­fe vor, die mit gutem Wil­len als Ver­such gedeu­tet wer­den kön­nen, das Gan­ze auf­grund von Unfä­hig­keit schei­tern zu las­sen. Die Pira­ten unter ihrem Anfüh­rer B.G. Kramm ver­su­chen sich an einer Online-Peti­ti­on und schei­tern damit recht deut­lich (was dann auch schon zu Debat­ten dar­über führt, war­um das Netz nicht orga­ni­sa­ti­ons­fä­hig ist). Die Oppo­si­ti­ons­par­tei­en im Bun­des­tag hal­ten die über­ar­bei­te­ten Ent­wür­fe eines Leis­tungs­schutz­rech­tes für Mist. Auch der Bun­des­rat äußert Kri­tik am Ent­wurf. In meh­re­ren Anhö­run­gen wird das Kon­zept zer­ris­sen. Das Gesetz wird abge­speckt, bis eine hohe Rechts­un­si­cher­heit erreicht ist (was zählt als kur­zer Text­aus­schnitt, was nicht, wer ist gewerb­lich, wer nicht, …). 

Die Netz­po­li­ti­ke­rIn­nen von CDU, CSU und FDP set­zen in ihrer Ableh­nung des LSR auf die SPD, aber die hat aus selt­sa­men Grün­den kei­ne Mehr­heit im Bun­des­tag. Mit der Mehr­heit der Regie­rungs­frak­tio­nen – bei ganz weni­gen Abwei­chun­gen – wird das Leis­tungs­schutz­recht im Bun­des­tag ange­nom­men. Diver­se Kam­pa­gnen­ver­su­che (Spon­tan­de­mo der Digi­ges etc.) lau­fen eher ins Leere. 

Ein Pro­blem dabei: Die Pres­se berich­tet kaum dar­über, dass das Netz die­ses Pres­se­lob­by­ge­setz nicht mag. Letz­te Hoff­nung Bun­des­rat, Alvar Freu­de schreibt offe­ne Brie­fe an Minis­ter­prä­si­den­tIn­nen, die SPD macht gro­ße Ankün­di­gun­gen und fällt dann – NRW, Ham­burg – doch um. Immer­hin bleibt das Ver­spre­chen Peer Stein­brücks, nach gewon­ne­ner Bun­des­tags­wahl ein hand­werk­lich bes­se­res Leis­tungs­schutz­recht umzu­set­zen, wäh­rend die Netz­po­li­ti­ke­rIn­nen von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen deut­lich machen, dass sie ein Leis­tungs­schutz­recht für den fal­schen Weg hal­ten, um der Pres­se ins 21. Jahr­hun­dert zu helfen.

Und da ste­hen wir jetzt: Die alten Medi­en schei­nen gesiegt zu haben (auch wenn z.B. Kon­stan­tin von Notz in der jetzt ver­ab­schie­de­ten, deut­lich abge­speck­ten und wider­sprüch­li­chen Fas­sung eher einen Phyr­rus­sieg der Ver­la­ge sieht). Das Netz erkennt sei­ne Macht­lo­sig­keit. Und damit sit­zen wir mit­ten im Sandkasten.

Lag’s dar­an, dass die Pira­ten vom Weg abge­kom­men sind? War »Netz­po­li­tik« in den soge­nann­ten eta­blier­ten Par­tei­en nur eine wohl­fei­les The­men­kon­junk­tur, die nie­mand ernst genom­men hat? Hät­te anders agi­tiert wer­den müs­sen? Lag’s am Zei­len­ab­stand der Flug­blät­ter, oder dar­an, dass das The­ma nie­mand so rich­tig betrof­fen gemacht hat? Was mei­nen Lobo?

All die­se Gefech­te und Selbst­be­spie­ge­lun­gen las­sen sich treff­lich eska­lie­ren, bei­spiels­wei­se in Kanä­len wie Twit­ter. Aber es sind auch min­des­tens zwei Tex­te ent­stan­den, die es sich lohnt zu lesen.

Bavaria I

II. Auf der Alm, da gibt’s koa Öffentlichkeit

Da ist zum einen Micha­el »mspro« See­mann, der die LSR-Schuld­zu­wei­sungs­pha­se zum Anlass nimmt, wütend nach­zu­fra­gen, wo eigent­lich vor­ne ist. Da tau­chen eini­ge Wahr­hei­ten auf. Das eine ist sein Rück­blick auf ACTA. Wer hat ACTA gekippt?

Blö­der­wei­se waren das aber gar nicht wir. Das waren die Kids, die You­tube­ge­ne­ra­ti­on. Wir – die netz­po­li­tisch Dau­er­be­weg­ten – waren da eher eine Rand­er­schei­nung. Klar, die »Digi­ta­le Gesell­schaft« ein Bünd­nis aus Pira­ten, Anons, Digi­ges und Hedo­nis­ten hat das gan­ze orga­ni­sa­to­risch gewuppt. Aber mobi­li­siert haben andere. 

Ob dar­aus gleich ein Genera­tio­nen­kon­flikt (»Wir mer­ken gar nicht, wie wir Chris­toph Kee­se immer ähn­li­cher wer­den, wenn wir vol­ler Ent­rüs­tung einen Bestands­schutz für den Goog­le Rea­der for­dern, als ob die Zukunft der Demo­kra­tie dar­an hin­ge.«) kon­stru­iert wer­den muss, sei ein­mal dahin­ge­stellt. Aber recht hat er: Die ACTA-Pro­tes­te waren auch aus mei­ner Sicht erfolg­reich, weil das The­ma auf Schul­hö­fen und auf der Stra­ße dis­ku­tiert wur­de. Es war ein Ele­ment des öffent­li­chen Dis­kur­ses, es wur­de eben nicht nur im Netz the­ma­ti­siert, son­dern auch die klas­si­schen Mas­sen­me­di­en stell­ten (Fil­ter­lo­gik: pas­siert da was neu­es – ja?) fest, dass es inter­es­sant ist, über die ACTA-Pro­tes­te zu berich­ten. Damit kam es zu einer posi­ti­ven Feed­back­spi­ra­le, die letzt­lich poli­ti­sche Auf­merk­sam­keit genug pro­du­ziert hat, um ein The­ma zu set­zen und damit vor­erst erfolg­reich zu sein. 

Erst dadurch, dass das The­ma ACTA für die Öffent­lich­keit außer­halb der netz­po­li­ti­schen Fil­ter­bla­se (»Netz­ge­mein­de« in all ihren Facet­ten) ein The­ma wur­de, konn­te dazu letzt­lich erfolg­reich Poli­tik gemacht wer­den. Und Micha­el See­mann hat auch recht, wenn er fest­stellt, dass es auch im Netz eine Öffent­lich­keit jen­seits der Urein­woh­ne­rIn­nen gibt:

Aber auf Face­book gibt es Pages mit vie­len Mil­lio­nen Abon­nen­ten, auch in deut­scher Spra­che. You­tube, Face­book, Tumb­ler. Ob wir es wol­len oder nicht: Dort fin­det die Öffent­lich­keit statt. Wenn man unse­re größ­ten Blogs – Netz­po­li­tik, Fefe, Has­te­nicht­ge­se­hen – dane­ben stellt, befin­det sich unse­re Rele­vanz im gera­de noch mess­ba­ren Bereich. Wenn Spie­gel Online mal gera­de nicht über uns berich­tet, sind wir Schein­rie­sen, deren Wir­ken prak­tisch unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit stattfindet. 

Müs­sen wir nun das »klei­ne gemüt­li­che Berg­dorf« ver­las­sen? Ich mei­ne, ja und nein – solan­ge wir als »Netz­ge­mein­de« uns bewusst sind, das wir uns gera­de am Stamm­tisch im vir­tu­el­len, alter­na­tiv ange­hauch­ten Sze­ne­lo­kal in ange­reg­ten Streit hin­ein­stei­gern, spricht nichts dage­gen, das zu tun. Ob das jetzt der Clus­ter der netz­ge­mein­schaft­li­chen Time­li­nes auf Twit­ter ist, oder die Sek­te, die sich lie­ber anders­wo her­um­treibt, ist dabei erst­mal egal. Auch der Goff­man­sche Begriff der Hin­ter­büh­ne trifft es vermutlich.

Anders sieht es aus, wenn wir tat­säch­lich orga­ni­si­siert poli­tisch etwas bewe­gen wol­len. Klar, es gibt auch da die Opti­on des digi­ta­len Aus­stei­ger­tums – Alpen­hüt­te inklu­si­ve – aber so wird aus einem Nischen­the­ma kein öffent­li­ches The­ma. Und: Die Öffent­lich­keit gibt es trotz Fil­ter­bla­sen und Tei­löf­fent­lich­kei­ten im Netz wei­ter­hin, und viel­leicht gibt es sie erst recht.

Es gibt zwei Alter­na­ti­ven zur alter­na­ti­ven Sze­ne­knei­pe, die bei­de effek­ti­ver sind, wenn es dar­um geht, im poli­ti­schen Spiel mit­zu­spie­len. Der eine Weg bleibt auf der Hin­ter­büh­ne, aber auf einer ande­ren. Es ist der Weg der klas­si­schen Lob­bys. Die Wirt­schafts­ver­bän­de nut­zen die­sen Weg (aber nicht nur die­sen Weg) eben­so, wie es die gro­ßen Umwelt­ver­bän­de tun. Wer im Hin­ter­grund­ge­spräch heim­lich, still und lei­se die Regie­rung, die Frak­tio­nen, die die Mehr­heit bil­den (oder sie eines Tages bil­den könn­ten) davon über­zeugt, dass es doch gut wäre, die­ses zu tun und jenes zu las­sen, hat schon halb gewonnen. 

Der zwei­te Weg geht über die Vor­der­büh­ne, auf die Stra­ßen, in die Redak­tio­nen – und auf die­sem Umweg auch in die Par­la­men­te. Wem es gelingt, sein oder ihr Anlie­gen so in der Öffent­lich­keit zu ver­an­kern, dass es für einen kur­zen Augen­blick der Sta­bi­li­tät die herr­schen­de Mei­nung zu sein scheint, hat eben­falls schon halb gewon­nen. Und, um auf Micha­el See­mann zurück­zu­kom­men: Indi­ka­to­ren dafür, dass das gelun­gen ist, sind heu­te eben nicht nur die Talk­shows und Schlag­zei­len, son­dern auch die Din­ge, die im Gespräch der »ganz nor­ma­len Leu­te« wie­der­ge­käut wer­den. Die lus­ti­gen Bil­der, die außer­halb der Fil­ter­bla­se der Netz­ge­mein­de auf Face­book kur­sie­ren, das Gespräch in der Stra­ßen­bahn, am Arbeits­platz oder am Stamm­tisch. (#auf­schrei hat das übri­gens geschafft, für einen Moment genau die­sen Sprung vom Netz­dis­kurs in die All­ge­nera­tio­nen­sphä­re der öffent­li­chen Mei­nung zu absolvieren.)

Und natür­lich klappt es am aller­bes­ten, wenn bei­de Wege beschrit­ten wer­den. Wer­bung, poli­ti­sche PR, lang­fris­tig vor­be­rei­te­te Pro­jek­te zur Stim­mungs­be­ein­flus­sung, regel­mä­ßi­ge Hin­ter­grund­ge­sprä­che und Lob­by­ak­ti­vi­tä­ten, aber eben auch die schnel­le Reak­ti­on auf Ereig­nis­se mit Fol­gen. Das Gesamt­pa­ket, das eine Bewe­gung so bucht, wenn sie von der Bewe­gung zum Wirt­schafts­fak­tor und zum poli­ti­schen Play­er wird. 

Wer sich das ver­ge­gen­wär­ti­gen möch­te, muss nicht die Akti­vi­tä­ten der INSM sezie­ren, son­dern kann ver­glei­chen, wie die Erneu­er­ba­re-Ener­gien-Bran­che vor zwan­zig Jah­ren (1993) auf­ge­tre­ten ist, und wie sie heu­te auf­tritt. Vom breit im öffent­li­chen Bewusst­sein ver­an­ker­ten, basis­de­mo­kra­tisch-poli­ti­schen Arm (»Atom­kraft, nein dan­ke!«) bis zum wirt­schafts­star­ken Groß­kon­zern und den ent­spre­chen­den Ver­bän­den ist da alles dabei.

Was eine sol­che Ori­en­tie­rung an poli­tik­ge­stal­te­ri­scher Effek­ti­vi­tät mit alter­na­ti­ven Alm­hüt­ten macht, ist die ande­re Fra­ge. Die mit­schwingt, wenn See­mann am Ende sei­nes Tex­tes vier (mir aller­dings zu tech­nik-/platt­form­de­ter­mi­nis­tisch gedach­te) Alter­na­ti­ven nennt und ver­wirft, und dann aber Rat­lo­sig­keit äußert. Von mir ver­kürzt sind sei­ne ver­wor­fe­nen Rat­schlag (1) die Pro­kla­mie­rung aut­ar­ker Tech­ni­k­nut­zung (eige­ner Wor­d­Press-Host) für die Mas­sen, (2) die abge­schot­te­te Technikeli­te (die sich selbst genug ist und in der Bedeu­tungs­lo­sig­keit ver­sin­ken wird) sowie (3) der »Marsch durch die Insti­tu­tio­nen 1« (lang lebe Face­book!) und (4) der »Marsch durch die Insti­tu­tio­nen 2« (Face­book nut­zen, um Face­book zu bekämpfen). 

See­mann endet damit, dass er nicht in die Kath­rin-Pas­sig-Fal­le (Tech­nik bis 30 ist inno­va­tiv, Tech­nik nach 30 ist ver­werf­lich) tap­pen will, wei­ter­hin für ein »frei­es Web« kämp­fen will, aber irgend­wie nicht so rich­tig weiß, wie und wo das gesche­hen soll.

Viel­leicht liegt die­se Rat­lo­sig­keit dar­an – ich muss das noch­mal beto­nen – dass er Netz­po­li­tik schein­bar mit der tech­ni­schen Infra­struk­tur in eins setzt. Mein Ver­ständ­nis von Netz­po­li­tik ist ein ande­res. Dazu gehört aller­dings auch, dass ich die Illu­si­on eines »frei­en Webs« für pro­ble­ma­tisch hal­te. Wir leben zwi­schen in den Mau­er­lü­cken gro­ßer Kon­zer­ne – egal, ob die­se jetzt AOL/​Time War­ner oder Face­book hei­ßen. Und auch die Natio­nal­staa­ten grei­fen ger­ne mit zur Mörtelkelle. 

In die­sen Mau­er­lü­cken wach­sen schö­ne Blu­men, und auch auf die­se Mau­ern las­sen sich Graf­fi­ti malen. Aber zu einem rea­lis­ti­schen Blick auf das Netz gehört es eben, auch die Mau­ern zu sehen, die da längst ste­hen, und die abzu­rei­ßen nun tat­säch­lich nie­mand eine Absicht hat.

Swimming toys V

III. Das Erwachen der Netzbewegung

Der zwei­te Text, den ich lesens­wert fand, ist auf Metro­naut erschie­nen und hat die Autoren­zei­le John F. Nebel. »Die Netz­ge­mein­de ist tot, lang lebe die Netz­be­we­gung«, heißt es dort. 

Letzt­lich ist die­ser Text eine Rei­he von Rat­schlä­gen dafür, wie aus der sich selbst genü­gen­den, sich selbst für die Welt hal­ten­den »Netz­ge­mein­de« (wie­der) eine Netz­be­we­gung wird. Ich bin mir nicht sicher, ob der Text eine Reak­ti­on auf den See­mann­schen Rant ist, oder ob es sich dabei anders­her­um ver­hält, oder ob bei­de völ­lig unab­hän­gig von­ein­an­der ste­hen. Auf­fäl­lig ist zunächst ein­mal der sprach­li­che Duk­tus. Der Text bei Metro­naut bewegt sich ganz klar in links(-autonomen) Sprach­ge­fil­den. Er ist geprägt von der Vor­stel­lung, dass eine sozia­le Bewe­gung etwas ist, das Wider­stand leis­tet – ein Kon­zept, dass ich bei Micha­el See­mann nicht wahr­neh­me. Bei ihm geht es (wenn ich’s auf den von mir raus­ge­le­se­nen Kern ver­kür­ze) dar­um, den Rest der Welt von guten Ideen zu über­zeu­gen, und dabei fest­zu­stel­len, dass es dafür nicht aus­reicht, sich mit denen zu unter­hal­ten, die von den guten Ideen schon über­zeugt sind.

»Lang lebe die Netz­be­we­gung« geht dage­gen von einer ganz ande­ren sozia­len Posi­ti­on aus: Wir kön­nen etwas bewe­gen, wir kön­nen etwas ver­än­dern, aber wir tun das immer gegen »die da oben«. Und John F. Nebel will uns dar­an erin­nern, dass das die gesell­schaft­li­che Posi­ti­on der netz­po­li­ti­schen Avant­gar­de ist. Ent­spre­chend hat er acht Tipps für den erfolg­rei­chen Wie­der­auf­bau der Netz­be­we­gung als einer wider­stän­di­gen sozia­len Bewe­gung (ich keh­re gleich noch ein­mal zu mei­nem Bemer­kun­gen über Poli­tik und Lob­by­is­mus zurück, kei­ne Sor­ge). Die sind:

  1. Die guten Leu­te bei den zer­fal­len­den Pira­ten identifizieren
  2. Sich end­lich den Aktivist/​innen außer­halb Ber­lins mehr öffnen
  3. Erklä­ren und ver­ein­fa­chen statt Meta-Meta
  4. Scheiss auf Konkurrenzen
  5. Jun­ge, fri­sche Leu­te einbinden
  6. Mehr Blog­gen, mehr eige­ne Medien
  7. Run­ter vom Schoß der Macht
  8. Öff­nung für Bür­ger­rechts­the­men aller Art

Die Visi­on, die hin­ter die­sen Rat­schlä­gen steht, ist klar: Um zur poli­tisch rele­van­ten Mas­sen­be­we­gung zu wer­den, muss die Netz­be­we­gung sich öff­nen (gegen­über dem Rest der Welt außer­halb der Fil­ter­bla­se Ber­lin (ja, ja, ja!), gegen­über Neu­lin­gen, gegen­über Bünd­nis­part­ne­rIn­nen aus der brei­te­ren Bür­ger­rechts­be­we­gung). Sie muss sich selbst als poli­ti­sche Bewe­gung ver­ste­hen (dazu gehört die the­ma­ti­sche Ver­kür­zung, dazu gehört der Auf­bau einer Bewe­gungs­in­fra­struk­tur, dazu gehört das Selbst­ver­ständ­nis, sich nicht von ›der Macht‹ ein­wi­ckeln zu las­sen, dazu gehört die Nach­wuchs­ar­beit) und muss eine ein­heit­li­che Front bil­den (mit ehe­ma­li­gen Pira­ten, über die Gren­zen der ver­schie­de­nen Ver­ei­ne hin­weg, mit einer Öff­nung für Bürgerrechtsthemen). 

Die Visi­on ist klar, und sie wirkt zunächst ein­mal attrak­tiv, defi­ni­tiv sym­pa­thisch. Arbei­ter­be­we­gung, Frie­dens­be­we­gung, Umwelt­be­we­gung, Auto­no­me Bewe­gung, Antiglo­ba­li­sie­rungs­be­we­gung – und jetzt eben das »Brei­te lin­ke Bünd­nis für ein frei­es Netz für alle«.

Ich wäre froh, wenn es so etwas gäbe. Aller­dings zweif­le ich dar­an, dass eine Rekon­fi­gu­ra­ti­on als so ver­stan­de­ne Netz­be­we­gung tat­säch­lich den erwünsch­ten poli­ti­schen Erfolg mit sich brin­gen wür­de. Wenn die Pira­ten nicht den Weg »Par­tei« ein­ge­schla­gen hät­ten, hät­ten wir viel­leicht etwas der­ar­ti­ges. Aber selbst dann wür­den mei­ne Zwei­fel bleiben. 

Last toys

IV. Die Heterogenität der »Netzgemeinde«, oder: im Zweifel für den Zweifel

Letzt­lich glau­be ich, dass mei­ne Zwei­fel am Erfolg einer Wider­stands­be­we­gung etwas damit zu tun haben, dass die schö­nen Eti­ket­ten der »Netz­po­li­tik« oder auch der »Netz­ge­mein­de« viel­fäl­ti­ge Hete­ro­ge­ni­tä­ten über­de­cken. Und damit mei­ne ich nicht die läp­pi­schen Flü­gel der Pira­ten, son­dern die Tat­sa­che, dass es fun­da­men­tal unter­schied­li­che Vor­stel­lun­gen davon gibt, was Netz­po­li­tik eigent­lich ist – und eben­so unter­schied­li­che Vor­stel­lun­gen davon, was eine dar­auf bezo­ge­ne poli­ti­sche Kon­fi­gu­ra­ti­on eigent­lich aus­ma­chen müsste. 

Wer mir das nicht glaubt, darf ein­fach mal die Fra­ge beant­wor­ten, ob ECO, BITKOM und Goog­le netz­po­li­ti­sche Akteu­re sind. Und wenn nein, war­um die nicht dazu­ge­hö­ren sol­len, mei­ne Time­li­ne aber schon.

Was ist denn die Frei­heit des Net­zes (des Net­zes, und nicht des Webs, lie­ber Micha­el See­mann!), die zu erhal­ten (bzw. zu ver­tei­di­gen (bzw. erst zu schaf­fen)) viel­leicht noch so etwas wie einen gemein­sa­men Kern dar­stel­len könnte? 

Zwi­schen Ver­brau­cher­schutz und Ver­brau­cher­be­ra­tung (Digi­ges geht zum Teil in die­se Rich­tung, und das hat auch was für sich) zum ers­ten, Open-Source-Lob­by­is­mus zum zwei­ten, Frei­heit vom Urhe­ber­recht zum drit­ten, Antiüberwachungs-bzw.-Bürgerrechtspolitik zum vier­ten und Zugangs­frei­heit zur Infra­struk­tur zum fünf­ten fal­len mir da ganz unter­schied­li­che Inter­pre­ta­tio­nen der Frei­heit des Net­zes ein. Wel­che davon ist die rich­ti­ge? Oder müs­sen alle zusam­men geteilt wer­den, um Teil der Bewe­gung zu sein? 

Klar, da gibt es Über­schnei­dun­gen, klar, da las­sen immer mal wie­der Bünd­nis­se schmie­den. Aber wir sind eben nicht eins – und ich ver­mu­te mal, dass das auch für die Ber­li­ner Sze­ne gilt. Das Netz inten­siv zu nut­zen heißt nicht, die Macht der Kon­zer­ne ein­schrän­ken zu wol­len, und wer gegen Über­wa­chung ist, muss noch lan­ge nicht für Blogs sein.

Und, um noch­mal auf die Dis­kus­si­on des See­mann­schen Rants zurück­zu­kom­men: Das alles ist immer noch Innen­sicht. (Oder, in den Wor­ten von John F. Nebel: Meta-Meta). Was von die­sen ver­schie­de­nen Frei­heits­vor­stel­lun­gen in der brei­te­ren Bevöl­ke­rung ankommt, was für mas­sen­me­dia­le Erzäh­lun­gen anschluß­fä­hig ist, und was in par­la­men­ta­ri­sche poli­ti­sche Arbeit über­setz­bar ist, muss auch erst noch ein­mal dis­ku­tiert werden. 

(Klei­ner Exkurs: Ich bin als par­la­men­ta­ri­scher Bera­ter in der grü­nen Land­tags­frak­ti­on für Netz­po­li­tik mit­zu­stän­dig. Fak­tisch ist das beim The­ma Urhe­ber­recht Kul­tur­po­li­tik, beim The­ma Breit­band­aus­bau Infra­struk­tur­po­li­tik für den länd­li­chen Raum, beim The­ma Netz­neu­tra­li­tät Ver­brau­cher­schutz­po­li­tik, beim The­ma Medi­en­kom­pe­tenz ent­we­der, je nach Fokus, Bil­dungs­po­li­tik, Sozi­al­po­li­tik oder Medi­en­po­li­tik, beim The­ma Vor­rats­da­ten­spei­che­rung Innen­po­li­tik, eben­so bei Open Data, und bei ACTA Jus­tiz­po­li­tik … und damit will ich nicht sagen, dass es ein eige­nes Netz­mi­nis­te­ri­um bräuch­te, son­dern zei­gen, dass, anders­her­um gedacht, eigent­lich über­all »Netz« selbst­ver­ständ­lich mit­ge­dacht wer­den müss­te, was aber wie­der­um nicht durch eine all­zu­stän­di­ge Bewe­gung erfol­gen kann).

Was ich damit sagen will: Netz­po­li­tik als Netz­po­li­tik gibt es nicht. Wer dar­auf auf­baut, ohne sich des­sen bewusst zu wer­den, wird sich immer wie­der über zusam­men­fal­len­de Luft­schlös­ser wun­dern. Netz­po­li­tik war und ist heu­te schon eine Poli­tik hete­ro­ge­ner Bünd­nis­se, die – so flu­ide und liqui­de ist das Netz alle­mal noch immer – schnell ent­ste­hen und schnell zer­fal­len. (Wes­we­gen ich auch wenig Hoff­nung habe, dass nach VDS und LSR bei BDA jetzt der gro­ße Erfolg eintritt).

Das alles wäre mög­li­cher­wei­se anders, wenn es im netz­po­li­ti­schen Spek­trum weni­ger Orga­ni­sa­tio­nen mit All­ge­mein­ver­tre­tungs­an­spruch gäbe (und das sind die par­tei­na­hen Ver­bän­de eben­so wie not­ge­drun­gen BITKOM und CCC), son­dern mehr One-Issue-Akteu­re, die sich auch selbst als sol­che verstehen. 

Oder noch bes­ser, und viel­leicht ist das mei­ne Visi­on: Das Netz ist inzwi­schen, nach über vier­zig Jah­ren, all­tags­selbst­ver­ständ­lich genug, dass es spä­tes­tens mit der Über­ga­be der eta­blier­ten Bewe­gungs­in­sti­tu­tio­nen, NGOs und Lob­bys von unten an die Genera­ti­on der Mitt­drei­ßi­ger-und-Jün­ger rela­tiv selbst­ver­ständ­lich sein soll­te, Frei­hei­ten des Net­zes in den jewei­li­gen Poli­tik­fel­dern mit­zu­den­ken. Nicht durch Netz­be­auf­trag­te, son­dern weil das halt zu einem abge­run­de­ten poli­ti­schen Port­fo­lio dazu­ge­hört. Und dann machen Ver­brau­cher­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen eben ganz selbst­ver­ständ­lich auch Ver­brau­cher­schutz im Netz inkl. Abmah­nun­gen und Netz­neu­tra­li­tät, dann den­ken Bil­dungs­ver­bän­de Open Edu­ca­tio­nal Resour­ces und einen sinn­vol­len Umgang mit dem Urhe­ber­recht mit, und dann gehö­ren Bür­ger­rech­te im Netz ganz klar zum The­men­feld alt­ehr­wür­di­ger Bür­ger­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen. Glei­ches gilt für Gewerk­schaf­ten, Wirt­schafts­ver­bän­de, usw. usf.

Wir sind da noch nicht, jeden­falls noch nicht so ganz. In Tei­len schon. Aber viel­leicht kom­men wir ja da hin. Und viel­leicht hilft es dem Anlie­gen, sich für die ver­schie­de­nen Frei­hei­ten des Net­zes ein­zu­set­zen, deut­lich mehr, wenn wir das nicht nur in netz­po­li­ti­schen Ver­bän­den und Bewegungen/​Protobewegugen/​Bewegungssubstituten tun (da ger­ne auch, und ger­ne reflek­tiert und der eige­nen gesell­schaft­li­chen Posi­ti­on bewusst), son­dern ohne viel Auf­he­bens schlicht und ein­fach über­all. Und bei Bedarf kön­nen wir uns verständigen. 

(Um das am Bei­spiel BDA – Bestands­da­ten­aus­kunft – kon­kret zu machen: Dass da jetzt via Wiki einer­seits (dahin­ter steht ins­be­son­de­re die Enti­tät form­er­ly known as Foebud) und via Wiki ande­rer­seits (dahin­ter steht ›Frei­heit statt Angst‹ (kurz FSA) und der ›AK Vor­rat‹) ver­sucht wird, u.a. für Demos am 14.4. zu mobi­li­sie­ren, muss ich lei­der eher nied­lich fin­den. Ein Tool ist ein Tool, ver­sam­melt aber, sofern es nicht schon spür­bar brennt, nicht von selbst Pro­test­ak­teu­re. Ist doch nicht das ers­te Mal. Einer­seits. Und ande­rer­seits gibt es 16 Lan­des­re­gie­run­gen, die im Bun­des­rat über das Gesetz ent­schei­den wer­den. Wis­sen die, wie wel­che Ent­schei­dung wo ankommt? – Oder noch­mal LSR: Da muss die Fra­ge doch lau­ten: Was tun wir jetzt, damit SPD und Grü­ne für den Fall einer Regie­rungs­bil­dung nach dem 22.9. kei­nen Quatsch in ihr Regie­rungs­pro­gramm schreiben?)

War­um blog­ge ich das? Public rea­ding der bei­den Blog­tex­te. Und weil eine Bewe­gung, die sich um einen lee­ren Kern her­um ver­sam­meln will, eine schö­ne astro­no­mi­sche Meta­pher ist, aber typi­scher­wei­se typi­sche Schwie­rig­kei­ten bekommt. Oh, bei der Gele­gen­heit: Ich bin mir selbst unsi­cher, was eigent­lich die Schluss­fol­ge­rung aus die­sem Text ist. Wür­de ger­ne ver­schie­de­ne Inter­pre­ta­tio­nen vergleichen.

29 Antworten auf „Netzpolitik war nie ein Three-Letter-Acronym“

  1. Detail­liert und lesens­wert. Ich bin posi­tiv über­rascht, wie vie­le gute Arti­kel durch den Lobo-Rant los­ge­tre­ten wur­den. Es ist fast so, als hät­ten eini­ge Leu­te nur einen Anschub­ser gebraucht, um dar­über nach­zu­den­ken, was gera­de schief läuft. Am Frei­tag war ich nach Ver­ab­schie­dung des Bestands­da­ten­ge­set­zes (oder wie auch immer es genau hei­ßen mag, Vor­rats­da­ten rel­oa­ded halt) noch der Mei­nung, wir könn­ten ein­pa­cken. Inzwi­schen regen sich so vie­le Leu­te so kon­struk­tiv auf (was sel­ten ist), dass ich wie­der Chan­cen sehe.

  2. Wun­der­ba­rer Beitrag! 

    Toll, dass es end­lich mal jemand auf den Punkt bringt: Es ist die Auf­ga­be von (uns), der nach­rü­cken­den Genera­ti­on an Minis­te­ri­ums­mit­ar­b­ei­ern und Refe­ren­ten ver­schie­dens­ter Poli­tik­fel­der, die Grund­kon­zep­te des Inter­nets und der digi­ta­len Welt mitzudenken.

  3. Mein tl;dr wäre übri­gens – vage ange­lehnt an Tho­mas S. Kuhn – sowas wie: Wir befin­den uns, allen Ungleich­zei­tig­kei­ten und Genera­tio­nen­ef­fek­ten zum Trotz, der­zeit in der his­to­ri­schen Umbruch­si­tua­ti­on vom revo­lu­tio­nä­ren zum nor­ma­len Poli­tik­feld. Deal with it!

  4. Sehr schön. Ich habe seit 2008 inten­siv an ACTA gear­bei­tet, die Wel­le der gigan­ti­schen öffent­li­chen Auf­merk­sam­keit bei den jun­gen Euro­pä­ern hat­te mit uns nichts zu tun, basier­te z.T. auf ver­zerr­ten Inter­pre­ta­tio­nen, und war abge­se­hen als Auf­merk­sam­keits­ku­lis­se auch nicht sehr ziel­ori­en­tiert. Wir­kun­gen hat es aber trotz­dem, erst neu­lich sprach Kom­mis­sar Karel De Gucht die sozia­len Medi­en im Kon­text des TTIP /​ TAFTA an. Da geht es um so appe­ti­li­che Din­ge wie die Öff­nung Euro­pas für Gen­mais und Hor­mon­fleisch, im Gegen­zug Öff­nung des trans­at­lan­ti­schen Mark­tes für die deut­sche Indus­trie. Ich bin damit nicht näher befasst, aber es ist schon ein Unding wie Anti­de­mo­kra­tisch da von De Gucht gedacht wird.

    Der Kern ist fol­gen­der: Es gibt einen netz­po­li­ti­schen Moder­ni­sie­rungs­stau, der sehr viel mit der aktu­el­len Ideo­lo­gie in der EU zu tun hat, näm­lich dem mas­si­ven Fokus auf Com­pe­ti­ti­ve­ness (Wett­be­werbs­stär­ke) und Sta­ke­hol­der­kon­sens (Aus­rich­tung auf die kano­ni­sier­ten Inter­es­sen­ver­tre­ter). Nach die­ser Ideo­lo­gie, folgt die Poli­tik den jeweils »Mäch­ti­gen«, und die Oppo­si­ti­on bringt Sym­pa­thie für die »Schwa­chen« auf. Bestehen­de Stär­ken wer­den aus­ge­baut. Das Modell funk­tio­niert lei­der nicht bei schum­pe­ter­schen Wett­be­werb, das heisst der Poli­ti­ker steu­ert immer rück­wärts aber nicht nach vor­ne. Goog­le wird akzep­tiert, weil es heu­te ein Mil­li­ar­den­kon­zern ist, vor 15 Jah­ren hät­te sich nie­mand für die Fir­ma inter­es­siert. auf der ande­ren Sei­te sind die Orga­ni­sa­tio­nen, die man vor 15 Jah­ren lud als wich­ti­ge Indus­trie­ver­tre­ter mit ihren Zukunfts­vi­sio­nen, heu­te irrele­vant. Das Gegen­mo­dell wäre Com­pe­ti­ti­on (Wett­be­werb) und pro-Markt statt pro-Busi­ness. Den Markt­zu­gang für Her­aus­for­de­rer (»Unter­neh­mer« nach Schum­pe­ter) zu erleich­tern und unnö­ti­ge Rechts­ri­si­ken abzumildern.

    Dann gibt es noch die Über­le­gung ein­fach grö­ße­res Gewicht zu erlan­gen und struk­tur­bil­dend zu han­deln, da muss die Netz­po­li­tik noch viel ler­nen. Neh­men wir Inter­net-Governanz. Wenn die EU dort Ein­fluss erhal­ten will, genügt es voll­kom­men direk­ten Ein­fluss auf die Ent­wick­lung der 3–4 Brow­ser und Netz­werk­be­triebs­sys­te­me zu neh­men, die sta­te­gi­schen Kno­ten zu beset­zen. Z.B. könn­te die EU als Finan­zier sol­cher Ent­wick­lun­gen die Akzep­tanz von offe­nen Zer­ti­fi­ka­ten durch Brow­ser­her­stel­ler bewir­ken und damit einen signi­fi­ka­ten Teil des Zer­ti­fi­ka­te­ge­schäfts kaputt machen, aber im Gegen­zug das Sicher­heits­ni­veau online für die Bür­ger mas­siv ver­bes­sern. Htt­ps wäre dann default. Oder jetzt im Daten­schutz, wenn die Kom­mis­si­on die Indus­trie über 1025/​2012 Arti­kel 10 stan­dar­di­sie­ren lässt oder eine star­ke neue Regu­lie­rung zum Daten­schutz hin­kriegt, dann setzt es den welt­wei­ten neu­en Stan­dard. Statt däm­li­cher Impres­sums­pflich­ten für Web­sei­ten zur Freu­de der Abmahn­in­dus­trie könn­te die EU auch einen neu­en, umfas­sen­de­ren Whois Stan­dard set­zen und den durch Betei­li­gung an der Ent­wick­lung der 3–5 rele­van­ten Web­ser­ver usw. durch­set­zen. Deutsch­land soll­te mei­ner Ansicht nach sei­ne Kon­trol­le über stra­te­gi­sche Soft­ware wie Betriebs­sys­te­me und Stan­dard­ap­pli­ka­tio­nen wie Erd­öl- und Gas­ab­hän­gig­kei­ten der deut­schen Volks­wirt­schaft betrachten.

  5. Ich fin­de das Wich­tigs­te ist, zu kapie­ren, dass jede Grup­pe zwar augen­schein­lich das glei­che Ziel hat, aber auch hier die Prio­ri­tä­ten unter­schied­lich gesetzt sind und unter­schied­li­cher wer­den, je grö­ßer die Grup­pe wird. Und dass man dann erkennt, dass man als Mit­glied der Grup­pe y nicht sagt, Grup­pe x ist schei­ße, weil Mit­glied B der Grup­pe x so und so denkt oder weil der Erfolg des Stre­bens von Grup­pe x bis­her aus­ge­blie­ben ist. 

    Zu Meta? Weder sind alle Pira­ten schei­ße, noch sind alle toll. Weder rockt die Digi­Ges allei­ne das Haus, noch sind sie unnö­tig. Der CCC ist nicht unwich­tig, aber er allei­ne reißt es auch nicht. Wir müs­sen ler­nen, dass Erfol­ge immer ein Ergeb­nis der ein­zel­nen Tei­le sind und dass Grup­pen, solan­ge sie prin­zi­pi­ell das ähn­li­che Ziel ver­fol­gen sich bit­te­schön nicht unter­ein­an­der anka­cken soll­ten (beson­ders bewun­derns­wert immer Fefe & Anhän­ger vs. Pira­ten), son­dern dass man kon­struk­tiv unter­stützt und gemein­sam die eige­nen Puz­zle­tei­le mit ein­bringt statt über die ande­ren zu lachen, dass ihres nicht voll­stän­dig ist.

    Wie sag­te Fefe so schön sinn­ge­mäßg: Es ist scheiß­egal, wie viel tol­le poli­ti­sche Arbeit ihr geleis­tet habt, das Ergeb­nis zählt. Ich dre­he das um: Es ist scheiß­egal, wer wel­chen Anteil am Erfolg hat. Reißt euch nicht um die Kro­ne, son­dern freut euch, dass wir gemein­sam etwas errei­chen konn­ten. Und wenn nicht, seht es als gemein­sa­mes Ver­sa­gen und weist nicht die Schuld einer Grup­pe allei­ne zu. Das ist zwar ein­fach, löst aber das Pro­blem nie­mals. Stellt fest, dass das Gesamt­enga­ge­ment nicht gereicht hat. Oder viel­leicht nicht das Enga­ge­ment, son­dern dass wir als Gemein­schaft zu schlecht Ener­gien gebün­delt haben. Und dann helft, etwas dage­gen zu tun, ver­mit­telt, netzwerkt!

    Wie oft seid ihr durch Ange­kackt­wer­den _​nachhaltig_​ moti­viert wor­den? Merkt ihr was?

  6. Pingback: #LSR und was dann?
  7. (Um das am Bei­spiel BDA – Bestands­da­ten­aus­kunft – kon­kret zu machen: Dass da jetzt via Wiki einer­seits (dahin­ter steht ins­be­son­de­re die Enti­tät form­er­ly known as Foebud) – stimmt so nicht. Wir unter­stü­zen die Pro­tes­te gegen die BDA natür­lich, aber das Wiki kommt nicht von uns.

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