Kurz: Netzpolitische Umfallerpartei SPD


Foto: SPD-Pressefoto

Heute entscheidet der Bundesrat darüber, ob er zum Leistungsschutzrecht den Vermittlungsausschuss anrufen soll (Antrag Schleswig-Holstein). Mit der neuen rot-grünen Mehrheit im Bundesrat wäre es mit einem solchen Einspruch möglich gewesen, das Inkrafttreten des Leistungsschutzrechts für Presseverlage erheblich zu verzögern, vielleicht sogar über den Tag der Bundestagswahl hinaus. Zudem wäre es möglich gewesen, die Hürde für die Überstimmung des Einspruchs im Bundestag auf die Kanzlermehrheit zu erhöhen. Dann wären angebliche CDU/CSU/FDP-NetzpolitikerInnen gefragt gewesen, ob sie in der Frage Leistungsschutzrecht im Bundestag ihrem Gewissen oder der Kanzlerin folgen.

Aber das ist Konjunktiv – denn seit gestern sieht es so aus, dass die SPD mal wieder aus vorgeblich staatsmännischem Verhalten und realistischer vermutlich Angst vor den großen Verlagen umkippt – Kraft in NRW, Scholz in Hamburg, und Steinbrück im Bund. Die Pressemitteilung dazu ist fast schon amüsant, heißt es dort doch:

»Die SPD lehnt das Leistungsschutzgesetz der Bundesregierung ab. […] Das Gesetz ist im Bundesrat lediglich ein Einspruchsgesetz und kann daher angesichts der noch bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Bundestag jetzt nicht aufgehalten werden. Es gibt deshalb keine Aussichten auf ein erfolgreiches Vermittlungsverfahren. Die erforderliche neue Mehrheit dafür kann mit der Bundestagswahl am 22. September herbeigeführt werden. […] Ein neues, taugliches Gesetz wird zu den ersten Maßnahmen einer neuen rot-grünen Regierung gehören.«

Anders gesagt: Die SPD lehnt das Gesetz ab, tut nichts dagegen, möchte aber in einer rot-grünen Bundesregierung dann ein ähnliches, besseres Gesetz einführen. Uns Grüne hat sie dazu bisher nicht gefragt – im Entwurf zum Wahlprogramm steht eine klare Ablehnung. Ich sage: irgendwie leider typisch SPD. Und die NetzpolitikerInnen in der SPD leiden mehr oder weniger still.

P.S.: Plan B: Entschließungsantrag Hamburg und Baden-Württemberg (pdf), der Kritik äußert, einen Konsens zwischen Verlagen, UrheberInnen und digitalen VerwerterInnen finden will und vermutlich heute im Bundesrat eine Mehrheit bekommt.

P.P.S.: Nach gestern zu erwarten: die Anrufung des Vermittlungsausschusses wurde nur von Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bremen unterstützt. Die anderen rot-grünen oder rot(-roten) Ländern waren nicht dabei, schwarz-gelb erst recht nicht. Der (aus meiner ganz persönlichen Sicht durchwachsene) Entschließungsantrag aus Hamburg und Baden-Württemberg fand eine Mehrheit. Dann also mal schauen, ob rot-grün die Bundestagswahl gewinnt, und was dann passiert … (die Wahlprogrammentwürfe beider Parteien widersprechen sich in diesem Punkt).

P.P.P.S.: Grüne Kommentare dazu: Tabea Rößner, MdB, Matti Bolte, MdL NRW, Malte Spitz, Bundesvorstand, Patrick Jedamzik, Volker Beck, MdB, PM Bundestagsfraktion

P.P.P.P.S.: Und als letztes noch der Hinweis an alle, die jetzt gerne mehr öffentlich sichtbaren Dissens der Grünen in rot-grünen Landesregierungen gehabt hätten: Soweit ich Einblick in das Räderwerk von Regierungen habe, wird im Normalfall alles dafür getan, dass dieser Streit – den es definitiv immer wieder gibt – nicht öffentlich wird. Warum sollte das gerade beim Leistungsschutzrecht – aus Sicht der meisten PolitikerInnen eine kleine presserechtliche Regelung, wenn ich das mal so zugespitzt sagen darf – anders sein?

Be the first to like.

Dieser Beitrag wurde unter Digitales Leben, Politik und Gesellschaft abgelegt und mit , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

10 Kommentare zu Kurz: Netzpolitische Umfallerpartei SPD

  1. @Joemino sagt:

    Kurz: Netzpolitische Umfallerpartei SPD http://t.co/BGWIKFzmSz

  2. @tauss sagt:

    Wobei #Gruene Dominosteinchen mit der #SPD immer gerne mitfallen. Siehe #NRW #lsr http://t.co/qvxu2jVVON

  3. lesenswert vom @_tillwe_ zur Abstimmung #lsr heute http://t.co/dpgniu7W6w

  4. jon sagt:

    Gibt es irgendwo was näheres zu BaWü. Wie komt es, dass ausgerechnet BaWü und Hamburg den Entschließungsantrag zusammen eingebracht haben?

  5. Nina Galla sagt:

    »Soweit ich Einblick in das Räderwerk von Regierungen habe, wird im Normalfall alles dafür getan, dass dieser Streit – den es definitiv immer wieder gibt – nicht öffentlich wird. Warum sollte das gerade beim Leistungsschutzrecht – aus Sicht der meisten PolitikerInnen eine kleine presserechtliche Regelung, wenn ich das mal so zugespitzt sagen darf – anders sein?«

    Der Logik nach hast Du sicherlich Recht. Der Taktik nach wohl auch. Es ist für mich immer noch schwer, solche Politik nachzuvollziehen. Ich bin Kommunikatorin und finde es sehr schade, dass zu dem Verhalten der Grünen in NRW derzeit keine Begründungen vorliegen, da ich (im Gegensatz zu Politik) verstehe, wie Kommunikation funktioniert und wie viel sie zu bewirken vermag. So gibt es neben der politischen Taktik noch die ungeschriebenen Regeln der Krisenkommunikation: Wer selber nicht sagt, über den wird geredet. Ich frage mich aktuell durch die Partei in der Hoffnung, einen Anlass zu finden, um Glaubwürdigkeit der Grünen unter den Kritikern wieder zu stabilisieren. Wir können weder davon ausgehen, dass die Menschen schon wissen, welche komplexen taktischen Prozesse eventuell dahinter stehen, noch, dass sie es bis September wieder vergessen haben. Noch, dass es ja nur dass LSR und daher nicht so wichtig sei. Bei der Parteienverdrossenheit geht es nicht um das einzelne Thema, sondern um Distanz, Unaufrichtigkeit, empfundene Rückgratlosigkeit und eben: Schweigen und Herausreden im Falle von Niederlagen. Grüße von der Ex-Grünen und wahrscheinlich ewigen Politik-Anfängerin :-)

    • Till sagt:

      Was mehr als »wir haben unsere Position beibehalten und stehen weiter dazu, die SPD hatte eine andere, so dass es im Bundesrat leider eine Enthaltung gab« möchtest du an Erklärung? (Vgl. auch das Statement von Matti, das ich oben verlinkt habe)

  6. Nina Galla sagt:

    Mir und ein paar anderen ist nicht klar, warum die Grünen in NRW dann nicht einfach den Antrag der Piraten auf Ablehnung durch das Land NRW zugestimmt, statt dessen eine Anhörung vereinbart haben: Ist das unsere mangelnde Erfahrung über parlamentarische Taktiken? War der Antrag an irgendeiner Stelle nicht zustimmungswürdig? Ich habe bereits einige Grüne gefragt, es hat mir bis jetzt keiner erklärt. Und nun stehen die Grünen da als diejenigen, die dem Antrag nicht zugestimmt haben. Das sollten wir doch ausräumen wollen.

    Weiterhin hat wohl jeder der Ankündigung von Frau Schwall-Düren Glauben geschenkt, man werde »alle Register ziehen« – erfolgt zu dieser Unaufrichtigkeit eine Auseinandersetzung seitens der Grünen oder wird das zugunsten des Koalitionsfriedens hingenommen?

    • Till sagt:

      Keine Ahnung, musst du in/mit NRW klären. Zumindest nach dem BaWü-Koalitionsvertrag hätten wir Grünen keinem Antrag der Opposition zugestimmen können, wenn die SPD das nicht auch tut.

  7. Pingback: Netzpolitik war nie ein Three-Letter-Acronym | till we *)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.