Das Blog von Till Westermayer * 2002
Die Nachhutgefechte im netzpolitischen Sandkasten, in denen es darum geht, ultimativ zu klären, wer schuld daran ist, dass das Leistungsschutzrecht (LSR) am vergangenen Freitag im Bundesrat nicht gestoppt wurde, haben auch ihr Gutes.
Um die Spannung hochzuhalten, möchte ich vorher allerdings erst nochmal einige Fakten dazu einschieben, wie das LSR verabschiedet wurde.
„Netzpolitik war nie ein Three-Letter-Acronym“ weiterlesen
Die grüne Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae, Freiburger Wahlkreisabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, wäre gerne Spitzenkandidatin der baden-württembergischen Grünen. Darüber wird im Herbst entschieden. Möglicherweise wird dann auch mitentscheidend sein, ob ihr Werbestatement auf einer Anzeige der arbeitgeberfinanzierten Lobbygruppe »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« ein einmaliger Ausrutscher bleibt, um für die Verbindung von Ökologie und Ökonomie zu werben, oder ob sie den Weg von Scheel und Metzger ins wirtschaftsliberale Abseits geht. Diskutiert wird das derzeit hier, hier und auch hier.
Update: (25.6.2008) In einem offenen Brief nimmt Kerstin ausführlich Stellung zu dieser Anzeige.
Update 2: (18.7.2008) Bei der gestrigen Nominierungsversammlung gab es zwar kritische Fragen zu Afghanistan, die oben angesprochene Thematik wurde nicht problematisiert. Gewählt wurde Kerstin schließlich mit etwa 75 % der abgegebenen Stimmen.
Beim Eintritt in die Lobby bitte das Parteibuch abgeben. Nee, geht ja gar nicht. Weil es bei den Grünen keine Parteibücher gibt, sondern nur Mitgliedsausweise.
Aber trotzdem stellt sich bei einigen der aktuellen Wechselspiele grüner PolitikerInnen aus dem Bundestag in diverse Lobbyorganisationen die Frage, wo die Grenzen liegen, und ob es nicht Zeit für klare innerparteiliche Regeln wäre.
Rezzo Schlauch im Enbw-Beirat und Gunda Röstel bei Gelsenwassern könnten dort ja noch für mehr erneuerbare Energien und Wasserschonung sorgen, Matthias Berninger bei Mars gesünderes Essen durchsetzen und Marianne Trietz bei der Zigarettenlobby zumindest im Sinne eines verantwortlichen Drogengebrauchs agieren. Auch wenn ich’s nicht gut finde, steckt bei diesem Marsch in die Institutionen doch eine gewisse Rationalität dahinter.
Aber wenn MargareteMargareta Wolf als Ex-Umweltstaatssekretärin die Atomenergie berät, dann geht das zu weit. Da hat Jürgen Trittin vollkommen recht. Bleibt die Frage nach den innerparteilichen Konsequenzen dieses Glaubwürdigkeits-GAUs?