Ungeduld der Klimabewegung, Zeitläufe der Politik

Snowday, Rieselfeld - XXVIII

Auch jen­seits von Lüt­zer­ath beob­ach­te ich in den letz­ten Wochen eine zuneh­men­de Schär­fe im Ton zwi­schen Kli­ma­be­we­gung und grü­ner Par­tei. Das ist auf der einen Sei­te nicht wei­ter ver­wun­der­lich – Bünd­nis 90/Die Grü­nen ste­cken als Regie­rungs­par­tei in einer ande­ren Rol­le als die Kli­ma­be­we­gung, und mit dem Wech­sel von Oppo­si­ti­on zu Regie­rung im Bund hat sich da auch noch ein­mal etwas ver­scho­ben. Auf der ande­ren Sei­te lässt mich das etwas rat­los zurück. Denn im Kern steckt hin­ter die­ser zuneh­men­den Schär­fe ein Dilem­ma, das sich nicht so leicht auf­lö­sen lässt.

Das Man­tra der Kli­ma­be­we­gung ist seit eini­gen Jah­ren das der maxi­ma­len Dring­lich­keit: die Kli­ma­bud­gets sind weit­ge­hend aus­ge­schöpft, das poli­tisch fest­ge­setz­te 1,5‑Grad-Ziel ist nur zu hal­ten, wenn sofort gegen­ge­steu­ert wird, und das Fens­ter, noch etwas zu ver­än­dern, schließt sich. Ich kann die­se Dring­lich­keit, die ja zu gro­ßen Tei­len wis­sen­schaft­lich begrün­det ist, gut nach­voll­zie­hen. Und ich kann sogar nach­voll­zie­hen, dass beob­ach­te­tes Nicht­han­deln dazu führt, Akti­ons­for­men zu wäh­len, die auf­fäl­li­ger sind als Groß­de­mons­tra­tio­nen und klu­ge Äuße­run­gen in Talk­shows. Es geht um etwas. Es geht um alles!

Gleich­zei­tig ist Poli­tik nur begrenzt kri­sen­fä­hig. Erst recht nicht, wenn eine poli­ti­sche Ant­wort auf die Kli­ma­kri­se eigent­lich hei­ßen wür­de, die nächs­ten Jahr­zehn­te Poli­tik nur noch im Kri­sen­mo­dus zu betrei­ben – mit schnel­len und ein­schnei­den­den Ent­schei­dun­gen, mit dem Außer­kraft­set­zen von Abwä­gun­gen und Betei­li­gungs­rech­ten. Ereig­nis­haft kann Poli­tik in die­sem Modus arbei­ten. Das hat sich in der Coro­na-Kri­se gezeigt, als Maß­nah­men qua­si über Nacht ergrif­fen wur­den. Und auch der schnel­le Auf­bau von LNG-Ter­mi­nals lie­ße sich hier als Bei­spiel anfüh­ren. War­um also nicht in die­sem Tem­po die 180-Grad-Wen­de hin zu einer wir­kungs­vol­len Kli­ma­po­li­tik? Schließ­lich ist doch wis­sen­schaft­lich längst klar, was getan wer­den müss­te – von klei­ne­ren Maß­nah­men wie dem Tem­po­li­mit bis hin zur kom­plet­ten Elek­tri­fi­zie­rung von Ver­kehr und Indus­trie, der Umstel­lung des Ener­gie­sys­tems auf Wind, Pho­to­vol­ta­ik und Spei­cher und der Switch in der Ernäh­rung zu kli­ma­scho­nen­de­ren Lebens­mit­teln liegt der Instru­men­ten­kas­ten auf dem Tisch. 

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Netzpolitik war nie ein Three-Letter-Acronym

Little boat

Die Nach­hut­ge­fech­te im netz­po­li­ti­schen Sand­kas­ten, in denen es dar­um geht, ulti­ma­tiv zu klä­ren, wer schuld dar­an ist, dass das Leis­tungs­schutz­recht (LSR) am ver­gan­ge­nen Frei­tag im Bun­des­rat nicht gestoppt wur­de, haben auch ihr Gutes. 

Um die Span­nung hoch­zu­hal­ten, möch­te ich vor­her aller­dings erst noch­mal eini­ge Fak­ten dazu ein­schie­ben, wie das LSR ver­ab­schie­det wurde.
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taz.lab-Bildung – und ein bißchen Nachhilfe in „grüne Gremien“

University en site

Am 24.4. fin­det in Ber­lin ein von der taz orga­ni­sier­tes „Zukunfts­la­bor“ statt, dass sich mit Bil­dung, Hoch­schul­po­li­tik und ähn­li­chem aus­i­en­an­der­setzt. Ich bin auch dabei (was mich ehr­lich gesagt etwas über­rascht hat­te, als sich das vor eini­gen Wochen her­aus­kris­tal­li­sier­te …) und wer­de mit u.a. Chris­ti­an Fül­ler über Bil­dungs­ar­mut, Stu­di­en­ge­büh­ren und Gerech­tig­keit dis­ku­tie­ren. Dass das span­nend wird, da bin ich mir sicher – und gespannt bin ich auch schon, auch auf das Pro­gramm insgesamt.

Wir als BAG WHT wer­den die Gele­gen­heit nut­zen, am 23.4. als BAG tagen, und dann am 24.4. gemein­sam das „taz lab“ besu­chen. Genau, BAG WHT. Aus­ge­schrie­ben: Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Wis­sen­schaft, Hoch­schu­le, Tech­no­lo­gie­po­li­tik. Ist lang und umständ­lich, ja. Aber fasst zusam­men, was da inhalt­lich zusam­men­ge­fasst ist. 

Nun, was hat die taz dar­aus gemacht? Im Pro­gramm­heft (pdf) fir­mie­re ich als Spre­cher einer grü­nen BAG Bil­dung. Ist zwar kür­zer, und die BAG gibt’s auch – aber genau da liegt der Hase begra­ben. „Bil­dung“ ist näm­lich, so schön das wäre, kei­ne Kurz­form von „Wis­sen­schaft, Hoch­schu­le, Tech­no­lo­gie­po­li­tik“, son­dern – grob gesagt – das Ergeb­nis einer inter­nen Arbeits­tei­lung zwi­schen Schule/Berufsbildung/Weiterbildung auf der einen Sei­te und Hochschule/Wissenschaft (und For­schung) auf der ande­ren Seite. 

Viel­leicht des­we­gen noch ein kur­zer Hin­weis, was so eine BAG eigent­lich ist. Dem Über­blick über alle BAGen kann ent­nom­men wer­den, dass es davon zur Zeit 22 Stück gibt, die sich in fünf Fach­be­rei­che auf­tei­len. Es waren auch schon mal noch mehr – da wur­de dann aber aus Kos­ten­grün­den eini­ges zusam­men­ge­legt. Des­we­gen auch W, H, T. 

Die Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaf­ten „haben das Ziel, die inhalt­li­che und poli­ti­sche Arbeit in der Par­tei und ihren ver­schie­de­nen Gre­mi­en zu ent­wi­ckeln, zu ver­net­zen und die Zusam­men­ar­beit mit (Fach-)Verbänden, Initia­ti­ven und wis­sen­schaft­li­chen Insti­tu­tio­nen zu koor­di­nie­ren.“ Sie sind auf Par­tei­ta­gen antrags­be­rech­tigt, es gibt auch ein Gre­mi­um aller BAG-Spre­che­rIn­nen, um die BAGen ins­ge­samt u.a. gegen­über dem Bun­des­vor­stand zu ver­tre­ten. In den BAGen sit­zen Dele­gier­te aus den ein­zel­nen Bun­des­län­dern (im Ide­al­fall von the­ma­tisch ent­spre­chen­den Lan­des­ar­beits­ge­mein­schaf­ten gewählt), aus den Land­tags­frak­tio­nen, aus der Bun­des­tags­frak­ti­on und von der Grü­nen Jugend. Und natür­lich vom Bun­des­vor­stand. Bei uns kommt noch Cam­pus­grün und die Böll-Stif­tung dazu. 

Letzt­lich steht bei den BAGen die inner­par­tei­li­che inhalt­li­che Arbeit im Mit­tel­punkt. Das mün­det dann bei­spiels­wei­se in Anträ­gen für Par­tei­ta­ge, in der Ent­wick­lung von Kon­zep­ten oder in der The­men­set­zung. Wich­tig sind die BAGen, weil sich hier ers­tens die Exper­tIn­nen der Par­tei tref­fen, und weil zwei­tens im Ide­al­fall hier die Arbeit zwi­schen Bun­des­par­tei und Lan­des­ver­bän­den, zwi­schen Ehren­amt­li­chen und haupt­be­ruf­li­chen Poli­ti­ke­rIn­nen abge­stimmt wird (dane­ben gibt es „Bund-Län­der-Tref­fen“ zwi­schen Ver­tre­te­rIn­nen der Bun­des­tags­frak­ti­on und der Land­tags­frak­tio­nen zu bestimm­ten The­men). Die BAGen tref­fen sich mehr­mals im Jahr (bei uns: zwei­mal oder drei­mal) zu selbst­ge­wähl­ten Tagesordnungspunkten. 

Auf­ga­be der von der BAG gewähl­ten Spre­che­rIn­nen (wie bei Grüns üblich, als quo­tier­te Dop­pel­spit­ze – bei uns die Ber­li­ner Abge­ord­ne­te Anja Schill­han­eck und ich) ist es, die­se Tref­fen vor­zu­be­rei­ten und dafür ein­zu­la­den, sie zu lei­ten – und gele­gent­lich auch mal in die­ser Funk­ti­on anders­wo auf­zu­tau­chen. Zum Bei­spiel beim taz.lab.

War­um blog­ge ich das? Zur Klar­stel­lung, war­um mir „BAG WHT“ statt „BAG Bil­dung“ wich­tig ist – und um schon mal drauf hin­zu­wei­sen, dass da eine span­nen­de Ver­an­stal­tung statt­fin­den wird …