Piraten: Ablauf des SMV-Scheiterns

Im Febru­ar hat­te ich mich län­ger über mög­li­che Vor- und Nach­tei­le der von den Pira­ten geplan­ten stän­di­gen Mit­glie­der­ver­samm­lung (SMV) aus­ge­las­sen. Mein dama­li­ges Fazit:

Eine stän­di­ge Mit­glie­der­ver­samm­lung könn­te ein muti­ger Schritt sein. Ob es den Pira­ten gelingt, hier soviel Mut auf­zu­brin­gen, dass ande­re Par­tei­en ein gutes Modell kopie­ren wer­den, bezweif­le ich. Den tat­säch­li­chen Ein­fluss (aka Macht) eines Tools wie SMV schei­nen mir die Pira­ten deut­lich zu überschätzen […] 

Heu­te haben die Pira­ten auf ihrem Bun­des­par­tei­tag über die Ein­füh­rung einer SMV abge­stimmt, die letzt­lich knapp die sat­zungs­än­dern­de Mehr­heit ver­fehl­te – was erwar­tungs­ge­mäß zu Unke­ru­fen und Abge­sän­gen führ­te. Ganz am Schluss des Par­tei­tags wur­de dann noch eine recht weit­rei­chen­de Urab­stim­mungs­ord­nung ange­nom­men, die auch elek­tro­ni­sche Abstim­mun­gen erlaubt. Nur hat’s nie­mand mitgekriegt.

Ich habe das alles nur auf Twit­ter ver­folgt, und nicht im Stream, hat­te aber den Ein­druck, dass auch das rela­tiv kom­ple­xe Abstim­mungs­ver­fah­ren auf die­sem Par­tei­tag etwas damit zu tun hat­te, dass die not­wen­di­ge Zwei-Drit­tel-Mehr­heit letzt­lich ver­fehlt wur­de. Des­we­gen möch­te ich in die­sem Text – mit Blick in Pro­to­kol­le, Geschäfts­ord­nung und Antrags­buch (über­sicht­lich hier) der Pira­ten – auf­drös­seln, wor­über wann und wie eigent­lich abge­stimmt wurde. 

Zum The­men­kom­plex »SMV« gab es ers­tens eine Rei­he von Sat­zungs­än­de­rungs­an­trä­gen (SÄA… – mit Zwei-Drit­tel-Mehr­heit zu beschlie­ßen) und zwei­tens eini­ge Ent­schlie­ßungs­an­trä­ge (X…), die mit ein­fa­cher Mehr­heit ange­nom­men wer­den konn­ten. Der fina­le Tages­ord­nungs­vor­schlag (laut Wiki) sah letzt­lich vor, am Frei­tag abend und am Sams­tag abend (dann auf Sonn­tag ver­tagt) über das The­ma SMV zu ent­schei­den. Im Ver­laufs­pro­to­koll der Ver­samm­lung beginnt die­ses Tages­ord­nungs­punkt am Frei­tag ab der Mar­ke 20:35:42.

Dem­nach wur­den die Anträ­ge zur SMV für die Abstim­mung auf fünf »Blö­cke« verteilt.

  1. Debat­te über SMV ja oder nein
  2. Falls 1. ja: wei­test­ge­hen­de SMV-Model­le (»Hard­core-SMV« laut Protokoll)
  3. Falls 1. ja und 2. nicht ange­nom­men: weni­ger weit­ge­hen­de SMV-Model­le (»sof­te­re Vari­an­te davon« laut Protokoll)
  4. Unab­hän­gig von der SMV: Erwei­te­rung der Beteiligungsmöglichkeiten
  5. »kommt nur zum Tra­gen, wenn kei­ne ande­ren SMV-Anträ­ge ange­nom­men wur­den« (Pro­to­koll)

Die­se Auf­tei­lung in Blö­cke wird dann zunächst ein­mal bis 20:49 dis­ku­tiert; es wird danach gefragt, ob ein­zel­ne Anträ­ge rich­tig ein­sor­tiert sind und wie ins­ge­samt abge­stimmt wer­den soll. Danach kommt es zu einem GO-Antrag auf ein Mei­nungs­bild über fünf ver­schie­de­ne Vari­an­ten der Betei­li­gung außer­halb von Par­tei­ta­gen, das für alle Vari­an­ten (leicht) posi­tiv aus­geht. Ab hier wird jedoch schon die Ten­denz deut­lich: eine Mehr­heit für mehr Betei­li­gung, aber kei­ne Zwei-Drittel-Mehrheit.

Block 1

Block 1 besteht aus dem Antrag auf Ver­ta­gung aller Anträ­ge auf eine SMV (X016). Der Ver­tre­ter des Antrags meint, »jede Ent­schei­dung wäre ein Gegen­ein­an­der. Das wür­de unwei­ger­lich zu einer Ver­här­tung von Fron­ten in der Par­tei füh­ren.« Die Debat­te dazu wird nach Pro und Con­tra sor­tiert geführt (ins­ge­samt 10 Bei­trä­ge a 2–3 Minu­ten), wobei eini­ge sati­ri­sche Wort­mel­dun­gen »in der fal­schen Schlan­ge« dabei sind. 

Der Antrag auf Ver­ta­gung wird offen abge­stimmt, die Ver­samm­lungs­lei­tung sieht mehr­heit­lich Nein-Stim­men, es soll also nicht ver­tagt wer­den. Ein Mit­glied bean­tragt dar­auf­hin eine Aus­zäh­lung, was aber deut­lich abge­lehnt wird. Damit kann der Par­tei­tag sich mit dem The­ma SMV befassen.

Block 2

Um 21:30 beginnt die eigent­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit den kon­kre­ten Anträ­gen – bevor es dazu kommt, gibt es aller­dings noch eini­ge GO-Anträ­ge, zunächst einen GO-Antrag zum Wahl­ver­fah­ren. Sol­len alle Anträ­ge als kon­kur­rie­rend ange­se­hen wer­den (das hie­ße nach der Pira­ten-GO: Mei­nungs­bil­dung via Appro­val Voting, dann (kon­kur­rie­ren­de) Abstim­mung über die zwei Anträ­ge mit den meis­ten Ja-Stim­men)? Der Antrag wird abge­lehnt, damit bleibt die Abstim­mung in Blö­cken. Ein wei­te­rer GO-Antrag auf Unter­bre­chung der Sit­zung wird eben­falls abgelehnt. 

Um 21:35 kann Chris­to­pher Lau­er als Antrag­stel­ler der bei­den Anträ­ge SÄA009 und SÄA010 dann tat­säch­lich das Wort ergrei­fen. Bei­de Anträ­ge wol­len eine weit­ge­hen­de SMV (»Hard­core«), mit dem Unter­schied, dass SÄA009 die Sat­zung aus­schließt und SÄA010 auch Sat­zungs­än­de­run­gen per SMV zulas­sen wür­de. Laut dem Über­blicks­fly­er von Niels Loh­mann (und laut dem Antrags­text …) wäre SÄA009/​010 eine stän­dig zur Vefü­gung ste­hen­de SMV gewe­sen, bei der alles bis auf Wah­len (bzw. bis auf Wah­len und Sat­zungs­än­de­run­gen) abstimm­bar gewe­sen wäre. Abstim­mun­gen sol­len dabei nach dem Prin­zip der Liquid Demo­cra­cy statt­fin­den, in nament­li­cher (offe­ner) Online-Abstim­mung und mit Delegationen.

Zu dem Antrags­paar gibt es zunächst die Mög­lich­keit, Nach­fra­gen zu stel­len, dann beginnt die eigent­li­che Debat­te – vor­her jedoch wie­der­um GO-Anträ­ge, dies­mal auf Mei­nungs­bil­der, die ein »durch­wach­se­nes« Ergeb­nis zei­gen. Um 22:04 fan­gen die Pro- und Con­tra-Reden zu den bei­den wei­test­ge­hen­den Anträ­gen an. Trotz (oder wegen?) der durch­wach­se­nen Mei­nungs­bil­der wird um 22:49 der GO-Antrag gestellt, eine gehei­me Abstim­mung statt­fin­den zu las­sen, der die erfor­der­li­chen 20 Unter­stüt­ze­rIn­nen fin­det – und zu einer län­ger andau­ern­den GO-Schlacht führt: Ging es um die gehei­me Aus­zäh­lung eines GO-Antrags auf Ende der Debat­te oder um die gehei­me Aus­zäh­lung der eigent­li­chen Abstim­mung? Soll die Sit­zung unter­bro­chen wer­den? Soll der GO-Antrag auf gehei­me Abstim­mung neu aus­ge­zählt wer­den? Panik brei­tet sich aus … na gut, die Ver­samm­lungs­lei­tung rät­selt eini­ge Minu­ten, wie es wei­ter­ge­hen soll, und schlägt dann vor, die bei­den Anträ­ge kon­kur­rie­rend geheim abzu­stim­men, was aller­dings nur geht, weil »es […] in der GO da einen Trick mit kon­kur­rie­ren­den Anträ­gen« gibt. 

Da das Ver­fah­ren unklar bleibt, zieht Chris­to­pher Lau­er den SÄA010 zurück – oder viel­mehr, will ihn zurück zie­hen, der Antrag wird aber von ande­ren Pira­tIn­nen wie­der ins Ren­nen geschickt. Um 22:53 wird der Wahl­gang dann tat­säch­lich gestar­tet – über bei­de Anträ­ge, im Appro­val-Voting-Ver­fah­ren, d.h. die Mit­glie­der kön­nen bei­den Anträ­gen zustim­men, oder einem, oder kei­nem. Das Wahl­ver­fah­ren (Opti­on 1 für Antrag 009, Opti­on 2 für Antrag 010, kei­ne Ent­hal­tung) wird erläu­tert. Es gibt Vor­schlä­ge für ande­re Ver­fah­ren, die Recht­mä­ßig­keit des Ver­fah­rens, das die eigent­lich in der Geschäfts­ord­nung vor­ge­se­he­ne Stich­wahl bei kon­kur­rie­ren­den Anträ­gen »inte­griert«, wird angezweifelt. 

Um 23:09 wird das Wahl­ver­fah­ren noch ein­mal umge­sto­ßen: Es soll die zusätz­li­che Opti­on geben, expli­zit mit Nein zu stim­men, die aber in der Aus­zäh­lung iden­tisch mit einem lee­ren Zet­tel ist. Das Miss­trau­en ist groß – u.a. wird gefragt, ob der Wahl­lei­ter sich als par­tei­isch ansieht. Um 23:15 kann dann (mit dem übli­chen Pira­ten­brim­bo­ri­um, »zeigt die lee­ren Urnen« etc.) end­lich der Wahl­gang eröff­net wer­den, um eine Vier­tel­stun­de spä­ter geschlos­sen zu wer­den. Um 23:56 wird das Ergeb­nis der Aus­zäh­lung verkündet:

2013-05-10 23:56:05
Wahl­lei­ter: Hal­lo. Ah.… Ich kom­me dann zum letz­ten Akt des Tages: Ver­kün­di­gung des Ergeb­nis­sess. 826 Stimm­zet­tel, 811 Gül­tig. Auf 9, 38.8% auf den 10 49.2%, Nein-Bei­de 44.9% Damit ist kei­ner der SÄA ange­nom­men. SÄA009 und SÄA010 sind bei­de nicht angenommen. 

Damit ist um kurz vor Mit­ter­nacht klar, das kei­ner der bei­den »Hardcore«-Anträge eine Mehr­heit, geschwei­ge denn eine Zwei-Drit­tel-Mehr­heit gefun­den hat. Um über das Wahl­pro­gramm beschlie­ßen zu kön­nen, soll der Tages­ord­nungs­punkt SMV erst am nächs­ten Tag um 19.30 Uhr fort­ge­setzt werden.

Block 3 und 4

Am Sams­tag um 21.30 Uhr sind die Anträ­ge noch nicht auf­ge­ru­fen; viel­mehr wird der Par­tei­tag unter­bro­chen, um 9.00 Uhr am Sonn­tag soll es wei­ter­ge­hen. Um 9.10 Uhr gibt es dann zunächst ein­mal eine kur­ze poli­ti­sche Rede der Bun­des­vor­stands­mit­glie­der Sebas­ti­an Nerz und Klaus Peu­kert zum The­ma SMV. Tenor: Wir müs­sen eine Ent­schei­dung tref­fen und damit leben. Die Ver­samm­lungs­lei­tung stellt ein aus­ge­klü­gel­tes Ver­fah­ren vor, mit dem der TOP SMV inner­halb von einer Stun­de durch­ge­führt wer­den soll. Dazu wer­den die Rede­zei­ten auf eine! Minu­te redu­ziert. Zudem sol­len alle Abstim­mun­gen geheim statt­fin­den – die Ver­samm­lungs­lei­tung geht von drei Abstim­mun­gen aus. 

Um 9.15 Uhr stellt Niels Loh­mann die Anträ­ge SÄA012 und SÄA027 vor. SÄA012 ist eine nur für Ent­schlie­ßun­gen, nicht für Pro­gramm- oder Sat­zungs­an­trä­ge nutz­ba­re bin­den­de Umset­zung der Liquid Demo­cra­cy, mit Dele­ga­tio­nen, online, stän­dig offen, ohne gehei­me Abstim­mun­gen, aber mit anony­mer Abstim­mung. Eine Geschäfts­ord­nung für die SMV soll erst auf einem spä­te­ren Par­tei­tag beschlos­sen wer­den. Anders gesagt: eine Rich­tungs­ent­schei­dung ohne Kon­kre­ti­sie­rung. SÄA027 erwei­tert dies um die Online-Abstim­mung von Wahlprogrammen.

Es gibt wei­te­re Anträ­ge: SÄA021 ent­spricht dem SÄA012, ver­zich­tet aber auf die Ori­en­tie­rung am Prin­zip der Liquid Demo­cra­cy und auf Dele­ga­tio­nen. Jemand stellt SÄA029 vor, der Liquid-Demo­cra­cy-Online­ab­stim­mun­gen zur »Aus­ar­bei­tung von Beschluss­vor­la­gen« mit einer dezen­tra­len Off­line-Abstim­mung ver­knüpft. Auch hier wird die Kon­kre­ti­sie­rung auf einen wei­te­ren Par­tei­tag verschoben. 

Andi Popp stellt SÄA035 vor, die »SMV light« – es soll eine Stän­di­ge Mit­glie­der­ver­samm­lung ein­ge­rich­tet wer­den, die Ent­schlie­ßun­gen fas­sen kann und Dele­ga­tio­nen vor­sieht, die aller­dings alle zwei Jah­re neu vom Bun­des­par­tei­tag bestä­tigt wer­den muss.

Schlie­lich wird SÄA041 vor­ge­stellt, die »Schnuf­fel-SMV«, ein wei­te­res Modell, das deut­lich abge­speckt gegen­über den wei­ter­ge­hen­den Vor­schlä­gen ist (und das zusätz­lich eine gehei­me Abstim­mung vor­sieht, die auf »gegen­sei­ti­gem Ver­trau­en« basiert).

Neben die­sen vier ver­schie­den »star­ken« SMV-Model­len steht zwei Anträ­ge (SÄA026 und SÄA039), die bei­de dar­auf set­zen, dass nicht online abge­stimmt wird, son­dern dass eine »Stän­di­ge dezen­tra­le Mit­glie­der­ver­samm­lung« ein­ge­führt wird, bei der Wahl­ur­nen in ver­schie­de­nen Städ­ten zu bestimm­ten Zeit­punk­ten geöff­net sind. 

Schließ­lich wird noch der ein­zi­ge Block-4-Antrag vor­ge­stellt, SÄA003. Die­ser sieht eine klas­si­sche Urab­stim­mung auf Papier vor, mit der außer­halb von Par­tei­ta­gen Per­so­nen­wah­len und Ent­schlie­ßun­gen abge­stimmt wer­den kön­nen. Der Antrag steht nicht in Kon­kur­renz zu den SMV-Anträ­gen, son­dern will die Sat­zung der Pira­ten um ein Instru­ment ergän­zen, das vie­le ande­re Par­tei­en in ihren Sat­zun­gen längst ken­nen und gele­gent­lich auch einsetzen. 

Ab 9.29 Uhr dür­fen zu den vor­ge­stell­ten Anträ­gen Ver­ständ­nis­fra­gen gestellt wer­den. Nach zehn Minu­ten ist die Fra­ge­run­de auch schon vor­bei, und es gibt einen GO-Antrag auf Mei­nungs­bil­der. In die­sem Mei­nungs­bild kris­tal­li­siert sich her­aus, dass eine Mehr­heit eine SMV haben möch­te, die Beschlüs­se zu Pro­gram­men fasst, aber nicht zu Sat­zun­gen und Per­so­nen, die eher gehei­me Abstim­mun­gen ermög­li­chen soll, die den Prin­zi­pi­en der Liquid Demo­cra­cy fol­gen soll, aber eher kei­ne Dele­ga­tio­nen vor­sieht, und die online und regel­mä­ßig statt­fin­den soll.

Die sie­ben Anträ­ge wer­den in 20 kur­zen, aber zumin­dest dem Pro­to­koll nach durch­aus sach­li­chen Rede­bei­trä­gen erör­tert und die welt­be­we­gen­de Bedeu­tung einer auf stän­di­ge Online-Abstim­mun­gen set­zen­den Par­tei beschwo­ren. Ab 10.23 Uhr – die Stun­de, die für das The­ma vor­ge­se­hen wur­de, ist inzwi­schen über­schrit­ten – wird das Wahl­ver­fah­ren erläu­tert. Die Anträ­ge wer­den block­wei­se (3A – die ver­schie­de­nen Vari­an­ten zu Online-Betei­li­gung; 3B – dezen­tra­le Par­tei­ta­ge; 4 – Urab­stim­mun­gen) im Appro­val-Voting-Ver­fah­ren abge­stimmt, alle Abstim­mun­gen sind geheim. Um 10.49 Uhr ist der ers­te Wahl­gang zu Block 3A geschloßen.

Um 11.28 Uhr steht fest, das im Appro­val-Voting kein Antrag in Block 3A eine Zwei-Drit­tel-Mehr­heit erreicht hat. Eine gan­ze Rei­he an Anträ­gen erreicht aller­dings die ein­fa­che Mehr­heit. Am bes­ten schnei­det die »SMV light« mit 58 Pro­zent Zustim­mung ab.

Da kei­ne Zwei-Drit­tel-Mehr­heit erreicht wur­de, wird über Block 3B abge­stimmt. Um 12.36 Uhr ist klar, dass auch die bei­den Anträ­ge zur Stän­di­gen dezen­tra­len Mit­glie­der­ver­samm­lung kei­ne aus­rei­chen­de Mehr­heit erhal­ten haben. In bei­den Fäl­len wird aber wie­der­um die ein­fa­che Mehr­heit klar über­schrit­ten (55%).

Schließ­lich wird um 12.38 Uhr der Block 4 – Urab­stim­mung ja oder nein – geheim abge­stimmt. Die­ser wird mit 68,2 Pro­zent knapp ange­nom­men, damit ergän­zen die Pira­ten ihre Sat­zung um die Mög­lich­keit, zunächst ein­mal ganz klas­si­sche Urab­stim­mun­gen durch­füh­ren zu können.

Block 2 und 3, zweite Runde

Um 12.59 Uhr fällt der Ver­samm­lung auf, dass das für die Appro­val-Voting-Wah­len zur SMV ver­wen­de­te Ver­fah­ren ver­mut­lich nicht der Satzung/​Geschäftsordnung ent­spricht: Es gab zwar Appro­val Voting, aber der in der Geschäfts­ord­nung ent­hal­te­ne »Bestä­ti­gungs­wahl­gang« fehl­te jeweils. Die Ver­samm­lung schließt sich die­ser Ein­schät­zung an. (Inter­es­sant fin­de ich, neben­bei gemerkt, dass es kei­ne Dar­le­gung der Ver­samm­lun­glei­tung gab, war­um sie der Mei­nung war, dass das gewähl­te Ver­fah­ren zuläs­sig ist). Es fol­gen also wei­te­re gehei­me Abstim­mun­gen – aller­dings braucht die Ver­samm­lung bis 13.25 Uhr, um zu klä­ren, was genau abge­stimmt wer­den soll. 

Die Abstim­mun­gen selbst »kom­men auf den Stack« – sprich, sie fin­den statt, sobald Wahl­lei­ter und Wahl­hel­fe­rIn­nen wie­der bereit sind. Um 14.51 Uhr (wir erin­nern uns, es ist Sonn­tag, all­mäh­lich rei­sen die ers­ten ab aus dem frän­ki­schen Neu­markt …) kommt es dann zur Stich­wahl zwi­schen SÄA027 und SÄA035. Um 14.53 Uhr wird die Fra­ge gestellt, die ich mir auch stel­le: Wenn Block 2 wei­ter­ge­hend als Block 3 ist, müss­te eigent­lich zuerst die Stich­wahl zu den »Hardcore-SMV«-Anträgen statt­fin­den. Wird aber abge­lehnt. Letzt­lich geht es um die Stich­wahl, wel­cher Antrag end­gül­tig abge­stimmt wer­den soll. Eigent­lich müss­te die Zwei-Drit­tel-Mehr­heit dann auch erst für die­se letz­te Abstim­mung gelten …

In der Stich­wahl zu Block 3A ergibt sich letzt­lich eine ein­fa­che Mehr­heit (weni­ge Stim­men Vor­sprung) für SÄA027. Die­ser wird dar­auf­hin (um 15.45 Uhr) erneut geheim abge­stimmt – dies­mal ist eine Zwei-Drit­tel-Mehr­heit not­wen­dig. Die­se wird mit 65 Pro­zent äußerst knapp ver­fehlt, die »SMV light« wird damit nicht in die Sat­zung aufgenommen.

Ähn­lich sieht es bei der stän­di­gen dezen­tra­len Urnen­wahl aus – die­se ver­fehlt mit 57 Pro­zent das Quo­rum aller­dings recht deutlich.

Der »Hard­core-SMV« aus Block 2, die eben­falls noch ein­mal geheim end­ab­ge­stimmt wird, ergeht es nicht bes­ser. Bei um 17.19 Uhr noch 762 abge­be­nen Stim­men erreicht sie 52 Pro­zent und ver­fehlt damit – wie um 18.13 Uhr fest­steht – das Quo­rum deut­lich. Inter­es­sant aller­dings die Zunah­me der Ja-Stim­men im Ver­gleich zur Abstim­mung am Freitag.

Block 5

Par­al­lel wird ab 15.17 Uhr zur beschlos­se­nen Urab­stim­mung noch die »Ent­schei­dungs­ord­nung« behan­delt (X011) – in einer spon­ta­nen, inten­si­ven Dis­kus­si­on bis 15.45 Uhr. Im Pro­to­koll liest es sich so, als wür­den eini­ge der Anwe­sen­den unter die­ser auch die SMV ver­ste­hen. Ob die Mit­glie­der der Pira­ten da noch wuss­ten, über was sie abstim­men? (Inter­es­san­ter­wei­se ent­hält X011 tat­säch­lich eini­ge Rege­lun­gen, die es ermög­li­chen, elek­tro­ni­sche Abstim­mun­gen mit Ein­mal­to­kens vor­zu­neh­men, und rela­tiv nied­ri­ge Hür­den für Abstim­mungs­an­trä­ge – was wohl dazu füh­ren wird, dass es zu den vier­tel­jähr­li­chen Stich­ta­gen eine Flut von Urab­stim­mungs­an­trä­gen geben könnte).

Die Abstim­mung zu die­ser Debat­te fin­det dann (par­al­lel zur Abstim­mung über die »Hard­core-SMV«) ab 17.30 Uhr statt. Um 18.31 Uhr steht – wäh­rend Mit­fahr­ge­le­gen­hei­ten ange­bo­ten und die Hal­le auf­ge­räumt wird – fest, dass der Antrag die hier not­wen­di­ge 50%-Hürde über­sprun­gen hat – 64 Pro­zent haben ihm zugestimmt.

Fazit

Wäh­rend die lan­ge dis­ku­tier­ten und aus­ge­ar­bei­te­ten SMV-Model­le in jeg­li­chen Vari­an­ten kei­ne Zwei-Drit­tel-Mehr­heit gefun­den hat, wur­de am Schluss – über die Hin­ter­tür einer Urab­stim­mungs­ord­nung – ein recht kom­ple­xes und umfang­rei­ches Modell der mög­li­cher­wei­se elek­tro­ni­schen, vier­tel­jähr­li­chen Urab­stim­mung in die Sat­zung und die Geschäfts­ord­nung der Pira­ten­par­tei auf­ge­nom­men. Das kann zwar kei­ne stän­di­gen Online-Abstim­mun­gen mit Dele­ga­tio­nen, wäre aber in der Lage dazu, im vier­tel­jähr­li­chen Rhyth­mus dazu genutzt zu wer­den, ergän­zend zu den regu­lä­ren Par­tei­ta­gen der Pira­ten über alle mög­li­chen Ent­schlie­ßungs­an­trä­ge und Per­so­nen­wah­len abzu­stim­men (ohne Debat­ten­platt­form dazu). Ich bin gespannt, ob die­ses Tool dann tat­säch­lich genutzt wird – oder ob es, wie bei ande­ren Par­tei­en (die aller­dings nur nicht-elek­tro­ni­sche Vari­an­ten der Urab­stim­mung vor­se­hen) nur alle paar Jah­re tat­säch­lich her­vor­ge­kramt wird. 

War­um blog­ge ich das? Mehr als Lese­no­ti­zen zum Pro­to­koll des Piratenparteitags.

26 Antworten auf „Piraten: Ablauf des SMV-Scheiterns“

  1. Moin­sen,

    die Rei­hen­fol­ge der Abstim­mun­gen habe ich mit Bedacht auf die Uhr­zeit und die frü­he­ren Ergeb­nis­se so sor­tiert. Ein­zel­ne Anträ­ge aus den Blö­cken 3a und 3b hat­ten zumin­dest eine denk­ba­re Chan­ce ange­nom­men zu wer­den, des­halb habe ich deren Abstim­mung als wich­ti­ger ange­se­hen und vor­ge­zo­gen. Eine spä­te­re, wei­ter­ge­hen­de Ent­schei­dung (einer der Anträ­ge aus Block 2 wür­de ange­nom­men), hät­te die frü­he­re Satz­bungs­än­de­rung mit einer neu­en »über­schrie­ben«.
    Wie sich gezeigt hat, hät­ten mei­ne Hel­fer und ich, die anste­hen­den Abstim­mun­gen auch kaum zu Ende gebracht. Die letz­ten zwei Stun­den BPT wur­de nur noch aus­ge­zählt und gerechnet.

    Vie­le Grüße

    Jochen

  2. Durch Sat­zungs­än­de­rungs-Antrag SÄA003 in Ver­bin­dung mit der Ent­scheids­ord­nung X011 hat die Pira­ten­par­tei Deutsch­land seit ges­tern eine SMVar­ti­ges Kon­zept in der Sat­zung ste­hen. Es sieht sowohl die dSMV (ver­teil­te Urnen), als auch eine pseud­ony­mi­sier­te Online-Abstim­mung sehr ähn­lich der hes­si­schen vir­tu­el­len Mei­nungs­bild (vMB) vor. Es erlaubt und unter­stützt die indi­rek­te Dele­ga­ti­on. Eine sau­be­re, cle­ve­re Lösung, die alle Befür­wor­ter und Geg­ner der klas­si­schen direk­ten Dele­ga­ti­on zufrie­den stel­len könn­te. Der Antrag­stel­ler hat ver­spro­chen, ein pas­sen­des Tool für Online-Abstim­mun­gen inner­halb einer Woche pro­gram­mie­ren zu kön­nen. Es wur­de damit eine prag­ma­ti­sche Lösung gefun­den, die ver­gleichs­wei­se schnell ein­setz­bar sein dürf­te, even­tu­ell sogar noch vor den Wah­len. Alles ande­re kann man auf dem nächs­ten BPT sehen.
    Wie erwar­tet hat­te der SMV-Dis­kurs die wich­ti­ge Wahl­pro­gramm­dis­kus­si­on tor­pe­diert, glück­li­cher­wei­se nur eini­ge The­men­ge­bie­te. Sonst wäre der BPT even­tu­ell ein Desas­ter gewor­den. Mit der For­cie­rung und Zuspit­zung der Sache durch Aus­tritt­dro­hun­gen usw. hat­te man sich kei­nen Gefal­len getan. Ein jedes Ding braucht sei­ne Zeit. 

    Der Antrag X031 von Arne Pfeil­sti­cker über eine stra­te­gi­sche Ent­schei­dung zur SMV wäre mei­ner Mei­nung nach die ein­zig zeit­lich mach­ba­re Lösung gewe­sen für den BPT ohne ande­ren TOPs die Zeit zu »steh­len«. Er ging aller­dings völ­lig unter und wur­de bereits beim Drauf­he­ben auf die Tages­ord­nung aus­ge­bremst. Wir hät­ten da abge­stimmt wel­che Rah­men­be­din­gun­gen mehr­heits­fä­hig sind und dar­aus hät­te man dann eini­ge weni­ge kon­sens­fä­hi­ge SMV-Anträ­ge bau­en kön­nen für den nächs­ten BPT. Etwa wie weit­rei­chend eine SMV sein solle:
    – elektr. Sys­tem zur dezen­tra­len Abstim­mung: ja/​nein
    ‑Posi­ti­ons- und sons­ti­ge Papie­re, Wahl­pro­gram­me, Sat­zungs­än­de­run­gen oder/​und gar Personalwahlen?
    – Iden­ti­fi­ka­ti­on -> anonym, pseud­onym, pseud­onym mit Auf­lös­bar­keit durch geschäfts­stel­le mit Mel­dung an betrof­fe­nen, mit bür­ger­li­chem Namen
    – Geheim oder nicht
    ‑24/​7 oder regelmäßig/​monatlich
    – Dele­ga­ti­on ja/​nein bzw. wenn ja wei­ter delegierbar/​ohne Weitergabe/​zeitlich begrenzt

    Die Sat­zungs­än­de­rung: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/S%C3%84A003
    Der GO-Wort­laut: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/X011

    1. »Der Antrag­stel­ler hat ver­spro­chen, ein pas­sen­des Tool für Online-Abstim­mun­gen inner­halb einer Woche pro­gram­mie­ren zu können«

      Da muss­te ich vor dem Stream laut lachen. Sagen wir mal lie­ber: Zum nächs­ten BPT gibt es viel­leicht irgend­was. Alles ande­re ist unrea­lis­tisch. Die Soft­ware ist ja zunächst auch nur zur Abstim­mung gedacht, nicht aber zur Diskussion/​Antragserarbeitung, muss aber den­noch irgend­wie mit der Mitgliederverwaltung/​Bundeskiste in sync gehal­ten wer­den. Ent­wi­ckeln, tes­ten und viel­leicht prü­fen möch­te das ja dann auch noch jemand. Gleich­zei­tig sind die inter­nen Abläu­fe zu defi­nie­ren, für Antrags­ver­wal­tung, Urnen­ge­döns etc. pp. Und da kei­ne Ver­ant­wort­li­chen defi­niert wur­den, macht das der Vor­stand. Der wird aber mit der Wahl beschäf­tigt sein.

      Der Vor­stand kann übri­gens auch ein­fach kei­nen Stich­tag set­zen. Dann ver­pufft der gan­ze SAÄ003 im Nichts. Jeden­falls bis zum BPT132, falls dort Ver­ant­wort­li­che gewählt wer­den wür­den, die dann das The­ma vor­an trei­ben. Die GO gibt näm­lich nur vor, dass als Min­dest­ab­stand alle vier Wochen ein Stich­tag ist, nicht wie der maxi­ma­le Abstand ist…

      Es ist aber auf jeden Fall schön, dass die Abstim­mungs­soft­ware zum 20.05. kom­plett fer­tig, live und mit der Mit­glie­der­ver­wal­tung ver­bun­den jedem berech­tig­ten Pira­ten zur Ver­fü­gung ste­hen wird. Damit sind wir einen guten Schritt weiter.

  3. @Oliver: Lol, ich will abso­lut nich behaup­ten, dass ich da irgend eine Ahnung von habe von die­sen Din­gen. Bin eher Tech­no­lo­gie-Dino­sau­ri­er ;) Ich hab nur das wie­der­ge­ge­ben, was da so gesagt und geschrie­ben wur­de und wun­der­te mich etwas über die Bericht­erstat­tung in den Medi­en, die die unklu­ger­wei­se hoch­ge­schraub­ten Erwar­tun­gen nun als Mut­lo­sig­keit dar­stellt. Sich trotz des Erwar­tungs­dru­ckes die Zeit zu neh­men, stellt in mei­nen Augen ja eigent­lich viel mehr »Mut« dar ;)

    Du meinst also, dass die­ser Antrag ähn­lich lan­ge dau­ern wird, wie die ande­ren SMV-Anträ­ge gebraucht hät­ten, so sie 2/​3 Mehr­hei­ten bekom­men hätten?
    Die Ein­schät­zung mit dem Still­stand bis zur Wahl ist halt eine Prio­ri­sie­rungs­fra­ge den­ke ich mal. Aber ich war eh der Mei­nung, dass man die SMV-The­ma­tik bes­ser erst nach den Wah­len ange­gan­gen wäre und sich stär­ker auf die Wahl­pro­gram­ma­tik kon­zen­triert hätte.

    1. Naja, die ande­ren SMV-Anträ­ge wür­de vor ähn­li­chen Pro­ble­me ste­hen. Sie legen (afa­ik, ich lese die jetzt nicht noch ein­mal alle durch) auch kei­ne Soft­ware fest. Das muss also irgend­wo gemacht wer­den. Am Ein­fachs­ten wäre es bei denen aber, Liquid Feed­back zu ver­wen­den. Das kann in der Regel alles, was in die­sen Anträ­gen ver­langt wird und die merk­wür­di­ge GUI wird ja auch von Pira­ten seit Mona­ten über­ar­bei­tet (und nach DIESEM BPT kann auch jeder, der LQFB zu kom­pli­ziert fin­det, lei­se in sei­ner Ecke weinen). 

      Man müss­te dort also zumin­dest nicht alles neu ent­wi­ckeln, son­dern kann auf einem exis­tie­ren­den Pro­dukt auf­set­zen. Es blie­ben dann wei­te­re The­men­fel­der: Akkre­di­tie­rung, Bun­des­kis­te, Sync, GO, Daten­schutz. Kom­pli­zier­te The­men, die geklärt wer­den müss­ten. Poten­ti­al für viel Streit. Sieht man ja gut in Ber­lin, wo man­che Bezirks­li­quids seit vie­len vie­len Mona­ten blo­ckiert werden.

      Pro­blem­frei wären die ande­ren Anträ­ge also eben­falls nicht. In einem Kom­men­tar wur­de ja auch erwähnt, dass tar­zun von 2014 redet, wenn eine SMV mit einem LQFB imple­men­tiert wer­den wür­de. Dabei ist die tech­ni­sche Imple­men­tie­rung zeit­lich sicher­lich irrele­vant, die Abstim­mung der Pro­zes­se und Rah­men­be­din­gun­gen kos­tet die Zeit.

      Für SÄA003 gibt es übri­gens auch bereits eine Soft­ware. Sicht­bar unter direktzu.de. Wird auch auf der Web­site von Ange­la Mer­kel ein­ge­setzt. Man kann Din­ge ein­rei­chen, Kom­men­tie­ren, abstim­men. Dürf­te aller­dings für die Pira­ten nicht finan­zier­bar sein. Kos­tet im mitt­le­ren fünf­stel­li­gen Bereich pro Jahr für ein Unter­neh­men, wel­ches deut­lich weni­ger Mit­glie­der (Mit­ar­bei­ter) als die Pira­ten hat.

      Ich wür­de mich ja wei­ter­hin freu­en, wenn SÄA003 mit Liquid Feed­back umge­setzt wer­den wür­de. Mit einer eige­nen Ober­flä­che, die fast alle LQFB-Funk­tio­nen nicht ver­wen­det. Vor­teil: Es muss nur die GUI gebaut wer­den und spä­te­re Funk­ti­ons­er­wei­te­run­gen müss­ten ver­mut­lich nicht im Kern rea­li­siert wer­den, da sie schon Bestand­teil der Soft­ware wären. Zumal ist die Soft­ware bekannt.

    1. Du kannst das ja mal von hin­ten auf­drö­seln. Damit du über­haupt Teil­neh­mer wirst, musst du irgend­wie akkre­di­tiert wer­den. Die­se Akkre­di­tie­rung wird weder in der Sat­zung noch in der GO genau erwähnt. Bis auf:

      »Teil­nah­me­be­rech­tigt sind alle per­sön­lich iden­ti­fi­zier­ten, am Tag der Teil­nah­me stimm­be­rech­tig­ten Mit­glie­der, die mit ihren Mit­glieds­bei­trä­gen nicht im Rück­stand sind.«

      Das bedeu­tet, dass das Sys­tem tages­ak­tu­ell wis­sen muss, wer stimm­be­rech­tigt ist, wer Mit­glied ist, wer bezahlt hat. Wer im Fol­ge­jahr teil­nimmt und nicht bezahlt hat muss, tja, was? Gelöscht wer­den? Kriegt kein Pseud­onym für die Abstim­mung zuge­sen­det? Des­sen Account wird deak­ti­viert? Das ist nicht defi­niert. Aber so ein Sync muss ja ent­wi­ckelt sein und gegen eine Daten­bank gehen, die die­se Daten bereits erfasst hat. Elek­tro­nisch. Auto­ma­ti­siert abfragbar.

      Womit wir beim Stich­wort Bundeskiste/​Akkreditierungskiste oder einem Alter­na­tiv­sys­tem wären. Die Bun­des­kis­te hat es, wenn ich dem Inter­net Glau­ben schen­ken darf, durch irgend­ei­ne Vor­stands­sit­zung geschafft und wird nun also umge­setzt. Und wenn ich dem Pira­ten­wi­ki Glau­ben schen­ken darf, dann ist das noch nicht umge­setzt. Oder ich fin­de es nicht. Ist ja bei dem unor­ga­ni­sier­ten Hau­fen im wiki kein Wun­der. Ich gehe also zunächst davon aus, dass es die Bun­des­kis­te noch nicht gibt. Damit gibt es auch kei­ne Basis, mit der die GO für den SÄA003 umge­setzt wer­den kann.

      Für die Urnen­ge­schich­te ist das übri­gens egal. Das kann auch zu Fuß gemacht wer­den. Aber die Urnen­ge­schich­te hängt ganz am Ende der Ket­te und ist somit abhän­gig von der Akkre­di­tie­rung für das Online-Sys­tem. Gibt es die­se nicht, so ist alles im Wartemodus.

      Du siehst also, es gibt belie­big vie­le Pro­zess­punk­te, die den Basis­ent­scheid belie­big lan­ge ver­zö­gern können.

      1. Basis­pi­rat entro­py hat sich qua­si als Sei­ten­ein­stei­ger auf her­vor­ra­gen­de Wei­se enga­giert und es kam zu einem mög­li­cher­wei­se recht schwar­min­tel­li­gen­ten Par­tei­tags­be­schluss zum SMV-arti­gen Basis­ent­scheid, den vie­le Pira­ten samt Pres­se so gar ncht auf dem Radar hat­ten: https://blog.piratenpartei-nrw.de/kraehennest/2013/05/15/710-der-en_tropy-zur-entscheidung-der-piratenpartei-fur-onlineentscheidung-zwischen-parteitagen

        Bei der PG SMV wur­de das The­ma begeis­tert dis­ku­tiert. Es waren über 80 Leu­te akus­tisch anwe­send: http://chirb.it/v2mBpw bzw. https://wiki.piratenpartei.de/2013–05-13_-_Protokoll_PG_Ständige_Mitgliederversammlung

        Bril­li­ant ist mMn die Lösung mit der indi­rek­ten Dele­ga­ti­on. Ein genia­ler Kom­pro­miss mit dem bei­de Lager glaub leben könn­ten, so sie bereit sind, sich mit der Sache zu beschäf­ti­gen, statt wei­ter im vor­ur­teils­be­la­de­nen Igno­rier­mo­dus zu ver­har­ren. Auch die kom­pli­zier­te Rechts­la­ge wur­de an allen Punk­ten klug beach­tet, soweit ich das beur­tei­len kann. Das Sys­tem ist aus­bau­bar und könn­te rela­tiv schnell los­le­gen, wie es aus sieht.

        Lesens­wer­te Dis­kur­se zu SMV auf BPT bzw. SAÄ003X011:
        http://politik-digital.de/interview-piraten-nach-parteitag-im-offline-modus/
        http://streetdogg.wordpress.com/2013/05/13/liebe-partei-du-machst-mich-fertig/
        http://blog.till-westermayer.de/index.php/2013/05/13/piraten-ablauf-des-smv-scheiterns/comment-page‑1/#comment-33529
        http://flaschenpost.piratenpartei.de/2013/05/14/smv-oder-der-haken-der-online-demokratie/?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter
        http://etienne.metasurfer.de/?p=484

        Beschlos­se­ne Sat­zungs­än­de­rung SAÄ003 im Wort­laut: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/S%C3%84A003
        Dazu­ge­hö­ri­ge beschlos­se­ne Ent­schei­dungs­ord­nung X011 im Wort­laut: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/X011

        1. Weder der SÄA003 noch die dazu­ge­hö­ri­ge Geschäfts­ord­nung erwäh­nen irgend­wo den Begriff »Dele­ga­ti­on«. Es wird weder aus­ge­schlos­sen, ob es Dele­ga­tio­nen wel­cher Form auch immer gibt oder ob es sie nicht gibt, son­dern es wird nur von einer »selbst­stän­di­gen« Aus­übung des Stimm­rechts gespro­chen. Das schließt auto­ma­ti­sche Dele­ga­tio­nen aus, die für einen abstim­men, alles ande­re aber nicht. Auch Ket­ten­de­le­ga­tio­nen wären mög­lich. Also alles, was am LQFB nicht gemocht wird, bis auf die Abstim­mung am Ende. Was unten in der Begrün­dung als ein Rea­li­sie­rungs­vor­schlag steht ist nicht Bestand­teil der Anträ­ge und somit kom­plett egal.

          Wir kön­nen also machen, was wir wol­len, solan­ge jeder am Ende sel­ber abstimmt. Dass die GO das offen lässt bedeu­tet zunächst nur, dass eine mög­li­che Soft­ware machen kann, was die Ent­wick­ler möch­ten. Der nächs­te Streit ist also vorprogrammiert.

          Wie im Sys­tem Abstim­mungs­emp­feh­lun­gen, die man nur bestä­tigt, funk­tio­nie­ren sol­len, ist auch nicht defi­niert, denn es ist nicht defi­niert, wie sich die Teil­neh­mer im Sys­tem erken­nen kön­nen. Die auto­ma­tisch gene­rier­ten Pseud­ony­me gel­ten nur zur Abstim­mung. Wie die Teil­neh­mer davor im Sys­tem gekenn­zeich­net wer­den spa­ren SÄA003 und X011 aus. Im Sys­tem hin­ter­leg­te Abstim­mungs­emp­feh­lun­gen funk­tio­nie­ren aber logi­scher­wei­se nur, wenn man die Leu­te erken­nen kann ;).

          Ich bin mir nicht sicher, ob ich das »bril­lant« finde.

  4. Hm, eine Begrün­dung soll ja wohl die hin­ter einem Antrag lie­gen­de Absicht erläu­tern wür­de ich den­ken :-) Man muss nicht aus allem einen juris­ti­schen Dis­kurs machen ;-)
    Ich fin­de die Idee nicht nur bril­li­ant, dass man etwas indi­rekt dele­gie­ren kann, son­dern sogar »dia­mant« :-)
    Bevor ich abstim­me, kann ich, wenn ich will, mir auf ein­fa­che Art und Wei­se Infor­ma­tio­nen besor­gen, wer wel­che Emp­feh­lun­gen aus­spricht. Ich kli­cke aber immer noch selbst an, was ich ent­schei­de. Aktiv.
    Allei­ne mit die­ser Rege­lung sind vie­le Kri­tik­punk­te der Lager obso­let, die sie bei den ande­ren SMV-Model­len anführ­ten. Sol­che rei­nen Emp­feh­lun­gen zur Abstim­mung sind eine pri­ma Lösung. ;)

    1. Klar, aber sie ist nicht Bestand­teil des Antrags. Ich kann da auch mei­nen Ein­kaufs­zet­tel rein­schrei­ben, abge­stimmt wird nur über den Antrags­text. Und die­ser erwähnt in SÄA3 und X11 nichts zu Dele­ga­tio­nen. Er schränkt sie nur durch das »selbst­stän­dig« ein. Und wie gesagt ist eben­falls nicht defi­niert, wie die Teil­neh­mer im Sys­tem außer­halb von Abstim­mun­gen agie­ren. Per Pseud­onym? Per Klar­na­men? Mit wel­cher Über­prüf­bar­keit? Und die Akkre­di­tie­rung wird eben­falls nicht beschrie­ben. Da das nicht geklärt ist dürf­te das Sys­tem nicht ent­wi­ckel­bar sein. Es sind zu vie­le Lücken an wich­ti­gen Punk­ten ent­hal­ten, um ein tech­ni­sches Kon­zept zu erstel­len, wel­ches nicht dem wider­spricht, was die Leu­te dach­ten, dass sie abge­stimmt haben. Genau­so wie du dir gera­de irgend­ein Dele­ga­ti­ons­mo­dell über­legst, wel­ches kein Bestand­teil irgend­ei­ner Ent­schei­dung des BPT ist.

      Sicher­lich kann man das aus­rei­zen und ein­fach irgend­was bau­en und irgend­wie ver­su­chen, die­se Lücken zu schlie­ßen, aber wir soll­ten statt­des­sen ver­su­chen, die­se Lücken in der GO zu schlie­ßen und dann das Sys­tem zu kon­zi­pie­ren und zu bau­en. Oder wir machen ein Imple­men­tie­rungs­kon­zept und las­sen das dann beschließen.

      Wäre das hier ein Kun­de, so wür­de ich mit allen Fra­gen zu dem Kun­den gehen und ihn ent­schei­den las­sen. Der Kun­de ist aber der BPT. Und den kann ich erst wie­der im Herbst befragen.

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