Piraten: Ablauf des SMV-Scheiterns

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Im Februar hatte ich mich länger über mögliche Vor- und Nachteile der von den Piraten geplanten ständigen Mitgliederversammlung (SMV) ausgelassen. Mein damaliges Fazit:

Eine ständige Mitgliederversammlung könnte ein mutiger Schritt sein. Ob es den Piraten gelingt, hier soviel Mut aufzubringen, dass andere Parteien ein gutes Modell kopieren werden, bezweifle ich. Den tatsächlichen Einfluss (aka Macht) eines Tools wie SMV scheinen mir die Piraten deutlich zu überschätzen […]

Heute haben die Piraten auf ihrem Bundesparteitag über die Einführung einer SMV abgestimmt, die letztlich knapp die satzungsändernde Mehrheit verfehlte – was erwartungsgemäß zu Unkerufen und Abgesängen führte. Ganz am Schluss des Parteitags wurde dann noch eine recht weitreichende Urabstimmungsordnung angenommen, die auch elektronische Abstimmungen erlaubt. Nur hat’s niemand mitgekriegt.

Ich habe das alles nur auf Twitter verfolgt, und nicht im Stream, hatte aber den Eindruck, dass auch das relativ komplexe Abstimmungsverfahren auf diesem Parteitag etwas damit zu tun hatte, dass die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit letztlich verfehlt wurde. Deswegen möchte ich in diesem Text – mit Blick in Protokolle, Geschäftsordnung und Antragsbuch (übersichtlich hier) der Piraten – aufdrösseln, worüber wann und wie eigentlich abgestimmt wurde.

Zum Themenkomplex »SMV« gab es erstens eine Reihe von Satzungsänderungsanträgen (SÄA… – mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu beschließen) und zweitens einige Entschließungsanträge (X…), die mit einfacher Mehrheit angenommen werden konnten. Der finale Tagesordnungsvorschlag (laut Wiki) sah letztlich vor, am Freitag abend und am Samstag abend (dann auf Sonntag vertagt) über das Thema SMV zu entscheiden. Im Verlaufsprotokoll der Versammlung beginnt dieses Tagesordnungspunkt am Freitag ab der Marke 20:35:42.

Demnach wurden die Anträge zur SMV für die Abstimmung auf fünf »Blöcke« verteilt.

  1. Debatte über SMV ja oder nein
  2. Falls 1. ja: weitestgehende SMV-Modelle (»Hardcore-SMV« laut Protokoll)
  3. Falls 1. ja und 2. nicht angenommen: weniger weitgehende SMV-Modelle (»softere Variante davon« laut Protokoll)
  4. Unabhängig von der SMV: Erweiterung der Beteiligungsmöglichkeiten
  5. »kommt nur zum Tragen, wenn keine anderen SMV-Anträge angenommen wurden« (Protokoll)

Diese Aufteilung in Blöcke wird dann zunächst einmal bis 20:49 diskutiert; es wird danach gefragt, ob einzelne Anträge richtig einsortiert sind und wie insgesamt abgestimmt werden soll. Danach kommt es zu einem GO-Antrag auf ein Meinungsbild über fünf verschiedene Varianten der Beteiligung außerhalb von Parteitagen, das für alle Varianten (leicht) positiv ausgeht. Ab hier wird jedoch schon die Tendenz deutlich: eine Mehrheit für mehr Beteiligung, aber keine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Block 1

Block 1 besteht aus dem Antrag auf Vertagung aller Anträge auf eine SMV (X016). Der Vertreter des Antrags meint, »jede Entscheidung wäre ein Gegeneinander. Das würde unweigerlich zu einer Verhärtung von Fronten in der Partei führen.« Die Debatte dazu wird nach Pro und Contra sortiert geführt (insgesamt 10 Beiträge a 2-3 Minuten), wobei einige satirische Wortmeldungen »in der falschen Schlange« dabei sind.

Der Antrag auf Vertagung wird offen abgestimmt, die Versammlungsleitung sieht mehrheitlich Nein-Stimmen, es soll also nicht vertagt werden. Ein Mitglied beantragt daraufhin eine Auszählung, was aber deutlich abgelehnt wird. Damit kann der Parteitag sich mit dem Thema SMV befassen.

Block 2

Um 21:30 beginnt die eigentliche Auseinandersetzung mit den konkreten Anträgen – bevor es dazu kommt, gibt es allerdings noch einige GO-Anträge, zunächst einen GO-Antrag zum Wahlverfahren. Sollen alle Anträge als konkurrierend angesehen werden (das hieße nach der Piraten-GO: Meinungsbildung via Approval Voting, dann (konkurrierende) Abstimmung über die zwei Anträge mit den meisten Ja-Stimmen)? Der Antrag wird abgelehnt, damit bleibt die Abstimmung in Blöcken. Ein weiterer GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung wird ebenfalls abgelehnt.

Um 21:35 kann Christopher Lauer als Antragsteller der beiden Anträge SÄA009 und SÄA010 dann tatsächlich das Wort ergreifen. Beide Anträge wollen eine weitgehende SMV (»Hardcore«), mit dem Unterschied, dass SÄA009 die Satzung ausschließt und SÄA010 auch Satzungsänderungen per SMV zulassen würde. Laut dem Überblicksflyer von Niels Lohmann (und laut dem Antragstext …) wäre SÄA009/010 eine ständig zur Vefügung stehende SMV gewesen, bei der alles bis auf Wahlen (bzw. bis auf Wahlen und Satzungsänderungen) abstimmbar gewesen wäre. Abstimmungen sollen dabei nach dem Prinzip der Liquid Democracy stattfinden, in namentlicher (offener) Online-Abstimmung und mit Delegationen.

Zu dem Antragspaar gibt es zunächst die Möglichkeit, Nachfragen zu stellen, dann beginnt die eigentliche Debatte – vorher jedoch wiederum GO-Anträge, diesmal auf Meinungsbilder, die ein »durchwachsenes« Ergebnis zeigen. Um 22:04 fangen die Pro- und Contra-Reden zu den beiden weitestgehenden Anträgen an. Trotz (oder wegen?) der durchwachsenen Meinungsbilder wird um 22:49 der GO-Antrag gestellt, eine geheime Abstimmung stattfinden zu lassen, der die erforderlichen 20 UnterstützerInnen findet – und zu einer länger andauernden GO-Schlacht führt: Ging es um die geheime Auszählung eines GO-Antrags auf Ende der Debatte oder um die geheime Auszählung der eigentlichen Abstimmung? Soll die Sitzung unterbrochen werden? Soll der GO-Antrag auf geheime Abstimmung neu ausgezählt werden? Panik breitet sich aus … na gut, die Versammlungsleitung rätselt einige Minuten, wie es weitergehen soll, und schlägt dann vor, die beiden Anträge konkurrierend geheim abzustimmen, was allerdings nur geht, weil »es […] in der GO da einen Trick mit konkurrierenden Anträgen« gibt.

Da das Verfahren unklar bleibt, zieht Christopher Lauer den SÄA010 zurück – oder vielmehr, will ihn zurück ziehen, der Antrag wird aber von anderen PiratInnen wieder ins Rennen geschickt. Um 22:53 wird der Wahlgang dann tatsächlich gestartet – über beide Anträge, im Approval-Voting-Verfahren, d.h. die Mitglieder können beiden Anträgen zustimmen, oder einem, oder keinem. Das Wahlverfahren (Option 1 für Antrag 009, Option 2 für Antrag 010, keine Enthaltung) wird erläutert. Es gibt Vorschläge für andere Verfahren, die Rechtmäßigkeit des Verfahrens, das die eigentlich in der Geschäftsordnung vorgesehene Stichwahl bei konkurrierenden Anträgen »integriert«, wird angezweifelt.

Um 23:09 wird das Wahlverfahren noch einmal umgestoßen: Es soll die zusätzliche Option geben, explizit mit Nein zu stimmen, die aber in der Auszählung identisch mit einem leeren Zettel ist. Das Misstrauen ist groß – u.a. wird gefragt, ob der Wahlleiter sich als parteiisch ansieht. Um 23:15 kann dann (mit dem üblichen Piratenbrimborium, »zeigt die leeren Urnen« etc.) endlich der Wahlgang eröffnet werden, um eine Viertelstunde später geschlossen zu werden. Um 23:56 wird das Ergebnis der Auszählung verkündet:

2013-05-10 23:56:05
Wahlleiter: Hallo. Ah…. Ich komme dann zum letzten Akt des Tages: Verkündigung des Ergebnissess. 826 Stimmzettel, 811 Gültig. Auf 9, 38.8% auf den 10 49.2%, Nein-Beide 44.9% Damit ist keiner der SÄA angenommen. SÄA009 und SÄA010 sind beide nicht angenommen.

Damit ist um kurz vor Mitternacht klar, das keiner der beiden »Hardcore«-Anträge eine Mehrheit, geschweige denn eine Zwei-Drittel-Mehrheit gefunden hat. Um über das Wahlprogramm beschließen zu können, soll der Tagesordnungspunkt SMV erst am nächsten Tag um 19.30 Uhr fortgesetzt werden.

Block 3 und 4

Am Samstag um 21.30 Uhr sind die Anträge noch nicht aufgerufen; vielmehr wird der Parteitag unterbrochen, um 9.00 Uhr am Sonntag soll es weitergehen. Um 9.10 Uhr gibt es dann zunächst einmal eine kurze politische Rede der Bundesvorstandsmitglieder Sebastian Nerz und Klaus Peukert zum Thema SMV. Tenor: Wir müssen eine Entscheidung treffen und damit leben. Die Versammlungsleitung stellt ein ausgeklügeltes Verfahren vor, mit dem der TOP SMV innerhalb von einer Stunde durchgeführt werden soll. Dazu werden die Redezeiten auf eine! Minute reduziert. Zudem sollen alle Abstimmungen geheim stattfinden – die Versammlungsleitung geht von drei Abstimmungen aus.

Um 9.15 Uhr stellt Niels Lohmann die Anträge SÄA012 und SÄA027 vor. SÄA012 ist eine nur für Entschließungen, nicht für Programm- oder Satzungsanträge nutzbare bindende Umsetzung der Liquid Democracy, mit Delegationen, online, ständig offen, ohne geheime Abstimmungen, aber mit anonymer Abstimmung. Eine Geschäftsordnung für die SMV soll erst auf einem späteren Parteitag beschlossen werden. Anders gesagt: eine Richtungsentscheidung ohne Konkretisierung. SÄA027 erweitert dies um die Online-Abstimmung von Wahlprogrammen.

Es gibt weitere Anträge: SÄA021 entspricht dem SÄA012, verzichtet aber auf die Orientierung am Prinzip der Liquid Democracy und auf Delegationen. Jemand stellt SÄA029 vor, der Liquid-Democracy-Onlineabstimmungen zur »Ausarbeitung von Beschlussvorlagen« mit einer dezentralen Offline-Abstimmung verknüpft. Auch hier wird die Konkretisierung auf einen weiteren Parteitag verschoben.

Andi Popp stellt SÄA035 vor, die »SMV light« – es soll eine Ständige Mitgliederversammlung eingerichtet werden, die Entschließungen fassen kann und Delegationen vorsieht, die allerdings alle zwei Jahre neu vom Bundesparteitag bestätigt werden muss.

Schlielich wird SÄA041 vorgestellt, die »Schnuffel-SMV«, ein weiteres Modell, das deutlich abgespeckt gegenüber den weitergehenden Vorschlägen ist (und das zusätzlich eine geheime Abstimmung vorsieht, die auf »gegenseitigem Vertrauen« basiert).

Neben diesen vier verschieden »starken« SMV-Modellen steht zwei Anträge (SÄA026 und SÄA039), die beide darauf setzen, dass nicht online abgestimmt wird, sondern dass eine »Ständige dezentrale Mitgliederversammlung« eingeführt wird, bei der Wahlurnen in verschiedenen Städten zu bestimmten Zeitpunkten geöffnet sind.

Schließlich wird noch der einzige Block-4-Antrag vorgestellt, SÄA003. Dieser sieht eine klassische Urabstimmung auf Papier vor, mit der außerhalb von Parteitagen Personenwahlen und Entschließungen abgestimmt werden können. Der Antrag steht nicht in Konkurrenz zu den SMV-Anträgen, sondern will die Satzung der Piraten um ein Instrument ergänzen, das viele andere Parteien in ihren Satzungen längst kennen und gelegentlich auch einsetzen.

Ab 9.29 Uhr dürfen zu den vorgestellten Anträgen Verständnisfragen gestellt werden. Nach zehn Minuten ist die Fragerunde auch schon vorbei, und es gibt einen GO-Antrag auf Meinungsbilder. In diesem Meinungsbild kristallisiert sich heraus, dass eine Mehrheit eine SMV haben möchte, die Beschlüsse zu Programmen fasst, aber nicht zu Satzungen und Personen, die eher geheime Abstimmungen ermöglichen soll, die den Prinzipien der Liquid Democracy folgen soll, aber eher keine Delegationen vorsieht, und die online und regelmäßig stattfinden soll.

Die sieben Anträge werden in 20 kurzen, aber zumindest dem Protokoll nach durchaus sachlichen Redebeiträgen erörtert und die weltbewegende Bedeutung einer auf ständige Online-Abstimmungen setzenden Partei beschworen. Ab 10.23 Uhr – die Stunde, die für das Thema vorgesehen wurde, ist inzwischen überschritten – wird das Wahlverfahren erläutert. Die Anträge werden blockweise (3A – die verschiedenen Varianten zu Online-Beteiligung; 3B – dezentrale Parteitage; 4 – Urabstimmungen) im Approval-Voting-Verfahren abgestimmt, alle Abstimmungen sind geheim. Um 10.49 Uhr ist der erste Wahlgang zu Block 3A geschloßen.

Um 11.28 Uhr steht fest, das im Approval-Voting kein Antrag in Block 3A eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht hat. Eine ganze Reihe an Anträgen erreicht allerdings die einfache Mehrheit. Am besten schneidet die »SMV light« mit 58 Prozent Zustimmung ab.

Da keine Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht wurde, wird über Block 3B abgestimmt. Um 12.36 Uhr ist klar, dass auch die beiden Anträge zur Ständigen dezentralen Mitgliederversammlung keine ausreichende Mehrheit erhalten haben. In beiden Fällen wird aber wiederum die einfache Mehrheit klar überschritten (55%).

Schließlich wird um 12.38 Uhr der Block 4 – Urabstimmung ja oder nein – geheim abgestimmt. Dieser wird mit 68,2 Prozent knapp angenommen, damit ergänzen die Piraten ihre Satzung um die Möglichkeit, zunächst einmal ganz klassische Urabstimmungen durchführen zu können.

Block 2 und 3, zweite Runde

Um 12.59 Uhr fällt der Versammlung auf, dass das für die Approval-Voting-Wahlen zur SMV verwendete Verfahren vermutlich nicht der Satzung/Geschäftsordnung entspricht: Es gab zwar Approval Voting, aber der in der Geschäftsordnung enthaltene »Bestätigungswahlgang« fehlte jeweils. Die Versammlung schließt sich dieser Einschätzung an. (Interessant finde ich, nebenbei gemerkt, dass es keine Darlegung der Versammlungleitung gab, warum sie der Meinung war, dass das gewählte Verfahren zulässig ist). Es folgen also weitere geheime Abstimmungen – allerdings braucht die Versammlung bis 13.25 Uhr, um zu klären, was genau abgestimmt werden soll.

Die Abstimmungen selbst »kommen auf den Stack« – sprich, sie finden statt, sobald Wahlleiter und WahlhelferInnen wieder bereit sind. Um 14.51 Uhr (wir erinnern uns, es ist Sonntag, allmählich reisen die ersten ab aus dem fränkischen Neumarkt …) kommt es dann zur Stichwahl zwischen SÄA027 und SÄA035. Um 14.53 Uhr wird die Frage gestellt, die ich mir auch stelle: Wenn Block 2 weitergehend als Block 3 ist, müsste eigentlich zuerst die Stichwahl zu den »Hardcore-SMV«-Anträgen stattfinden. Wird aber abgelehnt. Letztlich geht es um die Stichwahl, welcher Antrag endgültig abgestimmt werden soll. Eigentlich müsste die Zwei-Drittel-Mehrheit dann auch erst für diese letzte Abstimmung gelten …

In der Stichwahl zu Block 3A ergibt sich letztlich eine einfache Mehrheit (wenige Stimmen Vorsprung) für SÄA027. Dieser wird daraufhin (um 15.45 Uhr) erneut geheim abgestimmt – diesmal ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Diese wird mit 65 Prozent äußerst knapp verfehlt, die »SMV light« wird damit nicht in die Satzung aufgenommen.

Ähnlich sieht es bei der ständigen dezentralen Urnenwahl aus – diese verfehlt mit 57 Prozent das Quorum allerdings recht deutlich.

Der »Hardcore-SMV« aus Block 2, die ebenfalls noch einmal geheim endabgestimmt wird, ergeht es nicht besser. Bei um 17.19 Uhr noch 762 abgebenen Stimmen erreicht sie 52 Prozent und verfehlt damit – wie um 18.13 Uhr feststeht – das Quorum deutlich. Interessant allerdings die Zunahme der Ja-Stimmen im Vergleich zur Abstimmung am Freitag.

Block 5

Parallel wird ab 15.17 Uhr zur beschlossenen Urabstimmung noch die »Entscheidungsordnung« behandelt (X011) – in einer spontanen, intensiven Diskussion bis 15.45 Uhr. Im Protokoll liest es sich so, als würden einige der Anwesenden unter dieser auch die SMV verstehen. Ob die Mitglieder der Piraten da noch wussten, über was sie abstimmen? (Interessanterweise enthält X011 tatsächlich einige Regelungen, die es ermöglichen, elektronische Abstimmungen mit Einmaltokens vorzunehmen, und relativ niedrige Hürden für Abstimmungsanträge – was wohl dazu führen wird, dass es zu den vierteljährlichen Stichtagen eine Flut von Urabstimmungsanträgen geben könnte).

Die Abstimmung zu dieser Debatte findet dann (parallel zur Abstimmung über die »Hardcore-SMV«) ab 17.30 Uhr statt. Um 18.31 Uhr steht – während Mitfahrgelegenheiten angeboten und die Halle aufgeräumt wird – fest, dass der Antrag die hier notwendige 50%-Hürde übersprungen hat – 64 Prozent haben ihm zugestimmt.

Fazit

Während die lange diskutierten und ausgearbeiteten SMV-Modelle in jeglichen Varianten keine Zwei-Drittel-Mehrheit gefunden hat, wurde am Schluss – über die Hintertür einer Urabstimmungsordnung – ein recht komplexes und umfangreiches Modell der möglicherweise elektronischen, vierteljährlichen Urabstimmung in die Satzung und die Geschäftsordnung der Piratenpartei aufgenommen. Das kann zwar keine ständigen Online-Abstimmungen mit Delegationen, wäre aber in der Lage dazu, im vierteljährlichen Rhythmus dazu genutzt zu werden, ergänzend zu den regulären Parteitagen der Piraten über alle möglichen Entschließungsanträge und Personenwahlen abzustimmen (ohne Debattenplattform dazu). Ich bin gespannt, ob dieses Tool dann tatsächlich genutzt wird – oder ob es, wie bei anderen Parteien (die allerdings nur nicht-elektronische Varianten der Urabstimmung vorsehen) nur alle paar Jahre tatsächlich hervorgekramt wird.

Warum blogge ich das? Mehr als Lesenotizen zum Protokoll des Piratenparteitags.

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25 Antworten auf Piraten: Ablauf des SMV-Scheiterns

  1. @F0O0 sagt:

    Die GO-Battle der vergangenen Tage zur #SMV übersichtlich zusammengefasst http://t.co/qu2ICWqNbq

  2. @Singsalad sagt:

    Respekt RT @_tillwe_: Nach Durcharbeiten des #bpt131-Protokolls das Gefühl, begriffen zu haben,.. : http://t.co/LLyUtZ1Vrq

  3. Der @_tillwe_ ist so krass drauf, dass er den Verlauf unserer SMV-Debatte aufgedröselt hat. http://t.co/rQ5cMSOfsT

  4. @drbieber sagt:

    sehr hilfreich: @_tillwe_ erläutert (nicht nur) den #piraten das #SMV -prozedere auf dem #bpt131 http://t.co/MSHA0urA9b

  5. @miradlo sagt:

    Sehr lesenswert, wie @_tillwe_ den #SMV -Verlauf beim #bpt131 erläutert http://t.co/wTVNuuAZU4

  6. Puck.152 sagt:

    Moinsen,

    die Reihenfolge der Abstimmungen habe ich mit Bedacht auf die Uhrzeit und die früheren Ergebnisse so sortiert. Einzelne Anträge aus den Blöcken 3a und 3b hatten zumindest eine denkbare Chance angenommen zu werden, deshalb habe ich deren Abstimmung als wichtiger angesehen und vorgezogen. Eine spätere, weitergehende Entscheidung (einer der Anträge aus Block 2 würde angenommen), hätte die frühere Satzbungsänderung mit einer neuen »überschrieben«.
    Wie sich gezeigt hat, hätten meine Helfer und ich, die anstehenden Abstimmungen auch kaum zu Ende gebracht. Die letzten zwei Stunden BPT wurde nur noch ausgezählt und gerechnet.

    Viele Grüße

    Jochen

  7. @Textheld sagt:

    Unglaublich http://t.co/OM8f3E9s4w #piraten #bpt131 #frapira

  8. Pingback: SMV – Liegt es am fehlenden Mut? | Andis Blog

  9. Chronologie der #SMV Debatte auf dem #BPT131: http://t.co/ebkd2PQaX8 #piraten

  10. Ob man das neue Ding wirklich SMV nennen kann ist umstritten, aber es hilft pragmatisch weiter bis Besseres da kommt: http://t.co/TlUqyWJPXC

  11. Durch Satzungsänderungs-Antrag SÄA003 in Verbindung mit der Entscheidsordnung X011 hat die Piratenpartei Deutschland seit gestern eine SMVartiges Konzept in der Satzung stehen. Es sieht sowohl die dSMV (verteilte Urnen), als auch eine pseudonymisierte Online-Abstimmung sehr ähnlich der hessischen virtuellen Meinungsbild (vMB) vor. Es erlaubt und unterstützt die indirekte Delegation. Eine saubere, clevere Lösung, die alle Befürworter und Gegner der klassischen direkten Delegation zufrieden stellen könnte. Der Antragsteller hat versprochen, ein passendes Tool für Online-Abstimmungen innerhalb einer Woche programmieren zu können. Es wurde damit eine pragmatische Lösung gefunden, die vergleichsweise schnell einsetzbar sein dürfte, eventuell sogar noch vor den Wahlen. Alles andere kann man auf dem nächsten BPT sehen.
    Wie erwartet hatte der SMV-Diskurs die wichtige Wahlprogrammdiskussion torpediert, glücklicherweise nur einige Themengebiete. Sonst wäre der BPT eventuell ein Desaster geworden. Mit der Forcierung und Zuspitzung der Sache durch Austrittdrohungen usw. hatte man sich keinen Gefallen getan. Ein jedes Ding braucht seine Zeit.

    Der Antrag X031 von Arne Pfeilsticker über eine strategische Entscheidung zur SMV wäre meiner Meinung nach die einzig zeitlich machbare Lösung gewesen für den BPT ohne anderen TOPs die Zeit zu »stehlen«. Er ging allerdings völlig unter und wurde bereits beim Draufheben auf die Tagesordnung ausgebremst. Wir hätten da abgestimmt welche Rahmenbedingungen mehrheitsfähig sind und daraus hätte man dann einige wenige konsensfähige SMV-Anträge bauen können für den nächsten BPT. Etwa wie weitreichend eine SMV sein solle:
    - elektr. System zur dezentralen Abstimmung: ja/nein
    -Positions- und sonstige Papiere, Wahlprogramme, Satzungsänderungen oder/und gar Personalwahlen?
    - Identifikation -> anonym, pseudonym, pseudonym mit Auflösbarkeit durch geschäftsstelle mit Meldung an betroffenen, mit bürgerlichem Namen
    - Geheim oder nicht
    -24/7 oder regelmäßig/monatlich
    - Delegation ja/nein bzw. wenn ja weiter delegierbar/ohne Weitergabe/zeitlich begrenzt

    Die Satzungsänderung: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/S%C3%84A003
    Der GO-Wortlaut: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/X011

    • Oliver sagt:

      »Der Antragsteller hat versprochen, ein passendes Tool für Online-Abstimmungen innerhalb einer Woche programmieren zu können«

      Da musste ich vor dem Stream laut lachen. Sagen wir mal lieber: Zum nächsten BPT gibt es vielleicht irgendwas. Alles andere ist unrealistisch. Die Software ist ja zunächst auch nur zur Abstimmung gedacht, nicht aber zur Diskussion/Antragserarbeitung, muss aber dennoch irgendwie mit der Mitgliederverwaltung/Bundeskiste in sync gehalten werden. Entwickeln, testen und vielleicht prüfen möchte das ja dann auch noch jemand. Gleichzeitig sind die internen Abläufe zu definieren, für Antragsverwaltung, Urnengedöns etc. pp. Und da keine Verantwortlichen definiert wurden, macht das der Vorstand. Der wird aber mit der Wahl beschäftigt sein.

      Der Vorstand kann übrigens auch einfach keinen Stichtag setzen. Dann verpufft der ganze SAÄ003 im Nichts. Jedenfalls bis zum BPT132, falls dort Verantwortliche gewählt werden würden, die dann das Thema voran treiben. Die GO gibt nämlich nur vor, dass als Mindestabstand alle vier Wochen ein Stichtag ist, nicht wie der maximale Abstand ist…

      Es ist aber auf jeden Fall schön, dass die Abstimmungssoftware zum 20.05. komplett fertig, live und mit der Mitgliederverwaltung verbunden jedem berechtigten Piraten zur Verfügung stehen wird. Damit sind wir einen guten Schritt weiter.

  12. @jo_aus_do sagt:

    Standardwerk. http://t.co/5SsmbjtpfL mit @_tillwe_, via @tarzun #bpt131 #smv #aha!

  13. @carta_ sagt:

    #Piraten: Ablauf des #SMV-Scheiterns | till we *) http://t.co/4qlCUnUzfv

  14. Pingback: #bpt131: Zum Schluss kein Gewinn | ... Kaffee bei mir?

  15. @Oliver: Lol, ich will absolut nich behaupten, dass ich da irgend eine Ahnung von habe von diesen Dingen. Bin eher Technologie-Dinosaurier ;) Ich hab nur das wiedergegeben, was da so gesagt und geschrieben wurde und wunderte mich etwas über die Berichterstattung in den Medien, die die unklugerweise hochgeschraubten Erwartungen nun als Mutlosigkeit darstellt. Sich trotz des Erwartungsdruckes die Zeit zu nehmen, stellt in meinen Augen ja eigentlich viel mehr »Mut« dar ;)

    Du meinst also, dass dieser Antrag ähnlich lange dauern wird, wie die anderen SMV-Anträge gebraucht hätten, so sie 2/3 Mehrheiten bekommen hätten?
    Die Einschätzung mit dem Stillstand bis zur Wahl ist halt eine Priorisierungsfrage denke ich mal. Aber ich war eh der Meinung, dass man die SMV-Thematik besser erst nach den Wahlen angegangen wäre und sich stärker auf die Wahlprogrammatik konzentriert hätte.

    • Oliver sagt:

      Naja, die anderen SMV-Anträge würde vor ähnlichen Probleme stehen. Sie legen (afaik, ich lese die jetzt nicht noch einmal alle durch) auch keine Software fest. Das muss also irgendwo gemacht werden. Am Einfachsten wäre es bei denen aber, Liquid Feedback zu verwenden. Das kann in der Regel alles, was in diesen Anträgen verlangt wird und die merkwürdige GUI wird ja auch von Piraten seit Monaten überarbeitet (und nach DIESEM BPT kann auch jeder, der LQFB zu kompliziert findet, leise in seiner Ecke weinen).

      Man müsste dort also zumindest nicht alles neu entwickeln, sondern kann auf einem existierenden Produkt aufsetzen. Es blieben dann weitere Themenfelder: Akkreditierung, Bundeskiste, Sync, GO, Datenschutz. Komplizierte Themen, die geklärt werden müssten. Potential für viel Streit. Sieht man ja gut in Berlin, wo manche Bezirksliquids seit vielen vielen Monaten blockiert werden.

      Problemfrei wären die anderen Anträge also ebenfalls nicht. In einem Kommentar wurde ja auch erwähnt, dass tarzun von 2014 redet, wenn eine SMV mit einem LQFB implementiert werden würde. Dabei ist die technische Implementierung zeitlich sicherlich irrelevant, die Abstimmung der Prozesse und Rahmenbedingungen kostet die Zeit.

      Für SÄA003 gibt es übrigens auch bereits eine Software. Sichtbar unter direktzu.de. Wird auch auf der Website von Angela Merkel eingesetzt. Man kann Dinge einreichen, Kommentieren, abstimmen. Dürfte allerdings für die Piraten nicht finanzierbar sein. Kostet im mittleren fünfstelligen Bereich pro Jahr für ein Unternehmen, welches deutlich weniger Mitglieder (Mitarbeiter) als die Piraten hat.

      Ich würde mich ja weiterhin freuen, wenn SÄA003 mit Liquid Feedback umgesetzt werden würde. Mit einer eigenen Oberfläche, die fast alle LQFB-Funktionen nicht verwendet. Vorteil: Es muss nur die GUI gebaut werden und spätere Funktionserweiterungen müssten vermutlich nicht im Kern realisiert werden, da sie schon Bestandteil der Software wären. Zumal ist die Software bekannt.

  16. Pingback: Piraten ohne SMV: Klarmachen ohne zu ändern! | Erbloggtes

  17. Du meinst also SA003 bräuchte auch bis 2014 bis es einsatzbereit ist oder wie lange etwa? Wäre es schneller fertig wie andere nicht mit 2/3 gewuppte Optionen?

    • Oliver sagt:

      Du kannst das ja mal von hinten aufdröseln. Damit du überhaupt Teilnehmer wirst, musst du irgendwie akkreditiert werden. Diese Akkreditierung wird weder in der Satzung noch in der GO genau erwähnt. Bis auf:

      »Teilnahmeberechtigt sind alle persönlich identifizierten, am Tag der Teilnahme stimmberechtigten Mitglieder, die mit ihren Mitgliedsbeiträgen nicht im Rückstand sind.«

      Das bedeutet, dass das System tagesaktuell wissen muss, wer stimmberechtigt ist, wer Mitglied ist, wer bezahlt hat. Wer im Folgejahr teilnimmt und nicht bezahlt hat muss, tja, was? Gelöscht werden? Kriegt kein Pseudonym für die Abstimmung zugesendet? Dessen Account wird deaktiviert? Das ist nicht definiert. Aber so ein Sync muss ja entwickelt sein und gegen eine Datenbank gehen, die diese Daten bereits erfasst hat. Elektronisch. Automatisiert abfragbar.

      Womit wir beim Stichwort Bundeskiste/Akkreditierungskiste oder einem Alternativsystem wären. Die Bundeskiste hat es, wenn ich dem Internet Glauben schenken darf, durch irgendeine Vorstandssitzung geschafft und wird nun also umgesetzt. Und wenn ich dem Piratenwiki Glauben schenken darf, dann ist das noch nicht umgesetzt. Oder ich finde es nicht. Ist ja bei dem unorganisierten Haufen im wiki kein Wunder. Ich gehe also zunächst davon aus, dass es die Bundeskiste noch nicht gibt. Damit gibt es auch keine Basis, mit der die GO für den SÄA003 umgesetzt werden kann.

      Für die Urnengeschichte ist das übrigens egal. Das kann auch zu Fuß gemacht werden. Aber die Urnengeschichte hängt ganz am Ende der Kette und ist somit abhängig von der Akkreditierung für das Online-System. Gibt es diese nicht, so ist alles im Wartemodus.

      Du siehst also, es gibt beliebig viele Prozesspunkte, die den Basisentscheid beliebig lange verzögern können.

  18. Hm, eine Begründung soll ja wohl die hinter einem Antrag liegende Absicht erläutern würde ich denken :-) Man muss nicht aus allem einen juristischen Diskurs machen ;-)
    Ich finde die Idee nicht nur brilliant, dass man etwas indirekt delegieren kann, sondern sogar »diamant« :-)
    Bevor ich abstimme, kann ich, wenn ich will, mir auf einfache Art und Weise Informationen besorgen, wer welche Empfehlungen ausspricht. Ich klicke aber immer noch selbst an, was ich entscheide. Aktiv.
    Alleine mit dieser Regelung sind viele Kritikpunkte der Lager obsolet, die sie bei den anderen SMV-Modellen anführten. Solche reinen Empfehlungen zur Abstimmung sind eine prima Lösung. ;)

    • Oliver sagt:

      Klar, aber sie ist nicht Bestandteil des Antrags. Ich kann da auch meinen Einkaufszettel reinschreiben, abgestimmt wird nur über den Antragstext. Und dieser erwähnt in SÄA3 und X11 nichts zu Delegationen. Er schränkt sie nur durch das »selbstständig« ein. Und wie gesagt ist ebenfalls nicht definiert, wie die Teilnehmer im System außerhalb von Abstimmungen agieren. Per Pseudonym? Per Klarnamen? Mit welcher Überprüfbarkeit? Und die Akkreditierung wird ebenfalls nicht beschrieben. Da das nicht geklärt ist dürfte das System nicht entwickelbar sein. Es sind zu viele Lücken an wichtigen Punkten enthalten, um ein technisches Konzept zu erstellen, welches nicht dem widerspricht, was die Leute dachten, dass sie abgestimmt haben. Genauso wie du dir gerade irgendein Delegationsmodell überlegst, welches kein Bestandteil irgendeiner Entscheidung des BPT ist.

      Sicherlich kann man das ausreizen und einfach irgendwas bauen und irgendwie versuchen, diese Lücken zu schließen, aber wir sollten stattdessen versuchen, diese Lücken in der GO zu schließen und dann das System zu konzipieren und zu bauen. Oder wir machen ein Implementierungskonzept und lassen das dann beschließen.

      Wäre das hier ein Kunde, so würde ich mit allen Fragen zu dem Kunden gehen und ihn entscheiden lassen. Der Kunde ist aber der BPT. Und den kann ich erst wieder im Herbst befragen.

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