Die neuen Eurobasisdemokraten, oder: Zurück in die 1980er?

Moss macro

Eigent­lich gibt es zur Zeit wich­ti­ge­res als das Innen­le­ben der grü­nen Par­tei. Trotz­dem könn­te die 39. Ordent­li­che Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz, die Ende Novem­ber in Hal­le statt­fin­det, inter­es­sant wer­den, lie­gen doch inzwi­schen eini­ge Anträ­ge Unzu­frie­de­ner vor. Ich den­ke dabei ins­be­son­de­re an den Antrag »Die Par­tei stra­te­gisch neu auf­stel­len, Fens­ter und Türen öff­nen!« von Robert Zion und an den Antrag »Für eine umfas­sen­de Rück­kehr zu basis­de­mo­kra­ti­schen Struk­tu­ren« von Frank Bro­zow­ski und ande­ren. Ins­ge­samt ste­hen inzwi­schen 146 Per­so­nen unter den Anträ­gen. Wor­um geht es?

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Kurz: Innerparteiliche Demokratie da und dort

Yellow handle

Auf Face­book bin ich über eine Notiz der FDP gestol­pert, dass es da – also in der FDP – einen ganz tol­len Demo­kra­ti­sie­rungs­schub gege­ben habe. Was wohl, mit Blick auf die Aus­gangs­ba­sis, auch nicht ganz falsch ist. Unter der Über­schrift »Mehr Mit­spra­che für Mit­glie­der« wird erläu­tert, dass auch Mit­glie­der nun Antrags­rech­te bekom­men – 250 geprüf­te Unter­schrif­ten rei­chen aus, um einen Antrag ein­zu­brin­gen. So unter­schied­lich sind die Par­tei­tra­di­tio­nen – bei uns sind auf Lan­des­ebe­ne 10, auf Bun­des­ebe­ne 20 form­lo­se Unter­stüt­zungs­er­klä­run­gen von Mit­glie­dern not­wen­dig, um einen Antrag ein­zu­rei­chen. Das führt dann zum Teil zu einer Antrags­flut, gera­de auch, weil in Zei­ten von Mai­ling­lis­ten und Face­book Unter­stüt­zungs­er­klä­run­gen sehr schnell zusam­men kom­men. Mög­li­cher­wei­se wäre des­we­gen sogar eine leich­te Anhe­bung sinn­voll. Aber dass die Betei­li­gungs­hür­den in ähn­lich gro­ßen Par­tei­en so unter­schied­lich sind, und das grü­ne Basis­de­mo­kra­tie-Kon­zept immer noch so fort­schritt­lich ist – das war mir bis­her ent­gan­gen. (Auch Rede­recht haben bei der FDP nur Delegierte …)

Bei der FDP scheint es die­ser Notiz zu Fol­ge wohl auch so zu sein, dass Kan­di­da­tu­ren für Ämter eben­falls nicht ein­fach aus frei­em Wil­len erfol­gen kön­nen, son­dern wie­der­um mit Unter­stüt­zungs­un­ter­schrif­ten ver­bun­den sein müs­sen – auch hier 250 Stück. 

Der Fair­ness hal­ber sei noch dazu gesagt: Wenn bei der FDP nicht Mit­glie­der, son­dern Dele­gier­te einen Antrag ein­brin­gen, dann rei­chen 25 Delegierte. 

Und was ler­nen wir dar­aus? Ers­tens, dass grü­ne Basis­de­mo­kra­tie tat­säch­lich eine Beson­der­heit ist – die aber erst auf­fällt, wenn mal ande­re Par­tei­ver­fah­ren dage­gen gehal­ten wer­den. Und zwei­tens, dass es viel­leicht durch­aus über­le­gens­wert wäre, auch für Bewer­bun­gen ein Quo­rum ähn­lich wie bei Anträ­gen vor­zu­se­hen. Nicht als Abschre­ckungs­in­stru­ment, son­dern um z.B. Bewer­bun­gen von Per­so­nen zu ver­hin­dern, wie dies beim Euro­pa­vo­tum auf der LDK der Fall war, die gar nicht anwe­send sind, auch nicht vor­ha­ben, sich vor­zu­stel­len, aber mal – spa­ßes­hal­ber? – eine schrift­li­che Bewer­bung ein­ge­reicht haben. Ein KV oder 10 Mit­glie­der als Bewer­bungs­hür­de – war­um nicht?

Piraten: Ablauf des SMV-Scheiterns

Im Febru­ar hat­te ich mich län­ger über mög­li­che Vor- und Nach­tei­le der von den Pira­ten geplan­ten stän­di­gen Mit­glie­der­ver­samm­lung (SMV) aus­ge­las­sen. Mein dama­li­ges Fazit:

Eine stän­di­ge Mit­glie­der­ver­samm­lung könn­te ein muti­ger Schritt sein. Ob es den Pira­ten gelingt, hier soviel Mut auf­zu­brin­gen, dass ande­re Par­tei­en ein gutes Modell kopie­ren wer­den, bezweif­le ich. Den tat­säch­li­chen Ein­fluss (aka Macht) eines Tools wie SMV schei­nen mir die Pira­ten deut­lich zu überschätzen […] 

Heu­te haben die Pira­ten auf ihrem Bun­des­par­tei­tag über die Ein­füh­rung einer SMV abge­stimmt, die letzt­lich knapp die sat­zungs­än­dern­de Mehr­heit ver­fehl­te – was erwar­tungs­ge­mäß zu Unke­ru­fen und Abge­sän­gen führ­te. Ganz am Schluss des Par­tei­tags wur­de dann noch eine recht weit­rei­chen­de Urab­stim­mungs­ord­nung ange­nom­men, die auch elek­tro­ni­sche Abstim­mun­gen erlaubt. Nur hat’s nie­mand mitgekriegt.

Ich habe das alles nur auf Twit­ter ver­folgt, und nicht im Stream, hat­te aber den Ein­druck, dass auch das rela­tiv kom­ple­xe Abstim­mungs­ver­fah­ren auf die­sem Par­tei­tag etwas damit zu tun hat­te, dass die not­wen­di­ge Zwei-Drit­tel-Mehr­heit letzt­lich ver­fehlt wur­de. Des­we­gen möch­te ich in die­sem Text – mit Blick in Pro­to­kol­le, Geschäfts­ord­nung und Antrags­buch (über­sicht­lich hier) der Pira­ten – auf­drös­seln, wor­über wann und wie eigent­lich abge­stimmt wurde. 

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Machtblindheit, oder: ist Law Code?

Petrikirche interior I

I. Deutungshoheit und die Wirkung von Texten

Das eine ist die unglaub­li­che Nai­vi­tät, mit der man­che Men­schen an Posi­ti­ons­pa­pie­re, Sat­zun­gen und Geset­ze her­an­tre­ten. Viel­leicht schlägt da bei mir der Sozio­lo­ge durch, aber wer glaubt, dass ein Text, nur weil in die­sem Text etwas steht, allei­ne Wir­kung ent­fal­tet, lei­det aus mei­ner Sicht an einer Wahr­neh­mungs­stö­rung. Eine Wahr­neh­mungs­stö­rung, die sich viel­leicht am tref­fends­ten als »Macht­blind­heit« bezeich­nen lässt.

Macht­blind­heit meint hier nicht, blind vor Macht zu sein, son­dern nicht zu sehen, dass jeder Text deu­tungs- und inter­pre­ta­ti­ons­of­fen ist. Dass jeder zu einem Werk­zeug in einem Akteurs­netz­werk gemacht wer­den kann, um bestimm­te Zie­le zu errei­chen und ande­re Zie­le zu verhindern. 

Die Deu­tungs­mög­lich­kei­ten sind dabei nicht belie­big, aber sie sind sehr viel grö­ßer, als vie­le sich das vor­stel­len. Wer sich letzt­lich mit sei­ner Deu­tung durch­setzt, hat etwas mit dis­kur­si­ver Hege­mo­nie zu tun, aber eben auch damit, wer am sprich­wört­li­chen län­ge­ren Hebel sitzt.

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