Nach der Wahl ist nach der Wahl

Nach der OB-Wahl III

Die Hoffnung, dass der zweite Wahlgang alles noch einmal drehen könnte, zerschlug sich ziemlich schnell – mit den ersten paar ausgezählten Wahlbezirken war klar, dass Martin Horn noch einmal deutlich zugelegt hat und zum neuen Oberbürgermeister von Freiburg gewählt worden ist. Dieter Salomon und Monika Stein blieben jeweils mit leichten Verlusten auf dem Ergebnis des ersten Wahlgangs. Dass es schwierig sein könnte, ein Plus an Stimmen zu erreichen, hatte ich erwartet – dass fast exakt die Stimmenzahl aus dem ersten Wahlgang für Dieter Salomon übrig blieb, wundert mich doch etwas, da ich von vielen Stein-Wähler*innen gehört habe, dass sie ihre Stimme diesmal an Salomon geben wollten. Hinter den scheinbar gleichbleibenden Stimmenzahlen dürfte also eine gewisse Dynamik aus Wählerwanderung und Mobilisierungseffekten stecken. Unterm Strich zählt jedoch die Stimmenzahl, und die ist – leider – eindeutig.

Wahl- berech- tigte Wähler* innen Stein, Monika Kröber, Manfred Horn, Martin Dr. Salomon, Dieter Behringer, Anton Wermter, Stephan Sonstige
1. 170.793 87.118
51,0%
22.726
26,2%
1.240
1,4%
30.066
34,7%
27.095
31,3%
3.244
3,7%
2.252
2,6%
70
0,1%
2. 170.419 88.190
51,7%
21.235
24,1%
38.899
44,2%
27.009
30,7%
796
0,9%
47
0,1%

 
Mich ärgern zwei Mythen, die jetzt über diese Wahl erzählt werden. Der eine Mythos ist der von der grünen Spaltung in Freiburg. Monika Stein sitzt für die GAF – Grüne Alternative Freiburg – im Gemeinderat. Das ist eine Abspaltung der Grünen, diese Spaltung ist allerdings schon etwa zehn Jahre her. Zudem trat Monika als Kandidatin eines linken Bündnisses an, bestehend aus der Linkspartei-nahen Linken Liste, den Unabhängigen Frauen, Junges Freiburg und PARTEI sowie diversen Einzelunterstützer*innen. Der Aufruf aus der Ferne, dass Grüne und Grüne zusammenhalten müssten, dass so eine Spaltung doch blöd sei, oder dass es verwundere, dass seitens von Monika kein Wahlaufruf für Dieter erfolgte, verkennt die lokale Situation. Beileibe nicht alle Wähler*innen von Monika »ticken« grün, und auch inhaltlich gibt es klare Unterschiede zwischen ihrem Programm und dem der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bzw. dem des noch amtierenden Oberbürgermeisters.

Das zweite ist die Geschichte davon, dass damit das Ende der grünen Ära in Baden-Württemberg hereinbrechen würde. Ich möchte hier daran erinnern, dass Horst Frank, grüner OB von Konstanz, von 1996 bis 2012 regierte und danach ein CDU-Bürgermeister gewählt wurde. Insofern ist es zwar ärgerlich, aber keine »Sensation« (O-Ton SPD), dass ein amtierender grüner Oberbürgermeister nach 16 Jahren abgewählt wird. Natürlich ist es mit den aktuellen Streits in der Koalition im Landtag und der klaren grün-schwarzen Unterstützung in Freiburg eine schöne Geschichte, diese Abwahl zu einem landespolitischen Menetekel zu machen, gar von einem Erdbeben zu sprechen – das alles trifft es nicht. Die Erde hat vor ein paar Tagen in Müllheim bei Freiburg gebebt; die Oberbürgermeisterwahl wurde dagegen nicht landes-, sondern stadtpolitisch oder vielleicht sogar personenspezifisch entschieden.

Jetzt schon lassen sich aus meiner Sicht drei Lehren aus dieser Wahl ziehen.

Erstens: den Oberbürgermeister zu stellen und im Gemeinderat stark vertreten zu sein, ist kein Selbstläufer und heißt nicht, dass Erfolge automatisch honoriert werden. Mancherseits gab es den Eindruck, dass da nichts Neues mehr kommt, dass zwar viel für Freiburg erreicht wurde, aber die Visionen für die nächsten acht Jahre fehlten. Das hat eine inhaltliche Komponente – wer grün wählt, will auch klare grüne Erfolge sehen; zumindest gilt dies für einen relevanten Anteil der grünen Wählerschaft. Das Kommunale ist sehr konkret; noch stärker als auf Landes- und Bundesebene zählt hier das sichtbare Ergebnis politischen Handels, wie es im Alltag ankommt oder nicht ankommt. Einmal errungene Erfolge werden dabei schnell vergessen und als selbstverständlich angesehen. Nur gut zu verwalten reicht nicht aus. Oder, etwas zugespitzer gesagt: so wichtig eine Erweiterung des grünen Wählerklientels in die Breite der Bevölkerung ist – der grüne Kern und dessen Interessen sollten nicht vergessen werden. Sonst wird, wie im Vauban und in den Innenstadtgebieten von Freiburg, im Zweifel auch mal links(grün) gewählt.

Neben der inhaltlichen geht es hier aber auch um eine kommunikative Komponente. In diese Lücke hat Martin Horn sehr genau gezielt, in dem das Bild eines arroganten Oberbürgermeisters in Umlauf gegeben wurde, dem Bürgerbeteiligung und bürgernahe Kommunikation entgegengestellt wurde. Kommunikativ auch jenseits der Verbände und Bürgervereine präsent zu sein, die erreichten Erfolge immer wieder auch »zu verkaufen«, und neue Visionen mit Bürger*innen zusammen zu erarbeiten – das ist sicherlich ein Problem, das weit vor dem Wahltermin vorhanden war und sich jetzt vollends ausgewirkt hat. (Über die Kampagne, insbesondere zum ersten Wahlgang, schreibe ich jetzt lieber nichts).

Zweitens: Die Stadt stand und steht gut da der Oberbürgermeister war erfolgreich. Also wurden mögliche, noch dazu stadtfremde, Gegenkandidaten lange Zeit nicht besonders ernst genommen. Dass ein amerikanisierter Wahlkampf mit viel Präsenz (der der Suggestion von Präsenz), viel Händeschütteln und Sorgen anhören, mit einem populistisch angehauchten Auftreten ohne viel Inhalte, aber mit einprägsamen Slogans auch in Freiburg zünden könnte, wurde nicht gesehen – und als es gesehen wurde, war es zu spät. Da hatte Martin Horn längst überall in der Stadt ein Samenkorn des Kümmerns eingesät, jedem alles versprochen – auf die Umsetzung bin ich gespannt – und den Wahlkampf in die Hände eines umtriebigen Graswurzelnetzwerks gelegt, das mit vielfältigen Aktionen Sichtbarkeit in der Stadt erzeugte und weit über den Parteiapparat der SPD wirkte. Im zweiten Wahlgang kam dazu dann noch der Bandwaggon-Effekt dazu, also ein Aufspringen auf den siegreichen Zug.

Ich nehme an, dass mit einem solchen – charismatischen – Wahlkampf in Zukunft stärker zu rechnen sein wird. Was das für Politik bedeutet, wäre zu diskutieren.

Drittens: Sechzehn Jahre sind eine ganz schön lange Zeit, egal, wer Oberbürgermeister oder Kanzlerin ist. Demokratie lebt vom Wechsel. Vielleicht muss darüber nachgedacht werden, ob die bisherige, in Baden-Württemberg acht Jahre währende Bürgermeisterwahlperiode nicht zu lang ist. (Ober-)Bürgermeister*in zu sein, ist kein Lebenszeitjob mehr, sondern wird stärker als früher zum politischen Amt auf Zeit. Hier könnte ich mir vorstellen, dass eine Verkürzung der Wahlperiode auf fünf Jahre angemessener wäre. Und auch der zweite Wahlgang, der ja in Baden-Württemberg keine Stichwahl darstellt, sondern eine eigenständige Wahl, bei der dann die relative Mehrheit reicht, sollte noch einmal genauer betrachtet werden. Ist es sinnvoll, wenn ein Oberbürgermeister von der Mehrheit der Stadtbevölkerung nicht gewählt wird? Wäre es nicht besser, wenn der zweite Wahlgang als echte Stichwahl ausgestaltet wäre?

Zusammengefasst: Das Wahlsystem hat einige Eigenheiten, die durchaus auf den Prüfstand gestellt werden könnten. Wahlkampf wird amerikanischer und persönlicher, eine Mobilisierung schon weit im Vorfeld der Wahl gewinnt an Bedeutung. Erfolgreiches politisches Handeln muss auch kommuniziert und diskutiert werden, und zwar nicht erst bei der Wahl, sondern kontinuierlich. Und: sich auf den Erfolgen der Vergangenheit auszuruhen, reicht nicht aus.

Ich habe ja geschrieben, dass ich die Einschätzung für falsch halte, dass die Wahl in Freiburg eine landespolitische Wahl war. Richtig ist allerdings, dass wir uns – gerade in der grün-schwarzen Koalition – verstärkt überlegen sollten, wie es um Angebote an den grünen Kern unserer Wählerschaft bestellt ist, und wie es gelingt, Erfolge auch sichtbar zu machen.

4 Personen gefällt dieser Eintrag.

Dieser Beitrag wurde unter Freiburg, Politik und Gesellschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

8 Kommentare zu Nach der Wahl ist nach der Wahl

  1. Pascal sagt:

    Ich bin ja weit weg von Freiburg und kann daher nur einschätzen, was in den letzten Wochen in meiner Facebook-Bubble aufgeschlagen ist.

    Da hatte ich den Eindruck von recht viel negative campaigning.
    Das fing an mit Berichten, wonach sich die Mitbewerber*innen laut Dieter gut überlegen sollten, überhaupt zu kandidieren. Weiter ging’s mit der Prognose, im zweiten Wahlgang würden die Leute schon irgendwie »richtig wählen«. Spätestens nach dem ersten Wahlgang wurde der (neue) Favorit von Grünen aus der Regierungsperspektive als »große Klappe aber nichts dahinter, verspricht jedem alles und wird dementsprechend nichts halten« charakterisiert und mit dem Hinweis auf evangelikale Nähe und der USA-isierung des Wahlkampfs somit eine Strategie gefahren, die bei mir als diskreditierend ankam. Zumal »viele Sorgen anhören und sich kümmern« sehr nach »Politik des Gehörtwerdens« klingt. Und das wiederum galt eigentlich als Grund für gute grüne Politik in BaWü ;)
    Was bei mir hingegen fast nicht ankam: warum man Dieter jenseits von »aber er hat’s doch gut gemacht die letzten 16 Jahre!« diesmal wählen sollte. So wusste ich, warum die Grünen Martin Horn schlecht finden, nicht aber warum Dieter Salomon die richtige Wahl sein sollte. Mich hätte das ehrlich gesagt ziemlich abgeschreckt.
    Es kann natürlich sein, dass der Eindruck vor Ort ein anderer war.

    Deine restlichen Punkte klingen überzeugend. Eine Amtsperiode von 8 Jahren ist hart an der Grenze des demokratisch erträglichen. Mit nur einer Wiederwahl liegt man auf Höhe der ewigen Kanzler*innen Kohl und Merkel, das muss man sich dabei immer vergegenwärtigen.

  2. Pingback: Make Freiburg Great Again – szenische Betrachtungen zum Wahlausgang | Sebastian Müllers Blog

  3. Lorenz sagt:

    In Deiner Analyse steckt ja einiges Wahres und Richtiges, insbesondere dem dritten Punkt stimme ich uneingeschränkt zu.
    Was an dem Wahlkampf so »amerikanisch« gewesen sin soll, kann ich allerdings nicjt nachvollziehen. Viel Präsenz an vielen Orten, viel Bürgerdialog, ein junges Team mit Lastenfahrrad in der Stadt und originelle Aktionen? Das hat Monika Stein übrigens ganz ähnlich gemacht. Ansonsten hat »Pascal« aus der Ferne in Sachen Wahlkampf vieles ganz richtig erkannt.

    Was mir aber ganz wesentlich auffällt:
    In Deiner Einschätzung kommen die Worte »sozial« und »Wohnung« nicht vor! Das ist aber der springende Punkt, warum sehr viele Leute in FR diesen Satz nicht so gelten lassen: »Die Stadt stand und steht gut da der Oberbürgermeister war erfolgreich.«

    Die sagen sich bestenfalls: Mag sein, aber was hat das mit mir zu tun, was habe ich davon? Und wo war der OB für mich, meine Familie, mein Umfeld oder meine Firma erfolgreich?

    Frei nach Brecht:
    Man kann Klimaschutz nicht essen! Erst kommen elementare Bedürfnisse, wie bezahlbare Wohnungen, Kitaplätze, Mobilität – dann kommen abstrakte ökologische Ziele wie CO2 Reduktion oder der städtische Haushalt.
    Die Leute sehen z.B., dass die Stadt 55 Mio für ein superteueres neues techinsches Rathaus ausgibt, Salomon wirbt stolz damit, dass es ein Plusenergiehaus sei, aber für sozialen Wohnungsbau und Schulklosanierungen soll angeblich kein Geld vorhanden sein.

    • Till sagt:

      Kitaplätze √
      Mobilität √
      Bezahlbarer Wohnraum X

      Ich habe das Thema Wohnraum nicht explizit in meine Analyse aufgenommen, weil ich nach wie vor überzeugt davon bin, dass sich das auf städtischer Ebene nicht lösen lässt, auch durch ein noch so ausgeklügeltes Leerstandskataster nicht. Mag sein, dass hier etwas zu versprechen etwas gebracht hätte, ich halte das aber für unwahrscheinlich.

      Im Juli beginnen die hundert Tage, irgendwann im Oktober sind sie rum. Ich bin gespannt ob Martin Horn und Sozialbürgermeister von Kirchbach bis dahin einen gangbaren Plan für das Thema Wohnen vorlegen. Meine Prognose: nein.

  4. Lorenz sagt:

    Wo, wenn nicht auf städtischer Ebene, soll das – lokale – Problem Wohnungsnot denn sonst gelöst werden? Etwa durch die EU?
    Oder soll die Bundesregierung eingreifen und Leute aus z.B. Freiburg, Stutgart und München in Städte zwangsumsiedlen, wo die Bevölkerung abnimmt? Per Losentscheid z.B. nach Duisburg, Magdeburg oder Frankfurt/Oder?

    Nein, dieses Problem kann nur und muss daher von den einzelnen Städten – natürlich mit Unterstützung der jew. Länder – gelöst werden. Als sich z.B. in Frankfurt/Main vor 15 – 20 Jahren die Wohnungssituation wieder so zuspitzte wie jetzt in FR, da hat die Stadt entschlossen und zügig geplant und dann im wahrsten Sinne des Wortes ranklotzen lassen. Mehrere neue Stadtteile und Quartiere von der Größenordung Dietenbachs sind entstanden, wie Riedberg, Neue City West, Rebstockpark, Europaviertel …). Stadtplanerisch und Architektonisch sieht dies dann ähnlich aus wie die vielgescholtenen Freiburger Westarkaden, nur zwei bis vier Etagen höher und alles etwas dichter zusammen. Trotzdem gingen und gehen die Wohnunge da weg wie warme Semmeln.

    Für Freiburg heißt das:
    Wäre Dietenbach jetzt schon fertig und der übernächste Stadtteil, z.B. St. Georgen West, auch schon in Planung, dann hätten wi die Probleme nicht.

    @Kitaplätze:
    Ja, da ist in den letzten 8 bis 10 Jahren viel passiert, weil man davor auch geschlafen hat und wie in sehr vielen Städten in Westdeutschland ein riesiger Nachholbedarf da ist. Der muss weiter aufgeholt werden.

    @Mobilität.
    Hier meine ich das Sozialticket, welches nur gegen die Grünen durchgesetzt wurde. Während der Diskussion habe ich mir erstaunt die Augen gerieben, denn sowas hatte z.B. die CDU-Stadt Bonn schon in den 80ern.

    • Till sagt:

      Frankfurt ist ein klein wenig größer – und soweit ich weiß, sind die Miet-/Immobilienpreise dort nicht signifikant günstiger. Ich bezweifle auch, dass neue Stadtteile und Neubauten Mieten senken (jedenfalls nicht in einer attraktiven Stadt mit viel Zuzug). Warum also der Bund? Weil der, wenn ich jetzt nicht völlig falsch liege, die Kompetenz hätte, den Wohnungsmarkt zu regulieren: Mietpreisbremse, aber wirkungsvoll, ein Mietspiegel, der nicht automatisch zu Preissteigerungen führt …

  5. Franz sagt:

    Hallo Herr Westermayer,

    off topic, sorry, ich antworte hier weil der betreffende Post geschlossen ist,
    zur Beantwortung Ihrer berechtigten offenen Frage zu ICF/Horn:

    »Offen ist für mich nach wie vor die Frage, wie sehr ICF etc. Herrn Horn als einen der ihren sehen und für ihn werben bzw. wie weit sie (Bsp. Stadtpiraten) auch in seinem Unterstützerkreis vertreten sind.«

    Dieses »Gebet« hat Gräfingholt anscheinend bei Facebook gepostet:

    »Wer betet auch, dass nach der Wahl des neuen Oberbürgermeisters am Sonntag in Freiburg Gottes Verheißung in Erfüllung geht? »Wenn Menschen, die Gott gehorchen, an die Macht kommen, brechen herrliche Zeiten an.« Die Bibel in Sprüche 28,12″

    http://www.facebook.com/jorg.grafingholt

    Ich denke wenn das zutrifft beantwortet das die Frage eindeutig und leider verheißungsvoll.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.