Nach der Wahl ist nach der Wahl

Nach der OB-Wahl III

Die Hoff­nung, dass der zwei­te Wahl­gang alles noch ein­mal dre­hen könn­te, zer­schlug sich ziem­lich schnell – mit den ers­ten paar aus­ge­zähl­ten Wahl­be­zir­ken war klar, dass Mar­tin Horn noch ein­mal deut­lich zuge­legt hat und zum neu­en Ober­bür­ger­meis­ter von Frei­burg gewählt wor­den ist. Die­ter Salo­mon und Moni­ka Stein blie­ben jeweils mit leich­ten Ver­lus­ten auf dem Ergeb­nis des ers­ten Wahl­gangs. Dass es schwie­rig sein könn­te, ein Plus an Stim­men zu errei­chen, hat­te ich erwar­tet – dass fast exakt die Stim­men­zahl aus dem ers­ten Wahl­gang für Die­ter Salo­mon übrig blieb, wun­dert mich doch etwas, da ich von vie­len Stein-Wähler*innen gehört habe, dass sie ihre Stim­me dies­mal an Salo­mon geben woll­ten. Hin­ter den schein­bar gleich­blei­ben­den Stim­men­zah­len dürf­te also eine gewis­se Dyna­mik aus Wäh­ler­wan­de­rung und Mobi­li­sie­rungs­ef­fek­ten ste­cken. Unterm Strich zählt jedoch die Stim­men­zahl, und die ist – lei­der – eindeutig.

Wahl- berech- tigte Wäh­ler* innen Stein, Moni­ka Krö­ber, Manfred Horn, Mar­tin Dr. Salo­mon, Dieter Beh­rin­ger, Anton Werm­ter, Stephan Sons­ti­ge
1. 170.793 87.118
51,0%
22.726
26,2%
1.240
1,4%
30.066
34,7%
27.095
31,3%
3.244
3,7%
2.252
2,6%
70
0,1%
2. 170.419 88.190
51,7%
21.235
24,1%
38.899
44,2%
27.009
30,7%
796
0,9%
47
0,1%

 
Mich ärgern zwei Mythen, die jetzt über die­se Wahl erzählt wer­den. Der eine Mythos ist der von der grü­nen Spal­tung in Frei­burg. Moni­ka Stein sitzt für die GAF – Grü­ne Alter­na­ti­ve Frei­burg – im Gemein­de­rat. Das ist eine Abspal­tung der Grü­nen, die­se Spal­tung ist aller­dings schon etwa zehn Jah­re her. Zudem trat Moni­ka als Kan­di­da­tin eines lin­ken Bünd­nis­ses an, bestehend aus der Links­par­tei-nahen Lin­ken Lis­te, den Unab­hän­gi­gen Frau­en, Jun­ges Frei­burg und PARTEI sowie diver­sen Einzelunterstützer*innen. Der Auf­ruf aus der Fer­ne, dass Grü­ne und Grü­ne zusam­men­hal­ten müss­ten, dass so eine Spal­tung doch blöd sei, oder dass es ver­wun­de­re, dass sei­tens von Moni­ka kein Wahl­auf­ruf für Die­ter erfolg­te, ver­kennt die loka­le Situa­ti­on. Bei­lei­be nicht alle Wähler*innen von Moni­ka »ticken« grün, und auch inhalt­lich gibt es kla­re Unter­schie­de zwi­schen ihrem Pro­gramm und dem der Gemein­de­rats­frak­ti­on von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen bzw. dem des noch amtie­ren­den Oberbürgermeisters. 

Das zwei­te ist die Geschich­te davon, dass damit das Ende der grü­nen Ära in Baden-Würt­tem­berg her­ein­bre­chen wür­de. Ich möch­te hier dar­an erin­nern, dass Horst Frank, grü­ner OB von Kon­stanz, von 1996 bis 2012 regier­te und danach ein CDU-Bür­ger­meis­ter gewählt wur­de. Inso­fern ist es zwar ärger­lich, aber kei­ne »Sen­sa­ti­on« (O‑Ton SPD), dass ein amtie­ren­der grü­ner Ober­bür­ger­meis­ter nach 16 Jah­ren abge­wählt wird. Natür­lich ist es mit den aktu­el­len Streits in der Koali­ti­on im Land­tag und der kla­ren grün-schwar­zen Unter­stüt­zung in Frei­burg eine schö­ne Geschich­te, die­se Abwahl zu einem lan­des­po­li­ti­schen Mene­te­kel zu machen, gar von einem Erd­be­ben zu spre­chen – das alles trifft es nicht. Die Erde hat vor ein paar Tagen in Müll­heim bei Frei­burg gebebt; die Ober­bür­ger­meis­ter­wahl wur­de dage­gen nicht landes‑, son­dern stadt­po­li­tisch oder viel­leicht sogar per­so­nen­spe­zi­fisch entschieden.

Jetzt schon las­sen sich aus mei­ner Sicht drei Leh­ren aus die­ser Wahl ziehen.

Ers­tens: den Ober­bür­ger­meis­ter zu stel­len und im Gemein­de­rat stark ver­tre­ten zu sein, ist kein Selbst­läu­fer und heißt nicht, dass Erfol­ge auto­ma­tisch hono­riert wer­den. Man­cher­seits gab es den Ein­druck, dass da nichts Neu­es mehr kommt, dass zwar viel für Frei­burg erreicht wur­de, aber die Visio­nen für die nächs­ten acht Jah­re fehl­ten. Das hat eine inhalt­li­che Kom­po­nen­te – wer grün wählt, will auch kla­re grü­ne Erfol­ge sehen; zumin­dest gilt dies für einen rele­van­ten Anteil der grü­nen Wäh­ler­schaft. Das Kom­mu­na­le ist sehr kon­kret; noch stär­ker als auf Lan­des- und Bun­des­ebe­ne zählt hier das sicht­ba­re Ergeb­nis poli­ti­schen Han­dels, wie es im All­tag ankommt oder nicht ankommt. Ein­mal errun­ge­ne Erfol­ge wer­den dabei schnell ver­ges­sen und als selbst­ver­ständ­lich ange­se­hen. Nur gut zu ver­wal­ten reicht nicht aus. Oder, etwas zuge­spit­zer gesagt: so wich­tig eine Erwei­te­rung des grü­nen Wäh­ler­kli­en­tels in die Brei­te der Bevöl­ke­rung ist – der grü­ne Kern und des­sen Inter­es­sen soll­ten nicht ver­ges­sen wer­den. Sonst wird, wie im Vauban und in den Innen­stadt­ge­bie­ten von Frei­burg, im Zwei­fel auch mal links(grün) gewählt.

Neben der inhalt­li­chen geht es hier aber auch um eine kom­mu­ni­ka­ti­ve Kom­po­nen­te. In die­se Lücke hat Mar­tin Horn sehr genau gezielt, in dem das Bild eines arro­gan­ten Ober­bür­ger­meis­ters in Umlauf gege­ben wur­de, dem Bür­ger­be­tei­li­gung und bür­ger­na­he Kom­mu­ni­ka­ti­on ent­ge­gen­ge­stellt wur­de. Kom­mu­ni­ka­tiv auch jen­seits der Ver­bän­de und Bür­ger­ver­ei­ne prä­sent zu sein, die erreich­ten Erfol­ge immer wie­der auch »zu ver­kau­fen«, und neue Visio­nen mit Bürger*innen zusam­men zu erar­bei­ten – das ist sicher­lich ein Pro­blem, das weit vor dem Wahl­ter­min vor­han­den war und sich jetzt voll­ends aus­ge­wirkt hat. (Über die Kam­pa­gne, ins­be­son­de­re zum ers­ten Wahl­gang, schrei­be ich jetzt lie­ber nichts). 

Zwei­tens: Die Stadt stand und steht gut da der Ober­bür­ger­meis­ter war erfolg­reich. Also wur­den mög­li­che, noch dazu stadt­frem­de, Gegen­kan­di­da­ten lan­ge Zeit nicht beson­ders ernst genom­men. Dass ein ame­ri­ka­ni­sier­ter Wahl­kampf mit viel Prä­senz (der der Sug­ges­ti­on von Prä­senz), viel Hän­de­schüt­teln und Sor­gen anhö­ren, mit einem popu­lis­tisch ange­hauch­ten Auf­tre­ten ohne viel Inhal­te, aber mit ein­präg­sa­men Slo­gans auch in Frei­burg zün­den könn­te, wur­de nicht gese­hen – und als es gese­hen wur­de, war es zu spät. Da hat­te Mar­tin Horn längst über­all in der Stadt ein Samen­korn des Küm­merns ein­ge­sät, jedem alles ver­spro­chen – auf die Umset­zung bin ich gespannt – und den Wahl­kampf in die Hän­de eines umtrie­bi­gen Gras­wur­zel­netz­werks gelegt, das mit viel­fäl­ti­gen Aktio­nen Sicht­bar­keit in der Stadt erzeug­te und weit über den Par­tei­ap­pa­rat der SPD wirk­te. Im zwei­ten Wahl­gang kam dazu dann noch der Band­wag­gon-Effekt dazu, also ein Auf­sprin­gen auf den sieg­rei­chen Zug.

Ich neh­me an, dass mit einem sol­chen – cha­ris­ma­ti­schen – Wahl­kampf in Zukunft stär­ker zu rech­nen sein wird. Was das für Poli­tik bedeu­tet, wäre zu diskutieren.

Drit­tens: Sech­zehn Jah­re sind eine ganz schön lan­ge Zeit, egal, wer Ober­bür­ger­meis­ter oder Kanz­le­rin ist. Demo­kra­tie lebt vom Wech­sel. Viel­leicht muss dar­über nach­ge­dacht wer­den, ob die bis­he­ri­ge, in Baden-Würt­tem­berg acht Jah­re wäh­ren­de Bür­ger­meis­ter­wahl­pe­ri­ode nicht zu lang ist. (Ober-)Bürgermeister*in zu sein, ist kein Lebens­zeit­job mehr, son­dern wird stär­ker als frü­her zum poli­ti­schen Amt auf Zeit. Hier könn­te ich mir vor­stel­len, dass eine Ver­kür­zung der Wahl­pe­ri­ode auf fünf Jah­re ange­mes­se­ner wäre. Und auch der zwei­te Wahl­gang, der ja in Baden-Würt­tem­berg kei­ne Stich­wahl dar­stellt, son­dern eine eigen­stän­di­ge Wahl, bei der dann die rela­ti­ve Mehr­heit reicht, soll­te noch ein­mal genau­er betrach­tet wer­den. Ist es sinn­voll, wenn ein Ober­bür­ger­meis­ter von der Mehr­heit der Stadt­be­völ­ke­rung nicht gewählt wird? Wäre es nicht bes­ser, wenn der zwei­te Wahl­gang als ech­te Stich­wahl aus­ge­stal­tet wäre? 

Zusam­men­ge­fasst: Das Wahl­sys­tem hat eini­ge Eigen­hei­ten, die durch­aus auf den Prüf­stand gestellt wer­den könn­ten. Wahl­kampf wird ame­ri­ka­ni­scher und per­sön­li­cher, eine Mobi­li­sie­rung schon weit im Vor­feld der Wahl gewinnt an Bedeu­tung. Erfolg­rei­ches poli­ti­sches Han­deln muss auch kom­mu­ni­ziert und dis­ku­tiert wer­den, und zwar nicht erst bei der Wahl, son­dern kon­ti­nu­ier­lich. Und: sich auf den Erfol­gen der Ver­gan­gen­heit aus­zu­ru­hen, reicht nicht aus.

Ich habe ja geschrie­ben, dass ich die Ein­schät­zung für falsch hal­te, dass die Wahl in Frei­burg eine lan­des­po­li­ti­sche Wahl war. Rich­tig ist aller­dings, dass wir uns – gera­de in der grün-schwar­zen Koali­ti­on – ver­stärkt über­le­gen soll­ten, wie es um Ange­bo­te an den grü­nen Kern unse­rer Wäh­ler­schaft bestellt ist, und wie es gelingt, Erfol­ge auch sicht­bar zu machen. 

Kurz: Nach der Wahl ist vor der Wahl

Vor­ne­weg: Ich glau­be nicht, dass die OB-Wahl in Frei­burg schon ent­schie­den ist. Die­ter Salo­mon hat als Amts­in­ha­ber deut­lich schlech­ter abge­schnit­ten als erwar­tet – ich hät­te mit ca. 40 bis 45 Pro­zent gerech­net. Tat­säch­lich liegt er im ers­ten Wahl­gang bei einer Wahl­be­tei­li­gung von 51 Pro­zent mit 31,3 Pro­zent und einem Rück­stand von 3,4 Pro­zent­punk­ten nur auf Platz 2 hin­ter dem Schwie­ger­sohn­kan­di­da­ten der SPD. Aber gewon­nen oder ver­lo­ren ist die­se Wahl den­noch erst in zwei Wochen.

Die­ter selbst hat im Nach­wahl­in­ter­view die The­se ver­tre­ten, dass vie­le Wähler*innen ihm im ers­ten Wahl­gang einen Denk­zet­tel, einen »Schuss vor den Bug« ver­pas­sen woll­ten. Wenn die­se The­se stimmt, dann kommt es jetzt dar­auf an, die­sen Wähler*innen ein »ich habe ver­stan­den« zu signa­li­sie­ren. Für die­ses Bild spre­chen aus mei­ner Sicht die Ergeb­nis­se in den grü­nen Hoch­bur­gen in Frei­burg – hier liegt die links­li­be­ra­le Moni­ka Stein (GAF) der­zeit klar vor­ne, stadt­weit ist sie mit beacht­li­chen 26 Pro­zent auf Platz 3 gelan­det. Ich ken­ne eini­ge Unterstützer*innen von Moni­ka Stein, die sich eher vor­stel­len kön­nen, für Die­ter Salo­mon zu stim­men als für einen inhalt­lich unde­fi­nier­ten SPD-Kan­di­da­ten. Das ist das eine Reser­voir, aus dem – wenn Moni­ka nicht noch ein­mal antritt – Stim­men an Die­ter flie­ßen könn­ten. Das zwei­te ist die bür­ger­li­che Mit­te, die sich mög­li­cher­wei­se zum Bei­spiel auf­grund einer feh­len­den Wahl­emp­feh­lung der CDU zurück­ge­hal­ten hat – mög­li­cher­wei­se sind auch hier eini­ge gar nicht erst zur Wahl gegan­gen. Und drit­tens könn­te es sein, dass Men­schen Mar­tin Horn gewählt haben – nicht weil sie ihn zum Ober­bür­ger­meis­ter machen woll­ten, son­dern tat­säch­lich, um ein Zei­chen zu set­zen. Sprich: für den zwei­ten Wahl­gang, der in Baden-Würt­tem­berg kei­ne Stich­wahl ist, son­dern auch noch wei­te­re Über­ra­schun­gen mit sich brin­gen könn­te, müss­te Die­ter ers­tens sei­ne bis­he­ri­gen Wähler*innen hal­ten, zwei­tens kla­re vor allem sozi­al­po­li­ti­sche (und viel­leicht auch radi­ka­ler öko­lo­gi­sche) Signa­le in Rich­tung der links­li­be­ra­len, viel­fach durch­aus grün-affi­nen Wäh­ler­schaft von Moni­ka Stein sen­den und drit­tens die CDU und die Frei­en Wäh­ler zu einer kla­ren Wahl­emp­feh­lung brin­gen. Oder, noch etwas prä­gnan­ter: gleich­zei­tig Stim­men der Lin­ken und der CDU-Anhänger*innen erhalten.

Ob die­se Qua­dra­tur des Krei­ses gelingt, wer­den wir in den nächs­ten Tagen sehen. Ein­fach wird das nicht, ver­lo­ren ist die Wahl aber eben auch noch nicht. Und ich kann mir ehr­lich gesagt noch immer nicht vor­stel­len, dass die Mehr­heit der Freiburger*innen einen weit­ge­hend inhalts­lo­sen Mar­tin Horn als Ober­bür­ger­meis­ter haben will – ich mag da vor­ein­ge­nom­men sein, aber ich bin ehr­lich gesagt erschro­cken, als er in sei­nem Nach­wahlstate­ment blu­migst von »gemein­sam schaf­fen wir das« (Horn zum OB zu machen) schwa­fel­te und jede inhalt­li­che Posi­tio­nie­rung oder Kon­kre­ti­sie­rung ver­mied. Ein Ober­bür­ger­meis­ter regiert eine Stadt nicht allein, ganz so mon­ar­chisch ist selbst Baden-Würt­tem­berg nicht geprägt. Aber einen star­ken Ein­fluss dar­auf, wie sich eine Stadt posi­tio­niert, hat er (oder sie) eben doch. Das darf ger­ne »Füh­rung« genannt wer­den – und die kann ich mir von Horn in sei­ner wol­kig-freund­li­chen Belie­big­keit bis­her nicht vorstellen. 

Kurz zur OB-Wahl Stuttgart 2012

Stutt­gart hat gewählt – und was für ein Ergeb­nis: Die Kan­di­da­ten der bei­den gro­ßen Par­tei­en ver­ei­nen über 70% der Stim­men auf sich, die der klei­ne­ren Par­tei­en kom­men auf etwa 15% und etwa 10%. Und die rest­li­chen zehn 3,5 Pro­zent­punk­te ver­tei­len sich auf eben­so vie­le zehn wei­te­re Bewerber. 

Ich freue mich, dass Fritz Kuhn es mit 36,5% klar auf Platz 1 im ers­ten Wahl­gang geschafft hat, und den CDU-FDP-FW-Tur­ner samt Bret­zel damit eben­so klar auf Platz 2 ver­wie­sen hat. Gewon­nen ist die Wahl aller­dings noch nicht. Ein Unsi­cher­heits­fak­tor ist die Wahl­be­tei­li­gung, die mit unter 50% eher mau war. Tur­ner setzt dar­auf, Nicht­wäh­le­rIn­nen zu mobi­li­sie­ren, Fritz wird hof­fent­lich einen grö­ße­ren Teil der Wil­helm- und Rocken­bauch-Stim­men bekom­men. Wäre doch scha­de, wenn es erneut nicht klap­pen wür­de, mit einer pro­gres­si­ven Mehr­heit auch einen pro­gres­si­ven OB für Stutt­gart zu bekom­men. (Das darf ger­ne auch schon mal als Auf­ruf ver­stan­den wer­den, am 21.10. bei der dann fäl­li­gen Neu­wahl Kuhn zu wählen). 

Apro­pos Neu­wahl: Das baden-würt­tem­ber­gi­sche Kom­mu­nal­wahl­recht sieht kei­ne Stich­wahl vor, theo­re­tisch könn­ten jetzt also sogar noch ganz neue Kan­di­da­tIn­nen dazu kom­men. Andre­as Ren­ner zum Beispiel … 

Ach ja, über 70% für die Kan­di­da­ten der bei­den größ­ten Par­tei­en – aber eben auch, und das ist viel­leicht die wich­ti­ge­re Zahl, fast zwei Drit­tel der Wäh­le­rIn­nen gegen den Kan­di­da­ten von CDU, FDP und Frei­en Wäh­lern. Ich bin – auch jen­seits der OB-Wahl in Stutt­gart – gespannt, wie sich das mit dem baden-würt­tem­ber­gi­schen Par­tei­en­sys­tem weiterentwickelt.

Update: Zah­len kor­ri­giert (dan­ke, Kay!) – wer alle sehen will, fin­det die hier.