Das eine Ding (um bei der Gestaltung des digitalen Wandels auf Landesebene voranzukommen) – Teil I

Manch­mal kann Twit­ter noch über­ra­schen – sogar posi­tiv. Am spä­ten Mitt­woch­abend hat­te ich spon­tan gefragt, 

»Mal expe­ri­men­tell in die Run­de gefragt: was wäre aus eurer Sicht das eine Ding, bei dem eine Lan­des­re­gie­rung (!) in Bezug auf die Gestal­tung des digi­ta­len Wan­dels das meis­te bewe­gen könn­te?« [_​tillwe_​],

und es hagel­te Ant­wor­ten – die aller­meis­ten davon kon­struk­tiv, nur gan­ze weni­ge bestan­den dar­aus, dass mit Buz­z­words um sich gewor­fen wur­de. Erfreu­lich: nie­mand hat KI gesagt! 

Und auch mei­ne manch­mal viel­leicht etwas zu boh­ren­den Nach­fra­gen und Bit­ten um Kon­kre­ti­sie­rung wur­den ganz über­wie­gend kon­struk­tiv auf­ge­nom­men und beant­wor­tet. Schön auch, dass das aller­meis­te, was da kam, tat­säch­lich durch ein Land gere­gelt wer­den könnte.

Weil dabei doch eine gan­ze Men­ge guter Ideen auf­ge­schrie­ben wur­den – und sich her­aus­stellt, dass Twit­ter nicht wirk­lich ein gutes Medi­um ist, um den Über­blick zu bewah­ren -, möch­te ich das ohne Anspruch auf Voll­stän­dig­keit zusam­men­fas­sen, ord­nen und damit doku­men­tie­ren. Wenn ich etwas über­se­hen habe, ger­ne in den Kom­men­ta­ren ergänzen. 

Am ganz großen Rad drehen

Eini­ge weni­ge Ant­wor­ten gin­gen in Rich­tung »Grund­ein­kom­men«. Zum Bei­spiel wur­de ein Pilot­pro­jekt zum bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­men vor­ge­schla­gen, um »in Zei­ten zuneh­men­der Auto­ma­ti­sie­rung & dau­er­haft hohem Stress-Pegel« die »Köp­fe frei zu machen für gute Netz­po­li­tik« – und als Teil eines Ansat­zes, bei jeder Tech­no­lo­gie auch sozia­le Inno­va­tio­nen mit zu beden­ken. [BGE­weil­Au­to­ma­ti, xoryps]

Eine Num­mer klei­ner: Kul­tur­wan­del, Men­ta­li­täts­fra­gen – »Der tech­no­lo­gi­sche Wan­del kommt so oder so – doch die damit in Kon­text ste­hen­de KULTURELLE Trans­for­ma­ti­on ist eine ganz eige­ne Dimen­si­on, die ger­ne über­se­hen wird.« [D_​Herrmann]

»ich habe jetzt ne gute Stun­de auf dei­nen Tweet geschaut.
Am Ende ist es kei­ne Tech­nik, kei­ne Platt­form, kei­ne Gesetzesänderung.
Imho ist es prä­gen eines Mind­sets in und außer­halb der Ver­wal­tung durch Reich­wei­te und eige­nes Vor­le­ben.« [reg_​nerd]

Und das ist natür­lich auch eine Fra­ge, wie Behör­den bzw. deren Mitarbeiter*innen den­ken [han­no]. Die eige­nen Mitarbeiter*innen »so zu begeis­tern und zu befä­hi­gen, dass sie das nach außen tra­gen kön­nen.« [zynic1]

Infrastruktur als Grundlage

Eine Rah­men­be­din­gung, die Län­der (mehr oder weni­ger gut) beein­flus­sen kön­nen, ist die Infra­struk­tur. Dabei geht es vor allem um den Breit­band­aus­bau. Bei­spiels­wei­se könn­te der zen­tral geplant wer­den [flu­e­ke]. Gefor­dert wur­de »flä­chen­de­ckend Glas­fa­ser« [Reski­Lab], und zwar so, dass bei­spiels­wei­se eine Stra­ße nicht mehr­fach auf­ge­ris­sen wer­den muss, son­dern bei (lan­des­ge­för­der­ten) Stra­ßen­er­neue­run­gen auch gleich (lan­des­ge­för­der­tes) Breit­band ver­legt wird. 

Dabei geht es nicht nur um Geld, son­dern auch um Kom­pe­tenz und Wis­sen beim Glas­fa­ser­aus­bau [patrick­hanft]. Emp­foh­len wird die Grün­dung eige­ner Stadtwerke/​kommunaler Unter­neh­men als Betrei­ber von Net­zen. Vor­bild ist hier ger­ne der Nor­den (Schles­wig-Hol­stein, Nie­der­sach­sen). [patrick­hanft]

Aber auch das Land selbst könn­te (mal von Bei­hil­fe­fra­gen etc. abge­se­hen …) eine »eige­ne, selbst­ver­wal­te­te Infra­struk­tur (Hard­ware) auf­bau­en« [levam­py­re], von der Glas­fa­ser bis zur Anten­ne. Ein lan­des­ei­ge­nes Back­bone-Netz (mir fällt da Bel­wue ein) könn­te mit Frei­funk auf lan­des­ei­ge­nen Dächern ver­bun­den wer­den. [ali­os]

Open Source als Grundprinzip – Wirtschaftsförderung durch das Land

Ein gro­ßes The­ma in den Ant­wor­ten auf mei­ne Fra­ge war Open Source – oder gene­rel­ler die Fra­ge, wie ein Land Auf­trä­ge im Soft­ware­be­reich ver­gibt, und was es tut, um hier ent­we­der inno­va­ti­ve, klei­ne Fir­men zu för­dern oder gleich dafür zu sor­gen, dass Pro­gramm­code mehr­fach nutz­bar ist:

»Offe­ne Stan­dards, Open Source und Open Data als Grund­vor­aus­set­zung bei jeder Aus­schrei­bung und För­de­rung« [the_​infinity]

Das »klingt erst­mal nerdig, ist aber v.a. ein Schritt zu mehr Qua­li­täts­kon­trol­le, weni­ger Pro­ble­men bei (Betriebssystem-)Updates und weni­ger Lock-In-Effek­ten, weil man man die Daten aus sei­nen eige­nen Pro­gram­men nicht mehr her­aus­be­kommt.« [the_​infinity], ins­be­son­de­re in Bezug auf Fach­an­wen­dun­gen. (Oder auch, um die Abhän­gig­keit von Micro­soft zu redu­zie­ren – nicht zuletzt aus Sicher­heits­grün­den [1_​punch_​mickey]).

Oder zuge­spitzt: Jeder aus öffent­li­chen Mit­teln finan­zier­te Pro­gramm­code soll freie Soft­ware wer­den – auch an Uni­ver­si­tä­ten. [mark­we­ge]. Oder anders­her­um: Lizenz­ge­büh­ren ein­spa­ren und dar­aus die Ent­wick­lung freie Soft­ware finan­zie­ren. [BGE­weil­Au­to­ma­ti]

Kon­kre­ter wird vor­ge­schla­gen, UX – also das Design der Benut­zer­schnitt­stel­le – bei frei­er Soft­ware durch das Land zu för­dern. [flu­e­ke] Oder einen Fokus auf Sicher­heit bei eigen­ent­wi­ckel­ter »FOSS« (frei­er und offe­ner Soft­ware) zu set­zen. [Joern­PL]

Hilf­reich könn­te hier­bei auch »eine Platt­form« für Land­krei­se und Kom­mu­nen sein, um Ver­wal­tungs­ver­fah­ren mit offe­nen Stan­dards zu ent­wi­ckeln. Bestehen­de kom­mu­na­le IT-Dienst­leis­ter könn­ten dabei eine Rol­le spie­len. [patrick­hanft]

Aber es geht im Bereich der För­de­rung nicht nur um Open Source als För­der­maß­nah­me für die loka­le Wirt­schaft [deb_​vortex]. Vor­ge­schla­gen wur­de auch, IT-Unter­neh­men güns­ti­ge Kre­di­te zu geben (oder gar die Steu­ern zu sen­ken), damit die­se fach­frem­de Arbeitnehmer*innen ein­stel­len und umschu­len kön­nen [pattern4]. Oder ganz generell:

»wäre schön wenn aus­schrei­bun­gen mal an jun­ge inno­va­ti­ve fir­men ver­ge­ben wür­den und nicht an die, die schon schon immer die soft­ware für die ver­wal­tung schrei­ben – big impact.« [Neologist85]

Offene Daten, Transparenz – allgemein und fachspezifisch

Nicht nur der offe­ne Quell­code wur­de wie­der­holt ein­ge­for­dert, in einer gan­zen Rei­he von Bei­trä­gen ging es um offe­ne Daten. Auch hier soll das Prin­zip gel­ten, dass das, was das Land aus öffent­li­chen Mit­teln finan­ziert hat, der Öffent­lich­keit zur Ver­fü­gung gestellt wird [Joern­PL]).

Dabei wur­de aller­dings auch kon­tro­vers dis­ku­tiert, ob wirk­lich pro­ak­tiv alle Daten, die ein Land so hat, maschi­nen­les­bar zur Ver­fü­gung gestellt wer­den müs­sen [nor­ber­t­hen­se], etwa im Sin­ne eines Trans­pa­renz­ge­set­zes – oder ob es aus­reicht, ein gutes Infor­ma­ti­ons­re­gis­ter im Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz ein­zu­bau­en und dann nach Bedarf Daten zur Ver­fü­gung zu stel­len [in die­se Rich­tung: salomon_​alex]. Eben­so kon­tro­vers dis­ku­tiert – ent­ste­hen aus offe­nen Daten nach­hal­ti­ge und lang­fris­ti­ge Lösun­gen, die sich selbst tra­gen (Bei­spiel »Baum­ka­tas­ter für Allergiker*innen«) – oder gibt der Staat hier Auf­ga­ben ab, die er eigent­lich selbst über­neh­men sollte. 

»Ich bin kein Anhän­ger davon, dass man Infor­ma­tio­nen in die Hän­de von »Wis­sen­den« legt (und dann abhän­gig davon ist, ob die­se ihre Erkennt­nis­se auch tei­len). Es ist Auf­ga­be des Staa­tes für alle Bürger*innen Infor­ma­tio­nen bereit­zu­stel­len, da man ansons­ten uU. Macht kon­zen­triert.« [salomon_​alex]

Gefor­dert wur­de wei­ter­hin ganz all­ge­mein, dass behörd­li­che Infor­ma­tio­nen lang­fris­tig ver­füg­bar sein sol­len, und Behör­den­in­fos auf mög­lichst ein­heit­li­chen digi­ta­len Wegen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den sol­len. [bran­leb]

Kon­kre­ter wur­den die­se For­de­run­gen im Bereich Bil­dung (sie­he dort) und mit Blick auf den öffent­li­chen Nah­ver­kehr. Die Ideen rei­chen hier von »Open Live Data für den ÖPNV« und einer »API-Pflicht für Mobi­li­täts­an­bie­ter« [sba­mu­el­ler] bis zu der Fest­stel­lung, dass die Län­der »als Bestel­ler des Nah­ver­kehrs ein gro­ßer Play­er bei der Digi­ta­li­sie­rung des Schie­nen­ver­kehrs« sind [patrick­hanft]. Als posi­ti­ves Bei­spiel wur­de hier der Pro­zess rund um @digitalmobilBW genannt [_​stk], um die Zivil­ge­sell­schaft ein­zu­bin­den und offe­ne Daten/​APIs vom »Nut­zer­nut­zen« [seba­so] her zu den­ken. Nicht nur die Ver­kehrs­ver­bün­de könn­te über eine gemein­sa­me Open-Source-App und einen gemein­sa­men Daten­pool Geld spa­ren, auch das inte­grier­te, ver­bund­über­grei­fen­de und inter­mo­da­le Ange­bot für die Nutzer*innen wäre bes­ser. Zudem könn­ten Drit­te neue Ange­bo­te ent­wi­ckeln, wie das andern­orts – genannt wur­de Hel­sin­ki – bereits der Fall ist. [sba­mu­el­ler, lewo­to, kaff­ebei­mir]

Ein wei­te­res Anwen­dungs­feld für offe­ne Daten bzw. für die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von (gro­ßen) öffent­li­chen Daten­men­gen für gemein­nüt­zi­ge Zwe­cke wur­de die For­schung genannt:

Als (health) data sci­en­tist haet­te ich den Wunsch, dass Daten jeder Art ein­fa­cher fuer gemein­nuet­zi­ge Zwe­cke zur Ver­fue­gung gestellt wer­den. Fin­land hat gra­de Fin­da­ta gegru­en­det, um die Nut­zung von Gesund­heits­da­ten zu ver­ein­heit­li­chen und zu ver­ein­fa­chen. Das waer mein Wunsch! [TSmies­zek]

Und auch, wenn es sich dabei um getrenn­te Fra­gen han­delt, und Open Source nicht auto­ma­tisch Open Data bedeu­tet, sind offe­ne Schnitt­stel­len und offe­ne Daten für vie­le Teil einer gemein­sa­men Kul­tur der Offen­heit, die ins­be­son­de­re von Ver­wal­tun­gen vor­ge­lebt und geprägt wer­den könnte. 

Um die Orga­ni­sa­ti­on der Lan­des­ver­wal­tun­gen und um das Rie­sen­the­ma Bil­dung geht es – eben­so wie um die Fra­ge öko­lo­gi­scher Nach­hal­tig­keit – dann in Teil II.

Nach der Wahl ist nach der Wahl

Nach der OB-Wahl III

Die Hoff­nung, dass der zwei­te Wahl­gang alles noch ein­mal dre­hen könn­te, zer­schlug sich ziem­lich schnell – mit den ers­ten paar aus­ge­zähl­ten Wahl­be­zir­ken war klar, dass Mar­tin Horn noch ein­mal deut­lich zuge­legt hat und zum neu­en Ober­bür­ger­meis­ter von Frei­burg gewählt wor­den ist. Die­ter Salo­mon und Moni­ka Stein blie­ben jeweils mit leich­ten Ver­lus­ten auf dem Ergeb­nis des ers­ten Wahl­gangs. Dass es schwie­rig sein könn­te, ein Plus an Stim­men zu errei­chen, hat­te ich erwar­tet – dass fast exakt die Stim­men­zahl aus dem ers­ten Wahl­gang für Die­ter Salo­mon übrig blieb, wun­dert mich doch etwas, da ich von vie­len Stein-Wähler*innen gehört habe, dass sie ihre Stim­me dies­mal an Salo­mon geben woll­ten. Hin­ter den schein­bar gleich­blei­ben­den Stim­men­zah­len dürf­te also eine gewis­se Dyna­mik aus Wäh­ler­wan­de­rung und Mobi­li­sie­rungs­ef­fek­ten ste­cken. Unterm Strich zählt jedoch die Stim­men­zahl, und die ist – lei­der – eindeutig.

Wahl- berech- tigte Wäh­ler* innen Stein, Moni­ka Krö­ber, Manfred Horn, Mar­tin Dr. Salo­mon, Dieter Beh­rin­ger, Anton Werm­ter, Stephan Sons­ti­ge
1. 170.793 87.118
51,0%
22.726
26,2%
1.240
1,4%
30.066
34,7%
27.095
31,3%
3.244
3,7%
2.252
2,6%
70
0,1%
2. 170.419 88.190
51,7%
21.235
24,1%
38.899
44,2%
27.009
30,7%
796
0,9%
47
0,1%

 
Mich ärgern zwei Mythen, die jetzt über die­se Wahl erzählt wer­den. Der eine Mythos ist der von der grü­nen Spal­tung in Frei­burg. Moni­ka Stein sitzt für die GAF – Grü­ne Alter­na­ti­ve Frei­burg – im Gemein­de­rat. Das ist eine Abspal­tung der Grü­nen, die­se Spal­tung ist aller­dings schon etwa zehn Jah­re her. Zudem trat Moni­ka als Kan­di­da­tin eines lin­ken Bünd­nis­ses an, bestehend aus der Links­par­tei-nahen Lin­ken Lis­te, den Unab­hän­gi­gen Frau­en, Jun­ges Frei­burg und PARTEI sowie diver­sen Einzelunterstützer*innen. Der Auf­ruf aus der Fer­ne, dass Grü­ne und Grü­ne zusam­men­hal­ten müss­ten, dass so eine Spal­tung doch blöd sei, oder dass es ver­wun­de­re, dass sei­tens von Moni­ka kein Wahl­auf­ruf für Die­ter erfolg­te, ver­kennt die loka­le Situa­ti­on. Bei­lei­be nicht alle Wähler*innen von Moni­ka »ticken« grün, und auch inhalt­lich gibt es kla­re Unter­schie­de zwi­schen ihrem Pro­gramm und dem der Gemein­de­rats­frak­ti­on von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen bzw. dem des noch amtie­ren­den Oberbürgermeisters. 

Das zwei­te ist die Geschich­te davon, dass damit das Ende der grü­nen Ära in Baden-Würt­tem­berg her­ein­bre­chen wür­de. Ich möch­te hier dar­an erin­nern, dass Horst Frank, grü­ner OB von Kon­stanz, von 1996 bis 2012 regier­te und danach ein CDU-Bür­ger­meis­ter gewählt wur­de. Inso­fern ist es zwar ärger­lich, aber kei­ne »Sen­sa­ti­on« (O‑Ton SPD), dass ein amtie­ren­der grü­ner Ober­bür­ger­meis­ter nach 16 Jah­ren abge­wählt wird. Natür­lich ist es mit den aktu­el­len Streits in der Koali­ti­on im Land­tag und der kla­ren grün-schwar­zen Unter­stüt­zung in Frei­burg eine schö­ne Geschich­te, die­se Abwahl zu einem lan­des­po­li­ti­schen Mene­te­kel zu machen, gar von einem Erd­be­ben zu spre­chen – das alles trifft es nicht. Die Erde hat vor ein paar Tagen in Müll­heim bei Frei­burg gebebt; die Ober­bür­ger­meis­ter­wahl wur­de dage­gen nicht landes‑, son­dern stadt­po­li­tisch oder viel­leicht sogar per­so­nen­spe­zi­fisch entschieden.

Jetzt schon las­sen sich aus mei­ner Sicht drei Leh­ren aus die­ser Wahl ziehen.

Ers­tens: den Ober­bür­ger­meis­ter zu stel­len und im Gemein­de­rat stark ver­tre­ten zu sein, ist kein Selbst­läu­fer und heißt nicht, dass Erfol­ge auto­ma­tisch hono­riert wer­den. Man­cher­seits gab es den Ein­druck, dass da nichts Neu­es mehr kommt, dass zwar viel für Frei­burg erreicht wur­de, aber die Visio­nen für die nächs­ten acht Jah­re fehl­ten. Das hat eine inhalt­li­che Kom­po­nen­te – wer grün wählt, will auch kla­re grü­ne Erfol­ge sehen; zumin­dest gilt dies für einen rele­van­ten Anteil der grü­nen Wäh­ler­schaft. Das Kom­mu­na­le ist sehr kon­kret; noch stär­ker als auf Lan­des- und Bun­des­ebe­ne zählt hier das sicht­ba­re Ergeb­nis poli­ti­schen Han­dels, wie es im All­tag ankommt oder nicht ankommt. Ein­mal errun­ge­ne Erfol­ge wer­den dabei schnell ver­ges­sen und als selbst­ver­ständ­lich ange­se­hen. Nur gut zu ver­wal­ten reicht nicht aus. Oder, etwas zuge­spit­zer gesagt: so wich­tig eine Erwei­te­rung des grü­nen Wäh­ler­kli­en­tels in die Brei­te der Bevöl­ke­rung ist – der grü­ne Kern und des­sen Inter­es­sen soll­ten nicht ver­ges­sen wer­den. Sonst wird, wie im Vauban und in den Innen­stadt­ge­bie­ten von Frei­burg, im Zwei­fel auch mal links(grün) gewählt.

Neben der inhalt­li­chen geht es hier aber auch um eine kom­mu­ni­ka­ti­ve Kom­po­nen­te. In die­se Lücke hat Mar­tin Horn sehr genau gezielt, in dem das Bild eines arro­gan­ten Ober­bür­ger­meis­ters in Umlauf gege­ben wur­de, dem Bür­ger­be­tei­li­gung und bür­ger­na­he Kom­mu­ni­ka­ti­on ent­ge­gen­ge­stellt wur­de. Kom­mu­ni­ka­tiv auch jen­seits der Ver­bän­de und Bür­ger­ver­ei­ne prä­sent zu sein, die erreich­ten Erfol­ge immer wie­der auch »zu ver­kau­fen«, und neue Visio­nen mit Bürger*innen zusam­men zu erar­bei­ten – das ist sicher­lich ein Pro­blem, das weit vor dem Wahl­ter­min vor­han­den war und sich jetzt voll­ends aus­ge­wirkt hat. (Über die Kam­pa­gne, ins­be­son­de­re zum ers­ten Wahl­gang, schrei­be ich jetzt lie­ber nichts). 

Zwei­tens: Die Stadt stand und steht gut da der Ober­bür­ger­meis­ter war erfolg­reich. Also wur­den mög­li­che, noch dazu stadt­frem­de, Gegen­kan­di­da­ten lan­ge Zeit nicht beson­ders ernst genom­men. Dass ein ame­ri­ka­ni­sier­ter Wahl­kampf mit viel Prä­senz (der der Sug­ges­ti­on von Prä­senz), viel Hän­de­schüt­teln und Sor­gen anhö­ren, mit einem popu­lis­tisch ange­hauch­ten Auf­tre­ten ohne viel Inhal­te, aber mit ein­präg­sa­men Slo­gans auch in Frei­burg zün­den könn­te, wur­de nicht gese­hen – und als es gese­hen wur­de, war es zu spät. Da hat­te Mar­tin Horn längst über­all in der Stadt ein Samen­korn des Küm­merns ein­ge­sät, jedem alles ver­spro­chen – auf die Umset­zung bin ich gespannt – und den Wahl­kampf in die Hän­de eines umtrie­bi­gen Gras­wur­zel­netz­werks gelegt, das mit viel­fäl­ti­gen Aktio­nen Sicht­bar­keit in der Stadt erzeug­te und weit über den Par­tei­ap­pa­rat der SPD wirk­te. Im zwei­ten Wahl­gang kam dazu dann noch der Band­wag­gon-Effekt dazu, also ein Auf­sprin­gen auf den sieg­rei­chen Zug.

Ich neh­me an, dass mit einem sol­chen – cha­ris­ma­ti­schen – Wahl­kampf in Zukunft stär­ker zu rech­nen sein wird. Was das für Poli­tik bedeu­tet, wäre zu diskutieren.

Drit­tens: Sech­zehn Jah­re sind eine ganz schön lan­ge Zeit, egal, wer Ober­bür­ger­meis­ter oder Kanz­le­rin ist. Demo­kra­tie lebt vom Wech­sel. Viel­leicht muss dar­über nach­ge­dacht wer­den, ob die bis­he­ri­ge, in Baden-Würt­tem­berg acht Jah­re wäh­ren­de Bür­ger­meis­ter­wahl­pe­ri­ode nicht zu lang ist. (Ober-)Bürgermeister*in zu sein, ist kein Lebens­zeit­job mehr, son­dern wird stär­ker als frü­her zum poli­ti­schen Amt auf Zeit. Hier könn­te ich mir vor­stel­len, dass eine Ver­kür­zung der Wahl­pe­ri­ode auf fünf Jah­re ange­mes­se­ner wäre. Und auch der zwei­te Wahl­gang, der ja in Baden-Würt­tem­berg kei­ne Stich­wahl dar­stellt, son­dern eine eigen­stän­di­ge Wahl, bei der dann die rela­ti­ve Mehr­heit reicht, soll­te noch ein­mal genau­er betrach­tet wer­den. Ist es sinn­voll, wenn ein Ober­bür­ger­meis­ter von der Mehr­heit der Stadt­be­völ­ke­rung nicht gewählt wird? Wäre es nicht bes­ser, wenn der zwei­te Wahl­gang als ech­te Stich­wahl aus­ge­stal­tet wäre? 

Zusam­men­ge­fasst: Das Wahl­sys­tem hat eini­ge Eigen­hei­ten, die durch­aus auf den Prüf­stand gestellt wer­den könn­ten. Wahl­kampf wird ame­ri­ka­ni­scher und per­sön­li­cher, eine Mobi­li­sie­rung schon weit im Vor­feld der Wahl gewinnt an Bedeu­tung. Erfolg­rei­ches poli­ti­sches Han­deln muss auch kom­mu­ni­ziert und dis­ku­tiert wer­den, und zwar nicht erst bei der Wahl, son­dern kon­ti­nu­ier­lich. Und: sich auf den Erfol­gen der Ver­gan­gen­heit aus­zu­ru­hen, reicht nicht aus.

Ich habe ja geschrie­ben, dass ich die Ein­schät­zung für falsch hal­te, dass die Wahl in Frei­burg eine lan­des­po­li­ti­sche Wahl war. Rich­tig ist aller­dings, dass wir uns – gera­de in der grün-schwar­zen Koali­ti­on – ver­stärkt über­le­gen soll­ten, wie es um Ange­bo­te an den grü­nen Kern unse­rer Wäh­ler­schaft bestellt ist, und wie es gelingt, Erfol­ge auch sicht­bar zu machen.