Nach der Wahl ist nach der Wahl

Nach der OB-Wahl III

Die Hoff­nung, dass der zwei­te Wahl­gang alles noch ein­mal dre­hen könn­te, zer­schlug sich ziem­lich schnell – mit den ers­ten paar aus­ge­zähl­ten Wahl­be­zir­ken war klar, dass Mar­tin Horn noch ein­mal deut­lich zuge­legt hat und zum neu­en Ober­bür­ger­meis­ter von Frei­burg gewählt wor­den ist. Die­ter Salo­mon und Moni­ka Stein blie­ben jeweils mit leich­ten Ver­lus­ten auf dem Ergeb­nis des ers­ten Wahl­gangs. Dass es schwie­rig sein könn­te, ein Plus an Stim­men zu errei­chen, hat­te ich erwar­tet – dass fast exakt die Stim­men­zahl aus dem ers­ten Wahl­gang für Die­ter Salo­mon übrig blieb, wun­dert mich doch etwas, da ich von vie­len Stein-Wähler*innen gehört habe, dass sie ihre Stim­me dies­mal an Salo­mon geben woll­ten. Hin­ter den schein­bar gleich­blei­ben­den Stim­men­zah­len dürf­te also eine gewis­se Dyna­mik aus Wäh­ler­wan­de­rung und Mobi­li­sie­rungs­ef­fek­ten ste­cken. Unterm Strich zählt jedoch die Stim­men­zahl, und die ist – lei­der – eindeutig.

Wahl- berech- tigte Wäh­ler* innen Stein, Moni­ka Krö­ber, Manfred Horn, Mar­tin Dr. Salo­mon, Dieter Beh­rin­ger, Anton Werm­ter, Stephan Sons­ti­ge
1. 170.793 87.118
51,0%
22.726
26,2%
1.240
1,4%
30.066
34,7%
27.095
31,3%
3.244
3,7%
2.252
2,6%
70
0,1%
2. 170.419 88.190
51,7%
21.235
24,1%
38.899
44,2%
27.009
30,7%
796
0,9%
47
0,1%

 
Mich ärgern zwei Mythen, die jetzt über die­se Wahl erzählt wer­den. Der eine Mythos ist der von der grü­nen Spal­tung in Frei­burg. Moni­ka Stein sitzt für die GAF – Grü­ne Alter­na­ti­ve Frei­burg – im Gemein­de­rat. Das ist eine Abspal­tung der Grü­nen, die­se Spal­tung ist aller­dings schon etwa zehn Jah­re her. Zudem trat Moni­ka als Kan­di­da­tin eines lin­ken Bünd­nis­ses an, bestehend aus der Links­par­tei-nahen Lin­ken Lis­te, den Unab­hän­gi­gen Frau­en, Jun­ges Frei­burg und PARTEI sowie diver­sen Einzelunterstützer*innen. Der Auf­ruf aus der Fer­ne, dass Grü­ne und Grü­ne zusam­men­hal­ten müss­ten, dass so eine Spal­tung doch blöd sei, oder dass es ver­wun­de­re, dass sei­tens von Moni­ka kein Wahl­auf­ruf für Die­ter erfolg­te, ver­kennt die loka­le Situa­ti­on. Bei­lei­be nicht alle Wähler*innen von Moni­ka »ticken« grün, und auch inhalt­lich gibt es kla­re Unter­schie­de zwi­schen ihrem Pro­gramm und dem der Gemein­de­rats­frak­ti­on von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen bzw. dem des noch amtie­ren­den Oberbürgermeisters. 

Das zwei­te ist die Geschich­te davon, dass damit das Ende der grü­nen Ära in Baden-Würt­tem­berg her­ein­bre­chen wür­de. Ich möch­te hier dar­an erin­nern, dass Horst Frank, grü­ner OB von Kon­stanz, von 1996 bis 2012 regier­te und danach ein CDU-Bür­ger­meis­ter gewählt wur­de. Inso­fern ist es zwar ärger­lich, aber kei­ne »Sen­sa­ti­on« (O‑Ton SPD), dass ein amtie­ren­der grü­ner Ober­bür­ger­meis­ter nach 16 Jah­ren abge­wählt wird. Natür­lich ist es mit den aktu­el­len Streits in der Koali­ti­on im Land­tag und der kla­ren grün-schwar­zen Unter­stüt­zung in Frei­burg eine schö­ne Geschich­te, die­se Abwahl zu einem lan­des­po­li­ti­schen Mene­te­kel zu machen, gar von einem Erd­be­ben zu spre­chen – das alles trifft es nicht. Die Erde hat vor ein paar Tagen in Müll­heim bei Frei­burg gebebt; die Ober­bür­ger­meis­ter­wahl wur­de dage­gen nicht landes‑, son­dern stadt­po­li­tisch oder viel­leicht sogar per­so­nen­spe­zi­fisch entschieden.

Jetzt schon las­sen sich aus mei­ner Sicht drei Leh­ren aus die­ser Wahl ziehen.

Ers­tens: den Ober­bür­ger­meis­ter zu stel­len und im Gemein­de­rat stark ver­tre­ten zu sein, ist kein Selbst­läu­fer und heißt nicht, dass Erfol­ge auto­ma­tisch hono­riert wer­den. Man­cher­seits gab es den Ein­druck, dass da nichts Neu­es mehr kommt, dass zwar viel für Frei­burg erreicht wur­de, aber die Visio­nen für die nächs­ten acht Jah­re fehl­ten. Das hat eine inhalt­li­che Kom­po­nen­te – wer grün wählt, will auch kla­re grü­ne Erfol­ge sehen; zumin­dest gilt dies für einen rele­van­ten Anteil der grü­nen Wäh­ler­schaft. Das Kom­mu­na­le ist sehr kon­kret; noch stär­ker als auf Lan­des- und Bun­des­ebe­ne zählt hier das sicht­ba­re Ergeb­nis poli­ti­schen Han­dels, wie es im All­tag ankommt oder nicht ankommt. Ein­mal errun­ge­ne Erfol­ge wer­den dabei schnell ver­ges­sen und als selbst­ver­ständ­lich ange­se­hen. Nur gut zu ver­wal­ten reicht nicht aus. Oder, etwas zuge­spit­zer gesagt: so wich­tig eine Erwei­te­rung des grü­nen Wäh­ler­kli­en­tels in die Brei­te der Bevöl­ke­rung ist – der grü­ne Kern und des­sen Inter­es­sen soll­ten nicht ver­ges­sen wer­den. Sonst wird, wie im Vauban und in den Innen­stadt­ge­bie­ten von Frei­burg, im Zwei­fel auch mal links(grün) gewählt.

Neben der inhalt­li­chen geht es hier aber auch um eine kom­mu­ni­ka­ti­ve Kom­po­nen­te. In die­se Lücke hat Mar­tin Horn sehr genau gezielt, in dem das Bild eines arro­gan­ten Ober­bür­ger­meis­ters in Umlauf gege­ben wur­de, dem Bür­ger­be­tei­li­gung und bür­ger­na­he Kom­mu­ni­ka­ti­on ent­ge­gen­ge­stellt wur­de. Kom­mu­ni­ka­tiv auch jen­seits der Ver­bän­de und Bür­ger­ver­ei­ne prä­sent zu sein, die erreich­ten Erfol­ge immer wie­der auch »zu ver­kau­fen«, und neue Visio­nen mit Bürger*innen zusam­men zu erar­bei­ten – das ist sicher­lich ein Pro­blem, das weit vor dem Wahl­ter­min vor­han­den war und sich jetzt voll­ends aus­ge­wirkt hat. (Über die Kam­pa­gne, ins­be­son­de­re zum ers­ten Wahl­gang, schrei­be ich jetzt lie­ber nichts). 

Zwei­tens: Die Stadt stand und steht gut da der Ober­bür­ger­meis­ter war erfolg­reich. Also wur­den mög­li­che, noch dazu stadt­frem­de, Gegen­kan­di­da­ten lan­ge Zeit nicht beson­ders ernst genom­men. Dass ein ame­ri­ka­ni­sier­ter Wahl­kampf mit viel Prä­senz (der der Sug­ges­ti­on von Prä­senz), viel Hän­de­schüt­teln und Sor­gen anhö­ren, mit einem popu­lis­tisch ange­hauch­ten Auf­tre­ten ohne viel Inhal­te, aber mit ein­präg­sa­men Slo­gans auch in Frei­burg zün­den könn­te, wur­de nicht gese­hen – und als es gese­hen wur­de, war es zu spät. Da hat­te Mar­tin Horn längst über­all in der Stadt ein Samen­korn des Küm­merns ein­ge­sät, jedem alles ver­spro­chen – auf die Umset­zung bin ich gespannt – und den Wahl­kampf in die Hän­de eines umtrie­bi­gen Gras­wur­zel­netz­werks gelegt, das mit viel­fäl­ti­gen Aktio­nen Sicht­bar­keit in der Stadt erzeug­te und weit über den Par­tei­ap­pa­rat der SPD wirk­te. Im zwei­ten Wahl­gang kam dazu dann noch der Band­wag­gon-Effekt dazu, also ein Auf­sprin­gen auf den sieg­rei­chen Zug.

Ich neh­me an, dass mit einem sol­chen – cha­ris­ma­ti­schen – Wahl­kampf in Zukunft stär­ker zu rech­nen sein wird. Was das für Poli­tik bedeu­tet, wäre zu diskutieren.

Drit­tens: Sech­zehn Jah­re sind eine ganz schön lan­ge Zeit, egal, wer Ober­bür­ger­meis­ter oder Kanz­le­rin ist. Demo­kra­tie lebt vom Wech­sel. Viel­leicht muss dar­über nach­ge­dacht wer­den, ob die bis­he­ri­ge, in Baden-Würt­tem­berg acht Jah­re wäh­ren­de Bür­ger­meis­ter­wahl­pe­ri­ode nicht zu lang ist. (Ober-)Bürgermeister*in zu sein, ist kein Lebens­zeit­job mehr, son­dern wird stär­ker als frü­her zum poli­ti­schen Amt auf Zeit. Hier könn­te ich mir vor­stel­len, dass eine Ver­kür­zung der Wahl­pe­ri­ode auf fünf Jah­re ange­mes­se­ner wäre. Und auch der zwei­te Wahl­gang, der ja in Baden-Würt­tem­berg kei­ne Stich­wahl dar­stellt, son­dern eine eigen­stän­di­ge Wahl, bei der dann die rela­ti­ve Mehr­heit reicht, soll­te noch ein­mal genau­er betrach­tet wer­den. Ist es sinn­voll, wenn ein Ober­bür­ger­meis­ter von der Mehr­heit der Stadt­be­völ­ke­rung nicht gewählt wird? Wäre es nicht bes­ser, wenn der zwei­te Wahl­gang als ech­te Stich­wahl aus­ge­stal­tet wäre? 

Zusam­men­ge­fasst: Das Wahl­sys­tem hat eini­ge Eigen­hei­ten, die durch­aus auf den Prüf­stand gestellt wer­den könn­ten. Wahl­kampf wird ame­ri­ka­ni­scher und per­sön­li­cher, eine Mobi­li­sie­rung schon weit im Vor­feld der Wahl gewinnt an Bedeu­tung. Erfolg­rei­ches poli­ti­sches Han­deln muss auch kom­mu­ni­ziert und dis­ku­tiert wer­den, und zwar nicht erst bei der Wahl, son­dern kon­ti­nu­ier­lich. Und: sich auf den Erfol­gen der Ver­gan­gen­heit aus­zu­ru­hen, reicht nicht aus.

Ich habe ja geschrie­ben, dass ich die Ein­schät­zung für falsch hal­te, dass die Wahl in Frei­burg eine lan­des­po­li­ti­sche Wahl war. Rich­tig ist aller­dings, dass wir uns – gera­de in der grün-schwar­zen Koali­ti­on – ver­stärkt über­le­gen soll­ten, wie es um Ange­bo­te an den grü­nen Kern unse­rer Wäh­ler­schaft bestellt ist, und wie es gelingt, Erfol­ge auch sicht­bar zu machen. 

Kurz: Krass, aber richtig

Heu­te haben sowohl die Grü­nen als auch die Lin­ke ihre Kam­pa­gnen für die Bun­des­tags­wahl 2017 vor­ge­stellt. Letz­te­re sieht aus wie Wer­bung für Corel-Draw-Clip­art. Unse­re Kam­pa­gne fällt auf und wirkt erst ein­mal ziem­lich krass: auf grü­nem Hin­ter­grund domi­niert unse­re Zweit­far­be Pink. Dar­ge­stellt sind frei­ge­stell­te und ver­frem­de­te Moti­ve – der Erd­ball, eine Frie­dens­tau­be für Euro­pa, der letz­te Eis­bär. Dar­über ziem­lich viel Text (in der seri­fi­gen Haus­schrift, in Groß­buch­sta­ben, und dann auch noch mit Witz …), dar­un­ter die Son­nen­blu­me und der Claim »DARUM GRÜN.«. 

Ich bin nicht mit jedem Teil der Kam­pa­gne gleich glück­lich. Die Groß­pla­ka­te (ins­be­son­de­re »Umwelt ist nicht alles, aber ohne Umwelt ist alles nichts. Dar­um grün.«) fin­de ich sehr gut gelun­gen. Auch die Pla­ka­te von Cem und Kat­rin sind rich­tig gut. Bei den klei­ne­ren The­men­pla­ka­ten wirkt der Text manch­mal arg gedrängt, ist man­ches Motiv erst auf den zwei­ten Blick zu erkennen. 

Ins­ge­samt aber ist die Kam­pa­gne ein Pau­ken­schlag. Jedes ein­zel­ne Pla­kat gibt eine Ant­wort auf die (däm­li­che) Fra­ge, wozu es Grü­ne eigent­lich noch braucht. Wer den Koh­le­aus­stieg in die Hand nimmt, wer an Euro­pas Zukunft glaubt, wer für Inte­gra­ti­on und gegen Kin­der­ar­mut kämpft – der braucht grün. Und dar­um ist das die rich­ti­ge Kam­pa­gne zum rich­ti­gen Zeit­punkt. Wohl­fühl­wahl­kampf mit schö­nen Pla­ka­ten: das war ges­tern. Heu­te kommt es drauf an. Und dafür braucht’s auch ein­mal einen opti­schen Paukenschlag.

P.S.: Statt Logo nur das Son­nen­blu­men­sym­bol? Ja, auch das fin­de ich gut – denn unser Logo ist ein wenig unhand­lich. Und klar erkenn­bar ist’s auch so.

Kurz: Gib mir nur ein Wort

2017 hoffnung

Manch­mal hilft es, Din­ge maxi­mal zu mini­mie­ren, um eine Aus­sa­ge über deren Kern zu fin­den. Bei­spiels­wei­se pla­ka­tier­te die FDP auf ihrem Drei­kö­nigs­tref­fen »Du« (und mein­te damit »Ich«). Die SPD warb vor eini­gen Jah­ren mit »Wir«. Und 2011 war der grü­ne Slo­gan in Baden-Würt­tem­berg ein so schlich­tes wie pas­sen­des »Jetzt!«.

In die­sem Sinn über­leg­te ich vor eini­gen Tagen, wel­ches Wort im Kon­text der anste­hen­den Bun­des­tags­wahl Bünd­nis 90/​Die Grü­nen auf einen Punkt brin­gen könn­te. Also ein Wort, dass das Wesen der heu­ti­gen Grü­nen mög­lichst genau beschreibt. Ich kam auf »Hoff­nung« – aber viel­leicht geht es ja noch präziser.

Warum Click-Aktivismus etwas ändern kann

Eine ers­te gro­ße Wel­le von poli­tisch moti­vier­ten Pro­fil­bild­än­de­run­gen bei Face­book fand – mit tech­ni­scher Unter­stüt­zung durch den Kon­zern – im Som­mer 2015 anläss­lich eines weg­wei­sen­den Urteils des Supre­me Court zur gleich­ge­schlecht­li­chen Ehe (Ober­ge­fell v. Hod­ges) statt. Der fol­gen­de Text ist als Kom­men­tar dazu entstanden.

2015rainbowFace­book-Ava­tare in Regen­bo­gen­far­ben – und schon bricht eine Debat­te dar­über aus, ob das a. nur eine kon­for­mis­ti­sche Mode­wel­le, b. poli­ti­sches Enga­ge­ment oder c. ein fie­ser Trick Face­books ist, um an noch mehr Daten zu kom­men. (Lesen­wer­ter Hin­ter­grund auch zu c. und dazu, wie­so Face­book plötz­lich ein Tool anbie­tet, um das eige­ne Pro­fil­bild für »cele­bra­te pri­de« in einen Regen­bo­gen zu tau­chen, fin­det sich hier). Und dann gibt es noch die Debat­te d. dar­um, ob die Ehe für alle in den USA über­haupt – auch aus pro­gres­si­ver Sicht – das rich­ti­ge Ziel ist, und ob ein damit ver­bun­de­nes Fär­ben der Pro­fil­bil­der nicht letzt­lich das fal­sche feiert.

Natür­lich ist es »Click­ti­vism«, wenn jede/​r durch ein paar Maus­klicks das Pro­fil­bild ein­fär­ben kann, um damit eine Hal­tung aus­zu­drü­cken. Ich bin trotz­dem über­zeugt davon, dass die­se Form des Akti­vis­mus nicht unter­schätzt wer­den soll­te. Auch das Demons­trie­ren auf der Stra­ße, die Teil­nah­me an einem CSD oder das Tra­gen eines Anti-AKW-Auf­kle­bers auf der Akten­ta­sche sind nicht mehr – und nicht weni­ger – als sym­bo­li­sche Hand­lun­gen. Und wer eine Unter­schrif­ten­lis­te unter­zeich­net, mög­li­cher­wei­se sogar noch anonym, tut eben­falls etwas, ohne viel zu tun. So scheint es zumindest.

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Empowerment statt Angst – eine erste Einschätzung zur grünen Plakatkampagne für die Bundestagswahl 2013

Heu­te mor­gen wur­den die Pla­ka­te für die grü­ne Kam­pa­gne zur Bun­des­tags­wahl 2013 vor­ge­stellt. Mir gefal­len sie gut, auch wenn’s natür­lich eini­ges her­um­zu­krit­teln gäbe (da feh­len The­men, vie­les bleibt unkon­kret, da geht’s dann doch auch um Schön­heits­idea­le und Hete­ro­nor­ma­ti­vi­tät, man­ches Wort­spiel ist arg an den Haa­ren herbeigezogen …). 

Aber, was ich wich­tig fin­de, und was so ein biss­chen das The­ma der dies­jäh­ri­gen grü­nen Kam­pa­gne zu wer­den scheint, das wird von die­sen Pla­ka­ten ganz mas­siv getra­gen: Empower­ment. Am augen­fäl­ligs­ten ist das »Und du?«, das in die­sem Wahl­kampf unser Par­tei­lo­go ersetzt. Da steckt eine gan­ze ande­re Bot­schaft drin als im kol­lek­ti­vis­ti­schen »Das Wir ent­schei­det« der SPD. Wir spre­chen dich, lie­be Wäh­le­rin, dich, lie­ben Wäh­ler, ganz indi­vi­du­ell an, und fra­gen, wie du bestimm­te Din­ge siehst. 

Und dahin­ter steht ja noch mehr – dahin­ter steht, des­we­gen Empower­ment, eben auch die Auf­for­de­rung, selbst aktiv zu wer­den. Was machst du eigent­lich? Der Mit­glie­der­ent­scheid und die Wahl der Spit­zen­kan­di­da­tin­nen durch die Basis passt dazu. Visu­ell wird das durch »nor­ma­le Men­schen« auf den Pla­ka­ten getra­gen. Men­schen wie du*, dei­ne Kin­der, dei­ne Eltern oder Großeltern. 

Die­sen Ton der Kam­pa­gne fin­de ich gut, weil es eben nicht das »Wir regeln das schon«-Versprechen ist, son­dern ein ziem­lich ehr­li­ches Dia­log­an­ge­bot. Und weil zwar erns­te The­men ange­spro­chen wer­den – unbe­zahl­ba­re Mie­ten, pre­kä­re Löh­ne, Schul­den­ber­ge, glo­ba­le Unge­rech­tig­keit, usw. – aber die Ant­wort weder eine Angst­kam­pa­gne ist (Bot­schaft: »Wenn du uns nicht wählst, wird alles schlim­mer«, ich den­ke da an die schwarz-weiß-roten Pla­ka­te der LINKEN), noch eine SPDCDU-Kam­pa­gne a la »Mit uns wird alles gut, Kreuz her, fer­tig«, son­dern Men­schen ange­spro­chen wer­den. »Und du?« heißt auch: Ohne dich schaf­fen wir das nicht, die­se gro­ßen Pro­ble­me zu lösen. 

Mutig fin­de ich den weit­ge­hen­den Ver­zicht auf Logo und Par­tei­na­me auf den Pla­ka­ten. Das »Und du?«-Symbol ent­hält eine klei­ne Son­nen­blu­me, auf den Pla­ka­ten sind the­men­be­zo­ge­ne URLs mit »gruene.de« abge­druckt, aber auf den ers­ten Blick tritt die Par­tei in den Hin­ter­grund. Auch das trifft eine Stim­mung, glau­be ich – und führt, hof­fe ich, letzt­lich doch zu Wahlentscheidungen. 

Mutig fin­de ich auch, dass wir – und das ist momen­tan mein Lieb­lings­pla­kat – offen­siv das The­ma Frei­heit auf­neh­men. Angriff auf die FDP, und kla­re Abgren­zung zur SPD. Das ist auch eine Aus­sa­ge zu Bür­ger­rech­ten, letzt­lich auch zur Netz­po­li­tik. Ich bin froh, in einer Par­tei zu sein, die es meis­tens gut schafft, Geschlos­sen­heit und das Ein­tre­ten für Mei­nungs­frei­heit und indi­vi­du­el­le Ideen zu verbinden. 

Um die Fra­ge »Wir freu­en uns auf den Wahl­kampf – und du?« zu beant­wor­ten: Ja, mit die­ser Kam­pa­gne freue ich mich auf den Wahl­kampf. Und wenn wir es nicht schaf­fen, an die Regie­rung zu kom­men, dann ist das doch zumin­dest eine mas­sen­haft pla­ka­tier­te Ein­la­dung, bei uns mit­zu­ma­chen. Gut so!

* Ziel­grup­pen­be­zo­gen auf die grü­nen Hauptwählerinnengruppen.

War­um blog­ge ich das? Um mei­ne ers­te Reak­ti­on auf die Kam­pa­gne und ein paar bei Twit­ter andis­ku­tier­te Ideen loszuwerden.