Parteitag im Konjunktiv

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Irgendwann fiel mir dann auf, wie oft in den Reden von »hätten«, »würde« und »wäre« die Rede war. Klar, nicht ganz verwunderlich – schließlich war der eigentliche Anlass des Parteitags kurz vor Mitternacht am vorherigen Sonntag spontan verschwunden. Und selbstverständlich spielten die Ergebnisse der abgebrochenen Sondierungen und deren Bewertung eine große Rolle – von der Enttäuschung und Trauer über verpasste Chancen, in den Klimaschutz einzusteigen, und weitere Einschränkungen beim Familiennachzug zu verhindern, bis zur halbwegs unverhohlenen Freude darüber, die Zumutung Jamaika nicht auf sich nehmen zu müssen.

Und klar, dass sich diese Emotionalität vor allem in Richtung FDP entlud. Cem Özdemir stellte klar, dass eine nach rechts und ins populistische abrutschende FDP nicht länger den Anspruch auf Liberalität vertreten könne. Katrin Göring-Eckardt fand die angeblich so mutigen und innovativen Freidemokraten als Kleingeister und Bedenkenträger wieder, als es darum ging, ob Deutschland den Sprung Richtung Energiewende schaffen würde.

Für all das gab es großen Beifall; noch größer nur der Applaus für das Lob für das Sondierungsteam mit seinen vierzehn so verschiedenen Mitgliedern. Gerade darin, und in der kleinteiligen inhaltlichen Vorbereitung im Programmprozess, in der Bundestagsfraktion, aber auch in den Bundesarbeitsgemeinschaften lag ein Grund für das Standing und die begründete Hartnäckigkeit der grünen Sondierer*innen. Wenn wir es schaffen, diese selbstbewusste, inhaltlich fundierte Gemeinsamkeit, diesen Teamgeist in die weitere Zukunft der Partei mitzunehmen, haben wir einiges gewonnen.

Parteitag im Konjunktiv aber auch, weil noch alles andere als Klarheit darüber herrschte, wie es den jetzt mit der Bundesregierung eigentlich weitergehen wird. Ob die Erfahrungswerte noch gelten, die eine Große Koalition als wahrscheinlich erscheinen lassen, oder ob Neuland betreten wird mit einer – wie auch immer gearteten – Minderheitsregierung. Oder ob es doch zu den Neuwahlen kommt, die niemand will. In jedem Fall wäre die grüne Position eine andere.

Ich bin froh, dass auch der zentrale Beschluss dieses Parteitags (neben einer Sympathiekundgebung für die wegen Verstoß gegen den § 219a verurteilte Ärztin, einer Resolution zum Hambacher Forst und einem Arbeitsauftrag zum Thema digitale Urabstimmung) sich hier nicht festlegt, sondern klar macht, dass wir Grüne bereit sind, zu reden, Verantwortung zu übernehmen, uns auf Kompromisse einzulassen und gegebenenfalls auch Neues zu wagen. Adenauers »Keine Experimente« ist ein schlechter Ratgeber zu einem Zeitpunkt, zu dem Erprobtes möglicherweise nicht mehr funktioniert.

Der eintägige Parteitag (in einem ehemaligen Busdepot im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick, mit dem Charme backsteinindustrieller Umnutzung) war also kein Parteitag der Beschlüsse, sondern einer der Debatte. Alle vierzehn Mitglieder des Sondierungsteams kamen zu Wort (und wurden alle von Katrin einzeln charakterisiert – die Frau hat ungeahnte Talente), dazu kamen unzählige geloste Redebeiträge. (Leider war mir das Losglück mal wieder nicht hold, aber da ging es mir wie vielen anderen).

So wichtig auch der parteiinterne Diskurs ist und war, in dem dann doch klar wurde, wo Mehrheiten und wo Minderheiten liegen, so war doch der einzige externe Redner, der Klimaforscher Prof. Hans Joachim Schellnhuber, das wahre Highlight des 42. Bundesparteitags.

Dass wir die einzige Partei seien, die sich für wissenschaftliche Fakten interessiere, war Honig für uns Grüne (auch wenn’s vermutlich nur bei der Klimapolitik stimmt, und in anderen Politikfeldern mal mehr, mal weniger). Der Physiker Schellnhuber machte aber auch deutlich, dass wir eigentlich noch viel zu wenig radikal sind. Kipppunkte im planetaren System – das Abschmelzen von Grönland und der Antarktis, aber auch Wetterzyklen wie der Monsunregen – machen ein Handeln notwendig, das noch über das ja im Weiter-so-Szenario noch längst nicht erreichte Pariser Klimaziel von 1,5 bis 2,0 Grad Erwärmung hinaus deutliche Anstrengungen nach sich zieht. Es braucht Anstregungen, um aus dem lokalen Minimum des fossilen Zeitalters in eine neu zu erfindende Moderne der 2020er und 2030er Jahre zu kommen. Kohleausstieg und Agrar- und Verkehrswende werden da nicht reichen, es wird dann beispielsweise auch um den Ausstieg aus Beton und Zement gehen.

Dass wir für diese gar nicht mehr so ferne Neuerfindung der Moderne ein – positives – politisches Narrativ finden müssen, um die große Transformation hinzukriegen, das war die eine große Botschaft von Schellnhuber. Die andere war es, Klimapolitik und Flucht miteinander zu verbinden. Wenn der Meeresspiegel ansteigt, Dürren am einen Ort und Starkregenereignisse am anderen heute noch besiedelte Teil der Erde unbewohnbar machen, wird sich die Frage stellen, wo diese Klimaflüchtlinge hin sollen. Der Weg von Puerto Rico nach Florida ist da erst der Anfang. Auf diese Bewegungen muss Politik sich vorbereiten – Schellnhuber brachte hier die Idee eines »Klimapasses« ins Spiel, die all denjenigen, die aufgrund von Klimaereignissen ihre Heimat verlassen müssen, das Recht gibt, sich in einem der Hauptemissionsländer anzusiedeln.

Vor diesem Hintergrund erschienen selbst konjunktive Erfolge in der Sondierung klein; umso bitterer, wenn noch nicht einmal der Einstieg in den Kohleausstieg gelingt, wenn die von Merkel selbst vereinbarten Klimaziele nicht mehr gelten sollen. Und zugleich ist damit eine große Aufgabe für uns Grüne beschrieben: wenn wir nicht diejenigen sind, die den Weg in eine postfossile Moderne vorbereiten, wer soll es dann tun?

Das – möglicherweise – als kleinste Oppositionsfraktion tun zu müssen, wird kein Spaß. Das ändert aber nichts an der politischen Relevanz des Themas. Es bleibt zu hoffen, dass wir es schaffen, in den kommenden weiter unsere gemeinsam geteilten Inhalte in den Vordergrund zu stellen, und auf dem im Sondierungsprozess gewonnenen innerparteilichen Vertrauen aufzubauen. Ich bin hier hoffnungsvoll, selbst wenn manche es als Beschimpfung empfinden, wenn die Presse die neu wahrgenommene Vernunft der Grünen lobt, wenn manche allzugern in alte Rituale zurückfallen wollen, oder wenn der Rückzug ins kuschelige grüne Nest lockt, in dem keine konventionellen Landwirt*innen oder Industriearbeiter*innen stören. Nein, Katrin hat recht: wir müssen ganz bewusst auch dahin gehen, wo die sind, die diesmal nicht grün gewählt haben. Dann schauen wir mal, was an Zukunftsgestaltung so möglich ist

Der nächste Parteitag steht bereits im Januar an – die Europawahl ruft, es soll ein Grundsatzprogammprozess gestartet werden, und auch der Bundesvorstand muss (eigentlich noch 2017) neu gewählt werden. Dafür wünsche ich mir eine Haltung von Vertrauen und Zusammengehörigkeitsgefühl als Grundlage. Wenn wir es dann noch schaffen, die Leute nach vorne zu stellen, die inhaltlich stark sind und weithin sichtbar für grüne Ziele werben – und diese Leute haben wir – dann bin ich zuversichtlich, dass das Ende der grünen Geschichte noch lange nicht erzählt ist.

Warum blogge ich das? Kleiner Reisebericht.

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2 Kommentare zu Parteitag im Konjunktiv

  1. Michael sagt:

    5. Absatz: Meint §219*a* (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft), https://dejure.org/gesetze/StGB/219a.html

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