cem özdemir

Di., 27. Mai 2025

Das neue Landtagswahlrecht materialisiert sich

Wer als Baden-Württemberger*in bundesweit parteipolitisch unterwegs ist, kennt diesen Moment, in dem irgendwer nach der Landesliste fragt, und dann erst einmal erklärt werden muss, dass Wahlen im Ländle anders funktionieren: nur Direktkandidat*innen in 70 Wahlkreisen, eine Zweitauszählung, um den Proporz herzustellen und die restlichen nominell 50 Plätze zu füllen, gewisse Verzerrungen durch Ausgleich im Regierungspräsidium. Dieses Wahlrecht hat einige Jahrzehnte lang gute Dienste geleistet. Es hatte Vorteile: die Abgeordneten hatten alle eine starke lokale Bindung. Das Wahlrecht hatte aber auch Nachteile: ohne Liste keine quotierte Liste, und keine Chance für z.B. grüne Kandidat*innen in „schwachen“ Wahlkreise, überhaupt jemals in den Landtag zu kommen.

Ob Freude über das Ende überwiegt oder dem Wahlrecht doch hinterhergeweint wird: es ist seit einiger Zeit, mit der Novelle der entsprechenden Gesetze, Geschichte. Jetzt hat Baden-Württemberg das für Deutschland typische Zweistimmenwahlrecht, mit einer Zweitstimme, die die Sitzverteilung bestimmt, und einer Erststimme, die über Direktmandate entscheidet. (Apropos: das eigentlich sehr gute wahlrecht.de hat noch das alte Wahlrecht und die Änderungen noch nicht nachvollzogen).

Die Kappungen auf Bundesebene wurden nicht mitgemacht, so dass manche jetzt über das Risiko eines Riesenlandtags unken (Modellrechnungen widerlegen das, nur dann, wenn Erst- und Zweitstimmenergebnisse massiv auseinander gehen würden, wäre ein sehr großer Landtag möglich). Dafür gibt es andere Besonderheiten: weiterhin Ersatzkandidat*innen in den Wahlkreisen, die zum Zug kommen, wenn eine direkt gewählte Person aus dem Landtag ausscheidet. Und theoretisch – mal schauen, ob eine Partei das praktisch umsetzt – auch die Möglichkeit, Ersatzkandidat*innen auf einer Reserveliste zu verankern.

Während die Novelle des Wahlgesetzes schon einige Zeit her ist, wird das Wahlrecht jetzt erst so richtig konkret: die Aufstellungen in den Wahlkreisen sind – hier mit grüner Brille – durchgeführt, und seit dem Wochenende steht auch die erste grüne Landesliste mit 70 Plätzen, gewählt auf der Landeswahlversammlung in Heidenheim. Nebenbei wurde dort auch Cem Özdemir ins Amt des Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten gehoben; ich hoffe sehr, dass er an den Erfolg Winfried Kretschmanns anschließen kann. Seine Rede war überzeugend – und die fast einstimmige Unterstützung der Partei hat er auch. Auf der Landesliste ist Cem – Frauenstatut – „nur“ auf Platz 2. Auffällig ist zudem eine gewisse Ballung der Region Stuttgart bei den ersten Plätzen der Liste. Hier kommt die große Frage ins Spiel, die auf dem Parteitagwochenende viele gestellt haben, aber die naturgemäß niemand beantworten konnte: Wie weit wird die Liste ziehen?

Nach dem alten Wahlrecht wurden 58 grüne Abgeordnete gewählt, alle mit Direktmandat. Landesweit waren das 32,6 Prozent. Inzwischen sind es aufgrund eines Übertritts noch 57 Abgeordnete. In den Umfragen liegen wir Grüne aktuell allerdings mit nur 20 Prozent deutlich hinter der CDU. Gleichzeitig ist Cem Özdemir beliebt, ihm wird zugetraut, das Amt des Ministerpräsidenten auszufüllen. Und in den Monaten bis zur Wahl kann noch einiges passieren, auch weil die baden-württembergische CDU ganz nah an Merz und der Bundesregierung steht. Dann ist unklar, ob FDP und – was ein Novum für Baden-Württemberg wäre – LINKE es in den Landtag schaffen. Je nachdem, was hier angenommen wird, schwankt auch die Zahl der Sitze, die auf uns Grüne insgesamt entfallen, massiv.

Der zweite Faktor, den niemand wirklich gut einschätzen kann, ist die Frage der Direktmandate. Im alten Wahlrecht waren Direktmandate und Parteienstärke organisch aneinander gekoppelt. Wer Kretschmann wollte, musste grün wählen. Mit der Möglichkeit des Stimmensplittings könnte es auch ganz anders aussehen. In vielen Wahlkreisen treten grüne Direktmandatsinhaber*innen wieder an – holen diese, sofern die landesweiten Werte noch etwas besser werden, erneut das Direktmandat? Oder greift der von Bürgermeister, Kommunal- und Bundestagswahlen bekannte Reflex, direkt dann doch lieber den CDU-Mann oder die CDU-Frau zu wählen – und mit der Zweitstimme dann Grün? Oder andersherum? Alle Umfragen sind mit Unsicherheit behaftet, und die fehlende Erfahrung mit Splitting bei einer Landtagswahl multipliziert diese Unsicherheiten noch einmal. Das geht bis hin zu der Frage, ob ein „schlechter“ Listenplatz lokal vielleicht sogar ein Argument sein kann, diese Person direkt zu wählen, um so sicherzustellen, dass der Wahlkreis grün vertreten sein wird.

Am Schluss kann es also sein, dass die Liste überhaupt nicht zum Zuge kommt, etwas durcheinander gewürfelt wird (etwa dadurch, dass Florian Kollmann in Heidelberg und Nadyne Saint-Cast in Freiburg II nicht auf der Liste abgesichert sind, sondern alleine auf das Direktmandat setzen – ähnlich in Mannheim und Aalen) oder im Extremfall sogar nur einzieht, wer auf der Liste vorne steht.

In der Kombination aus Listenplatz und plausibeln Annahmen über grüne Wahlkreisergebnisse lässt sich so maximal eine erste Abschätzung treffen, welche Wahlkreise und Personen bei einem halbwegs guten Ergebnis im Landtag vertreten sein werden, wer so gut wie keine Chancen hat (hinterer Listenplatz und grüne Diaspora), und wo es auf den Wahlausgang im Detail ankommen wird. Es bleibt spannend.

Fr., 21. Juli 2023

Ein Gedanke zur politischen Geografie

Friedrich Merz sprach davon, dass die Union eine „Alternative für Deutschland mit Substanz“ sei – ein weiterer Schritt auf dem Weg von CDU und CSU zurück nach rechts; die Ablösung des Generalsekretärs durch einen Hardliner und die Erklärung, dass Grüne der Hauptgegner seien, gehören ebenfalls zu dieser Geschichte. Ebenso wie der Vorschlag von Thorsten Frei, das Asylrecht abzuschaffen; rechts-offene Aussagen der sächsischen CDU und erst recht der Söder-Populismus-Plus-Wahlkampf in Bayern. Ich schreibe bewusst „zurück nach rechts“. Meine Jugendzeit fällt mehr oder weniger mit Kohls „geistig-moralischer Wende“ zusammen, und ein bayrischer CSU-Politiker namens Franz-Josef Strauß ist mir noch gut mit dem Spruch erinnerlich, dass rechts von der CSU nur die Wand kommen dürfe. „Kinder statt Inder“ war ein Wahlkampfslogan (2000), und die Asylrechtsverschärfungen in den 1990er Jahren würde ich ursächlich ebenso auf das Konto der CDU/CSU schreiben.

Also: die Union bewegt sich nach rechts. In der üblichen politischen Geografie aus „links“, „Mitte“ und „rechts“ wird dadurch ein Platz in der Mitte frei. Und es mag in der aktuellen Lage mit bedrohlichen Zustimmungswerten für die AfD etc. nach Zweckoptimismus klingen, aber ich bin überzeugt davon, dass durch den Rückzug der CDU aus der mit Merkel breit besetzten politischen Mitte sichtbar wird, dass dieser Ort längst besetzt ist – und zwar durch Bündnis 90/Die Grünen. Und zwar nicht durch einen Rechtsruck und die Übernahme populistischer Positionen, sondern weil es eine starke Resonanz zwischen einem, sagen wir, progressiven Bürgertum des 21. Jahrhunderts und den politischen Haltungen meiner Partei gibt.

Die politische Geografie ist ja höchst volatil. Es gibt allen Kompassen und Umfragen zum Trotz keine Nullmarke, die eine absolute Mitte definiert. Auf Skalen von ‑5 bis +5 werden die Überzeugungen und Haltungen von Bündnis 90/Die Grünen meist „links der Mitte“ einsortiert. Und das ist auch richtig so. Genauso, wie für alle außer für die Anhänger*innen der AfD klar ist, dass diese Partei ganz weit rechts auf dieser Skala steht. Aber erstens ist das politische Spektrum nicht eindimensional, und zweitens ist die Haltung einer Partei kein Punkt.

Wie gesagt, vielleicht mag es Zweckoptimismus sein, davon auszugehen, dass ein großer Teil der Menschen in Deutschland für Werte des 21. Jahrhunderts steht – für Weltoffenheit und Toleranz, für eine ökologische Grundfärbung und die Orientierung an Nachhaltigkeit, für gesellschaftliche Solidarität und für den Zusammenhalt. Vielleicht ist ein größerer Teil der Bevölkerung viel verängstigter, konservativer und insgesamt schlimmer in seinen Einstellungen, als ich das gerne hätte. Aber ist das die Mitte der Gesellschaft? Ist das die Mitte des politischen Spektrums? Oder gibt es nicht doch ein Bündnis der Vernünftigen (um nicht den „Aufstand der Anständigen“ zu zitieren), einen common sense, das es gut wäre, die wirklich wichtigen Probleme wie den Klimawandel gemeinsam anzugehen, sich keine Angst machen zu lassen und anständig und respektvoll miteinander umzugehen?

Ich gehe davon aus, dass es eine Mehrheit gibt, die so denkt – und dass diese Mehrheit nicht am Rand steht, sondern sich selbst als Mitte der Gesellschaft sieht. Und genau da sehe ich eine große Passung zur grünen Programmatik, zu grünen Grundhaltungen und nicht zuletzt zum grünen Personal. Aktuell wird das überdeckt. Vieles liegt hinter Nebelkerzen und Rauchbomben, die derzeit bewusst und in großer Zahl geworfen werden.

Wenn sich der Nebel lichtet, wird deutlich werden, dass wir längst da sind, „ick bin all hier“, wie der Igel im Wettlauf mit dem Hasen sagt. Und dazu sollten wir stehen.

So., 16. Oktober 2022So., 16. Oktober 2022

„Seid nett miteinander“

Eigentlich hatte ich mir fest vorgenommen, an dieser ersten Präsenz-BDK – also dem Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen – seit einer gefühlten Ewigkeit vor Ort in Bonn teilzunehmen. Da ich nur Ersatzdelegierter bin, und die Debatten im Stream ebenso gut verfolgbar sind, habe ich mich dann angesichts der rapide steigenden Coronazahlen einerseits und leichten Erkältungssymptomen andererseits entschieden zu Hause zu bleiben. Also, nur ein Bericht vom Bild, ohne Hintergrundrauschen aus der Halle, ohne Atmosphäre und ohne Nebengespräche.

Trotzdem glaube ich, dass sich ein bisschen was über diese BDK sagen lässt. Motto „Wenn unsere Welt in Frage steht: Antworten“. Die multiplen, sich überlappenden Krisen tauchten selbstverständlich immer wieder auf – in den Reden genauso wie in den Anträgen. Überhaupt: diese BDK war ein Antrags-Parteitag. Im Mittelpunkt standen nicht die Wahlen, keine Listenaufstellung, und auch kein Programm, vielmehr wurde an vier großen thematischen Blöcken gearbeitet. Dazu kamen zehn sonstige Anträge, ein sehr kurzfristiger Dringlichkeitsantrag zur Sicherheit kritischer Infrastrukturen und einige Satzungsänderungsanträge. Ein Antrags- und damit ein Arbeitsparteitag, also.

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Sa., 28. April 2018

Photo of the week: Election campaign IX

In gut einer Woche steht der zweite Wahlgang für die Oberbürgermeisterwahl in Freiburg an. Ich hoffe, dass viele es so wie ich sehen, und Martin „der Prediger“ Horn nicht für den geeigneten Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters halten. Der Wahlkampf zieht jedenfalls gerade mächtig an. Heute hatte Dieter Salomon Besuch von Cem Özdemir, beide hielten vor dem Theater inmitten einer grünen Landschaft kurze Reden und stellten sich dann den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

Dabei wurde deutlich, dass Dieter wählen eben nicht einfach „weiter so“ heißt. Hinter „Freiburg muss grün bleiben“, „Freiburg muss bunt bleiben“, „Freiburg muss sozial bleiben“, „Freiburg muss jung bleiben“ und „Freiburg muss erfolgreich bleiben“ – den fünf zentralen Botschaften der Kampagne für den zweiten Wahlgang steht beides: der Erfolg der bisherigen zwei Amtsperioden des Oberbürgermeisters, die Freiburg zu einer grünen, vielfältigen, solidarischen und durchaus auch wirtschaftlich erfolgreichen Stadt gemacht haben, und der Blick auf die Herausforderungen, die jetzt kommen: die Klimaziele werden nicht von alleine erreicht. Um Wohnungen zu schaffen und eine weiterhin soziale und vielfältige Stadt zu erhalten, reichen schöne Worte nicht aus, vielmehr geht es jetzt darum, Dietenbach zu einem weiteren typisch Freiburger Stadtteil zu machen. Wenn ich höre, wie in anderen Städten über fehlende Kitaplätze und schlechte Schulen geklagt wird, glaube ich, dass Freiburg hier eine sehr erfolgreiche Politik gemacht hat und weiter machen wird – unter anderem mit dem Neubau für die Staudinger-Gesamtschule. Und gerade in den letzten Jahren ist – „Freiburg muss erfolgreich bleiben“ – sichtbar geworden, dass Freiburg als junge, innovative Stadt auch eine Gründerstadt ist.

Ich bin zuversichtlich, dass Freiburg nicht auf platte Parolen und schöne Worte herein fällt, und einem Oberbürgermeister, der zusammen mit der Gemeinderatsmehrheit und der Bürgermeister*innen-Bank Freiburg als lebendige Stadt gestaltet hat, eine weitere – sicherlich nicht immer kantenfreie – Amtsperiode zutraut.

Sa., 25. November 2017Mo., 27. November 2017

Parteitag im Konjunktiv

Irgendwann fiel mir dann auf, wie oft in den Reden von „hätten“, „würde“ und „wäre“ die Rede war. Klar, nicht ganz verwunderlich – schließlich war der eigentliche Anlass des Parteitags kurz vor Mitternacht am vorherigen Sonntag spontan verschwunden. Und selbstverständlich spielten die Ergebnisse der abgebrochenen Sondierungen und deren Bewertung eine große Rolle – von der Enttäuschung und Trauer über verpasste Chancen, in den Klimaschutz einzusteigen, und weitere Einschränkungen beim Familiennachzug zu verhindern, bis zur halbwegs unverhohlenen Freude darüber, die Zumutung Jamaika nicht auf sich nehmen zu müssen.

Und klar, dass sich diese Emotionalität vor allem in Richtung FDP entlud. Cem Özdemir stellte klar, dass eine nach rechts und ins populistische abrutschende FDP nicht länger den Anspruch auf Liberalität vertreten könne. Katrin Göring-Eckardt fand die angeblich so mutigen und innovativen Freidemokraten als Kleingeister und Bedenkenträger wieder, als es darum ging, ob Deutschland den Sprung Richtung Energiewende schaffen würde.

Für all das gab es großen Beifall; noch größer nur der Applaus für das Lob für das Sondierungsteam mit seinen vierzehn so verschiedenen Mitgliedern. Gerade darin, und in der kleinteiligen inhaltlichen Vorbereitung im Programmprozess, in der Bundestagsfraktion, aber auch in den Bundesarbeitsgemeinschaften lag ein Grund für das Standing und die begründete Hartnäckigkeit der grünen Sondierer*innen. Wenn wir es schaffen, diese selbstbewusste, inhaltlich fundierte Gemeinsamkeit, diesen Teamgeist in die weitere Zukunft der Partei mitzunehmen, haben wir einiges gewonnen.

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