Piraten: Ablauf des SMV-Scheiterns

Im Febru­ar hat­te ich mich län­ger über mög­li­che Vor- und Nach­tei­le der von den Pira­ten geplan­ten stän­di­gen Mit­glie­der­ver­samm­lung (SMV) aus­ge­las­sen. Mein dama­li­ges Fazit:

Eine stän­di­ge Mit­glie­der­ver­samm­lung könn­te ein muti­ger Schritt sein. Ob es den Pira­ten gelingt, hier soviel Mut auf­zu­brin­gen, dass ande­re Par­tei­en ein gutes Modell kopie­ren wer­den, bezweif­le ich. Den tat­säch­li­chen Ein­fluss (aka Macht) eines Tools wie SMV schei­nen mir die Pira­ten deut­lich zu überschätzen […] 

Heu­te haben die Pira­ten auf ihrem Bun­des­par­tei­tag über die Ein­füh­rung einer SMV abge­stimmt, die letzt­lich knapp die sat­zungs­än­dern­de Mehr­heit ver­fehl­te – was erwar­tungs­ge­mäß zu Unke­ru­fen und Abge­sän­gen führ­te. Ganz am Schluss des Par­tei­tags wur­de dann noch eine recht weit­rei­chen­de Urab­stim­mungs­ord­nung ange­nom­men, die auch elek­tro­ni­sche Abstim­mun­gen erlaubt. Nur hat’s nie­mand mitgekriegt.

Ich habe das alles nur auf Twit­ter ver­folgt, und nicht im Stream, hat­te aber den Ein­druck, dass auch das rela­tiv kom­ple­xe Abstim­mungs­ver­fah­ren auf die­sem Par­tei­tag etwas damit zu tun hat­te, dass die not­wen­di­ge Zwei-Drit­tel-Mehr­heit letzt­lich ver­fehlt wur­de. Des­we­gen möch­te ich in die­sem Text – mit Blick in Pro­to­kol­le, Geschäfts­ord­nung und Antrags­buch (über­sicht­lich hier) der Pira­ten – auf­drös­seln, wor­über wann und wie eigent­lich abge­stimmt wurde. 

Zum The­men­kom­plex „SMV“ gab es ers­tens eine Rei­he von Sat­zungs­än­de­rungs­an­trä­gen (SÄA… – mit Zwei-Drit­tel-Mehr­heit zu beschlie­ßen) und zwei­tens eini­ge Ent­schlie­ßungs­an­trä­ge (X…), die mit ein­fa­cher Mehr­heit ange­nom­men wer­den konn­ten. Der fina­le Tages­ord­nungs­vor­schlag (laut Wiki) sah letzt­lich vor, am Frei­tag abend und am Sams­tag abend (dann auf Sonn­tag ver­tagt) über das The­ma SMV zu ent­schei­den. Im Ver­laufs­pro­to­koll der Ver­samm­lung beginnt die­ses Tages­ord­nungs­punkt am Frei­tag ab der Mar­ke 20:35:42.

Dem­nach wur­den die Anträ­ge zur SMV für die Abstim­mung auf fünf „Blö­cke“ verteilt.

1. Debat­te über SMV ja oder nein
2. Falls 1. ja: wei­test­ge­hen­de SMV-Model­le („Hard­core-SMV“ laut Protokoll)
3. Falls 1. ja und 2. nicht ange­nom­men: weni­ger weit­ge­hen­de SMV-Model­le („sof­te­re Vari­an­te davon“ laut Protokoll)
4. Unab­hän­gig von der SMV: Erwei­te­rung der Beteiligungsmöglichkeiten
5. „kommt nur zum Tra­gen, wenn kei­ne ande­ren SMV-Anträ­ge ange­nom­men wur­den“ (Pro­to­koll)

Die­se Auf­tei­lung in Blö­cke wird dann zunächst ein­mal bis 20:49 dis­ku­tiert; es wird danach gefragt, ob ein­zel­ne Anträ­ge rich­tig ein­sor­tiert sind und wie ins­ge­samt abge­stimmt wer­den soll. Danach kommt es zu einem GO-Antrag auf ein Mei­nungs­bild über fünf ver­schie­de­ne Vari­an­ten der Betei­li­gung außer­halb von Par­tei­ta­gen, das für alle Vari­an­ten (leicht) posi­tiv aus­geht. Ab hier wird jedoch schon die Ten­denz deut­lich: eine Mehr­heit für mehr Betei­li­gung, aber kei­ne Zwei-Drittel-Mehrheit.

Block 1

Block 1 besteht aus dem Antrag auf Ver­ta­gung aller Anträ­ge auf eine SMV (X016). Der Ver­tre­ter des Antrags meint, „jede Ent­schei­dung wäre ein Gegen­ein­an­der. Das wür­de unwei­ger­lich zu einer Ver­här­tung von Fron­ten in der Par­tei füh­ren.“ Die Debat­te dazu wird nach Pro und Con­tra sor­tiert geführt (ins­ge­samt 10 Bei­trä­ge a 2–3 Minu­ten), wobei eini­ge sati­ri­sche Wort­mel­dun­gen „in der fal­schen Schlan­ge“ dabei sind. 

Der Antrag auf Ver­ta­gung wird offen abge­stimmt, die Ver­samm­lungs­lei­tung sieht mehr­heit­lich Nein-Stim­men, es soll also nicht ver­tagt wer­den. Ein Mit­glied bean­tragt dar­auf­hin eine Aus­zäh­lung, was aber deut­lich abge­lehnt wird. Damit kann der Par­tei­tag sich mit dem The­ma SMV befassen.

Block 2

Um 21:30 beginnt die eigent­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit den kon­kre­ten Anträ­gen – bevor es dazu kommt, gibt es aller­dings noch eini­ge GO-Anträ­ge, zunächst einen GO-Antrag zum Wahl­ver­fah­ren. Sol­len alle Anträ­ge als kon­kur­rie­rend ange­se­hen wer­den (das hie­ße nach der Pira­ten-GO: Mei­nungs­bil­dung via Appr­oval Voting, dann (kon­kur­rie­ren­de) Abstim­mung über die zwei Anträ­ge mit den meis­ten Ja-Stim­men)? Der Antrag wird abge­lehnt, damit bleibt die Abstim­mung in Blö­cken. Ein wei­te­rer GO-Antrag auf Unter­bre­chung der Sit­zung wird eben­falls abgelehnt. 

Um 21:35 kann Chris­to­pher Lau­er als Antrag­stel­ler der bei­den Anträ­ge SÄA009 und SÄA010 dann tat­säch­lich das Wort ergrei­fen. Bei­de Anträ­ge wol­len eine weit­ge­hen­de SMV („Hard­core“), mit dem Unter­schied, dass SÄA009 die Sat­zung aus­schließt und SÄA010 auch Sat­zungs­än­de­run­gen per SMV zulas­sen wür­de. Laut dem Über­blicks­fly­er von Niels Loh­mann (und laut dem Antrags­text …) wäre SÄA009/010 eine stän­dig zur Vefü­gung ste­hen­de SMV gewe­sen, bei der alles bis auf Wah­len (bzw. bis auf Wah­len und Sat­zungs­än­de­run­gen) abstimm­bar gewe­sen wäre. Abstim­mun­gen sol­len dabei nach dem Prin­zip der Liquid Demo­cra­cy statt­fin­den, in nament­li­cher (offe­ner) Online-Abstim­mung und mit Delegationen.

Zu dem Antrags­paar gibt es zunächst die Mög­lich­keit, Nach­fra­gen zu stel­len, dann beginnt die eigent­li­che Debat­te – vor­her jedoch wie­der­um GO-Anträ­ge, dies­mal auf Mei­nungs­bil­der, die ein „durch­wach­se­nes“ Ergeb­nis zei­gen. Um 22:04 fan­gen die Pro- und Con­tra-Reden zu den bei­den wei­test­ge­hen­den Anträ­gen an. Trotz (oder wegen?) der durch­wach­se­nen Mei­nungs­bil­der wird um 22:49 der GO-Antrag gestellt, eine gehei­me Abstim­mung statt­fin­den zu las­sen, der die erfor­der­li­chen 20 Unter­stüt­ze­rIn­nen fin­det – und zu einer län­ger andau­ern­den GO-Schlacht führt: Ging es um die gehei­me Aus­zäh­lung eines GO-Antrags auf Ende der Debat­te oder um die gehei­me Aus­zäh­lung der eigent­li­chen Abstim­mung? Soll die Sit­zung unter­bro­chen wer­den? Soll der GO-Antrag auf gehei­me Abstim­mung neu aus­ge­zählt wer­den? Panik brei­tet sich aus … na gut, die Ver­samm­lungs­lei­tung rät­selt eini­ge Minu­ten, wie es wei­ter­ge­hen soll, und schlägt dann vor, die bei­den Anträ­ge kon­kur­rie­rend geheim abzu­stim­men, was aller­dings nur geht, weil „es […] in der GO da einen Trick mit kon­kur­rie­ren­den Anträ­gen“ gibt. 

Da das Ver­fah­ren unklar bleibt, zieht Chris­to­pher Lau­er den SÄA010 zurück – oder viel­mehr, will ihn zurück zie­hen, der Antrag wird aber von ande­ren Pira­tIn­nen wie­der ins Ren­nen geschickt. Um 22:53 wird der Wahl­gang dann tat­säch­lich gestar­tet – über bei­de Anträ­ge, im Appr­oval-Voting-Ver­fah­ren, d.h. die Mit­glie­der kön­nen bei­den Anträ­gen zustim­men, oder einem, oder kei­nem. Das Wahl­ver­fah­ren (Opti­on 1 für Antrag 009, Opti­on 2 für Antrag 010, kei­ne Ent­hal­tung) wird erläu­tert. Es gibt Vor­schlä­ge für ande­re Ver­fah­ren, die Recht­mä­ßig­keit des Ver­fah­rens, das die eigent­lich in der Geschäfts­ord­nung vor­ge­se­he­ne Stich­wahl bei kon­kur­rie­ren­den Anträ­gen „inte­griert“, wird angezweifelt. 

Um 23:09 wird das Wahl­ver­fah­ren noch ein­mal umge­sto­ßen: Es soll die zusätz­li­che Opti­on geben, expli­zit mit Nein zu stim­men, die aber in der Aus­zäh­lung iden­tisch mit einem lee­ren Zet­tel ist. Das Miss­trau­en ist groß – u.a. wird gefragt, ob der Wahl­lei­ter sich als par­tei­isch ansieht. Um 23:15 kann dann (mit dem übli­chen Pira­ten­brim­bo­ri­um, „zeigt die lee­ren Urnen“ etc.) end­lich der Wahl­gang eröff­net wer­den, um eine Vier­tel­stun­de spä­ter geschlos­sen zu wer­den. Um 23:56 wird das Ergeb­nis der Aus­zäh­lung verkündet:

2013-05-10 23:56:05
Wahl­lei­ter: Hal­lo. Ah.… Ich kom­me dann zum letz­ten Akt des Tages: Ver­kün­di­gung des Ergeb­nis­sess. 826 Stimm­zet­tel, 811 Gül­tig. Auf 9, 38.8% auf den 10 49.2%, Nein-Bei­de 44.9% Damit ist kei­ner der SÄA ange­nom­men. SÄA009 und SÄA010 sind bei­de nicht angenommen. 

Damit ist um kurz vor Mit­ter­nacht klar, das kei­ner der bei­den „Hardcore“-Anträge eine Mehr­heit, geschwei­ge denn eine Zwei-Drit­tel-Mehr­heit gefun­den hat. Um über das Wahl­pro­gramm beschlie­ßen zu kön­nen, soll der Tages­ord­nungs­punkt SMV erst am nächs­ten Tag um 19.30 Uhr fort­ge­setzt werden.

Block 3 und 4

Am Sams­tag um 21.30 Uhr sind die Anträ­ge noch nicht auf­ge­ru­fen; viel­mehr wird der Par­tei­tag unter­bro­chen, um 9.00 Uhr am Sonn­tag soll es wei­ter­ge­hen. Um 9.10 Uhr gibt es dann zunächst ein­mal eine kur­ze poli­ti­sche Rede der Bun­des­vor­stands­mit­glie­der Sebas­ti­an Nerz und Klaus Peu­kert zum The­ma SMV. Tenor: Wir müs­sen eine Ent­schei­dung tref­fen und damit leben. Die Ver­samm­lungs­lei­tung stellt ein aus­ge­klü­gel­tes Ver­fah­ren vor, mit dem der TOP SMV inner­halb von einer Stun­de durch­ge­führt wer­den soll. Dazu wer­den die Rede­zei­ten auf eine! Minu­te redu­ziert. Zudem sol­len alle Abstim­mun­gen geheim statt­fin­den – die Ver­samm­lungs­lei­tung geht von drei Abstim­mun­gen aus. 

Um 9.15 Uhr stellt Niels Loh­mann die Anträ­ge SÄA012 und SÄA027 vor. SÄA012 ist eine nur für Ent­schlie­ßun­gen, nicht für Pro­gramm- oder Sat­zungs­an­trä­ge nutz­ba­re bin­den­de Umset­zung der Liquid Demo­cra­cy, mit Dele­ga­tio­nen, online, stän­dig offen, ohne gehei­me Abstim­mun­gen, aber mit anony­mer Abstim­mung. Eine Geschäfts­ord­nung für die SMV soll erst auf einem spä­te­ren Par­tei­tag beschlos­sen wer­den. Anders gesagt: eine Rich­tungs­ent­schei­dung ohne Kon­kre­ti­sie­rung. SÄA027 erwei­tert dies um die Online-Abstim­mung von Wahlprogrammen.

Es gibt wei­te­re Anträ­ge: SÄA021 ent­spricht dem SÄA012, ver­zich­tet aber auf die Ori­en­tie­rung am Prin­zip der Liquid Demo­cra­cy und auf Dele­ga­tio­nen. Jemand stellt SÄA029 vor, der Liquid-Demo­cra­cy-Online­ab­stim­mun­gen zur „Aus­ar­bei­tung von Beschluss­vor­la­gen“ mit einer dezen­tra­len Off­line-Abstim­mung ver­knüpft. Auch hier wird die Kon­kre­ti­sie­rung auf einen wei­te­ren Par­tei­tag verschoben. 

Andi Popp stellt SÄA035 vor, die „SMV light“ – es soll eine Stän­di­ge Mit­glie­der­ver­samm­lung ein­ge­rich­tet wer­den, die Ent­schlie­ßun­gen fas­sen kann und Dele­ga­tio­nen vor­sieht, die aller­dings alle zwei Jah­re neu vom Bun­des­par­tei­tag bestä­tigt wer­den muss.

Schlie­lich wird SÄA041 vor­ge­stellt, die „Schnuf­fel-SMV“, ein wei­te­res Modell, das deut­lich abge­speckt gegen­über den wei­ter­ge­hen­den Vor­schlä­gen ist (und das zusätz­lich eine gehei­me Abstim­mung vor­sieht, die auf „gegen­sei­ti­gem Ver­trau­en“ basiert).

Neben die­sen vier ver­schie­den „star­ken“ SMV-Model­len steht zwei Anträ­ge (SÄA026 und SÄA039), die bei­de dar­auf set­zen, dass nicht online abge­stimmt wird, son­dern dass eine „Stän­di­ge dezen­tra­le Mit­glie­der­ver­samm­lung“ ein­ge­führt wird, bei der Wahl­ur­nen in ver­schie­de­nen Städ­ten zu bestimm­ten Zeit­punk­ten geöff­net sind. 

Schließ­lich wird noch der ein­zi­ge Block-4-Antrag vor­ge­stellt, SÄA003. Die­ser sieht eine klas­si­sche Urab­stim­mung auf Papier vor, mit der außer­halb von Par­tei­ta­gen Per­so­nen­wah­len und Ent­schlie­ßun­gen abge­stimmt wer­den kön­nen. Der Antrag steht nicht in Kon­kur­renz zu den SMV-Anträ­gen, son­dern will die Sat­zung der Pira­ten um ein Instru­ment ergän­zen, das vie­le ande­re Par­tei­en in ihren Sat­zun­gen längst ken­nen und gele­gent­lich auch einsetzen. 

Ab 9.29 Uhr dür­fen zu den vor­ge­stell­ten Anträ­gen Ver­ständ­nis­fra­gen gestellt wer­den. Nach zehn Minu­ten ist die Fra­ge­run­de auch schon vor­bei, und es gibt einen GO-Antrag auf Mei­nungs­bil­der. In die­sem Mei­nungs­bild kris­tal­li­siert sich her­aus, dass eine Mehr­heit eine SMV haben möch­te, die Beschlüs­se zu Pro­gram­men fasst, aber nicht zu Sat­zun­gen und Per­so­nen, die eher gehei­me Abstim­mun­gen ermög­li­chen soll, die den Prin­zi­pi­en der Liquid Demo­cra­cy fol­gen soll, aber eher kei­ne Dele­ga­tio­nen vor­sieht, und die online und regel­mä­ßig statt­fin­den soll.

Die sie­ben Anträ­ge wer­den in 20 kur­zen, aber zumin­dest dem Pro­to­koll nach durch­aus sach­li­chen Rede­bei­trä­gen erör­tert und die welt­be­we­gen­de Bedeu­tung einer auf stän­di­ge Online-Abstim­mun­gen set­zen­den Par­tei beschwo­ren. Ab 10.23 Uhr – die Stun­de, die für das The­ma vor­ge­se­hen wur­de, ist inzwi­schen über­schrit­ten – wird das Wahl­ver­fah­ren erläu­tert. Die Anträ­ge wer­den block­wei­se (3A – die ver­schie­de­nen Vari­an­ten zu Online-Betei­li­gung; 3B – dezen­tra­le Par­tei­ta­ge; 4 – Urab­stim­mun­gen) im Appr­oval-Voting-Ver­fah­ren abge­stimmt, alle Abstim­mun­gen sind geheim. Um 10.49 Uhr ist der ers­te Wahl­gang zu Block 3A geschloßen.

Um 11.28 Uhr steht fest, das im Appr­oval-Voting kein Antrag in Block 3A eine Zwei-Drit­tel-Mehr­heit erreicht hat. Eine gan­ze Rei­he an Anträ­gen erreicht aller­dings die ein­fa­che Mehr­heit. Am bes­ten schnei­det die „SMV light“ mit 58 Pro­zent Zustim­mung ab.

Da kei­ne Zwei-Drit­tel-Mehr­heit erreicht wur­de, wird über Block 3B abge­stimmt. Um 12.36 Uhr ist klar, dass auch die bei­den Anträ­ge zur Stän­di­gen dezen­tra­len Mit­glie­der­ver­samm­lung kei­ne aus­rei­chen­de Mehr­heit erhal­ten haben. In bei­den Fäl­len wird aber wie­der­um die ein­fa­che Mehr­heit klar über­schrit­ten (55%).

Schließ­lich wird um 12.38 Uhr der Block 4 – Urab­stim­mung ja oder nein – geheim abge­stimmt. Die­ser wird mit 68,2 Pro­zent knapp ange­nom­men, damit ergän­zen die Pira­ten ihre Sat­zung um die Mög­lich­keit, zunächst ein­mal ganz klas­si­sche Urab­stim­mun­gen durch­füh­ren zu können.

Block 2 und 3, zweite Runde

Um 12.59 Uhr fällt der Ver­samm­lung auf, dass das für die Appr­oval-Voting-Wah­len zur SMV ver­wen­de­te Ver­fah­ren ver­mut­lich nicht der Satzung/Geschäftsordnung ent­spricht: Es gab zwar Appr­oval Voting, aber der in der Geschäfts­ord­nung ent­hal­te­ne „Bestä­ti­gungs­wahl­gang“ fehl­te jeweils. Die Ver­samm­lung schließt sich die­ser Ein­schät­zung an. (Inter­es­sant fin­de ich, neben­bei gemerkt, dass es kei­ne Dar­le­gung der Ver­samml­un­glei­tung gab, war­um sie der Mei­nung war, dass das gewähl­te Ver­fah­ren zuläs­sig ist). Es fol­gen also wei­te­re gehei­me Abstim­mun­gen – aller­dings braucht die Ver­samm­lung bis 13.25 Uhr, um zu klä­ren, was genau abge­stimmt wer­den soll. 

Die Abstim­mun­gen selbst „kom­men auf den Stack“ – sprich, sie fin­den statt, sobald Wahl­lei­ter und Wahl­hel­fe­rIn­nen wie­der bereit sind. Um 14.51 Uhr (wir erin­nern uns, es ist Sonn­tag, all­mäh­lich rei­sen die ers­ten ab aus dem frän­ki­schen Neu­markt …) kommt es dann zur Stich­wahl zwi­schen SÄA027 und SÄA035. Um 14.53 Uhr wird die Fra­ge gestellt, die ich mir auch stel­le: Wenn Block 2 wei­ter­ge­hend als Block 3 ist, müss­te eigent­lich zuerst die Stich­wahl zu den „Hardcore-SMV“-Anträgen statt­fin­den. Wird aber abge­lehnt. Letzt­lich geht es um die Stich­wahl, wel­cher Antrag end­gül­tig abge­stimmt wer­den soll. Eigent­lich müss­te die Zwei-Drit­tel-Mehr­heit dann auch erst für die­se letz­te Abstim­mung gelten …

In der Stich­wahl zu Block 3A ergibt sich letzt­lich eine ein­fa­che Mehr­heit (weni­ge Stim­men Vor­sprung) für SÄA027. Die­ser wird dar­auf­hin (um 15.45 Uhr) erneut geheim abge­stimmt – dies­mal ist eine Zwei-Drit­tel-Mehr­heit not­wen­dig. Die­se wird mit 65 Pro­zent äußerst knapp ver­fehlt, die „SMV light“ wird damit nicht in die Sat­zung aufgenommen.

Ähn­lich sieht es bei der stän­di­gen dezen­tra­len Urnen­wahl aus – die­se ver­fehlt mit 57 Pro­zent das Quo­rum aller­dings recht deutlich.

Der „Hard­core-SMV“ aus Block 2, die eben­falls noch ein­mal geheim end­ab­ge­stimmt wird, ergeht es nicht bes­ser. Bei um 17.19 Uhr noch 762 abge­be­nen Stim­men erreicht sie 52 Pro­zent und ver­fehlt damit – wie um 18.13 Uhr fest­steht – das Quo­rum deut­lich. Inter­es­sant aller­dings die Zunah­me der Ja-Stim­men im Ver­gleich zur Abstim­mung am Freitag.

Block 5

Par­al­lel wird ab 15.17 Uhr zur beschlos­se­nen Urab­stim­mung noch die „Ent­schei­dungs­ord­nung“ behan­delt (X011) – in einer spon­ta­nen, inten­si­ven Dis­kus­si­on bis 15.45 Uhr. Im Pro­to­koll liest es sich so, als wür­den eini­ge der Anwe­sen­den unter die­ser auch die SMV ver­ste­hen. Ob die Mit­glie­der der Pira­ten da noch wuss­ten, über was sie abstim­men? (Inter­es­san­ter­wei­se ent­hält X011 tat­säch­lich eini­ge Rege­lun­gen, die es ermög­li­chen, elek­tro­ni­sche Abstim­mun­gen mit Ein­mal­to­kens vor­zu­neh­men, und rela­tiv nied­ri­ge Hür­den für Abstim­mungs­an­trä­ge – was wohl dazu füh­ren wird, dass es zu den vier­tel­jähr­li­chen Stich­ta­gen eine Flut von Urab­stim­mungs­an­trä­gen geben könnte).

Die Abstim­mung zu die­ser Debat­te fin­det dann (par­al­lel zur Abstim­mung über die „Hard­core-SMV“) ab 17.30 Uhr statt. Um 18.31 Uhr steht – wäh­rend Mit­fahr­ge­le­gen­hei­ten ange­bo­ten und die Hal­le auf­ge­räumt wird – fest, dass der Antrag die hier not­wen­di­ge 50%-Hürde über­sprun­gen hat – 64 Pro­zent haben ihm zugestimmt.

Fazit

Wäh­rend die lan­ge dis­ku­tier­ten und aus­ge­ar­bei­te­ten SMV-Model­le in jeg­li­chen Vari­an­ten kei­ne Zwei-Drit­tel-Mehr­heit gefun­den hat, wur­de am Schluss – über die Hin­ter­tür einer Urab­stim­mungs­ord­nung – ein recht kom­ple­xes und umfang­rei­ches Modell der mög­li­cher­wei­se elek­tro­ni­schen, vier­tel­jähr­li­chen Urab­stim­mung in die Sat­zung und die Geschäfts­ord­nung der Pira­ten­par­tei auf­ge­nom­men. Das kann zwar kei­ne stän­di­gen Online-Abstim­mun­gen mit Dele­ga­tio­nen, wäre aber in der Lage dazu, im vier­tel­jähr­li­chen Rhyth­mus dazu genutzt zu wer­den, ergän­zend zu den regu­lä­ren Par­tei­ta­gen der Pira­ten über alle mög­li­chen Ent­schlie­ßungs­an­trä­ge und Per­so­nen­wah­len abzu­stim­men (ohne Debat­ten­platt­form dazu). Ich bin gespannt, ob die­ses Tool dann tat­säch­lich genutzt wird – oder ob es, wie bei ande­ren Par­tei­en (die aller­dings nur nicht-elek­tro­ni­sche Vari­an­ten der Urab­stim­mung vor­se­hen) nur alle paar Jah­re tat­säch­lich her­vor­ge­kramt wird. 

War­um blog­ge ich das? Mehr als Lese­no­ti­zen zum Pro­to­koll des Piratenparteitags.