Grünes Hoch, hohes Grün

Green day II

Ein Monat nach den baden-würt­tem­ber­gi­schen Land­tags­wah­len ste­cken wir mit­ten in der Ver­hand­lun­gen mit der CDU über eine zwei­te grün-schwar­ze Koali­ti­on; dies­mal nicht als Kom­ple­men­tär­ko­ali­ti­on, son­dern als Auf­bruch für Baden-Würt­tem­berg ange­legt, in dem sich die deut­lich ver­scho­be­nen Kräf­te­ver­hält­nis­se wider­spie­geln. 32,6 Pro­zent als bes­tes Land­tags­wahl­er­geb­nis Grü­ner über­haupt (58 der 70 Direkt­man­da­te im Land!), und 24,1 Pro­zent für die CDU. Das hat nicht nur dazu geführt, dass die CDU-Spit­zen­kan­di­da­tin ihren Abschied von der Poli­tik erklärt hat, son­dern auch kla­re grü­ne Erfol­ge bereits in den Son­die­rungs­ge­sprä­chen ermöglicht. 

Ins­be­son­de­re beim Kli­ma­schutz ist das Son­die­rungs­pa­pier »gras­grün«, aber auch in ande­ren Poli­tik­fel­dern wur­den ers­te Pflö­cke ein­gerammt. In ande­ren Fel­dern wird es jetzt in den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen rich­tig span­nend – zu wie vie­len Zuge­ständ­nis­sen ist die CDU bereit, etwa in der Bildungs‑, Hoch­schul- und Gesellschaftspolitik?

Direkt am Wahl­abend sah es eine Zeit lang so aus, als kön­ne es knapp für eine Neu­auf­la­ge der grün-roten Koali­ti­on rei­chen. Um es so platt zu sagen: ver­hin­dert haben das Stim­men, die an klei­ne Par­tei­en gin­gen. Es bringt wenig, über ver­gos­se­ne Milch zu jam­mern, aber rech­ne­risch ist es klar, dass ein paar hun­dert Stim­men mehr für Grü­ne in ein oder zwei knap­pen Wahl­krei­sen eine ande­re Koali­ti­on mög­lich gemacht hät­ten. Der Ärger am Wahl­abend ergoss sich dabei ins­be­son­de­re in Rich­tung Kli­ma­lis­te Baden-Würt­tem­berg, die mit lan­des­weit 0,9 Pro­zent ihre eige­nen Zie­le deut­lich ver­fehlt haben, aber jetzt dazu bei­getra­gen haben, dass ent­we­der die CDU oder die FDP an der Regie­rung betei­ligt ist.

Bei­des wur­de par­al­lel son­diert. Gera­de im kli­ma­be­weg­ten, lin­ken, jün­ge­ren Spek­trum der Par­tei lagen die Sym­pa­thien dabei zunächst bei der Ampel (SPD und FDP erreich­ten jeweils etwa 10 Pro­zent). Dass die Ent­schei­dung der Son­die­rungs­grup­pe dann doch für Grün-Schwarz aus­fiel, war zunächst erklä­rungs­be­dürf­tig. Dabei half die FDP tüch­tig mit – direkt nach der Ent­schei­dung für Grün-Schwarz deu­te­te deren Spit­zen­kan­di­dat Rül­ke das als »Unter­wer­fung der CDU« und sprach von einer »Kapi­tu­la­ti­on«. Mit der FDP sei ein der­ar­ti­ges Regu­lie­rungs­pro­gramm nicht zu machen. 

Und genau da lag das Pro­blem – denn wie bit­te soll, erst recht in Zei­ten deut­lich knap­pe­rer Kas­sen, Kli­ma­schutz ohne Regu­lie­rung, ohne Ord­nungs­po­li­tik funk­tio­nie­ren. Inso­fern ist es bei allen Sym­pa­thien für neue Model­le und für ein Regie­ren ohne CDU zwei­fel­haft, dass in der Ampel das hät­te ver­ein­bart wer­den kön­nen, was jetzt im Son­die­rungs­pa­pier steht. 

Gehol­fen hat auch nicht, dass vie­le, vor allem Journalist:innen, gleich von einem Signal für den Bund gespro­chen hat­ten. Klar, im Sep­tem­ber ist Bun­des­tags­wahl, und auch dort ste­hen dann mög­li­cher­wei­se die Vari­an­ten Grün-Schwarz bzw. Schwarz-Grün oder eben eine Ampel zur Aus­wahl. Aber Baden-Würt­tem­berg ist nicht der Bund, und es ist falsch, lan­des­po­li­ti­sche Ent­schei­dun­gen immer nur im Ras­ter »Signal« zu lesen und zu deu­ten. Fünf Jah­re in eine Koali­ti­on zu gehen, nur um ein Signal zu set­zen – das kann’s ja auch nicht sein. 

Apro­pos Bun­des­tags­wahl: der­zeit sind wir im grü­nen Hoch. Anna­le­na Baer­bock und Robert Habeck klä­ren die Fra­ge, wer als Kanzlerkandidat:in antritt, pro­fes­sio­nell – nächs­te Woche wis­sen wir es. Auf der ande­ren Sei­te ist eine SPD, die nicht über die 15, 16 Pro­zent hin­aus­kommt, und deren Kan­di­dat Olaf Scholz sich wenig bemerk­bar macht – und eine CDU/​CSU, die gera­de kein Bild von Uni­on und Einig­keit abgibt, son­dern jede Men­ge Cha­os pro­du­ziert. Poli­ti­ker, die unter Kor­rup­ti­ons­ver­dacht zurück­tre­ten, eine Mas­ken­af­fä­re, eine unschlüs­si­ge Coro­na-Poli­tik gera­de im Bun­des­land NRW, des­sen Minis­ter­prä­si­dent Armin Laschet Kanz­ler­kan­di­dat wer­den will, eine rhe­to­risch star­ke Coro­na-Poli­tik in Bay­ern, des­sen Minis­ter­prä­si­dent Mar­kus Söder jetzt viel­leicht doch auch Kanz­ler­kan­di­dat wer­den will … Sta­bi­li­tät und Klar­heit sehen anders aus.

Inso­fern wur­de auf dem grü­nen Lan­des­par­tei­tag bereits dar­über spe­ku­liert, ob es dies­mal statt der bis­he­ri­gen 13 viel­leicht sogar 40 grü­ne Bun­des­tags­man­da­te aus Baden-Würt­tem­berg sein kön­nen. Ich bin hier skep­ti­scher. Zum einen klappt das nur, wenn Grü­ne in Baden-Würt­tem­berg noch­mal deut­lich bes­ser als im Bund abschnei­den. Unser aktu­el­les grü­nes Hoch ist aber ein bun­des­wei­tes, das in vie­len Län­dern sei­nen Nie­der­schlag fin­det. Und zum ande­ren steckt die leid­vol­le Erfah­rung von 2013 und 2017 in den Kno­chen – von hohen Zustim­mungs­wer­ten aus gestar­tet, dann aber doch bei rund neun Pro­zent gelan­det. Das muss sich nicht wie­der­ho­len, erst recht dann, wenn die ande­re Sei­te Feh­ler macht. Aber es ist schon jetzt klar, dass alle ande­ren Par­tei­en sich mas­siv auf uns ein­schie­ßen wer­den. Ob das glimpf­lich aus­geht, bleibt abzu­war­ten. Nach jet­zi­gem Stand kön­nen wir im Sep­tem­ber mit einem sehr guten Ergeb­nis rech­nen, viel­leicht sogar die Zahl der Abge­ord­ne­ten ver­dop­peln (das wären dann 26). Aber 40 Man­da­te hal­te ich dann doch für unwahrscheinlich.

Auf­ge­stellt wur­de jeden­falls höchst­vor­sorg­lich eine grü­ne Lis­te mit 60 Plät­zen, rou­ti­niert und dis­zi­pli­niert digi­tal gewählt. Das Gan­ze muss jetzt noch per Brief­wahl bestä­tigt werden. 

Bis hin zu den letz­ten Plät­zen gab es eini­ge sehr star­ke Vor­stel­lun­gen – ins­be­son­de­re bei eini­gen Bewer­be­rin­nen hät­te ich mir ein Antre­ten wei­ter oben gut vor­stel­len kön­nen. Eine man­geln­de Per­so­nal­re­ser­ve sehe ich jeden­falls nicht. 

Span­nend waren eini­ge extrem knap­pe Duel­le zwi­schen pro­fi­lier­ten jün­ge­ren Grü­nen und amtie­ren­den Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten, bei denen sich dann Ricar­da Lang, Mar­cel Emme­rich und Zoe May­er auf den Plät­zen 11, 12 und 13 durch­setz­ten; auf Platz 15 wur­de eben­so knapp Chan­tal Kopf aus Frei­burg nomi­niert. Auf Platz 14 wur­de Tobi­as Bach­er­le ohne Gegen­kan­di­dat gewählt, auf Platz 17 setz­te sich Melis Sek­men durch. Alle genann­ten haben – bei durch­aus unter­schied­li­chen poli­ti­schen Hal­tun­gen – die Gemein­sam­keit, noch kei­ne 30 Jah­re alt zu sein. Und damit ist jetzt schon klar, dass die grü­ne Bun­des­tags­frak­ti­on in ihrem baden-würt­tem­ber­gi­schen Teil deut­lich jün­ger wer­den wird. Damit setzt sich ein Trend fort, der auch schon bei den Vor­stands­wah­len und bei den Neu­ein­trit­ten zu beob­ach­ten ist, und sicher­lich auch etwas mit den stär­ker wer­den­den sozia­len Bewe­gun­gen der letz­ten Jah­re zu tun hat. Mit der per­so­nel­len Erneue­rung ist zumin­dest teil­wei­se auch eine pro­gram­ma­ti­sche Erneue­rung verbunden.

Damit schließt sich der Kreis zu den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen. Auch hier sind die Erwar­tun­gen hoch, dass sich gro­ße Tei­le des voll­ge­pack­ten und an eini­gen Stel­len pro­gram­ma­tisch durch­lüf­te­ten grü­nen Regie­rungs­pro­gramms dann auch im Koali­ti­ons­ver­trag wie­der­fin­den wer­den, zuvor­derst – aber nicht nur dort – im Kli­ma­schutz­so­fort­pro­gramm. Und ich den­ke, dass es in der Par­tei auch die Erwar­tung gibt, dass im Kabi­nett jün­ge­re Gesich­ter nach vor­ne rücken. Im Vor­der­grund ste­hen in den nächs­ten Wochen jedoch erst ein­mal die Inhalte.

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