Kurz: 100 Mrd. Euro für die (militärische) Zeitenwende?

Ich habe mir ges­tern die Son­der­sit­zung des Bun­des­tags – das ers­te Mal über­haupt an einem Sonn­tag – ange­schaut. Das war eine his­to­ri­sche Sit­zung. Trotz­dem hin­ter­lässt sie bei mir ein scha­les Gefühl. Das hat vor allem mit der »Zei­ten­wen­de« zu tun, die Bun­des­kanz­ler Scholz als Leit­mo­tiv sei­ner Rede gewählt hat, und die vor allem durch Auf­rüs­tung und eine Abkehr vom bis­he­ri­gen Kurs der SPD gekenn­zeich­net zu sein scheint

Um nicht falsch ver­stan­den zu wer­den: ich begrü­ße es, dass es jetzt spür­ba­re Sank­tio­nen gegen Putins Russ­land gibt. Und ich hal­te es in die­ser his­to­ri­schen Situa­ti­on für rich­tig, dass die EU der Ukrai­ne Waf­fen lie­fert – es geht dar­um, sich gegen einen Angriff zu ver­tei­di­gen. Da hält die Ukrai­ne bes­ser stand, als Putin sich das wohl gedacht hat­te. Und ja, ich fin­de es sogar nach­voll­zieh­bar, dass die Ver­tei­di­gungs­li­nie der NATO nach Osten jetzt ver­stärkt wer­den soll.

Aber mir war das bei Scholz dann doch zu viel Begeis­te­rung dafür, der Bun­des­wehr noch mehr Geld zu geben. Ande­re Fra­gen kamen in sei­ner Rede nur am Ran­de vor – die zukünf­ti­ge Per­spek­ti­ve der Ukrai­ne. Die Tat­sa­che, dass es auch sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Ener­gie­po­li­tik war, die uns in die jet­zi­ge Abhän­gig­keit gebracht hat. Und auch in Rich­tung der aus der Ukrai­ne flie­hen­den Men­schen fehl­te mir in Scholz‹ Rede Empa­thie und aus­ge­streck­te Hän­de. Ein Stück weit fand sich dass das dann bei Baer­bock (huma­ni­tä­re Hil­fe), bei Habeck (Ener­gie­po­li­tik) und selbst bei Lind­ner (das bis­her grü­ne Framing von Kli­ma­schutz als Ermög­li­chung von Frei­heit auf­grei­fend) wie­der. Aber trotz­dem – ich hät­te das ger­ne von Scholz gehört. So ste­hen die ange­kün­dig­ten 100 Mrd. € für die Bun­des­wehr dem Bit­ten um zwei­stel­li­ge Mil­lio­nen­be­trä­ge für huma­ni­tä­re Hil­fe gegen­über; von einem 100-Mrd.-€-Manhattan-Programm, um die »Ener­gie­sou­ve­rä­ni­tät« schnellst­mög­lich zu errei­chen, war eben­so nichts zu hören. Gleich­zei­tig heißt es von Lind­ner, dass die Schul­den­brem­se wei­ter gilt und die Inves­ti­tio­nen in die Bun­des­wehr anders­wo ein­ge­spart wer­den müs­sen. Dass da das Par­la­ment mit­zu­re­den hat, hat dan­kes­wer­ter­wei­se Brit­ta Haßel­mann deut­lich gemacht. Viel­leicht setzt sich ja doch noch ein Kurs intel­li­gen­ter Stär­kung der Bun­des­wehr statt schlicht »mehr Geld in Rüs­tung« durch. Das wer­den jeden­falls kei­ne ein­fa­chen Ent­schei­dun­gen in der Koalition.

Am Ran­de: Merz begann staats­män­nisch und ende­te unter­ir­disch; die Lin­ke wag­te die vor­sich­ti­ge Distan­zie­rung von ihrer bis­he­ri­gen Linie, und die AfD wäre jeder­zeit bereit, ein put­in­sches Mario­net­ten­ka­bi­nett zu bilden.

Zeit des Virus, Update XIV

FreiVac, 15.01.2022

Die Omi­kron-Wel­le, die sich im Dezem­ber andeu­te­te, ist jetzt auch bei uns ange­kom­men. Die Inzi­denz für Frei­burg liegt inzwi­schen bei 700, auch die bun­des­wei­ten Wer­te stei­gen schnell an. Gleich­zei­tig macht sich eine gewis­se Wurs­tig­keit breit, auch des­we­gen, weil Omi­kron wohl tat­säch­lich ten­den­zi­ell zu weni­ger Kran­ken­haus­ein­wei­sun­gen und Todes­fäl­len – in einer mitt­ler­wei­len recht gut geimpf­ten und teil­wei­se auch geboos­ter­ten Bevöl­ke­rung – führt. Es geht jetzt eher dar­um, wie Exit-Optio­nen aus der Pan­de­mie­be­kämp­fung aus­se­hen, und an wel­cher Stel­le die­se ein­set­zen sollen.

Ich kann ratio­nal nach­voll­zie­hen, war­um das so ist, und dass wir wohl tat­säch­lich an dem Punkt sind, an dem es um »mit dem Virus leben« geht – und zwar so, dass schwe­re Erkran­kun­gen ver­mie­den wer­den, also durch Imp­fun­gen. Glück­lich bin ich damit nicht, auch des­we­gen nicht, weil damit der Kurs, mög­lichst vie­le Infek­tio­nen zu ver­hin­dern, auf­ge­ge­ben wird. Ob die­se Stra­te­gie rich­tig ist, oder ob das dras­ti­sche Vor­ge­hen eini­ger asia­ti­scher Staa­ten mit har­ten Lock­downs schon bei weni­gen Fäl­len erfolg­rei­cher ist, wird sich im Nach­hin­ein zeigen. 

Dass es hier einen Kurs­wech­sel gibt, lässt sich aus den ergrif­fe­nen oder nicht ergrif­fe­nen Maß­nah­men ablei­ten – kein Distanz­un­ter­richt, kein Lock­down, kei­ne Qua­ran­tä­ne für Geboos­ter­te. So rich­tig ordent­lich kom­mu­ni­ziert wird das jedoch nicht. Wie ich über­haupt mit der aktu­el­len poli­ti­schen Kom­mu­ni­ka­ti­on zur Pan­de­mie eher unzu­frie­den bin. Das fängt dabei an, dass zwar mas­sen­wei­se per Zei­tungs­an­zei­ge fürs Imp­fen gewor­ben wird, aber kei­ne per­sön­li­chen Adres­sie­rung erfolgt, wie das eini­ge ande­re Län­der gemacht haben. Und es endet nicht beim par­tei­po­li­ti­schen Gezer­re um die mit Blick auf die Omi­kron-Wel­le viel zu spä­te Impf­pflicht. Ich ver­mis­se hier die angeb­lich bei Bun­des­kanz­ler Scholz zu bestel­len­de Füh­rung – ein »macht mal, wir gucken mal, und klar bin ich dafür, dass es eine Impf­pflicht gibt« hilft nicht wirklich.

Not­wen­dig wäre eine bes­se­re Kom­mu­ni­ka­ti­on gera­de des­we­gen, weil inzwi­schen unan­ge­mel­de­te Ver­samm­lun­gen von Corona-Leugner:innen, Neo­na­zis und Impf-Gegner:innen nahe­zu täg­lich statt­fin­den, und weil die­se Mischung mit Demos auf die Stra­ße geht und ver­sucht, die Dis­kur­s­ho­heit zu errin­gen. Eine beein­dru­ckend lan­ger Demo­zug die­ser Melan­ge zog sich am Sams­tag durch Frei­burg – und es war für mich erschre­ckend, live zu sehen, wie sich hier Staatsverächter:innen, Antisemit:innen und Men­schen misch­ten, die Herz­luft­bal­lons schwenk­ten und optisch durch­aus in ein alter­na­ti­ves Milieu pas­sen wür­den. Nein, es geht nicht um »wir haben uns doch alle lieb« – es geht dar­um, ob eine immer noch töd­li­che Krank­heit mit sinn­vol­len Maß­nah­men wie der Imp­fung bekämpft wird, oder ob das nicht passiert. 

Die Umfra­ge­zah­len erge­ben ein ande­res Bild, als es die­se Demonstrant:innen dar­stel­len wol­len. Drei Vier­tel der Befrag­ten hal­ten die gel­ten­den Coro­na-Maß­nah­men für rich­tig oder wol­len, dass die­se schär­fer aus­fal­len. Und etwa zwei Drit­tel spre­chen sich für eine all­ge­mei­ne Impf­pflicht aus – nur bei den Anhänger:innen der AfD gibt es klar kei­ne Mehr­heit dafür. Und die Pro­tes­te gegen die Coro­na-Maß­nah­men wer­den nur von einer deut­li­chen Min­der­heit der Bevöl­ke­rung begrüßt – bei Wähler:innen der Grü­nen sind es gera­de ein­mal sie­ben Pro­zent, die die­se Pro­tes­te gut fin­den. Auch hier: ein unheit­li­ches Bild bei der FDP, gro­ße Zustim­mung zu den Pro­tes­ten bei den Fans der AfD. 

Auch das unter­streicht noch ein­mal die Ein­schät­zung, dass das Fens­ter nach rechts hier weit offen ist.

Ent­spre­chend habe ich mich gefreut, dass sich in Frei­burg ein Bünd­nis gebil­det hat (»Frei­VAC«), das am Sams­tag eben­falls auf die Stra­ße gegan­gen ist, um für Wis­sen­schaft­lich­keit, für das Imp­fen und gegen Anti­se­mi­tis­mus zu pro­tes­tie­ren. Bei ‑1°C wur­de es auf dem Platz der Alten Syn­ago­ge recht kalt, aber immer­hin: der Platz war voll, und die Reden (u.a. von Chan­tal Kopf und Moni­ka Stein) waren sehr gut und ein deut­li­ches »Nein« zum zeit­glei­chen Umzug der Melan­ge der Corona-Freund:innen.

In other news: wie schon vor Weih­nach­ten gab es in der Klas­se eines mei­ner Kin­der einen durch einen posi­ti­ven PCR-Test bestä­tig­ten posi­ti­ven Schnell­test (in der ers­ten Woche nach Schul­be­ginn wur­de jeden Tag getes­tet). In der Fol­ge also »Kohor­tie­rung«: die Klas­se wird von den ande­ren Klas­sen getrennt, und der Ganz­tags­teil des Unter­richts ent­fällt, der Nach­mit­tags­un­ter­richt wird online erteilt bzw. es gibt Auf­ga­ben. Die bestä­tigt posi­ti­ven Tests häu­fen sich auch in ande­ren Klas­sen – ich bin gespannt, ob das nicht doch noch dazu führt, dass kom­plett auf Fern­un­ter­richt umge­stellt wird; dies könn­te ins­be­son­de­re dann der Fall sein, wenn Omi­kron für den Aus­fall vie­ler Lehr­kräf­te sorgt. (Ähn­lich gibt es inzwi­schen Befürch­tun­gen zur Sta­bi­li­tät der kri­ti­schen Infra­struk­tur und des ÖPNV, wenn die Omi­kron-Wel­le zu vie­le Krank­mel­dun­gen ver­ur­sacht – auch des­we­gen wohl das Ende der Qua­ran­tä­ne-Rege­lung für Geboosterte). 

Ich selbst war die­se Woche (abge­se­hen von der Teil­nah­me an der Frei­VAC-Kund­ge­bung mit Mas­ke und Abstand) beson­ders vor­sich­tig – wir hat­ten Frak­ti­ons­klau­sur, als Hybrid­ver­an­stal­tung ange­legt, abge­si­chert durch PCR-Tests für alle vor Ort teil­neh­men­den. Eigent­lich hat­te ich vor, nach Stutt­gart zu fah­ren, fand das dann aber doch zu ris­kant* und habe inso­fern online teil­ge­nom­men (samt Input, Online-Work­shop und dem einen oder ande­ren Back-Office-Kram). Geht auch, fühlt sich aber doch anders an als eine »rich­ti­ge« Klau­sur. (* ris­kant gar nicht so sehr wegen einer mög­li­chen Anste­ckung, son­dern mit Blick auf die logis­ti­sche Fra­ge, was pas­siert, wenn in Stutt­gart ein Test posi­tiv aus­schlägt, und ich direkt oder indi­rekt davon betrof­fen wäre …)

Zum Kanzler*innenwechsel

Zur Ver­ab­schie­dung von Kanz­le­rin Mer­kel mit dem »Gro­ßen Zap­fen­streich« – ursprüng­lich wohl schlicht der Hin­weis, den Sol­da­ten kein Bier mehr aus­zu­schen­ken, jetzt ein Ritu­al, das ohne die Mer­kel­sche Musik­aus­wahl, die durch­aus zu Fan­ta­sien anreg­te (wie wäre es, die­se Mili­tär­ka­pel­le eine läng­li­che Tran­ce-Hym­ne oder das Syn­the­si­zer­stück Axel F. spie­len zu las­sen?), das ohne die­se Musik­aus­wahl also arg mili­tä­risch und aus der Zeit gefal­len gewirkt hät­te, und das ganz klar Wei­ter­ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten bie­tet, etwa in Rich­tung kom­ple­xer geo­me­tri­scher Figu­ren – zu die­ser Ver­ab­schie­dung geis­ter­te ein Dia­gramm durch die sozia­len Net­ze, das die Amts­zeit der Kanz­le­rin im Ver­gleich zu den Per­so­nal­wech­seln an der Spit­ze ande­rer euro­päi­scher Staa­ten zeig­te. Mer­kel ist hier ganz klar die Gewin­ne­rin. Von Öster­reich wol­len wir gar nicht reden.

Der Wech­sel der Kanz­le­rin mar­kiert also durch­aus einen län­ge­ren Ein­schnitt, inso­fern mag das mili­tä­ri­sche Zere­mo­ni­ell ange­mes­sen gewe­sen sein. Dass die Kanz­le­rin dem eher sto­isch als gerührt und viel­leicht sogar ein wenig ver­lo­ren bei­wohn­te, pass­te zu die­sen unprä­ten­tiö­sen sech­zehn Jah­ren. Aber immer­hin: »Fröh­lich­keit im Her­zen«, das bleibt, und die eine oder ande­re erfolg­reich gema­nag­te Kri­se. Gleich­zei­tig sehen wir mit Erstau­nen, wie luft­leer die Uni­on ohne Kanz­le­rin aus­sieht, und ahnen, dass das nicht gut ausgeht.

Wech­sel an der Spit­ze sind also bis­her eher eine Sel­ten­heit. Auch ich habe bewusst (Schmidt zählt nicht) bis­her erst Kanzler*innen erlebt: Hel­mut Kohl, pro­vin­zi­el­ler Patri­arch, an des­sen geis­tig-mora­li­sche Wen­de hin zum Mehl­tau eine poli­ti­sche Jugend­or­ga­ni­sa­ti­on wie die in den 1990er Jah­ren ent­ste­hen­de Grü­ne Jugend sich wun­der­bar rei­ben konn­te – glei­ches gilt für die (neu­en sozia­len) Bewe­gun­gen, die zwar ihren Ursprung am Ende der Kanz­ler­schaft Hel­mut Schmidts nah­men, wenn ich das rich­tig weiß, aber in der Bun­des­re­pu­blik der 1980er erst so rich­tig zur Blü­te kamen, und glei­ches gilt wohl auch für die jun­ge grü­ne Par­tei. Kohl also, von dem die Ein­heit, der Sau­ma­gen, das Schwarz­geld und die Ver­stän­di­gung über den Rhein hin­weg in Erin­ne­rung bleiben.

Dann der als Erlö­sung gefei­er­te und umju­bel­te Wahl­sieg 1998. End­lich, end­lich wür­de alles bes­ser wer­den, wür­de umge­setzt, was lan­ge ver­bo­ten war. Doch Rot-Grün hat zwar das eine oder ande­re ange­sto­ßen, gesell­schafts- wie umwelt­po­li­tisch, stand aber unter kei­nem guten Stern. Die Wie­der­ent­de­ckung der Nati­on und der frem­de Osten, ver­bun­den mit den Ver­lo­ckun­gen einer neu­en, »neo­li­be­ral« ein­ge­färb­ten Sozi­al­de­mo­kra­tie a la Blair, mit Bas­ta von oben durch­ge­setzt vom luxus­lie­ben­den Auf­stiegs­kanz­ler Ger­hard Schröder.

Der gro­ße pro­gres­si­ve Auf­bruch blieb aus. Aus dem rot-grü­nen Pro­jekt, für das 1998 so man­che Orts­ver­ei­ne und Orts­ver­bän­de noch Schul­ter an Schul­ter gekämpft hat­ten, wur­de gegen­sei­ti­ges Miss­trau­en; grü­ne Unzu­frie­den­heit mit der Kell­ner-Rol­le, der habi­tu­ell ange­pass­te Vize Josch­ka Fischer als heim­li­cher Par­tei­vor­sit­zen­der, zu vie­le Köche in der SPD-Sup­pen­kü­che, und am Ende »der Genos­se der Bos­se«, der eine Agen­da umset­ze, an der pro­gres­si­ve Kräf­te lan­ge litten.

Das bleibt vom Schrö­der in Erin­ne­rung. Und des­sen heu­ti­gen Wirt­schafts­ak­ti­vi­tä­ten samt Putin und Co. pas­sen ins Bild.

Vor­ge­zo­ge­ne Neu­wah­len, ein miss­glück­tes Manö­ver – und dann sech­zehn lan­ge Jah­re Mer­kel. Aus grü­ner Sicht: sech­zehn Jah­re Oppo­si­ti­on im Bund, sech­zehn Jah­re bes­se­re Regie­rung sein wol­len, sech­zehn Jah­re, in denen Impul­se nur über Ban­de gesetzt wer­den konn­ten und doch manch­mal etwas bewegten.

In die­ser Zeit hat sich, mehr gedul­det als aktiv gestal­tet, Deutsch­land mas­siv ver­än­dert. Vie­les davon durch äuße­re Kri­sen pro­vo­ziert – Wirt­schafts­kri­se, Fuku­shi­ma, Kli­ma­kri­se, Flücht­lings­kri­se, und jetzt die Pan­de­mie; man­ches, etwa die »Ehe für alle«, im End­ef­fekt vor­sich­ti­ge Moder­ni­sie­rung, um nicht all­zu sehr als reak­tio­nä­re Kraft anzu­ecken, son­dern schön in der Mit­te zu blei­ben. Gemäch­lich, ab und zu dann uner­war­tet schnell reagie­rend, um dann wei­ter zu sug­ge­rie­ren, dass im Kern alles bleibt, wie es immer schon war. Das ist, wie wir jetzt sehen, mehr Mer­kel als Uni­on. Zugleich ist die­ses Prin­zip in der Pan­de­mie an sei­ne Gren­zen gestoßen.

Wenn nicht eine der Par­tei­en – die grü­ne Urab­stim­mung läuft noch – noch einen Keil dazwi­schen rammt, dann also am 8.12. die Wahl des neu­en Kanz­lers Olaf Scholz, der vier­te, den ich bewusst erlebe.

Der Koali­ti­ons­ver­trag macht deut­lich, wie viel in der Ära Mer­kel lie­gen geblie­ben ist, wie viel zu tun ist, um bloß den sta­te of the art einer zeit­ge­mä­ßen libe­ra­len Gesell­schaft zu errei­chen, die sich ange­mes­sen um die Kli­ma­kri­se, die neue Geo­po­li­tik, und und und kümmert.

Aber die Ampel hat kei­nen Jubel her­vor­ge­ru­fen, bei kei­ner der Par­tei­en. Und viel­leicht ist das ganz gut so, mit Blick auf die 1998 geweck­ten Erwar­tun­gen, die nicht ein­ge­löst wur­den. Kein Pro­jekt, son­dern ein Zweck­bünd­nis für den Fortschritt.

Kei­nen Jubel hat auch der aus grü­ner Sicht arg ver­stol­per­te Start her­vor­ge­ru­fen. Es wur­de sehr deut­lich, was vor­be­rei­tet war und was nicht; dass eini­ges von dem neu­en Geist, den Robert Habeck und Anna­le­na Baer­bock eta­blier­ten hat­ten, doch sehr flüch­tig war. Als es dar­auf ankam, bei der Per­so­nal­aus­wahl, ende­te der Ver­such einer gemein­sam agie­ren­den, inte­grie­ren­den Par­tei. Ein Vize­kanz­ler Habeck, eine Außen­mi­nis­te­rin Baer­bock – mit die­ser Trans­for­ma­ti­on haben sich Spal­tun­gen auf­ge­tan und wur­den Wun­den auf­ge­ris­sen, die die im Janu­ar neu zu wäh­len­den Par­tei­vor­sit­zen­den umtrei­ben wer­den; hier geht es um ver­lo­re­nes Ver­trau­en – neben der Neu­erfin­dung als Regie­rungs­par­tei mit allem, was dazu gehört – und das ist nicht wenig.

Und, bei Lich­te betrach­tet, die­ses Gefühl der feh­len­den Vor­be­rei­tung bezieht sich nicht nur dar­auf, die Par­tei bei den Per­so­nal­ent­schei­dun­gen nicht mit­ge­nom­men zu haben, son­dern eigent­lich auf das gan­ze Wahl­jahr. Eine gut insze­nier­te, wenn auch ein­sa­me Kür der Kan­di­da­tin; dann ein Wahl­pro­gramm­pro­zess, der mit Über­for­de­rung ver­bun­den war, und ein Wahl­kampf, der nicht reflek­tier­te, jetzt in einer neu­en Lage zu sein. Ein Par­tei­ap­pa­rat, der sich ins Ziel schlepp­te – und über­rascht war, sich in Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen wie­der­zu­fin­den, in denen immer wie­der die Inter­es­sen der SPD und der FDP näher bei­ein­an­der lagen und auch so durch­ge­setzt wur­den, allen Sel­fies zum Trotz.

Im Mit­tel­punkt ein enig­ma­ti­scher Olaf Scholz. Der zukünf­ti­ge Kanz­ler ver­steckt sich hin­ter einer ham­bur­gi­schen Mer­keli­mi­ta­ti­on, sagt in freund­li­chem Ton­fall wenig, und schaut demü­tig solan­ge zu, bis sei­ne Agen­da sich durch­ge­setzt hat. So jeden­falls mein bis­he­ri­ger Ein­druck – rich­tig schlau wer­de ich dar­aus nicht.

Ob die­ses ver­steck­te Füh­rungs­ver­ständ­nis aus­reicht, in einer aus­ein­an­der­stre­ben­den Koali­ti­on tat­säch­lich Auf­bruch, Respekt, Kli­ma­schutz und Fort­schritt umzu­set­zen, Grü­ne, SPD und FDP zusam­men­zu­hal­ten – wir wer­den sehen.

Es bedarf jeden­falls mehr als des nai­ven Wun­sches, das rich­ti­ge zu wol­len, um in die­ser Kon­stel­la­ti­on zu punk­ten. Das betrifft dann auch die grü­nen Akteur*innen in die­sem neu­en Spiel. Da gehört macht­po­li­ti­sche Klug­heit dazu; genau­so das Gespür dafür, dass Par­tei und Wähler*innen Erfol­ge sehen wol­len, aber eben auch kei­ne Mär­chen erzählt bekom­men möchten.

Noch ist die Bun­des­kanz­le­rin geschäfts­füh­rend im Amt, der neue Kanz­ler noch nicht gewählt. Statt Jubel ist das vor­herr­schen­de Gefühl Span­nung. Kohl wur­de 1998 nicht ver­misst, Schrö­der nach 2005 auch bald nicht mehr. Wenn es schlecht läuft, wird das bei Mer­kel anders sein.

Kurz: Aufbruch ins 21. Jahrhundert

Seit rund zwan­zig Jah­ren leben wir im 21. Jahr­hun­dert. (Und fast alle Nega­tiv­pro­gno­sen, die 1997 in WIRED ver­öf­fent­lich wur­den, sind ein­ge­trof­fen). Jetzt end­lich habe ich die Hoff­nung, dass wir eine Regie­rung bekom­men, die im 21. Jahr­hun­dert ange­kom­men ist. Ich habe den Ent­wurf des Koali­ti­ons­ver­trags noch nicht im Detail gele­sen, und bin mir sicher, dass sich neben vie­len gesellschafts‑, digi­tal- und umwelt­po­li­ti­schen Fort­schritts­mo­men­ten auch Din­ge dar­an fin­den, bei denen ich schlu­cken muss. 

Dass das Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um an die FDP geht – und der Ver­kehrs­teil viel Kon­ti­nui­tät ent­hält, und wenig Auf­bruch – ist so etwas. In der Sum­me ist mein Ein­druck aber bis­her ein posi­ti­ver. Und zu die­sem posi­ti­ven Ein­druck hat wesent­lich auch der Sound und der Stil der Pres­se­kon­fe­renz bei­getra­gen, auf der heu­te der Koali­ti­ons­ver­trag vor­ge­stellt wur­de. Viel­leicht liegt’s dar­an, dass ich die han­sea­ti­sche Zurück­hal­tung mag. Aber ins­ge­samt war das ein Auf­takt, der ehr­lich, demü­tig und zurück­hal­tend wirk­te – und gleich­zei­tig unter dem Mot­to »Mehr Fort­schritt wagen« den Mut aus­strahl­te, die gro­ßen Auf­ga­ben anzu­ge­hen, und dabei auch Zumu­tun­gen in Kauf zu neh­men. Viel Ver­an­ke­rung in Euro­pa, viel Kli­ma­schutz (ja!), ein Bekennt­nis zu den not­wen­di­gen Inves­ti­tio­nen, zu einem moder­nen und moder­ni­sier­ten Staat und einer viel­fäl­ti­gen Gesell­schaft. Das hat mir gefallen. 

Und beein­druckt hat mich auch, dass alle Redner*innen – Scholz, Habeck, Lind­ner, Baer­bock, Wal­ter-Bor­jans, Esken – den Stil der Zusam­men­ar­beit betont haben, das gemein­sa­me, viel­leicht auch für zwei Legis­la­tur­pe­ri­oden ange­leg­te Pro­jekt, um den not­wen­di­gen Wan­del anzu­ge­hen. Es wur­de nicht ver­schwie­gen, dass es Kon­flik­te gab – und es wur­de nicht ver­schwie­gen, dass jede der drei Par­tei­en etwas auf­ge­ge­ben hat und an dem einen oder ande­ren Punkt dazu­ge­lernt hat. Poli­tik als ler­nen­des Sys­tem, in dem Feh­ler kor­ri­giert wer­den, statt sich ein­zu­gra­ben und die eige­ne Hal­tung als immer schon rich­tig zu ver­tei­di­gen – wenn das in die kom­men­de Regie­rung mit­ge­nom­men wird, dann bin ich nicht ban­ge, dass hier etwas gelin­gen kann. Mit Demut und Zurück­hal­tung statt mit Pomp und Geschrei.

Ich wer­de mir den Koali­ti­ons­ver­trag jetzt im Detail anschau­en und aus der Bewer­tung her­aus dann ent­schei­den, ob ich in unse­rer grü­nen Urab­stim­mung zustim­me. Aktu­ell bin ich heu­te jeden­falls deut­lich posi­ti­ver gestimmt als noch vor ein paar Tagen. 

Etwas bricht auf, oder: das Ende der Ära Merkel

Unexpected rainbow I

Ges­tern hat sich der 20. Deut­sche Bun­des­tag kon­sti­tu­iert, beglei­tet von vie­len Sel­fies und Grup­pen­fo­tos. Und selbst auf die­sen lässt sich erah­nen, dass hier etwas neu­es beginnt. Ins­be­son­de­re ist der Bun­des­tag deut­lich jün­ger und bun­ter gewor­den. Durch die nun grö­ße­ren quo­tier­ten Frak­tio­nen ist er auch etwas weib­li­cher. Es gibt eine Bun­des­tags­prä­si­den­tin, und auch vier der fünf Vizepräsident:innen sind Frauen. 

Noch ist kei­ne neue Regie­rung gewählt; die Regie­rung Mer­kel ist wei­ter geschäfts­füh­rend im Amt. Trotz­dem fühlt sich das jetzt sehr nach Auf­bruch und Neu­be­ginn an. Mit etwas Glück und Ver­hand­lungs­ge­schick kom­men die lau­fen­den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen zwi­schen den Ampel­frak­tio­nen tat­säch­lich noch vor Weih­nach­ten zu einem erfolg­rei­chen Abschluss. Und dann wür­de nach 16 Jah­ren erst­mals wie­der eine Regie­rung ohne Uni­on das Land len­ken. Auf­ga­ben und Wün­sche gibt es viele. 

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