Ein Monat nach den baden-württembergischen Landtagswahlen stecken wir mitten in der Verhandlungen mit der CDU über eine zweite grün-schwarze Koalition; diesmal nicht als Komplementärkoalition, sondern als Aufbruch für Baden-Württemberg angelegt, in dem sich die deutlich verschobenen Kräfteverhältnisse widerspiegeln. 32,6 Prozent als bestes Landtagswahlergebnis Grüner überhaupt (58 der 70 Direktmandate im Land!), und 24,1 Prozent für die CDU. Das hat nicht nur dazu geführt, dass die CDU-Spitzenkandidatin ihren Abschied von der Politik erklärt hat, sondern auch klare grüne Erfolge bereits in den Sondierungsgesprächen ermöglicht.
1. Wenn die letzten Wahlen eines gezeigt haben, dann das: jede Stimme kann einen Unterschied machen. Wer nicht zur Wahl geht, senkt nicht nur die Fünf-Prozent-Hürde, sondern darf sich dann hinterher auch nicht ärgern, wenn’s irgendwo knapp war und „falsch“ ausging. Und es macht einen Unterschied, wie die Mehrheitsverhältnisse im Parlament aussehen. Das gilt umso mehr für den Bundestag, der beispielsweise Redezeit im Verhältnis zur Fraktionsgröße vergibt. Außerdem: Aus Landespolitiksicht sehe ich immer wieder, wo wir an Grenzen stoßen, weil die Gesetzeslage auf Bundesebene problematisch ist. Die kann nur der Bundestag ändern. Also: am 24.9. zur Wahl gehen!
2. Es stimmt, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt. Die letzten Jahre haben allerdings auch die Grenzen der Demoskopie gezeigt – wie es wirklich um die Mehrheiten steht, seht ihr erst, wenn das Licht im ARD-Wahlstudio angeht. Die demoskopischen Überraschungen der letzten Jahren gingen alle nach rechts – insofern bin ich persönlich sehr skeptisch, dass es einen rot-rot-grünen Überraschungssieg gibt oder dass die SPD stärkste Partei wird. Trotzdem: auch hier zählt jede Stimme. Selbst wenn Merkel Kanzlerin bleibt, ist es umso wichtiger, mit wem sie regiert. Denn auch das macht einen spürbaren Unterschied.
3. Zu den demoskopische Wahrscheinlichkeiten gehört auch der Einzug der AfD – in den Umfragen derzeit mit rund zehn Prozent, möglicherweise mit Dunkelziffer und am Wahlabend dann noch höher. Die AfD entpuppt sich immer mehr als Nazipartei. Und es lässt sich – abhängig von den Umfrageergebnissen – relativ gut vorhersagen, welche Personen im nächsten Bundestag sitzen werden. Wer sich hier die wahrscheinlichen AfD-MdBs mal näher anschaut, findet bei zehn Prozent 28 Rechtsradikale, die dann demnächst im Bundestag reden dürfen und Oppositionspolitik bestimmen. Jede Stimme für eine andere Partei senkt den Stimmenanteil der AfD – auch deswegen: wählen gehen!
4. Dieses Jahr treten dutzende Kleinstparteien zur Wahl an. Einige davon sind noch sichtbarer rechtsradikal als die AfD, andere wirken ganz sympathisch. Wer sich dafür entscheidet, eine der Kleinstparteien zu wählen, muss allerdings wissen, dass er oder sie damit seinen Einfluss auf die tatsächliche Zusammensetzung des Bundestags abgibt. Das liegt an der Fünf-Prozent-Hürde, die nun einmal da ist. „Sonstige“ werden nicht berücksichtigt, wenn es um Sitze im Bundestag geht. Insofern ist eine Stimme für eine Kleinstpartei besser als Nichtwählen, aber doch eine verschenkte Stimme. Das Grundeinkommen wird eher diskutiert werden, wenn Grüne und Linke stark werden, die entsprechende Passagen in ihren Programmen haben. Tierschutz ist im Bundestag seit Jahren ein zentrales grünes Anliegen und steht auch diesmal weit vorne im Programm. Und Satire funktioniert besser, wenn Comedians nicht im Bundestag sitzen, sondern mit Distanz von außen drauf schauen. Meine ich jedenfalls.
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5. Wer mitentscheiden möchte, wie der Bundestag zusammengesetzt ist, sollte also eine der „größeren“ Parteien wählen. Dass ich dabei für Grün plädiere, dürfte niemand überraschen. Wer noch nicht überzeugt ist, dem empfehle ich das grüne Wahlprogramm. Und wir meinen das ernst. Wir stellen Umwelt und Klimaschutz, gesunde Natur und Tierschutz ganz vorne hin. (Ich bin immer wieder verwundert, dass Forderungen wie die nach dem Abschalten der zwanzig dreckigsten Kohlekraftwerke oder nach einem Verkaufsverbot für Verbrennungsmotoren ab 2030 scheinbar nicht ernst genommen werden, und abgewunken wird. Wir sind da fest entschlossen!) Wir haben „Umwelt im Kopf“ und gleichzeitig die „Welt im Blick“ – auch als einzige Partei, die sich offensiv zu Europa bekennt, und die Fluchtursachen und nicht Flüchtlinge bekämpfen will. Die dritte große Überschrift im Programm heißt „Freiheit im Herzen“, und auch, wenn wir das in diesem Wahlkampf nicht offensiv nach vorne stellen, sind und bleiben Bündnis 90/Die Grünen Bürgerrechtspartei mit allem, was dazu gehört. „Gerechtigkeit im Sinn“: auch das glauben manche nicht – aber es lohnt sich, auf grüne Konzepte und Ideen zu schauen, um Kinderarmut zu bekämpfen, Bildung und Hochschulen auszubauen und besser zu machen, und um endlich den Einstieg in die Bürgerversicherung zu wagen. Das ist ein Paket, dass es so bei keiner anderen Partei gibt. Wer Deutschland ökologisch und sozial voran bringen möchte, eine progressive und offene Gesellschaft möchte – ist bei Grünen richtig. Und sollte darum grün wählen am 24. September!
P.S.: Dass es dabei auf die Zweitstimme ankommt, muss ich nicht extra dazu sagen, oder? Auch ein starkes Erststimmenergebnis ist großartig, und in einigen Wahlkreisen könnte es klappen mit grünen Direktmandaten – aber die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sind inzwischen weitgehend unabhängig von den Direktmandaten. Deswegen kommt es auf die Zweitstimme an.
