Grünes Hoch, hohes Grün

Green day II

Ein Monat nach den baden-würt­tem­ber­gi­schen Land­tags­wah­len ste­cken wir mit­ten in der Ver­hand­lun­gen mit der CDU über eine zwei­te grün-schwar­ze Koali­ti­on; dies­mal nicht als Kom­ple­men­tär­ko­ali­ti­on, son­dern als Auf­bruch für Baden-Würt­tem­berg ange­legt, in dem sich die deut­lich ver­scho­be­nen Kräf­te­ver­hält­nis­se wider­spie­geln. 32,6 Pro­zent als bes­tes Land­tags­wahl­er­geb­nis Grü­ner über­haupt (58 der 70 Direkt­man­da­te im Land!), und 24,1 Pro­zent für die CDU. Das hat nicht nur dazu geführt, dass die CDU-Spit­zen­kan­di­da­tin ihren Abschied von der Poli­tik erklärt hat, son­dern auch kla­re grü­ne Erfol­ge bereits in den Son­die­rungs­ge­sprä­chen ermöglicht. 

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Blick in die Glaskugel: Landtagswahl Baden-Württemberg 2021

Marbles

Auch wenn ver­mut­lich bereits mehr als die Hälf­te der letzt­li­chen Wähler:innen bereits ihre Stim­me abge­ge­ben haben – die Brief­wahl­quo­te wird coro­nabe­dingt sehr hoch sein – ken­nen wir das Ergeb­nis der Land­tags­wahl erst mor­gen Abend. Ich ver­mu­te, dass so gegen 21 Uhr halb­wegs klar sein soll­te, wie die Wahl aus­ge­gan­gen ist. 

Die bis­he­ri­gen Umfra­gen klin­gen aus grü­ner Sicht erfreu­lich – Grü­ne je nach Insti­tut zwi­schen 32 und 35 Pro­zent, die CDU zwi­schen 23 und 25 Pro­zent, SPD, FDP und lei­der auch die AfD jeweils um die 10 Pro­zent. Die LINKE bleibt nach den Umfra­gen unter 5 Pro­zent, und auch die Kli­ma­lis­te, Volt und diver­se ande­re Klein­par­tei­en schaf­fen den Ein­zug in den Land­tag nicht. 

Unter der Annah­me, dass sich das mor­gen in etwa so bestä­tigt, las­sen sich schon eini­ge Aus­sa­gen über den Wahl­aus­gang treffen:

  • Der Land­tag wird ver­mut­lich so groß wer­den wie nie zu vor, wenn sich das grü­ne Ergeb­nis in einer ent­spre­chend gro­ßen Zahl an Direkt­man­da­ten nie­der­schla­gen soll­te. Die Soll­grö­ße sind 120 Abge­ord­ne­te (70 direkt, 50 in der Zweit­aus­zäh­lung). 1996 erreicht der Land­tag die Grö­ße von 155 Sit­zen, zum einen auf­grund der REPs, die damals im Land­tag ver­tre­ten waren, zum ande­ren auf­grund von Aus­gleichs­man­da­ten für den Direkt­man­da­t­über­hang. Es ist gut mög­lich, dass die­se Grö­ße mor­gen geris­sen wird und wir über einen Land­tag mit 160 Sit­zen oder mehr spre­chen, ver­ur­sacht durch den Aus­gleich der grü­nen Direkt­man­da­te bei einem rela­ti­ven Anteil von nur etwa einem Drit­tel der Stimmen.
  • Kla­rer Wahl­sie­ger sind nach den Umfra­gen Bünd­nis 90/​Die Grü­nen und Minis­ter­prä­si­dent Kret­sch­mann. SPD und CDU wer­den mit hoher Wahr­schein­lich­keit ihr schlech­tes­tes jemals in Baden-Würt­tem­berg erreich­tes Land­tags­wahl­er­geb­nis erhal­ten; die FDP wird wahr­schein­lich zwei­stel­lig (zuletzt 2006). Da dürf­ten auch unzu­frie­de­ne CDU-Wähler*innen dabei sein, die die FDP, die in Baden-Würt­tem­berg eher markt­ra­di­kal und ansons­ten kon­ser­va­tiv ist, als CDU light wahr­neh­men. Dass die AfD trotz einer mise­ra­blen Per­for­mance, Spal­tung der Frak­ti­on und diver­sen Skan­da­len nach den Umfra­gen deut­lich über 10 Pro­zent erhal­ten wird, ist dage­gen schwe­rer nach­voll­zie­hen. Ich befürch­te, dass hier auch Corona-Leugner:innen mit dabei sein wer­den (mit »Basis« und »Wir2020« tre­ten auch zwei Corona-Leugner:innen-Parteien an).
  • Bis­her ken­ne ich kei­ne Umfra­ge, die ein Ergeb­nis der Kli­ma­lis­te auch annä­hernd an der Fünf-Pro­zent-Hür­de sieht. Ihr Antre­ten hat wohl dem Kli­ma­the­ma noch­mal einen Schub gege­ben – Stim­men für die Kli­ma­lis­te ver­hin­dern aber mög­li­cher­wei­se die pro­gres­sivs­te der rea­lis­ti­schen Koalitionsoptionen.
  • Mehr­hei­ten wird es sicher­lich für Grün-Schwarz, für eine grün-geführ­te Ampel und wohl auch für die »Deutschland«-Koalition geben. Dabei ist zu beach­ten, dass es nicht um 50 Pro­zent der Stim­men geht, son­dern um eine Mehr­heit der Sit­ze. Berück­sich­tigt wer­den nur die in den Land­tag ein­zie­hen­den Par­tei­en, und die eine oder ande­re Ver­zer­rung durch die dop­pel­te Ver­tei­lung (Land und Regie­rungs­be­zir­ke) im Wahl­sys­tem mag auch noch etwas zu Sitz­mehr­hei­ten bei­tra­gen. Es rei­chen also mög­li­cher­wei­se schon 44 bis 45 Pro­zent, wenn der Anteil für »Sons­ti­ge« ent­spre­chend groß ist. Die SPD hat eine kla­re Prä­fe­renz für eine grün-geführ­te Regie­rung geäu­ßert. Und mit der AfD wird nie­mand eine Koali­ti­on eingehen.
  • Weni­ger wahr­schein­lich, aber mög­lich, sind zwei wei­te­re Koali­ti­ons­op­tio­nen, die der­zeit am Rand der Umfra­gen auf­tau­chen: mög­li­cher­wei­se haben Grün-Rot oder sogar Grün-Gelb eine eige­ne Mehr­heit. Aktu­ell feh­len dazu noch ein paar Pro­zent­punk­te. Grün-Rot wäre die Fort­set­zung der Koali­ti­on, die 2011 Baden-Würt­tem­berg erneu­ert hat, aller­dings dann wohl nicht mehr mit zwei gleich­star­ken Part­nern. Grün-Gelb wäre ein Expe­ri­ment – die ers­te Koali­ti­on jen­seits der bei­den gro­ßen Par­tei­en, die seit der Grün­dung der Bun­des­re­pu­blik die Geschi­cke bestimmt haben.

Soweit das, was heu­te schon in der Glas­ku­gel zu sehen ist. Span­nend wird es dann mor­gen in drei­er­lei Hin­sicht: Stim­men die Umfra­gen, oder wirkt sich bei­spiels­wei­se die Kor­rup­ti­ons­af­fä­re rund um Mas­ken doch noch gegen die CDU aus, obwohl vie­le ihre Stim­me schon vor­her abge­ge­ben haben? Reicht es für eine der klei­ne­ren Koali­tio­nen? Und, und das wird wahl­rechts­be­dingt end­gül­tig wohl erst in der Nacht fest­ste­hen: wer schafft alles des Ein­zug, ins­be­son­de­re in der Zweitauszählung?

Über fliegende Teppiche und eine mögliche Zukunft als offene Bündnispartei

Many apples

Heu­te wird in Hes­sen gewählt. Ich ken­ne das Ergeb­nis noch nicht, gehe aber davon aus, dass die letz­ten Umfra­gen nicht völ­lig dane­ben lie­gen wer­den, und – ähn­lich wie in Bay­ern – Ver­lus­te bei der Uni­on und bei der SPD und grü­ne Gewin­ne zu erwar­ten sind. Ob es 20 Pro­zent wer­den, ob Grü­ne erst‑, zweit- oder dritt­stärks­te Par­tei in Hes­sen wer­den, und ob sich dar­aus Chan­cen für Tarek Al-Wazir ablei­ten las­sen, nicht nur stell­ver­tre­ten­der Minis­ter­prä­si­dent zu wer­den – all das wird in ein paar Stun­den klar sein.

Mir geht’s um etwas ande­res. Bay­ern und Hes­sen sind in gewis­ser Wei­se die ers­ten Test­fel­der einer neu­en grü­nen Auf­stel­lung für den Bund. Auch da sind wir wie­der mal Umfra­gen­sie­ge­rin in der Mit­te der Legis­la­tur­pe­ri­ode. Jeden­falls dann, wenn die Legis­la­tur­pe­ri­ode einen nor­ma­len Ver­lauf nimmt und die »Gro­ße« Koali­ti­on im Bund wei­ter Bestand hat. Ange­sichts der der­zei­ti­gen Umfra­gen, ange­sichts der Unklar­heit über poten­zi­el­le Merkel-Nachfolger*innen in der CDU wie in der SPD hal­te ich es für sehr wahr­schein­lich, dass »Schre­cken ohne Ende« für die alten Volks­par­tei­en die weni­ger ris­kant erschei­nen­de Stra­te­gie ist und die Koali­ti­on hält. Aber auch das wer­den wir in den nächs­ten Tagen wissen.

Peter Unfried schreibt heu­te in der taz von Grü­nen als Par­tei ver­nünf­ti­ger Leu­te. In der ZEIT wird über groß ange­leg­te Stra­te­gien spe­ku­liert, um die Mit­te der Gesell­schaft zu gewin­nen. Klar ist jeden­falls: Grün zu wäh­len ist heu­te kei­ne rand­stän­di­ge Ent­schei­dung mehr. Ein Fünf­tel, ein Vier­tel, ein Drit­tel – poten­zi­ell die Hälf­te aller Wähler*innen! – kann sich vor­stel­len, eine Stim­me für Bünd­nis 90/​Die Grü­nen abzugeben. 

Das ist ein Erfolg einer unauf­ge­reg­ten Klar­heit. Auf der einen Sei­te ste­hen die gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen. Nicht nur der Kli­ma­wan­del und die anhal­ten­de öko­lo­gi­sche Kri­se, son­dern auch die sozia­le Pola­ri­sie­rung in Deutsch­land. Das welt­weit unter Druck gera­te­ne Modell der libe­ra­len Demo­kra­tie. Eine Welt­po­li­tik, die ihre Mit­te ver­lo­ren hat. (Ach ja: der digi­ta­le Wan­del ist auch noch da und war­tet nicht.)

Ange­sichts die­ser Her­aus­for­de­run­gen, ange­sichts der Dring­lich­keit wür­de es nahe lie­gen, nun in Alar­mis­mus zu ver­fal­len. Das Ende ist nahe. Manch­mal macht die­se Welt ja wirk­lich die­sen Ein­druck. Aber für Unter­gangs­pro­phe­zei­un­gen wird nie­mand gewählt. Ich neh­me heu­te eine grü­ne Linie war, die in etwa heißt: ja, es gibt da gigan­ti­sche Her­aus­for­de­run­gen, und ja, es ist wich­tig, hier und jetzt zu han­deln (statt sich im Zwei­kampf zu ver­bei­ßen). Und ja: wir haben ein paar Ideen, wie die­se Pro­ble­me gelöst wer­den könn­ten, aber bei wei­tem noch nicht alle Ant­wor­ten. Wir wis­sen, in wel­che Rich­tung es gehen soll. Wir haben Über­zeu­gun­gen, für die wir bereit sind, aktiv zu wer­den, aber wir sind eben­so bereit, zuzu­hö­ren. Und die­se grü­ne Linie stößt durch­aus auf Inter­es­se bei Wäh­le­rin­nen und Wählern.

Wenn dann noch Per­so­nen dazu kom­men, die eine sol­che Hal­tung glaub­haft ver­mit­teln, weil sie dafür ste­hen: für fröh­li­che Gesprächs­be­reit­schaft und Klar­heit in der Posi­ti­on, für Unauf­ge­regt­heit ange­sichts von rich­tig gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen und für Kom­pe­tenz und Lösungs­be­reit­schaft – dann fängt der grü­ne Tep­pich an zu flie­gen. Und das sehen wir gerade.

Bis­her klappt das ganz gut. Als Par­tei kön­nen wir ein biss­chen was dazu tun, dass die­ser Tep­pich in der Luft bleibt. Unse­re Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz am 9.–11. Novem­ber, bei der Euro­pa­lis­te und Euro­pa­wahl­pro­gramm beschlos­sen wer­den, ist in gewis­ser Wei­se der Lack­mus-Test dafür, ob die eben skiz­zier­te Hal­tung in die­ser Par­tei breit ange­kom­men ist. Es gibt aber auch Tur­bu­len­zen, die von außen kom­men – wenn BILD sich sen­sa­ti­ons­lüs­ter­ne Kam­pa­gnen star­tet, bei­spiels­wei­se. Da kommt es dann dar­auf an, zusam­men­zu­ste­hen und sich nicht intern zu zerlegen.

Mit­tel­fris­tig stellt sich bei Wahl­er­geb­nis­sen, die eher in Rich­tung 20, 30 Pro­zent gehen, schnell die Volks­par­teif­ra­ge. Selbst mit inzwi­schen 70.000 Mit­glie­dern sind wir weit von der gesell­schaft­li­chen Ver­wur­ze­lung ent­fernt, die die klas­si­schen Volks­par­tei­en, die ja immer noch meh­re­re hun­der­tau­send Mit­glie­der haben, aus­zeich­net. Ich hal­te es für unrea­lis­tisch, in den nächs­ten Jah­ren in die­se Grö­ßen­ord­nun­gen vor­zu­sto­ßen. Was wir statt des­sen anbie­ten kön­nen, als in der Mit­glied­schaft klei­ne­re Par­tei, ist etwas, was viel­leicht zeit­ge­mä­ßer ist als das Modell der Volks­par­tei. Wir kön­nen Bünd­nis­part­ner sein. 

Das Grund­satz­pro­gramm von 1980 und der grü­ne Grund­kon­sens von 1993 beto­nen die sozia­len Bewe­gun­gen als Wur­zel der grü­nen Par­tei­wer­dung. Bewe­gungs­par­tei im Sin­ne eines »par­la­men­ta­ri­schen Arms« sind wir sicher nicht mehr. Aber wir kön­nen heu­te der Kris­tal­li­sa­ti­ons­keim sein, der brei­te Bünd­nis­se aus der (umfas­send zu ver­ste­hen­den) Zivil­ge­sell­schaft zusam­men­bringt. Bünd­nis­se, die sich von links bis in die libe­ra­le Mit­te erstre­cken. Die für eine ver­nünf­ti­ge Poli­tik ste­hen – egal, ob es um einen huma­nen Umgang mit Flücht­lin­gen, um die Wer­te des Grund­ge­set­zes oder um die gemein­sam not­wen­di­ge Anstren­gung geht, den CO2-Aus­stoß nicht nur in Deutsch­land mas­siv zu redu­zie­ren. Das sind die Fra­gen unse­rer Zeit, die vie­le Men­schen umtreibt (übri­gens auch Unter­neh­me­rin­nen und Unter­neh­mer). Ich glau­be, dass es unse­re Rol­le und Auf­ga­be sein könn­te, die­sen heu­te zen­tra­len The­men eine poli­ti­sche Stim­me zu geben. Das krie­gen wir hin – gemeinsam.

War­um blog­ge ich das? Als klei­ne Reak­ti­on auf die Wah­len in Bay­ern und Hes­sen und auf die Debat­te ange­sichts der bun­des­wei­ten Umfragewerte.

Jamaika im Politbarometer, und so

Einer der neus­ten Tweets von Rein­hard Büti­ko­fer aka »bue­ti«:

Inter­es­sant! Laut ZDF-Polit­ba­ro­me­ter 64% Gru­en­wa­eh­le­rIn­nen fuer Jamai­ka auf Lan­des­ebe­ne, 15% dagg. Mal sehen, was Par­tei­lin­ke dar­aus macht. 

Johan­nes Wald­schütz vermutet:

@bueti da wer­den dann die Umfra­ge in Zwei­fel gezo­gen, über Aus­trit­te berich­tet und sin­ken­de Wahl­er­geb­nis­se pro­phe­zeit werden. 

Sven Kind­ler, neu­er grü­ner MdB, reagiert prompt mit:

@bueti @lefthandcph @danielmack Wür­de da eher der aus­führ­lichs­ten Grü­nen­wäh­ler­stu­die (intern) vor der #BTW09 ver­trau­en. 80% gg. Jamaika. 

Wor­um geht’s? Und wer hat recht? Aus­gangs­punkt der Debat­te ist die­se Befra­gung des ZDF-Polit­ba­ro­me­ters. Dem­nach gilt für Grünen-AnhängerInnen:

64 Pro­zent fin­den dies als Koali­ti­ons­op­ti­on auch für ande­re Bun­des­län­der gut, hieß es im ZDF-»Politbarometer« am Frei­tag. 15 Pro­zent der Grü­nen-Anhän­ger hal­ten nichts von einer Jamai­ka-Koali­ti­on, die ihren Namen aus der Anspie­lung auf die Flag­ge des Insel­staa­tes in der Kari­bik (schwarz-gelb-grün) bekom­men hat­te. 20 Pro­zent ste­hen sol­chen Koali­tio­nen gleich­gül­tig gegenüber. 

Wei­ter unten wird das dann inso­fern rela­ti­viert, als die Wer­te für die Bun­des­ebe­ne deut­lich schlech­ter aus­fal­len. In der Ori­gi­nal-Pres­se­mit­tei­lung Okt. II heißt es dazu (Herv. von mir):

Eine Jamai­ka-Koali­ti­on auf Bun­des­ebe­ne wird mehr­heit­lich in der Bevöl­ke­rung abge­lehnt, bei den Anhän­gern der Grü­nen trifft sie aber auf 50 Pro­zent Zustim­mung, 32 Pro­zent fän­den sie schlecht (14 Pro­zent: egal). 

Klingt erst­mal beacht­lich. Dass unge­fähr 40 bis 50 Pro­zent der Wäh­le­rIn­nen von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen einem Jamai­ka-Bünd­nis auf­ge­schlos­sen gegen­über­ste­hen, habe ich auch anders­wo schon gehört. Aber 64%? Wie es Johan­nes oben vor­ge­schla­gen hat, möch­te ich die­se Umfra­ge­er­geb­nis­se ger­ne ein biß­chen in Fra­ge stel­len. Und zwar in drei Punkten:

  1. Als Grü­nen-Anhän­ge­rIn­nen wer­den hier – wenn ich das rich­tig ver­ste­he – Men­schen defi­niert, die ange­ben, bei der nächs­ten Bun­des­tags­wahl grün wäh­len zu wol­len. Par­al­lel dazu wäre es span­nend, zu sehen, wie es bei den­je­ni­gen ist, die bei der letz­ten Wahl tat­säch­lich grün gewählt haben. Inso­fern die Jamai­ka-Ent­schei­dung schon eine Aus­wir­kung auf die geäu­ßer­te Wahl­ab­sicht für den kom­men­den Bun­des­tag mit sich bringt, kann es daher auch sein, dass eini­ge, die am 27.9. noch grün gewählt haben, jetzt schon nicht mehr dabei sind (und ande­re dazu­ge­kom­men sind).
  2. Gemäß der Metho­dik des ZDF-Polit­ba­ro­me­ters wer­den dafür ca. 1250 zufäl­lig aus­ge­wähl­te Men­schen befragt. Sowohl in der poli­ti­schen Stim­mung als auch bei der Pro­jek­ti­on der For­schungs­grup­pe Wah­len liegt der Anteil für Bünd­nis 90/​Die Grü­nen der­zeit bei 11 Pro­zent. D.h., die abso­lu­te Basis der Aus­sa­ge oben liegt bei ca. 140 Per­so­nen. Von die­sen sind ca. 89 »Jamai­ka« auf Lan­des­ebe­ne nicht prin­zi­pi­ell abge­neigt. Offen bleibt, ob die Reprä­sen­ta­ti­vi­tät der Zusam­men­set­zung der Stich­pro­be ins­ge­samt auch für die Teil­men­ge »Anhän­ge­rIn­nen von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen« gilt, ob die­se also reprä­sen­ta­tiv für die 4.643.272 Wäh­le­rIn­nen der Grü­nen sind. 
  3. Neben die­sen bei­den letzt­lich für jede Aus­sa­ge zu Anhän­ge­rIn­nen der Grü­nen gel­ten­den Kri­tik­punk­ten kann auch die ver­wen­de­te Fra­ge selbst kri­tisch betrach­tet wer­den. Soweit sich das ohne wei­te­re Recher­chen rekon­stru­ie­ren lässt, muss sie in etwa so gelau­tet haben: »Im Saar­land wol­len nun CDU, FDP und Grü­ne koalie­ren, die soge­nann­te Jamai­ka-Koali­ti­on. Fin­den Sie Koali­tio­nen zwi­schen CDU, FDP und Grü­nen auf Lan­des­ebe­ne gut, schlecht oder sind sie ihnen egal?«. Es wur­den hier also nicht ver­schie­de­ne Koali­ti­ons­op­tio­nen gegen­ein­an­der gestellt, son­dern spe­zi­ell die Jamai­ka-Koali­ti­on genannt. Unter den 64% (Lan­des­ebe­ne) bzw. 50% (Bund), die unter Grü­nen-Anhän­ge­rIn­nen nach die­ser Umfra­ge eine sol­che Koali­ti­on gut fin­den, kön­nen also durch­aus eni­ge sein, die rot-grün deut­lich bes­ser, schwarz-grün eben­falls um Wel­ten bes­ser fän­den, aber prin­zi­pi­ell z.B. jede grü­ne Regie­rungs­be­tei­li­gung gut finden. 

Abseits der metho­di­schen Krit­te­lei­en und dem gene­rel­len Rat, der­ar­ti­gen Aus­sa­gen gegen­über nicht all­zu gläu­big zu sein, ver­bin­det sich mit die­sen 64 Pro­zent aber auch eine prin­zi­pi­el­le Fra­ge, näm­lich die nach der inner­par­tei­li­chen Demo­kra­tie, bzw. der demo­kra­ti­schen Ein­fluss­nah­me auf die par­tei­li­che Mei­nungs­bil­dung. Auf dem Par­tei­tag in Ros­tock wer­den die unge­fähr 800 Dele­gier­te auch über Anträ­ge abstim­men, bei denen es dar­um geht, ob Grü­ne Jamai­ka auf Bun­des­ebe­ne wei­ter aus­schlie­ßen sol­len oder nicht. Die Dele­gier­ten ver­tre­ten die ca. 45.000 Par­tei­mit­glie­der. Gewählt wur­den sie auf Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen der Par­tei, zu denen viel­leicht 10 % der jewei­li­gen Mit­glie­der kom­men. Dar­über, ob Grü­ne Jamai­ka aus­schlie­ßen oder nicht, ent­schei­den letzt­lich – neben öffent­li­chen Dis­kur­sen etc.* – for­mal ca. 800 Leu­te, die von ca. 4.500 Leu­ten bestimmt wur­den. Bleibt die Fra­ge, ob es sinn­voll oder sogar not­wen­dig ist, den 4.643.272 – 4.500 = 4.638.772 wei­te­ren Grün-Wäh­le­rIn­nen (Bun­des­tags­wahl 2009) auch eine Stim­me zu geben, in wel­cher Form auch immer. 

War­um blog­ge ich das? Weil ich mir die 64% mal näher anschau­en wollte.

* Die här­tes­te Kri­tik an Jamai­ka kommt von Ex-Grü­nen, die jetzt bei der Links­par­tei sind, und die stärks­ten Fans sind Mit­glie­der der CDU, der FDP und mehr oder weni­ger kon­ser­va­ti­ve JournalistInnen.